Deutschland – Wirtschaft – Gesellschaft aktuell: Es brennt der Baum!

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Danach folgt in meinem Kommentar das jetzt absolut Notwendige:

Es brennt der Baum. Sofort Nordstream II öffnen. AKW weiterbetreiben. Kohlekraftwerke weiterbetreiben und reaktivieren. Dann in Ruhe nachdenken, was in Zukunft zu tun ist. Sonst ist Deutschland wirtschaftlich ratzfatz am Ende.

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Die komplette Sendung vom 1.9.2022 Maybritt Illner

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Tichys Einblick: Bei Illner – Von der Leyen will auch Gewinne von Erneuerbaren abschöpfen

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Strom, Gas, Energie, Deutschland “  ist, zitieren wir den Text und den Kommentarauszug als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.

 

10 Gedanken zu „Deutschland – Wirtschaft – Gesellschaft aktuell: Es brennt der Baum!“

  1. Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde

    Erinnern wir uns noch daran, dass uns unsere Freunde aus den Vereinigten Staaten untersagt haben Nordstream II zu öffnen? Vordringlich bleibt festzustellen, mit welchem Recht die Vereinigten Staaten sich herausnehmen, uns Anweisungen zu erteilen, die wir zu befolgen haben! Nach den 2 + 4 Verträgen wurde uns weltweit unsere Souveränität zurückgegeben, auch von den Vereinigten Staaten, die selbstredend Teilnehmer der 2 + 4 Gespräche waren. Was gibt ihnen das Recht, sich hier nach wie vor als Besatzungsmacht aufzuspielen? All diese Fragen müssen Nachdenklichkeit erzeugen. Auch sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass es zwischen Staaten keine Freundschaft gibt, sondern grundsätzlich nur Verabredungen, wie man miteinander auskommen will. Freundschaft gibt es zwischen Personen, niemals unter Staaten! Auch die Freundschaftsbekundungen der ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts sind nichts als Heuchelei, wie wir heute bitter zur Kenntnis nehmen müssen.

    Unterschiedliche Abhängigkeiten erzeugen Nähe zu Drittstaaten, was ebenfalls in die Schublade von Verabredungen, sprich Verträgen gehört. Ausmachen kann man das auch an den vertraglichen Formaten wie Handelsabkommen, die nicht nur zwischen einzelnen Staaten bilateral existieren, sondern auch ganze Regionen erfassen. Werden diese Staaten dann zu Freunden? Ganz gewiß nicht, da jedes Land für sich Eigeninteressen vertritt, die den Partnerstaaten zuwiderlaufen.

    Nehmen wir doch mal die Mitgliedsstaaten der EU. Sicherlich gibt es in vielen Dingen Übereinstimmungen, die allerdings mit Freundschaft nichts zu tun haben. Auch wenn die deutsch/französische Freundschaft die Gazetten füllt, sind diese beiden Länder alles andere als „Freunde“!

    Zurück zu unserem absolut herzlichen Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Atlantikbrücke und andere zweckdienliche Kooperationen sind exakt die Veranstaltungen, die Partnerschaften prägen. Einschränkend ist da jedoch hinzuzufügen, dass im Vordergrund die wirtschaftliche und politische Stärke den Ton angibt. Dort wird uns dann erklärt, wie wie wir uns zu verhalten haben um sie zu verdienen, die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten. Das nächste Bindeglied ist dann die Nato, das angebliche Verteidigungsbündnis. Derzeit wird der Nato im „Deutschen Ramstein“ der amerikanischen militärischen Zone Europas, erzählt, wie sie sich zu verhalten hat. Alle reisen sie an, die Verteidigungsminister Europas und deren militärische Größen, um die amerikanischen Interessen im Ukrainekrieg zu verinnerlichen, um sie dann als Eigeninteressen den Völkern zu verkaufen.

    Sanktions- und Embargopolitik sind seit jeher amerikanisch wirtschaftliche Waffen, die einzig amerikanischen Interessen dienen und letztlich der Restwelt aufzeigen, wie sie sich den Vereinigten Staaten gegenüber zu benehmen hat. Der Ukrainekrieg ist allerdings erstmalig der Wendepunkt der unipolaren Welt amerikanischer Doktrinen. Hier zeigt sich das Ende westlicher Hegemonie. Der Wandel zur multipolaren Welt ist längst vollzogen, was man allein daran messen kann, dass die amerikanische Sanktions- und Embargopolitik gegenüber Russland nur von Staaten der „westlichen Welt“ vorgenommen werden. Miteinher gehen eigene Regeln der „Restwelt“, die sich vom Swiftsystem abwendet, den Petrodollar abschafft und eigenständig Zahlsysteme im Wettbewerb zum Swiftsystem schafft.

