3 Gedanken zu „Cancel Culture aktuell: Fast wie früher beim „Bock & Stürmer“*“

  1. Frontalangriff auf die Freiheit

    In Deutschland sind Grundrechte grundlegende Freiheits- und Gleichheitsrechte, die Individuen gegenüber dem Staat zugestanden werden und Verfassungsrang genießen. Sie verpflichten einzig den Staat und berechtigen einzig Private. Grundrechte sind unveräußerlich, dauerhaft und einklagbar.

    Besonders hervorzuheben sind die Meinungsäußerungsfreiheit, die Informationsfreiheit, die Pressefreiheit, die Rundfunkfreiheit und die Freiheit des Films.

    Wir reden hier von unveräußerlichen Rechten mit Verfassungsrang, die zudem dauerhaft? und einklagbar? sind. Dass solche Grundrechte der Exekutive ein Dorn im Auge sind, zeigt, dass dieser Staat sich schon längst selbst überholt hat. Bestehende Rechtsnormen sind diesen Eliten ein Gräuel? Allein das zeigt auf, dass es sich bei diesen „politischen Eliten“ kaum um Eliten handeln kann. Ihre Absicht, Grundrechte zu eliminieren und damit gegen Verfassungsrechte zu verstoßen, ist inzwischen zur Normalität geworden. Was durften wir uns in den letzten 2,5 Jahren alles anhören, um ihre niederen Coronaverordnungen durchzusetzen und über durchschaubare Umwege zu legalisieren.

    Wieder wird in Deutschland das Wort Notstandsregelung dazu missbraucht, um Grundrechte nach Belieben zu manipulieren und auszusetzen. Mit dem billigen Argument von „Gefahr“ und „Schutz“ haben sie über 2 Jahre die Bürgerschaft geknechtet, isoliert und mit den G-Regelungen ausgegrenzt. Sie sind für die Spaltung verantwortlich, ohne wenn und aber! Freiheits- und Gleichheitsrechte haben bei diesen „Eliten“ keinen Stellenwert mehr, die Bevölkerung wird zum „politischen Freiwild“!

    Mittels geänderter Gesetze des IfSG aufgrund der angeblichen epidemischen Notlage nationaler Reichweite, die allerdings durch die Legislative festgestellt wurde, ermächtigen sie sich zu allem, was ihnen wichtig ist, heisst: Weg mit den Grundrechten! Diese störenden Grundrechte sind der Politik schon lange ein Dorn im Auge und schon seit langem bastelt man an der Einschränkung/Aussetzung diese unveräußerlichen Rechte.

    Noch besser wurde es im Klimaurteil des Bundesverfassungsgericht gelöst. Hier wurde die Aussetzung der Grundrechte von vornherein der Exekutive in die Wiege gelegt, wann immer sie es für nötig hält! Es braucht da schlicht nur einen Beschluss, und die dauerhaft und unveräußerbaren Grundrechte landen im Mülleimer der Politik. Was da künftig auf uns zukommt, wird die Geduld des Bürgers kaum besänftigen.

    Die Grundrechtseinschränkungen oder besser -aussetzungen sind selbstredend nicht zeitlich begrenzt sondern die Exekutive entscheidet, ob und ggf. wann diese zurückerstattet werden, die uns dauerhaft und unveräußerlich zustehenden Rechte. Doch nicht nur die Einschränkung und/oder Aussetzung der Grundrechte ist das Anliegen dieser „ätzenden Politikerkaste“! Sie wollen außerdem die Informationshoheit! Keiner soll und darf an Informationen kommen, die nicht ihrer Zensur unterliegen. Bestes Beispiel dazu war das Verbot des Senders RT. Ganz klar darf der Bürger nicht Informationen verfallen, die gegen den ach so tollen Staat gerichtet sein können. Des weiteren werden Informationen, die sich gegen Coronapolitik und -impfung richten, von den großen Digitalunternehmen wie google, facebook, twitter u.a. gefiltert und gecancelt, wenn sie nicht den offiziellen Narrativen entsprechen. Ganz klar, denn wir dürfen uns keine eigene Meinung bilden, dass macht schließlich der Staat für uns, der uns bis ins Kleinste bestens informiert nach Treu und Glauben derjenigen, die uns manipulieren wollen.
    Dann gibt es noch das große Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Bei dem Wort fällt als erstes der Wortteil „durchsetzung“ auf. Das weist von vornherein schon auf autoritär hin! Sie setzen durch, dass Hass und Hetze im Netz ausgeschlossen sind. Die Zensur ist wieder das griffige Mittel der Wahl. Sie entscheiden, was Hass und Hetze ist. Davon abgesehen wird das im Strafrecht geahndet, wenn diese Tatbestände vorliegen.

