Ist das noch gelebte Demokratie?

Das Schneiden der AfD im Bund …

begann mit einer Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages.

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Alterspräsident wird nicht mehr das älteste Mitglied des Bundestages, sondern das mit der längsten Dienstzeit im Parlament.

Anlass der Änderung: Alexander Gauland soll/darf („muss verhindert“) nicht Alterspräsident werden.

Jetzt gibt es einen unglaublichen Hick-Hack um die Sitzordnung, die Unterbringung der Fraktionen in und/oder um den Bundestag. Obgleich drittstärkste Fraktion wird überlegt, die AfD-Fraktion 4 km vom Reichstag entfernt unterzubringen. Auch bei der Besetzung von Ausschüssen ist offene Diskriminierung der AfD an der Tagesordnung:

„Es dürfe nicht sein, dass die AfD der deutschen Kulturpolitik ihr ´nationalistisches Gift` injiziert. ´Es muss deshalb verhindert werden, dass die AfD den Vorsitz des Kulturausschusses besetzen kann.` “ Quelle: Hier klicken

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Aktuell kommt Katrin Göring-Eckert (mittlerweile auch SPD, FDP und Linke) daher und will den bereits erwähnten Albrecht Glaser nicht als Vize-Präsidenten des Parlaments akzeptieren. Weil dieser angeblich das Grundgesetz nicht anerkenne.

Achtung: Herr Glaser war über 40 Jahre CDU-Miglied und in hohen kommunalen Ämtern tätig ehe er 2012 aus der Partei austrat, um Mitbegründer der AfD zu werden.

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