    Die hausgemachte Energiekrise Europas und im besonderen Deutschlands, ist das Richtschwert europäischer Industrie. Es ist auch nicht erkennbar, dass dies amerikanischen Interessen widerspricht. Generelle Unterstützung durch die Vereinigten Staaten sind nicht auszumachen. Ergo nehmen sie es stillschweigend zur Kenntnis, dass das industrielle Europa und auffällig Deutschland in die Knie geht und zum Ruin Europas wird. Ganz klar, gibt es ja dann auch wieder was aufzubauen, wozu sich die Vereinigten Staaten nicht lange werden bitten lassen, nach dem Motto: Bussiness as usual!

    Das Wort Freundschaft sollte zwischen Staaten nicht existieren. Alle diejenigen, die mit „Freundschaft“ hausieren gehen, haben nur eins im Sinn; den eigenen Vorteil! Falls die EU überhaupt überlebensfähig ist, was derzeit nicht danach aussieht, sollte sie sich frei machen von zu starken Abhängigkeiten. Das Ziel muss sein mit allen auf dieser Welt in Koexistenz klarzukommen; und das schließt Russland ein! Das im Westen zur Gewohnheit gewordene lächerliche „Putin ist schuld“ lähmt Europa, auch in dem Bemühen um Frieden im Ukrainekrieg.

    1. Thorsten Schulte #9: Olaf Scholz fremdbestimmt? Geheimpapier könnte den Deutschen die Augen öffnen

      „Die kumulierten Verluste der deutschen Wirtschaft lassen sich nur ungefähr abschätzen. Selbst wenn die Beschränkung der russischen Lieferungen auf das Jahr 2022 begrenzt ist, werden die Folgen mehrere Jahre andauern, und die Gesamtverluste könnten 200 bis 300 Milliarden Euro erreichen. Dies wird nicht nur der deutschen Wirtschaft einen verheerenden Schlag versetzen, sondern die gesamte EU-Wirtschaft wird unweigerlich zusammenbrechen. Wir sprechen hier nicht von einem Rückgang des Wirtschaftswachstums, sondern von einer anhaltenden Rezession und einem Rückgang des BIP allein bei der materiellen Produktion um 3 bis 4 Prozent pro Jahr in den nächsten 5 bis 6 Jahren. Ein solcher Rückgang wird unweigerlich zu einer Panik auf den Finanzmärkten führen und diese möglicherweise zum Einsturz bringen.

      Eine weitere unvermeidliche Folge einer lang anhaltenden wirtschaftlichen Rezession wird ein starker Rückgang des Lebensstandards und eine steigende Arbeitslosigkeit sein (bis zu 200.000 bis 400.000 allein in Deutschland) …“

      https://test.rtde.me/podcast/148788-thorsten-schulte-9-olaf-scholz-fremdbestimmt-geheimpapier-koennte-deutschen-die-augen-oeffnen/

  2. Eine Liste des Grauens, Deindustrialisierung, Dekarbonisierung

    Deindustrialisierung Deutschlands und Europas

    In Deutschland und teilweise in ganz Europa findet eine schleichende Deindustrialisierung statt. Die Ursachen sind vielfältig, können inzwischen aber nicht mehr einfach nur als „normaler Strukturwandel“ abgetan werden. Energiemangel durch eine falsche Energiepolitik mit ungerechtfertigt hohem Vertrauen in die wetterabhängigen Umgebungsenergien Wind und Sonne bei fehlenden Groß-Speichern sowie stark steigende Energiepreise inklusive CO2-Bepreisung sind wesentliche Ursachen. Weitere Gründe sind zunehmende Lieferketten- bzw. Beschaffungsprobleme, eine erdrückende EU-Regulierung und ausufernde nationale Bürokratie. Hinzu kommen die Lohnkostenentwicklung als Folge der ultraexpansiven, inflationstreibenden Geldpolitik der EZB und der explodierenden konsumtiven Ausgaben des Staatshaushalts, die international gesehen hohe Steuer- und Abgabenlast und der jahrelang ignorierte Fachkräftemangel. Die vielfach selektiv den Standort Deutschland betreffenden Auflagen für die Industrie und das Handwerk lassen sich nicht klimapolitisch begründen. Denn durch abnehmende Investitionsbereitschaft der Industrie innerhalb Deutschlands und zunehmende Produktionsverlagerungen in Länder mit weniger Restriktionen und Auflagen werden größere Umweltschäden billigend in Kauf genommen.
    Die folgende, zwangsläufig lückenhafte Dokumentation zeigt exemplarisch das Ausmaß der beginnenden Deindustrialisierung.

