Grünen-Politikerin …
Mehr… und wohl künftige Außenministerin Annalena Baerbock will bei autoritär regierten Staaten härter durchgreifen. Im Fall von China hält sie „beredtes Schweigen“ für keine gute Diplomatie. Hingegen könnten Importbeschränkungen für Xi Jinping zum Problem werden. …
… Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hat einen härteren Kurs gegenüber autoritär regierten Staaten wie China angekündigt. „Dialog ist der zentrale Baustein internationaler Politik. Aber das heißt nicht, dass man Dinge schönreden oder totschweigen muss“, sagte Baerbock der Berliner „taz“. „Für mich ist eine wertegeleitete Außenpolitik immer ein Zusammenspiel von Dialog und Härte.“
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WELT-Artikel hören:
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Baerbock äußerte sich zu der Frage, ob Deutschland mit Blick auf China mit einer grünen Außenministerin stärker auf Konfrontation gehen werde. Die Grünen-Politikerin sagte unter Anspielung auf die scheidende Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Beredtes Schweigen ist auf Dauer keine Form von Diplomatie, auch wenn das in den letzten Jahren von manchen so gesehen wurde.“
Konkret schlug Baerbock unter anderem Importbeschränkungen für den europäischen Binnenmarkt vor. „Wenn es keinen Zugang mehr gibt für Produkte, die aus Regionen wie Xinjiang stammen, wo Zwangsarbeit gängige Praxis ist, ist das für ein Exportland wie China ein großes Problem“, sagte sie. „Diesen Hebel des gemeinsamen Binnenmarkts sollten wir Europäer viel stärker nutzen.“ Nötig sei eine gemeinsame europäische China-Politik.
Boykott der Olympischen Winterspiele schließt Baerbock nicht aus
Auch einen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking schloss Baerbock nicht aus: „Wir sollten natürlich auch die Olympischen Spiele genauer in den Blick nehmen. Da gibt es für Regierungen unterschiedliche Formen des Umgangs, die in den kommenden Wochen sicherlich diskutiert werden.“
Zu der im Koalitionsvertrag formulierten „Klimaaußenpolitik“ sagte Baerbock: „Ich verstehe Außenpolitik als Weltinnenpolitik: Krisen wirken über Grenzen hinweg. Sie können nur global und kooperativ bewältigt werden.“ Die größte globale Krise sei die Klimakrise. Es reiche nicht mehr, darauf zu schauen, dass jedes Land seine eigenen Klimaziele angeht, „sondern wir müssen endlich unsere Kräfte bündeln“.
Die großen Klimakonferenzen würden als Rahmen gebraucht, „aber genauso brauchen wir mehr Länder, die zeigen, dass eine klimaneutrale Wirtschaft Wohlstand sichert und die anderen Ländern die Hand reichen“. Dafür sehe sie die Industriestaaten in der Pflicht.
Zur deutschen G7-Präsidentschaft im kommenden Jahr sagte Baerbock: „Ich möchte, dass sie zur Startrampe für Klimapartnerschaften und einen für alle Staaten offenen Klimaclub wird.“ Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, seien massive Investitionen in Klimainfrastruktur nötig, national wie international. „Klimainvestitionen sind zugleich die Chance zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“, sagte die wohl nächste Außenministerin.
Streit um Grünen-Ministerposten
Die parteiinternen Streitigkeiten der Grünen über die Besetzung der Ministerposten will Baerbock hinter sich lassen. „Allein schon angesichts der Pandemie ist wichtig, dass die Regierung jetzt sehr zügig gebildet wird und ihre Arbeit aufnimmt“, sagte sie der „taz“. Der bisherige Fraktionschef Anton Hofreiter, der bei der Vergabe der Kabinettsposten leer ausging, werde „im Bundestag eine starke Rolle spielen“, betonte Baerbock.
Sie verteidigte, dass Cem Özdemir den Zuschlag für das Landwirtschaftsministerium bekommen hatte und nicht der in Agrarthemen versierte Hofreiter. Özdemir habe sich „immer die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie auf die Fahnen geschrieben, dafür ist Landwirtschaft ein Schlüsselressort“, sagte Baerbock.
Baerbock will wirtschaftliche Kooperation mit China an dortige Menschenrechtslage binden
Annalena Baerbock (Grüne) hat eine neue China-Strategie der Bundesregierung entwerfen lassen und an die anderen Ministerien verteilen lassen. Der Entwurf spricht von „massiven Menschenrechtsverletzungen“ und sieht vor, dass die wirtschaftliche Kooperation mit China stärker als bislang an die Menschenrechtslage in China gebunden werde.
Außenministerin Baerbocks Ministerium: China-Investitionen in Häfen können militärisch genutzt werden
„Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht aus dem 59-seitigen Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt hat und über die der „Spiegel“ berichtet.
https://www.neopresse.com/politik/baerbock-will-kooperation-mit-china-an-menschenrechtslage-knuepfen/?source=ENL
Kurzkommentar: Jetzt sind wir endlich in den richtigen Händen, denn nun bringt Frau Baerbock den Chinesen die Menschenrechte bei. Das wurde aber auch Zeit, denn es ist völlig sinnentfremdet wenn wir Wirtschaft mit solchen Schurkenstaaten betreiben würden. Neben den Rußlandsanktionen sollte es umgehend auch Chinaresolutionen geben, denn dann würde sich China dem Diktat von Frau Baerbock umgehend unterwerfen, die Menschenrechte einhalten und darum bitten, mit uns Geschäfte machen zu dürfen. Wir sollten ihr auf immer und ewig dankbar sein, der Außenministerin Baerbock!