Die Steuereinnahmen des Staates …
… werden durch die Coronakrise noch stärker einbrechen als das Bruttoinlandsprodukt (BIP), das nach Aussage der Bundesregierung um etwa 6,3 Prozent in diesem Jahr schrumpft. „Weil das Steueraufkommen progressiv veranlagt wird, reduzieren sich die staatlichen Steuereinnahmen prozentual noch deutlich stärker“, sagte der renommierte Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen dem Monatsmagazin Tichys Einblick. Doch der Staat müsse nicht nur niedrigere Einnahmen verkraften, sondern mit explodierenden Ausgaben rechnen „für das Kurzarbeitergeld, das Gesundheitssystem, die gigantischen inländischen und europäischen Hilfspakete“. Das werde die Schuldenquote Deutschlands massiv nach oben treiben. „Bei der expliziten Staatsschuld halte ich einen Anstieg auf bis zu 80 oder gar 90 Prozent des BIP für durchaus realistisch, nachdem Deutschland in diesem Jahr erstmals die 60-Prozent-Maastricht-Schuldenstandsquote wieder unterschritten hätte“, so Raffelhüschen.
Um diese riesigen Defizite aufzufangen, rechnet der Finanzwissenschaftler mit steigenden Einkommenssteuern nicht nur für Reiche, sondern für alle Schichten sowie höheren Sozialabgaben. „Kranken- und Pflegeversicherung werden signifikant teurer, auch die Rentenbeiträge steigen.“ Zudem rechnet der Ökonom mit einer „Enteignung der Bürger auf kaltem Weg“. Raffelhüschen: „Bereits seit Jahren schmilzt die Kaufkraft von Deutschlands liebsten Sparformen auf Sparbüchern und bei Versicherungen. Die Nullzinspolitik frisst selbst bei der ausgewiesenen relativ niedrigen Inflation heimlich, still und leise die Kaufkraft. Die härteste Enteignung stellt eine deutlich steigende Inflationsrate bei stagnierender Wirtschaft dar.“
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