    https://www.akademie-bergstrasse.de/deindustrialisierung

  3. Revitalisierung bürgerlicher Politik

    Mitten im Dschungel woker links/grüner Ideologiemaßnahmen, die allesamt die freiheitliche bürgerliche Grundordnung zerstören, wird deutlich, dass sie ihrer eigenen Agenda nicht gewachsen ist. Vornehmlich scheitern sie an ihren eigenen verbrieften Grundsätzen, ihrer gescheiterten Energiewende, ihren brachialen und autoritären Verordnungskampagnen, die vordergründig die Mobilitätsfreiheit infragestellen und mit den Vorrechten ihrer Exekutive, uns solange umzuerziehen, bis wir es begriffen haben, die neue Zeit, die eigentlich keiner will, bis auf diese Entourage politischer Einfaltspinsel*innen!

    Woher sie ihr Recht hernehmen, uns ihr grünes Korsett überzuziehen, ist ihr Geheimnis, denn sie können sich auf keine demokratische Mehrheit beziehen, die ihnen das Recht einräumt, nach ihren Intentionen vorzugehen. Ihre Propagandaarbeit läuft auf Hochtouren, zumal ÖRR und MSM in die gleiche Richtung stoßen. Sinngebend ist dazu eine Befragung des Nachwuchses des ÖRR. 91 % dieser „Nachwuchtalente“ würde grün oder links wählen. Diese Qualitätsauslese ist ein weiteres Mosaiksteinchen in dieser eigenen abstrusen Welt. Sie finden sich zusammen und glauben nun mit einer liberalen eingekauften FDP den Rundumschlag zu generieren, der das „Fürchterlich Konservative Bürgerliche“ ausrottet. Die einst konservative CDU/CSU schaut zu und klatscht auch noch Beifall. Diese ehemalige von Merkel korrumpierte Partei hat sich noch nicht entschieden, ob sie „Männchen“ oder „Weibchen“ sein will.

    Friedrich „Merkel“ (Merz), auch ein ehemals konservativer Politiker, schwebt da so zwischen den Welten herum und versucht in ganz kleinen Schrittchen den konservativen Teil, der sich längst woanders hinorientiert hat, wieder einzubinden. Der Erfolg ist eher kläglich und kaum wahrnehmbar. Diese politische Mengengelage wird von den meisten Bürgern damit bestraft, dass sie den Wahlen fernbleiben und damit diesem linksgrünen Bündnis Vorschub leisten. Anstatt ihrem Protest eine Stimme zu geben, bleiben sie passiv zuhause, was gleichbedeutend damit verbunden ist, dass sie die linksgrüne Welt fördern.

    Gemeinsam haben es die Altparteien geschafft, die neue Partei AfD als eine Rechtsaußenpartei zu verunglimpfen. Wenn man das Parteiprogramm der AfD nachliest, kommt man unweigerlich zu der Meinung, dass es sich um ein CDU-Parteiprogramm alter Art handeln könnte. So schafft man sich gemeinsam „Neuen Wettbewerb“ vom Hals, durch Verunglimpfung und rechter Stigmatisierung (Nazis).

    Für uns Bürger stellt sich nun die Frage, die sich die Nichtwähler schon lange stellen, wie wir aus diesem linksgrünen Dilemma herauskommen. Selbst wenn jetzt die Ampel scheitert, was den Umständen nach wahrscheinlich ist, wer tritt dann die Nachfolge an. Die neuesten Umfragen deuten auf eine CDU/CSU hin. Wer käme dann als Juniorpartner infrage? Rein zahlenmäßig die Grünen oder die SPD. Als Steigbügelhalter kommt dann noch die FDP hinzu, denn wie vorgetragen wird ganz demokratisch die AfD gemieden wie die Pest oder Cholera.

