Die 197. Sitzungswoche des Bundestages … … stand ganz im Zeichen des Bundeshaushaltes 2020. Die Rede der Bundeskanzlerin folgt auf die Rede von Alice Weidel. Die AfD hat als größte Oppositionspartei das Recht, die Debatte zu eröffnen. Leider gibt der Bericht Bundestagsverwaltung diese Reihenfolge nicht wieder.
Zur Debatte unten meint die … Achse des Guten: Hier klicken ______________________ Über die von Bund und Ländern … jüngst beschlossenen Einschränkungen in der Corona-Krise wird weiter heftig gestritten. Der Bundestag hat am Freitag, 6. November 2020, den Entwurf von CDU/CSU und SPD für ein drittes Gesetz „zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ … „Bundestag, 6.11.2020: Wegen Corona – Demokratie adé?“ weiterlesen
Einen Antrag der AfD-Fraktion … … zum Thema Klimaschutz hat der Bundestag am Mittwoch, 4. November 2020, nach halbstündiger Aussprache mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt. Zum Antrag mit dem Titel „Für den schnellen und echten Ausstieg aus der Pariser Klimaübereinkunft vom Dezember 2015“ (19/22450) hatte der Umweltausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23256).
Bei Reden von AfD-Abgeordneten im Bundestag … … kommt es häufig zu tumultartigen Zwischenrufen der Abgeordneten mit ´Guten Gedanken`. Das interessiert niemanden. Berichte über die systematische Diskriminierung der AfD-Abgeordneten gibt es nicht. Es sind schließlich die Bösen und Rechtsextremen, die Rassisten und Nazis. Die sind praktisch vogelfrei.
Die Forderung nach einer „feministischen Außenpolitik“ … … hat der Bundestag am Mittwoch, 28. Oktober 2020, erörtert. Den Abgeordneten lag dazu Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Feministische Außenpolitik konsequent umsetzen – Gewalt und Diskriminierung überwinden, Geschlechtergerechtigkeit und Menschenrechte weltweit verwirklichen“ (19/7920) vor, der auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/8640) gegen die Stimmen der Antragsteller … „Der Knaller im Bundestag 28.10.2020: Grüne wollen „feministische Außenpolitik““ weiterlesen