    Auch das ist nur ein Zwischenschritt! Frau Faeser, ihres Zeichens nach Innenminister*in, geht noch einen Schritt weiter: Auf gar keinen Fall dürfen Politiker und Exekutivpersonal mit Hass und Hetze überzogen werden! Sie droht härtere Massnahmen an und Überwachung durch den Verfassungsschutz.

    Im Klartext heißt das, das jeglich Kritik an öffentlichen Personen mehr oder weniger untersagt ist, verfolgt und geahndet wird. Medien, die solche Delikte veröffentlichen, können mit hohen Bußgeldern belangt werden. Es gibt zwar seit 2021 entsprechende Gesetze, in denen diese Verstöße geregelt werden, doch Nancy Faeser, ein Geschöpf des Himmels, setzt immer noch einen drauf. Wozu ist man denn Innenministerin, wenn man nicht die Daumenstrauben anziehen kann!

    Mit Rekordgeschwindigkeit verabschiedet sich dieser Staat von Recht und Gesetz. Der Staat, der die Grundrechte nicht in der Form achtet, wie sie unveränderlich geschrieben stehen, hat als Rechtsstaat ausgedient – MEINE MEINUNG –

    02. August 2022 Manfred Thöne

  2. Was für ein Weichei!

    Umfaller Merz: Nach Kritik an Cancel Culture betreibt er Cancel Culture Der CDU-Chef macht den Lindner

    „Die größte Bedrohung für die Meinungsfreiheit ist aus meiner Sicht inzwischen die Zensurkultur, die man im angelsächsischen Sprachgebrauch auch ‘Cancel Culture’ nennt. Ich sehe mit größter Besorgnis, was an den Universitäten in den USA passiert; das schwappt jetzt auch nach Europa über.“ Das sagte CDU-Chef Friedrich Merz vor wenigen Tagen in einem „Welt“-Interview. Im Vorspann meines Berichts darüber hieß es: „Friedrich Merz machte in einem Interview vor allem linke Aktivisten für die schwindende Meinungsfreiheit in Deutschland verantwortlich.“ Und er beklagte sich gegen einen „ausufernden Kampf gegen Rechts.

    Offen gestanden hatte ich damals schon meine Zweifel an der Aufrichtigkeit des Bekenntnisses von Merz. 2018 lehnte er nämlich den Ludwig-Erhard-Preis ab – weil dort Roland Tichy Chef der gleichnamigen Stiftung ist. Der Christdemokrat wollte sich von dem Publizisten distanzieren, der wegen seiner regierungskritischen Ansichten als „rechts“ diffamiert wird. Ein klarer Fall von „Cancel Culture“ – nur eben von Merz, der jetzt genau diese „Cancel Culture“ beklagt.

    Nun kommt es noch dicker: Kaum ist die Druckerschwärze trocken auf dem Papier, auf dem vor wenigen Tagen seine Appel gegen die „Cancel Culture“ gedruckt wurde, legt er selbst wieder genau diese an den Tag. Ich weiß – es klingt unfassbar, und man muss an den Spruch von Henryk Broder denken – dass Deutschland, wenn es überdacht wäre, eine geschlossene Anstalt wäre. Aber es ist tatsächlich so: Merz sagte seine Teilnahme am „Transatlantischen Forum“ Ende August ab – offenbar, weil dort der soeben erwähnte Henryk M. Broder und der Medienanwalt Joachim Steinhöfel teilnehmen. So berichtet es die JF.
    Eingeknickt

    In dem Beitrag auf dem Online-Portal heißt es: „Als Grund gab der stellvertretende CDU-Sprecher Armin Peter auf Twitter das geänderte Programm der Veranstaltung an.“ Zuvor habe es „teils massive Kritik an Merz gegeben, da an dem Treffen“ auch die beiden streitbaren Männer teilnehmen. „Ursprünglich sollte Merz bei dem Treffen mit dem republikanischen US-Senator Lindsey Graham zusammenkommen. Dieser gilt als Unterstützer von Ex-US-Präsident Donald Trump. Schon das stieß im politischen Berlin auf Unmut. Jedoch werde Merz Graham bei dessen Besuch in Berlin treffen, betonte der Sprecher des CDU-Vorsitzenden“, schreibt die JF.

    https://reitschuster.de/post/umfall-merz-nach-kritik-an-cancel-culture-betreibt-er-cancel-culture/

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