    Somit ist eine konservativ geprägte Regierung völlig obsolet! Der politische Weg, bürgernahe und konservative Politik zu betreiben, ist nahezu ausgeschlossen. Diese Erkenntnis könnte dazu führen, dass noch weniger Bürger ihr Wahlrecht wahrnehmen. Das ist dann auch damit gleichbedeutend, dass der eingeschlagene Weg in die grüne Utopie fortgesetzt wird, da, obwohl es eine rechte Mehrheit gibt, diese nicht dazu genutzt wird bürgerliche Politik zu betreiben.

    Allerdings gibt es da noch eine kleine Chance, dass sich dieses linksgrüne Bündnis mit Anhängsel FDP selbst aus dem Rennen wirft. Mit der derzeitigen Energiepolitik, die nur auf ein „Wolkenkuckucksheim“ setzt, werden sich LEIDER die Reihen lichten im Bereich des Mittelstands und auch in der Großindustrie. Die aufgrund der linksgrünen Energiepolitik stattfindende Insolvenzwelle scheint nicht abebben zu wollen. Hinzu kommt eine Teuerungsrate an Energiekosten für die Allgemeinheit mit einhergehender Inflation, die die Haushalte ebenfalls in Massen in die Insolvenz treibt.

    Die durch die Regierung festgelegten Entlastungspakete nach Gießkannenprinzip, wirken wie der Tropfen auf dem heißen Stein; sie verpuffen ohne Wirkung zu erzeugen! Dieser Niedergang kann das auslösen, was sie fürchten wie „Pech und Schwefel“, den Aufstand, der dann zum Richtschwert ihrer gescheiterten Energiewende wird und Nebenkriegsschauplätze wie Gendern, Mehrgeschlechtlichkeit und grüner Willkür den Todesstoß versetzt.

    Die Zeit ist reif, den Regierenden zu demonstrieren, dass es den Souverän noch gibt und er ihrer unwirklichen Politik den Tritt versetzt, den sie verdienen. Keine Regierung hat das Recht, bürgerlichen Wohlstand für Hirngespinnste aufs Spiel zu setzen. Auf ihren sogenannten „Great Reset“ können wir tunlichst verzichten und es wird Zeit, dass wir wieder als Souverän auftreten und die „linksgrünen Dämonen“ vertreiben.

  4. Schon wieder Harbarth

    Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts sorgt sich um den gesellschaftlichen Diskurs: Die Anonymität des Internets befördere Verrohung, sagte er vor dem Überseeclub.

    Tja, sehr geehrter Herr Harbarth, klar kann jeder seine Meinung sagen, dass gilt allerdings nicht nur für den Verfassungsgerichtspräsidenten sondern für jeden anderen Bürger auch. Belehrungen ihrerseits wurden weder erbeten noch gewünscht. Wenn sie wieder aktiv werden wollen, verlassen sie das Gericht, was sehr, sehr Viele begrüßen würden und versuchen sich dann wieder als Mandatsträger. Vielleicht gibt es ja noch so ein paar unbedarfte Bürger, die ihnen ihre Stimme geben würden, ob das dann allerdings langt das Mandat zu gewinnen, steht auf einem anderen Blatt.

    Genaugenommen sollten sie sich schleunigst in den Ruhestand begeben, wo sie dann ihre Interessen ausleben können. Diese Meinung vertreten auch ihre Vorgänger, wenn ich das richtig verstanden habe. Gehen sie Herr Harbarth, so schnell wie möglich, denn das Verfassungsgericht braucht Luft zum atmen.

    Alternativ können sie sich ja auch noch mit Nancy Faeser gemeinsame Vorstellungen realisieren und schon mal vorab den Diskurs um die Delegitimierung des Staates vertiefen. Bei der Thematik finden sie sicherlich Gemeinsamkeiten, die dann unbedingt zu veröffentlichen sind.

    1. Verfassungsgerichtschef: „Eine Beschränkung von Freiheitsrechten kann legitim sein“ „Muttis“ Liebling bläst zur Jagd auf Regierungskritiker

      Erst gestern hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seiner Aussage entlarvt, dass „friedlich seine Meinung zu äußern … eines der wichtigsten Rechte unserer Demokratie“ sei – aber dieses eben nicht gelte, wenn „Extremisten, Querdenker und Verfassungsfeinde“ am Werk sind. Also Kritiker der Regierung – die heute genau mit diesen Begriffen diffamiert werden.

