Mit dem Last-Minute-Haushaltsdeal …
hat die Bundesregierung den Kopf nach chaotischen Verhandlungen so gerade nochmal aus der Schlinge gezogen. Der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet dennoch. Das zeigen nicht nur Proteste wie die Traktor-Blockade in Berlin gegen die geplante Streichung der Agrardiesel-Subventionen. Auch in aktuellen Umfragen ist die Ampel-Koalition um Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner am Tiefpunkt. …
… Stürzt das durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts losgetretene Haushalts-Drama die Regierung an den Rand des Abgrunds? Für Lars Haider, Chefredakteur des Hamburger Abendblatts und Biograf von Olaf Scholz, ist die Entscheidung des Gerichts jedenfalls ein „Wendepunkt“ in der Amtszeit des Kanzlers, wie er im Interview mit t-online erzählt.
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Umfrageverlauf von Forsa, das Institut, welches das Trendbarometer ntv/RTL erstellt
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Scholz und das Haushalts-Dilemma: „Größter Rückschlag seiner politischen Karriere“
Haider betont, er habe Scholz „immer verteidigt“. Der „Haushaltstrick, die Corona-Kredite für den Klima- und Transformationsfonds umzuwidmen“, den das Bundesverfassungsgericht schlussendlich abschmetterte, sei allerdings die Idee des Kanzlers gewesen. Laut Haider habe Scholz‘ Image dadurch erstmalig richtig Risse bekommen. Haider geht sogar so weit, die Lage als „größten Rückschlag in [Scholz‘] politischer Karriere“ zu bezeichnen.