Bundestag, 15.5.2020: Corona Krise = Humanitäre Krise

In der Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen seien, gab es jedoch deutliche Differenzen. Während die AfD die Corona-Politik der Bundesregierung als Panikmache kritisierte und den öffentlich-rechtlichen Medien eine unausgewogene Berichterstattung vorwarf, forderten Abgeordneten der anderen Oppositionsfraktionen ein konsequenteres Eintreten für Menschenrechte gegen über Autokraten und eine weitere Aufstockung der Mittel für die humanitäre Hilfe.

Minister: Corona wird zur humanitären Pandemie

Zum Auftakt der Debatte hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Schwere der Krise betont: Corona sei eben nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern entwickle sich zu einer „humanitären Pandemie“, sagte Maas. Die Vereinten Nationen bezifferten laut ihrem aktualisierten Hilfsplan für die Coronakrise den Bedarf inzwischen auf 6,7 Milliarden US-Dollar. Das sei eine Verdreifachung seit März, sagte Maas und kündigte an, die Bundesregierung wolle zusätzlich zu den bereits zugesagten 300 Millionen Euro „noch einmal nachzulegen“. Das sei nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern liege auch in Deutschlands ureigenem Interesse. Die Bundesrepublik habe als „einer der größten humanitären Geber weltweit“ auch eine „Vorbildfunktion“.

Besorgt äußerte sich der Minister zudem über die zunehmende Beschränkung von Menschenrechten weltweit. „Auch mitten in Europa erleben wir, wie Notstandsmaßnahmen benutzt werden, um den Rechtsstaat zu beschneiden“, monierte Maas mit Blick auf Ungarn. Er begrüße, dass die EU diese nun mit einem Monitoring unter die Lupe zu nehmen wolle.

AfD: Unverhältnismäßig und verfassungswidrig

Jürgen Braun (AfD) monierte, statt mit dem Finger auf andere zu zeigen, solle die Bundesregierung sich besser mit den Folgen der eigenen Politik beschäftigen: „Sie prangern die Strafen für das Verbreiten angebliche Falschinformationen“ an – bei uns gibt es das Netzwerksdurchsetzungsgesetz, dass das Löschen anderer Meinungen im Internet erlaubt.“

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Rede Jürgen Braun, AfD:

Auch die Corona-Maßnahmen kritisierte Braun als unverhältnismäßig: „Panik herrscht in Deutschland, die Bundesregierung hat sie verbreitet.“ Aufgrund der Befürchtung, es könne „eine Million Corona-Tote“ geben, sei selbst der „Besuch von Gottesdiensten“ oder „das Sitzen auf einer Parkbank“ verboten gewesen. Viele Staatsrechtler hätten vor der „Verfassungswidrigkeit der Corona-Maßnahmen“ gewarnt, so Braun.

CDU/CSU: Menschenrechtsinstitutionen stärken

Frank Heinrich (CDU/CSU) mahnte, sei ein Anlass, sich darüber klar zu werden, welche „Werte uns wichtig“ sind. Rechtsstaat und Demokratie seien Teil „unserer Genetik“. Anders als von der AfD behauptet, seien Diskussion und Meinungswettstreit in der deutschen Demokratie möglich und „sogar“ gewünscht. Für solche Werte müsse Deutschland sich noch mehr auch international einsetzen.

Konkret forderte Heinrich unter anderem, den Europarat zu stärken. Deutschland solle zudem die EU-Ratspräsidentschaft und auch seinen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen, um die Menschenrechte offensiv zu verteidigen.

FDP: China in die Pflicht nehmen

Gyde Jensen wurde hier noch deutlicher: „Die Krise ist ein Lackmustest für die Menschenrechte“ sagte die FDP-Politikerin. „Wir sehen, dass viele Länder gerade daran scheitern.“ Autokraten nutzten Corona als „Blaupause“, um die „Arbeit von Journalisten, Oppositionellen und Aktivisten zu beschneiden und Minderheiten zu diffamieren.“ Corona wirke aber auch wie ein „Katalysator im geopolitischen Wertewettbewerb“, konstatierte Jensen.

Von der Bundesregierung und der EU forderte sie deshalb gerade gegenüber China mehr Konsequenz. „Einem Land, das eine Millionen Uiguren interniert und den perfekten Überwachungsstaat aufbaut, dürfen wir in der Pandemie nicht einen noch so kleinen Propagandaerfolg überlassen.“ Wenn China ein „internationaler Player“ sein wolle, müsse es auch einen „angemessenen Beitrag in der humanitären Hilfe“ leisten.

Linke: Attraktivität der Demokratie beweisen

Dr. Gregor Gysi (Die Linke) pflichtete Außenminister Maas zwar bei: „Ja, es stimmt, wir erleben eine humanistische Katastrophe und eine humanitäre Krise.“ Doch wies er darauf hin, dass es eine humanitäre Krise schon vorher gegeben habe. Missstände gebe es auch in Deutschland, mahnte der Politiker und nannte die finanzielle Notsituation von Freiberuflern insbesondere im Kulturbereich und „Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen“.

Wut und Ärger vieler Bürger, die sich aktuell im Rahmen von Demonstrationen entlüden, zeugten von „mangelndem Vertrauen“ in die Politik: „Damit müssen wir uns befassen.“ Auch die „zunehmenden Tendenz zu autoritären Strukturen“ bereite ihm Sorgen, bekannte Gysi. Ob der Politikstil Trumps, die Politik Erdoğans oder Orbáns – dies alles sei „indiskutabel“. „Wir müssen die Attraktivität der Demokratie beweisen.“

Grüne: Schluss mit „Leisetreterei“ gegenüber China

Margarete Bause (Bündnis 90/Die Grünen) forderte angesichts der „globalen Bedrohung“ eine „globale Kraftanstrengung“. „Nationalismus und Egoismus“ hätten schon vor Corona katastrophale Auswirkungen“ gehabt. Deshalb brauche es gerade jetzt in der Krise „Menschenrechte und globale Solidarität als Kompass“. Autokraten leisteten sich einen „Überbietungswettbewerb bei Grundrechtseinschränkungen“.

Besonders China und Russland versuchten mit „großangelegten strategischen Desinformationskampagnen“ demokratische Gesellschaften zu unterwandern, warnte Bause. „Wir erwarten hier von der Bundesregierung eine klare und öffentliche Verurteilung dieser zersetzenden Praktiken und keine mutlose Leisetreterei“, so Bause. In der humanitären Hilfe gelte umso mehr: „Klotzen, statt zu kleckern.“

SPD: Krise als Chance zur Neubesinnung nutzen

Frank Schwabe (SPD) warb dafür, die Krise als „Neustart“ und zu „Neubesinnung“ zu nutzen. „Die Coronakrise ist ein „historischer, tiefer Einschnitt – wahrscheinlich der tiefste Einschnitt seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte der Abgeordnete. Nach dem Zweiten Weltkrieg seien das humanitäre Völkerrecht geschaffen, die Vereinten Nationen neu aufgestellt und der Grundstein für die Europäische Union gelegt worden, erinnerte Schwabe.

In einer ähnlichen Situation sei man jetzt. „Wir müssen uns entscheiden: Wollen wir zurück ins Nationale oder eine stärkere internationale Zusammenarbeit?“ Aus seiner Sicht „könne und müsse“ ein Deutschland solcher „Akteur des Multilateralismus“ sein. Deutschland solle seine Verantwortung auf internationaler und europäischer Ebene nutzen, um gegen autoritäre Tendenzen vorzugehen. (sas/15.05.2020)

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