      Heute folgte nun der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Aber der Reihe nach. Beginnen wir mit der schönen Fassade, in die Harbarth seine Kriegserklärung an Andersdenkende hüllte. Er sorge sich um den gesellschaftlichen Diskurs, die Anonymität des Internets befördere Verrohung, sagte er laut „Welt“ bei einem Auftritt im erlesenen „Übersee-Club“ in Hamburg. Es entstünden, begünstigt durch die Algorithmen, „Filterblasen und Echokammern“, die „geschlossene Weltbilder“ erzeugten, „die zur kommunikativen Radikalisierung beitragen.“ Ebenso zur „Polarisierung und Spaltung“. Das färbe auch ab auf das „Ansehen demokratischer Institutionen“.

      Soweit, so richtig. Dass der Merkel-Vertraute, der direkt aus der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an die Spitze des Verfassungsgerichts wechselte, dort eine Rolle spielt, selbst das „Ansehen demokratischer Institutionen“ massiv gefährdet – so viel Selbstkritik war von ihm nicht zu erwarten. Das einst zu Recht hoch angesehene oberste Gericht in Karlsruhe hat sich unter ihm zu einer Abstempel-Maschine für die Entscheidungen der Regierung entwickelt. Statt unser Grundgesetz vor der Regierung zu schützen, wie Generationen von Verfassungsrichtern es früher taten, schützt das Gericht unter Habeck hauptsächlich die Regierung vor der Verfassung. Wie es die Corona-Maßnahmen ohne Rücksicht auf die Faktenlage immer wieder durchwinkte, ist ein finsteres Stück Rechtsgeschichte.
      Klüngel oder Norm? Oder beides?

      weiterlesen:
      Verfassungsgerichtschef: „Eine Beschränkung von Freiheitsrechten kann legitim sein“ „Muttis“ Liebling bläst zur Jagd auf Regierungskritiker

  5. Die Luft ist raus

    Was passiert mit einer Gesellschaft, die von exekutiver Seite ständig und vermehrt mit Freiheitsbeschränkungen belegt wird? Die Einmaligkeit der durchgesetzten Pandemie, die rein evident bezweifelt werden darf, führt zu einem Rückschritt evolutionären Fortschritts. Die autoritär ausgeübte Macht beeinflußt die geistige und mentale Entwicklung ganzer Generationen. Die durchgeführten Coronamaßnahmen basieren auf dem Prinzip der Angsterzeugung. Diese Form der Unterdrückung ist gleichzusetzen mit Politsystematiken östlicher Regime. Was treibt den angeblich demokratischen Westen dazu an, sich solchen östlichen Systemen anzupassen?

    Die verkürzte Antwort lautet: Das demokratische System hat sich überlebt!

    Wir erleben derzeit den Abbau liberalen Denkens, konservativer Werte und die Umerziehung zu „funktionierenden Lebewesen“, deren Auswirkungen die Unterwerfung ist. Diese beängstigte Form des Stillstands, wo die Erfüllung exekutiver Anordnungen wichtiger ist als die Entwicklung ganzer Generationen in Ausbildung, Kreativität und geistigem Fortschritt, weist nach, dass die breite Gesellschaft verändert werden soll, indem der Wille zur Individualität inklusiver individueller Freiheit ausradiert wird.

    Dieser neue Funktionstyp ist gehorsam, angepasst und unkritisch. Individuen, die sich nicht in das System pressen lassen, erfahren die Behandlung, die seit Jahren unter Mitwirkung von ÖRR und MSM durchexerziert wird. Sie werden beleidigenderweise als Systemfeinde des Staates instrumentalisiert und als abschreckende Beispiele der Bevölkerung vorgeführt. Dabei bedienen sie sich Mitteln, die in demokratischen Gesellschaften obsolet sind, wie Diskriminierung, Ausgrenzung, Beschimpfung etc. Damit wird gleichzeitig auch denen vorgeführt, was es heißt, sich zu widersetzen! Der damit erzielte Opportunismus ist die Basis, auf die autoritäre Systeme aufbauen.

    Auch der Erfindungsreichtum dieser destruktiven, menschenverachtenden Politik ist atemberaubend. Unlängst wurde der Begriff „Delegitimierung des Staates“ kreiert! In der Auslegung dieses Begriffs werden alle zu Staatsfeinden hochstilisiert, die nicht gleicher Meinung sind, sprich keine Regierungsmeinung vertreten. Nun ist das nicht wirklich neu, denn solche Vorgehensweisen gibt es in autoritären Staaten schon lange, allerdings nicht mit solch hochtrabenden Namen.

