Regierungsbildung Stand 19.10.2021

Die Klippe der Klippen: Noch ist offen, wie die möglichen Koalitionäre … …  von SPD, Grüne und FDP ihre Ausgabenpläne finanzieren wollen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock will Spielräume nutzen, die es nur im Jahr 2022 noch gibt und die Schuldenbremse umgehen. Das ist juristisch allerdings heikel. … … Es ist die Kernfrage in den anstehenden Koalitionsgesprächen … „Regierungsbildung Stand 19.10.2021“ weiterlesen

Meilenstein – Ein Mord und seine Instrumentalisierung

Vollkommen inakzeptabel … … ist jede Tötung eines Menschen. Selbstverständlich auch die quasi Hinrichtung eines Studenten durch einen Mann, der sich durch den Hinweis auf die Maske beleidigt fühlte. Oder was am Ende auch immer der Anlass des Mordes war.

Dr. Curio zu „Ortskräften“ & Mehr

Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher … … der AfD-Fraktion, zu den Ergebnissen einer denkwürdigen Sondersitzung des Innenausschusses. Unter dem Begriff „Ortskräfte“ soll die Migration aus Afghanistan nun massiv ausgeweitet werden. Aufnahme erfolgt ohne Visum, ohne Identitätsfeststellung vor Ort und ohne Sicherheitschecks. Die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag haben offensichtlich nichts aus 2015 gelernt. Quelle

Artikel zum Sonntag, 12.9.2021: Merkels letzte Rede als Bundeskanzlerin – Der letzte Sitzungstag im Bundestag …

… der 19. Legislaturperiode Die Zusammenfassung der 239. Sitzung in der Tagesschau vom 7.9.2021 dokumentiert sehr schön, wie die AfD medial in ein schlechtes Licht gerückt wird. Durch die  unsägliche Zusammenfassung der Abstimmung über Hilfen in Sachen Flutkatastrophe & Änderung des Infektionsschutzgesetzes wurde eine differenziert-getrennte Abstimmung über das jeweilige Gesetz verunmöglicht. Deshalb enthielt sich die … „Artikel zum Sonntag, 12.9.2021: Merkels letzte Rede als Bundeskanzlerin – Der letzte Sitzungstag im Bundestag …“ weiterlesen

Corona-Geimpfte – Die neue Volksgemeinschaft?!

[…] Als einzige Hoffnung gegen diesen ausufernden Paternalismus (in der Klimafrage fortgesetzt) bleibt der mündige Bürger, der, obwohl auch ein Großteil der Mitbürger sich gegen ihn stellt, auf seiner Souveränität beharrt. Den inneren Konflikt zwischen einer Entscheidung zur Anpassung oder zum Widerstand in allen möglichen Formen kennt man aus totalitären Regimen. Nun erleben wir, die … „Corona-Geimpfte – Die neue Volksgemeinschaft?!“ weiterlesen

Deutschland zerbröselt – Die CDU auch …

Rund 3.000 Brücken in Deutschland sind marode. Die wichtige Salzbachtalbrücke zwischen Frankfurt und Wiesbaden ist für die nächsten 10 Jahre gesperrt, die das Rheintal überspannende Schiersteinbrücke zwischen Wiesbaden und Mainz  marode, die anschließenden Autobahnen in Nord-Südrichtung A61 und A1 sind ebenfalls langfristig nicht befahrbar. Regt sich jemand darüber auf? Nein, alle Brücken in Berlin in der … „Deutschland zerbröselt – Die CDU auch …“ weiterlesen