Medizinrechtler zur Testpflicht für Reiserückkehrer & Mehr

Das Interview des Dlf mit RA Ehlers vom 29.7.2021

… Er sagte im Deutschlandfunk (Audio-Link), die Freiheitsrechte müssten abgewogen werden gegen das Risiko, das Leben Dritter zu gefährden. Für Geimpfte und Genesene sei eine solche Pflicht wahrscheinlich unverhältnismäßig, denn sie stellten keine große Gefahr für andere dar. Zulässig wäre eine solche Maßnahme aus seiner Sicht jedoch bei nicht vollständig geimpften Menschen, die aus Gebieten mit hoher Inzidenz und in Deutschland noch nicht verbreiteten Virusvarianten kommen.

Ehlers: Impfpflicht für bestimmte Berufe legitim

Ehlers ergänzte, er sehe in Deutschland keine Impfpflicht durch die Hintertür. Es sei weiterhin die Entscheidung eines jeden Einzelnen, ob er oder sie sich impfen lassen wolle. Das habe aber dann Konsequenzen. Ehlers betonte, es gehe nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Freiheitsrechte. Wenn diese für Ungeimpfte im öffentlichen Raum eingeschränkt seien, Tests kostenpflichtig würden oder eine Qurantäne verhängt werde, sei das eine Motivation, sich impfen zu lassen. Der Medizinrechtler unterstrich, die Impfung selbst stelle ein geringes Risiko dar für jeden einzelnen, auch wenn anderslautende Falschnachrichten in Sozialen Medien verbreitet würden.

Eine generelle Impfpflicht sehe er verfassungsrechtlich sehr kritisch. Dagegen sei es denkbar, bestimmte Berufsgruppen wie medizinisches Personal oder Lehrer zu einer Impfung zu verpflichten. Das gebe es ja bereits für Masern. Für gänzlich ausgeschlossen hält Ehlers eine generelle Impfpflicht aber nicht: Wenn sich die Situation dramatisch zuspitze, die Inzidenz steige und die Krankenhäuser überlastet seien, könne eine solche Maßnahme legitim sein.