    Die Mittel „Notstand und Angst“ sind nicht nur bei der Pandemie angewendet worden,
    nein, wir erleben das in der Klimadebatte, in der Kriegsdebatte und gerade jetzt, in der Debatte um die wirtschaftliche Existenz großer Teile der Bevölkerung. Hyperinflation, nicht bezahlbare Energiepreise haben zur Folge, dass der Mittelstand und Privathaushalte völlig überfordert werden, mit der Folge der Insolvenz. Die Verteilung von Brosamen durch die Regierung sind kaum zielgerichtet und nun kommt zu den hochgeputschten Ängsten noch die Angst um die eigene Existenz hinzu.

    Dieser neue Angstlevel hat allerdings zwei Auswirkungen. Während die ganz Ängstlichen vollkommen zusammenbrechen, kommen bei anderen Zorn und Wut auf, die leicht das System zum Schwanken bringen könnten. Die Angst der Exekutive ist riesengroß. Man rüstet auf und bereitet schon mal die Truppen vor, die solche möglichen Aufstände im wahrsten Sinne des Wortes niederknüppeln sollen. Man ist sich dabei auch nicht zu schade die Bundeswehr zu instrumentalisieren, obwohl das Grundgesetz nur wenig Spielraum für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren läßt.

    Die Warnungen vor einem „Heißen Herbst“ reißen nicht ab, denn man hat kristallklar erkannt, dass Existenznotlagen den Aufruhr beflügeln. Bei näherer Betrachtung wird deutlich, dass der Staat zwar aufrüstet, doch so gut wie nichts dagegen unternimmt, die Missstände abzuschaffen.

    Diese Gemengenlage hat weitere negative Auswirkungen auf die Bevölkerung, in der Hauptsache auf die Generation, die sich in der Ausbildung, im Studium oder am Anfang des Berufslebens befindet. Wie sollen diese jungen Menschen, die nur noch Angst kennenlernen, ein selbstbewußtes, eigenbestimmtes Leben führen? Hier schließt sich dann der Kreis der Veränderungen. Man muss unterstellen, dass genau das vermieden werden soll! Sie wollen keine eigenverantwortlichen Induvidien, sie wollen schlicht den gehorsamen Untertan!

  6. Auftakt eines neuen Koalitionskrachs – jetzt kommt es auf die Grünen an

    „Die Speicherung der Daten, mit denen wir die Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich.“, sagt Nancy Faeser zum EuGH-Urteil. „Kein Täter darf sich sicher fühlen vor Strafverfolgung“, so die Innenministerin.

    Grundsatzkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit: Der Europäische Gerichtshof kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, die vor allem der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet dienen soll. Justizminister Buschmann (FDP) zieht andere Schlüsse als Innenministerin Faeser (SPD).
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    Im Idealfall haben Gerichtsentscheidungen in einem Rechtsstreit eine befriedende Wirkung. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) an diesem Dienstag das deutsche Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung als unvereinbar mit dem europäischen Recht kassiert hat, sollte das Thema also eigentlich erledigt sein – zumal der Vollzug des Gesetzes von 2015 seit 2017 ohnehin ausgesetzt ist, es sich derzeit also um totes Recht handelt.

    Tatsächlich aber scheint das Urteil nur der Auftakt eines Koalitionskrachs innerhalb der Ampel-Regierung, bei dem sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüberstehen. Der Liberale und die Sozialdemokratin sind offenbar gewillt, einen Zwist fortzusetzen, der seit rund 15 Jahren währt. Es geht um den Grundsatzkonflikt zwischen Freiheit und Sicherheit:

    Buschmann gibt dabei in Tradition seiner Vor-Vor-Vorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den Bürgerrechtsanwalt. Faeser übernimmt die von Innenministern wie Otto Schily (SPD), Wolfgang Schäuble oder Thomas de Maizière (beide CDU) geprägte Rolle des Sheriffs, der sich für mehr Befugnisse der Sicherheitsbehörden einsetzt. Seit den Terroranschlägen des 11. September 2001 gab es eine Vielzahl dieser Konflikte. Manche sind längst entschieden, mal zugunsten der einen, mal zugunsten der anderen Seite.

