Russland & Ukraine aktuell: Das berechtigte Zögern von Scholz und die gefährliche …

… Ahnungslosigkeit von Annalena Baerbock

Beides tritt in dem Bericht des ZDF zutage:

Die Kriegsziele Russlands und ´feine` westliche Propaganda:

5 Gedanken zu „Russland & Ukraine aktuell: Das berechtigte Zögern von Scholz und die gefährliche …“

  1. Am Nasenring durch die Manege

    Während sich Amerika für seine Waffenlieferungen an die Ukraine feiern läßt, sollte man doch mal kurz hinterfragen, welche Bedingungen an die Lieferungen geknüpft sind. Wer dann weiter recherchiert stellt fest, dass es sich hier keinesfalls um Schenkungen handelt. Das wäre ja auch des Guten zu viel. Nein, diese Waffen werden entweder verkauft oder verleast. Das allerdings ist eine erstaunliche Tatsache, denn wie kann ein Land, das völlig pleite ist, entweder die Waffen direkt bezahlen, die Leasingraten tragen und die geleasten Waffen wieder an den Absender retournieren, wenn der Krieg endet oder, was viel wahrscheinlicher ist, wenn die Waffen kriegsbedingt ausfallen?

    USA will an die Ukraine Waffen mit neuem Leih- und Pachtgesetz liefern! Diese Art der Kriegsfinanzierung ist alles andere als neu. Damit haben die Vereinigten Staaten schon im 2. Weltkrieg Furore gemacht. Interessant wäre dazu zu erfahren, ob es da irgendwelche Bürgschaften von europäischen Staaten oder der EU gibt. Geschäftstüchtige Kaufleute werden niemals solche milliardenschwere Deals betreiben ohne jegliche Rückversicherung. Allerdings hat man russische Konten in westlichen Ländern im Wert von ca 350 Milliarden Dollar eingefroren. Diese Sicherheit steht im Raum! Zwar erhebt hier die Ukraine ihre Ansprüche, doch bevor diese, wenn überhaupt, als Reparationen geltend gemacht werden können, sind die Kriegsschulden vorab zu befrieden.
    Die Rüstungsexporte in Deutschland unterliegen der Geheimhaltung! Doch wie es aussieht, darf der deutsche Steuerzahler nicht nur die gewährten humanitären Hilfen zahlen, (in der Ukraine sowie Flüchtlinge) sondern obendrauf auch noch die Waffenlieferungen. Vermutlich trifft das auf die meisten europäischen Länder zu. Inwieweit das durch die EU konsolidiert wird ist nicht bekannt. Allerdings besteht die Möglichkeit, Geld über die EU-Friedensfazilität erstattet zu bekommen. Seit Beginn des Krieges hat sich die EU darauf geeinigt, über diesen Mechanismus Hilfen für die Ukraine in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Deutschland übernimmt davon rund 400 Millionen.

    Zum Zeitpunkt X wird es dann einen Waffenstillstand mit Friedensverhandlungen geben. Da die Ukraine ohnehin schon jetzt zahlungsunfähig ist, benötigt dieses Land ungeheure Aufbauhilfen. Wer dazu infrage kommt, liegt ja offen auf der Hand. Das Narrativ lautet ja, dass die Ukraine uns davor schützt, dass sich Putin Europa mal eben so einverleibt. Ist ja auch völlig klar, denn die zigfache militärische Überlegenheit der Nato gegenüber Russland ist Grund genug für Putin, sich Europa anzueignen. Im besonderen darf darauf hingewiesen werden, dass selbst die Ukraine schon ein so großer Brocken ist, dass der Ausgang des Krieges völlig offen ist. Insofern ist das Narrativ eindeutig, Putin wird uns alle überfallen und in die Russische Förderation integrieren.

    Machen wir uns nichts vor, Europa wird der große Zahlmeister sein! Ein gebeuteltes Europa, dass sich selbst durch die Sanktions- und Embargopolitik an den Rand der Wirtschaftlichkeit gebracht hat, wird dann zusätzlich diese Aufgabe übernehmen müssen. Denn wie vorgetragen, hat uns ja die Ukraine davor beschützt, von Russland überrannt zu werden. Die stattfindende Deindustralisierung, deren Nutznießer vermutlich ausschließlich Amerika sein wird, tut dann ein Übriges, Europa und in vorderster Front Deutschland in den volkswirtschaftlichen Ruin zu treiben.

    Wie mmer gibt es bei Kriegen keine Gewinner. Russland soll durch den Krieg geschwächt werden, damit ihre Fähigkeit Kriege zu beginnen, für immer ausgeschlossen sind. Die Ukraine wird nur unter großen Schwierigkeiten unter der Mithilfe Europas auf die Beine kommen. Europa wird durch den Krieg gerupft wie eine Weihnachtsgans mit dem bitteren Ende, dass die stattfindende Deindustrialisierung den Wohlstand Europas vernichtet.

    Der einzige Nutznießer weit und breit sind die Vereinigten Staaten. Mit ihrer Unterstützung fand der Maidanaufstand statt, den sie mehr oder weniger provoziert haben. Ihre Hegemonieabsicht, Russland aus dem Spiel zu nehmen, scheint von Erfolg gekrönt zu sein. Des weiteren werden deutsche und europäische Firmen, deren Aussichten durch den Energienotstand hier bei uns gleich Null sind, nach Amerika übersiedeln, wo sie mehr als willkommen sind. Damit ersetzen sie verlorene Industriekompetenz der Amerikaner. Die Abhänigkeit Europas von Amerika wird weiter wachsen und jene die behaupten, dass Europa schlicht eine Kolonie der Vereinigten Staaten ist, spiegelt sich in diesem Krieg deutlich wieder. Souveränität hat jedenfalls ein anderes Antlitz, als dies Europa und insbesondere Deutschland bietet.

