„Wir sind doch nicht blöd“

Wohl!

Zuwanderung aktuell
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Lesen Sie den aktuellen Bericht auf WELTonline. Sehr erhellend.

Es ist der Beleg für das vollkommene, gewollte Staatsversagen, für die Aufgabe staatlicher Souveränität.*

Die im Bericht genannten Zahlen sind die offiziellen.

Menschen kommen mindestens in gleicher Zahl zusätzlich unerkannt über die Grüne Grenze nach Deutschland. So werden faktisch in 2017 wieder weit über 300.000 illegale Einwanderer nach Deutschland kommen. Plus Familiennachzug.

Warum das so ist, lesen Sie unten.  Lesen Sie die Kommentare zum Bericht quer. Ebenfalls sehr erhellend.

Der Auszug:

Bei diesen Grenzkontrollen geht es ausdrücklich nicht um eine sanfte Form der Grenzschließung: Nach Auffassung der Bundesregierung und aller Bundestagsfraktionen ist Deutschland letztlich verpflichtet, jeden tatsächlich hier Schutzsuchenden einreisen zu lassen.

Um jedoch eine Situation zu vermeiden, in der sehr viele Migranten, die es nach Europa geschafft haben, in die Bundesrepublik weiterreisen, war Anfang der 90er-Jahre von den EU-Staaten das Konzept der sicheren Drittstaaten beschlossen worden. Seitdem berechtigt allein die Durchreise durch einen solchen Drittstaat die Bundesrepublik zur Einreiseverweigerung. Aus dem Wortlaut des Paragrafen 18 des Asylgesetzes („Dem Ausländer ist die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist“) ergibt sich sogar nicht nur die Zulässigkeit der Zurückweisung an der Grenze und im grenznahen Raum, sondern sogar die Verpflichtung dazu.

Die Bundesregierung folgt aber einer Strömung der Ausländerrechtler, die in der Nichtanwendung dieser Gesetze kein grundsätzliches Problem sehen, weil das gesamte deutsche Recht inklusive Grundgesetz als vom EU-Recht überlagert betrachtet wird. Unabhängig von deutschen Gesetzen gelten demnach die Dublin-Regeln: Dem europäischen Asylsystem zufolge muss bei jedem Asylsuchenden an der deutschen Grenze zumindest geprüft werden, welcher EU-Staat für das Verfahren zuständig ist. Ist eine Rücküberstellung dorthin – wie in den meisten Fällen – nicht möglich, wird das Asylverfahren dennoch in Deutschland durchgeführt.“
Quelle: Bericht oben rechts. Änderung Farbe der Buchstaben: MEDIAGNOSE
Der letzte schwarze abgehobene Satz allein wäre für mich Grund genug, aus der EU auszutreten. Ich will die Souveränität Deutschland nicht in die Hände von Juncker, Tusk & Co. geben.
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* Lesen Sie in diesem Zusammenhang auch das Buch von Robin Alexander: Die Getriebenen.
Es stehen einem die Haare zu Berge!
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