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article241164495/Vorratsdatenspeicherung-Neuer-Koalitionskrach-zwischen-FDP-und-SPD.html

  7. Vorzugsmenschen*innen

    Als es noch keine Menschenrechte gab, hatte sie der Vorzugsmensch. Das war inhuman. Dann wurde die Gleichheit hergestellt, indem man dem Vorzugsmenschen die Menschenrechte aberkannt hat (Karl Kraus).

    Dieser Aphorismus zeigt auf, wie seitenverkehrt der Ansatz sein kann, Personen herauszustellen, die getreu des Wortes Vorzug den heiligen Gral finden, der wie wir wissen, entweder schlicht nicht gefunden wurde oder aber nicht existent ist.

    Wenn wir diesen Begriff dann auch noch auf die aktuellen Politiker*innen erweitern, tut sich ein Firmament auf, das eine Gottgleichheit wahrscheinlich macht.

    So gesehen sollten „Vorzugsmenschenpolitiker*innen“ von zuhause aus schon mal geschlechtsneutral sein, denn das eröffnet eine Gleichheit der Wertigkeit. Egal von welcher Seite man sie betrachtet, sie sind von allen Seiten gleich und bleiben auch gleich. Diese Grundvoraussetzung kommt der Idee des Transhumanismus nahe, denn mit der geplanten Integration von Technik werden dann die oben beschriebenen Personen*innen zum Sinnbild des Guten!

    Und das wollen die o.G. nicht nur sein, das sind sie auch, wie wir leidgeprüft feststellen mußten. In ihrer Einheit sind sie eine bewundernswerte, hochgestellte und auch feinsinnige Gruppierung, die einmal, wenn sie eine Entscheidung getroffen hat, nicht weicht, keine Silbe, keinen Zoll und schon gar keinen Millimeter. Am besten kann man sie als verschworene Gemeinschaft kennzeichnen, was nichts aber auch gar nichts mit Verschwörungstheorie zu tun hat, sondern als eine Gemeinschaft, die fündig geworden ist und nun den „heiligen Gral“ bildlich in den Händen hält.

    Sanktionen sind Abstrafungen und erfüllen den Anspruch des „Gerechten“! Gerecht ist also, wenn der „goldene Westen“ Putin bestraft, indem er Russland Sanktionen unterwirft, die Russland wirtschaftlich schaden und Russland völlig in die Knie zwingen, sodass Russland auf alle Zeiten hin, nicht mehr in der Lage ist, Angriffe auf die „Freie Welt“, besser dem „Golden Westen“, durchzuführen.

    Dummerweise hat das aber einen Haken, der es in sich hat, denn Russland ist unser Hauptlieferant in Sachen von Resourcen, die da heißen Gas und Öl und weitere. Hier beißt sich dann bildlich die Katze in den Schwanz, denn Sanktionen provozieren die Einstellung von Lieferungen der o.g. Rohstoffe seitens Russlands mit der Folge der bekannten Energiekrise und seinen Nebenwirkungen bis hin zum Untergang.

    Unsere verschworene Gemeinschaft der Vorzugspolitiker*innen bleibt sich treu bis in den möglichen Tod, denn ihr heiliger Schwur gilt und die Sanktionen bleiben, BASTA! Dafür werfen sie sich in Positur und tun alles, um mögliche Schäden in Grenzen zu halten. Ganz hochgeistig gehen sie an die Arbeit und sind dabei unbändig erfolgreich! Ein Sparvorschlag jagt den nächsten und wir kommen nicht umhin diese baldmöglichst zu honorieren, indem wir sie prämieren, diese Ideen, die uns aus dem Schlamassel ziehen sollen. Allerdings erinnern die mehr an den Schildbürgerstreich, wo die Kuh mit einem Strick auf die Mauer gezogen wird, damit sie dort oben das Gras fressen soll, was dort wächst.

    So gesehen befinden wir uns in den bewährten Händen der Vorzugsklasse an Politiker*innen. Sie halten ihren Schwur ein, fahren das Land an die Wand und Putin macht die Geschäfte seines Lebens und verkauft Öl und Gas an Dritte, von denen wir dann diese Rohstoffe geliefert bekommen, allerdings zum 10fachen des normalen Preises.

    DIE SCHILDBÜRGER FEIERN IHRE AUFERSTEHUNG!!!

    Diese Menschen der Vorzugsklasse leben schlicht nach dem Motto, welches da lautet: Was geht mich die Jacke an, mein Hemd ist mir näher!

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