Mit Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020 …
… und den völlig unnötigen und bis heute mehrfachen Änderungen des IfSG wurde ein rechtliches Monstrum geschaffen, den Rechtsstaat umzukrempeln. Die bisherigen Rechtsvorschriften des bis dahin gültigen IfSG hätten vollkommen ausgereicht der Pandemie, die eigentlich eine Plandemie ist, Herr zu werden. Aber das hat der autoritären Führungsriege nicht gelangt:
MehrSie wollen den Staat umkrempeln.
Weg von diesen unsinnigen Grundrechten hin zu einer Politik, wo man dem Volk mal wieder zeigt, wer Herr im Hause ist. Diese Riege der „Willkürlichen“ dreht das Land zu einem „Korrupten Staat“, der kaum noch von der Türkei unterscheidbar ist. Erinnern wir uns an den Aufschrei der Politik und der Medien bei uns, nach dem Umsturzversuch 2016 in der Türkei und den Maßnahmen Erdogans!
Wir befinden uns auf dem besten Weg, es ihnen gleich zu tun. Alles, was nicht auf Linie zur Coronapolitik steht, wird diffamiert, ausgegrenzt und verurteilt. Nur das“ Coronaevangelium von Merkel & Co sowie der MPK“ ist Richtlinie und (illegitimer) Rechtsrahmen einer widerlichen Politik. Sie maßen sich an ohne evidente Wissenschaftsdaten das Land und den Rechtstaat zu untergraben. Ganz im Gegenteil. Es wird auch verhindert, dass vom RKI vernünftige und sachgerechte Datenerhebung erfolgt. Siehe dazu auch diverse „Schrappepapiere“. Auch die gegengeprüften Studien z. B. Von Prof. John Ioannides u.a. zeigen auf, dass die Coronapolitik Deutschlands mit den verhängten Lockdowns und dazugehörigen Maßnahmen nicht nur völlig verfehlt, sondern im Gegenteil kontraproduktiv ist. Die Politik wirtschaftet das Land in einer Weise ab, die vor kurzem für nicht möglich gehalten wurde.
Der 18.11.2020 war der Tag, an dem sich die Legislative aus der Coronapolitik verabschiedet hat. Mit den Gesetzesänderungen des IfSG haben sie keinen Einfluss mehr auf diese Politik. Allein Merkel und die MPK als nicht autorisiertes Verfassungsorgan bestimmen die Coronapolitik und die Maßnahmen zur Bekämpfung. Der Bundestag hat einzig die Aufgabe im Rhythmus von drei Monaten die „epidemische Notlage nationaler Tragweite“ zu verlängern, was eine willfährige Aktion ist, denn eine Überprüfung auf Notwendigkeit erfolgt nicht. Den Schlusspunkt dieser rechtswidrigen Politik ist der Drucksache 19/30938 vom 22.06.2021 zu entnehmen. Hier wird dann noch manifestiert, dass selbst nach Beendigung der epidemischen Notlage, die Maßnahmen für ein weiteres Jahr gültig sind. Hier erleben wir den „Tiefen Staat“!
Die Judikative ist mittlerweile zum Erfüllungsgehilfen der Exekutive verkommen. Grundsätzlich werden Klagen gegen Coronamaßnahmen von den Gerichten mit flauen Begründungen abgewiesen. Letztes Beispiel war die Verweigerung einer Wahlveranstaltung der Partei „Die Basis“ durch das Land Berlin. Vom Gericht wurde das wie immer auch bestätigt. Erst nachdem die Partei die OECD (zuständig für korrekte Wahlen) per Anwalt kontaktiert hat, hat das Verwaltungsgericht fadenscheinig zurückgerudert.
Es ist schon verwunderlich, dass Gerichte sich Regierungsaussagen, wie die der „Delta-Variante“ u.a. ohne Prüfung zu Eigen machen. Damit biedert man sich der Exekutive an und ist schlussendlich parteiisch. Noch schlimmer ist das Verhalten des Bundesverfassungsgerichtes. Seit über einem Jahr verweigern sie in Sachen Corona Eilverfahren mit der Begründung, dass diese Klagen im Hauptverfahren geklärt werden. Bislang keine Urteile, heißt, man verschiebt sie auf den Sankt Nimmerleinstag!
Währenddessen betreibt die Exekutive eine Jagd auf Impfunwillige. Vollkommen abseits der Rechts- und Verfassungsmäßigkeit maßen sich diese Damen und Herren mit ihren unverhältnismäßigen 2G oder 3G-Regelungen an, Bevölkerungsgruppen aus der Gemeinschaft auszuschließen. Wer am Leben teilhaben will, muss dies nachweisen! Damit wird jeder Staatsbürger zum Gefährder der Gesellschaft gebrandmarkt. Davon kann er sich nur entlasten, indem er nachweist, dass er geimpft oder genesen ist, bzw. bei der 3G-Regel getestet ist.
Wobei die 3G-Regel von der 2G-Regel abgelöst wird. Dazu laufen die ersten Klagen bei unterschiedlichen Gerichten. Anscheinend weiß die Exekutive, dass hier die Gerichte sich wieder der Exekutive untertan machen und alles bestätigen, was diese unsinnigerweise anordnet. Die Maßnahmen und das Gebaren der Gerichte weisen nach, dass unser angeblicher Rechtstaat nichts anderes als ein willkürlicher Autoritätsstaat ist, der allein von der Exekutive beherrscht wird.
Die hochgelobte Gewaltenteilung verkommt zur Farce!
Unterstützt wird das Ganze zusätzlich von der 4. Gewalt, den Mainstreammedien und dem ÖRR an deren Spitze. Man kann sogar den Eindruck gewinnen, dass diese Medien die Exekutive in ihren Anstrengungen, das Volk zu entrechten und entmündigen, sogar noch antreiben.
Regierung und Medien sind die Hauptverantwortlichen für die Spaltung der Gesellschaft. Das sagt alles aus, wir befinden uns auf dem Weg in die Diktatur!