    1. Ukraine erwartet 500 Millionen Dollar pro Monat von Deutschland

      Die Ukraine teilte mit, dass sie von Deutschland künftig 500 Millionen Dollar Finanzierungshilfe monatlich erwartet. Die Renten zum Beispiel müssten ausgezahlt werden.
      Ukraine: Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden

      „Die Ukraine erwartet von Deutschland einen hohen Beitrag für die Finanzierung des Staates in Kriegszeiten. „Wir brauchen jeden Monat vier bis fünf Milliarden Dollar für unseren Haushalt. Wir glauben, dass Deutschland etwa 500 Millionen Dollar pro Monat übernehmen könnte, vor allem mit Blick auf das Jahr 2023. Von der EU insgesamt erhoffen wir uns rund zwei Milliarden Dollar pro Monat“, sagte der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Alexander Rodnyansky, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

      „Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden.“ Und weiter: „Vor den neuesten Angriffen wurden die Schäden für die Zerstörung der Infrastruktur auf rund 120 Milliarden Dollar geschätzt“, fügte Rodnyansky hinzu.

      https://www.neopresse.com/politik/ukraine-erwartet-von-deutschland-500-millionen-dollar-pro-monat/?source=ENL

  2. Lend-Lease-Gesetz
    Die EU zahlt: Waffenlieferungen an Kiew sind für die USA ein „Bombengeschäft“
    In den Medien ist von „Hilfe“ der USA für die Ukraine die Rede, wenn die USA Waffen an Kiew liefern. Allerdings helfen die USA der Ukraine nicht, sondern treiben sie in eine Schuldenfalle. Die Rechnung zahlt die EU.

    Im Netz gehen seit einigen Tagen Posts herum, die behaupten, dass die USA der Ukraine die gelieferten Waffen nicht schenken, sondern sie nur als Leihgaben liefern, und dass die EU am Ende die Rechnung zahlen muss. Das klingt für viele unglaublich, es ist aber tatsächlich so. Also schauen wir uns an, wie der Trick funktioniert. Übrigens ist der Trick keineswegs neu, wie wir auch sehen werden.
    Das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine

    Die USA haben im April 2022 das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine beschlossen, das die Grundlage für die Waffenlieferungen der USA an die Ukraine ist. In dem Gesetz, das kurz „Ukraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022“ genannt wird, wird der US-Präsident ermächtigt, der Ukraine ohne Rücksprache mit dem Parlament Waffen zu liefern. Worum es dabei geht, kann man schon im vollständigen Titel des Gesetzes unzweideutig erfahren:

    „Gesetz zur Stärkung der Befugnis des Präsidenten, Vereinbarungen mit der Regierung der Ukraine zu treffen, um dieser Regierung Verteidigungsgüter zu leihen oder zu vermieten, um die Zivilbevölkerung in der Ukraine vor der russischen Militärinvasion zu schützen, und für andere Zwecke“

    In dem sehr kurzen Text des Gesetzes kann man übrigens erfahren, dass das Gesetz auch für andere osteuropäische Staaten gilt und auch diese in den „Genuss“ von Waffenlieferungen aus dem Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine kommen können.

    Die Bedingungen für die US-Waffenlieferungen nach dem Gesetz sind eindeutig. Die amerikanischen Waffen sind keine „Hilfe“ der USA für die Ukraine, sondern die Waffen werden der Ukraine geliehen („lend“) oder vermietet („lease“). Das bedeutet, dass die Ukraine irgendwann dafür bezahlen muss, weil die meisten gelieferten Waffen im Krieg zerstört werden und daher nicht zurückgegeben werden können. Die ohnehin faktisch bankrotte Ukraine, die seit dem Maidan finanziell von der EU und dem IWF am Leben gehalten wurde, rennt also gerade in eine Schuldenfalle, aus der sie aus eigener Kraft nicht wieder herauskommt.
    Es ist nicht neu: Die EU zahlt

    Das Prinzip, dass sich die USA an der Ukraine eine goldene Nase verdienen, ist nicht neu, es gilt seit dem Maidan 2014. Die USA haben der Ukraine nach dem Maidan kein eigenes Geld überwiesen, sie haben bestenfalls Bankgarantien vergeben. Das bedeutet, dass die USA keinen Cent bezahlen müssen, solange die Ukraine die Kredite, die sie von Banken auf Grundlage der US-Garantien bekommen hat, bedienen kann.

    Das Geld, dass die Ukraine braucht, um diese Kredite zu bedienen, kam von EU, entweder in Form von eigenen Krediten oder sogar in Form von Wirtschaftshilfe, die die Ukraine nicht zurückzahlen muss. Außerdem bekam die Ukraine Geld vom IWF, das allerdings an strenge Bedingungen geknüpft war. Dabei ging es um die „Liberalisierung“ der ukrainischen Wirtschaft, was in erster Linie Privatisierungen – also den Ausverkauf des ukrainischen Tafelsilbers, wie Schwarzerde oder Förderrechte – bedeutete. Und von den Privatisierungen haben in erster Linie wieder US-Konzerne profitiert.

    weiterlesen: https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-eu-zahlt-waffenlieferungen-an-kiew-sind-fuer-die-usa-ein-bombengeschaeft/

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