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  1. CDU Gewitter an der Coronafront

    Christian von Stetten rügte nicht nur das „Selbstverständnis der Ministerpräsidenten“ in der Finanzierungsfrage der Coronakrise, sondern auch den Modus den Entscheidungsfindung in der Corona-Krise: Ich habe zum einen die Ministerpräsidentenrunde mit der Bundeskanzlerin nirgendwo im Grundgesetz als Beschlußorgan gefunden und zum anderen schon gar nicht, dass dann der Bund auch noch weitgehend allein für die dort gefaßten Beschlüsse zahlt!

    Na, das wurde ja auch mal Zeit, dass durch Herrn von Stetten, der dem Mittelstandskreis der Union angehört, mal was kommt! Wie wahr, wie wahr Herr von Stetten, dass dieses „Kasperletheater von Merkel Und MPD“ mal auf die Funktionalität angesprochen wird.

    DIESER KREIS IST LAUT GRUNDGESETZ KEIN BESCHLUSSORGAN!!!

    Wieso lassen sich der Bundestag und auch die Landtage gefallen, dass Ihre Majestät Merkel mit den MPD rechtswidrig die Entscheidungsgewalt an sich reißen und die vom Volk beauftragten Volksvertreter außen vor sind.

    DAS SIND DIE GRÖßTEN SCHLAFSCHAFE DER REPUBLIK!!!

    Der blasse Brinkhaus, Steuerzahlerbund u.a. stehen plötzlich auf dem Plan, um über Finanzierungsmodelle zu diskutieren? Ja wer hätte das gedacht, dass dieser „Haufen“ mal über Geld redet, wo sie doch den gelddruckenden „Scholz“ haben, der nichts weiß, dafür aber alles besser! Man kann den Eindruck gewinnen, dass da plötzlich ein Riss durch die Mannen (und natürlich Frauen) geht. Endlich werden sie mal wach und machen sich Gedanken um die „Kohle“! Dass vordergründig die Länder in die Mitfinanzierung eingeschlossen werden sollen, ist nur die halbe Wahrheit! Den meisten geht es voll „auf den Sack“, dass Merkel & Co die Republik in Finanzfragen wie eine Bananenrepublik erscheinen läßt.

    Wir können auf das nächste Treffen des nicht im Grundgesetz verankerten Organs „Merkel und MPD“am Mittwoch gespannt sein. Ein weiteres Durchwinken der Lockdownmaßnahmen nach diesem internen Streit in der CDU wird es nicht geben.

    Evidenzbasiert haben 22 Wissenschafter den PCR-Test als unzuverlässig deklariert. Herr Drosten wurde aufgefordert seine Studie zum PCR-Test wegen Fehlern zurückzuziehen!

    DA DROHT GROßES UNGEMACH!!!

    Der PCR-Test ist die größte Waffe im Diskurs über die Coronakrise. Auf diesem Test beruhen alle Entscheidungen hinsichtlich der Lockdowns, des Eingriffs in die Grundrechte ect. Wenn diese Blase platzt, stehen Merkel und MPD nackt da. Wie wollen sie dann noch weismachen, wie hochgerechnete 2-3 Billionen EUR Schaden durch die Coronamaßnahmen, die vom Steuerzahler berappt werden müssen, gerechtfertigt sind.

    FAZIT

    Hier zeigt sich der Wendepunkt an, der den wohlgefälligen „CORONAKTIONISMUS“ eindämmen wird. Letztlich wird die Gesundheit zweitrangig sein, das volkwirtschaftliche Überleben wird den Ausschlag geben! Es wird Zeit, dass Merkel da hin geschickt wird wo sie hingehört: IN DEN RUHETAND!!!

  2. Enteignung des Mittelstandes durch Coronamaßnahmen

    So allmählich schwillt nicht nur der Kamm „dauerhaft“, sondern alle politischen Botschaften führen zu aktivem Widerstand gegen jedes und alles was dieser „Verdummungspopulismus“ der Regierenden zu bieten hat!

    Im Frühsommer wurde der Mittelstand durch exekutive Maßnahmen gequält das die „Heide wackelt“! Um aus der Ecke des Berufsverbots herauszukommen, wurde viel Geld in die Hand genommen um wieder EXISTENZFÄHIG zu werden. Die von der Hygienediktatur vorgeschriebenen Konzepte mußten umgesetzt werden, um überhaupt seinen Geschäften nachzukommen. Fast ohne Murren hat der Mittelstand diese Anweisungen umgesetzt, um mit Einschränkungen überhaupt wieder existenzfähig zu werden. Die finanziellen Unterstützungen durch den Staat waren ein Tropfen auf den heißen Stein. So leidlich konnte sich der Mittelstand „über Wasser“ halten. Auch wurden durch Staatsstützungen Betriebe aufrecht erhalten, die leider den Weg der Insolvenz vor sich hatten.

    Schon im Sommer wurde die politische Klasse wieder aktiv und beschwor „die fürchterliche 2. Welle“, die alles dahinraffen würde. Das waren schlicht die Vorbereitungen für den 2. Locckdown. Sie verbreiteten damit schon den „GERUCH DER VERWESUNG“! Durch die Aussetzung der Insolvenzmeldepflicht wurden schädlicherweise viele Firmen am Leben erhalten, die überhaupt nicht mehr existenzfähig sind und somit das Gleichgewicht des Marktes nachhaltig stören.

    Mit dem 2. Lockdown wird nun ein riesiges Becken an insolventen Firmen kreiert. Das Sterben dieser Firmen ist vorprogrammiert und die Geier „kreisen am Himmel“! Die üblichen Verdächtigen haben riesige Mengen an Liquidität angehäuft, die auf ca. 2 Billionen US $ geschätzt werden (ohne China).

    DIE SCHLACHTBANK IST PRÄPARIERT FÜR DIE LÄMMER, DIE STAATLICH DURCH CORONAMAßNAHMEN AUSSORTIERT WURDEN!!!

    Was ist von einem Staat zu halten der sein wirtschaftliches Rückgrat, den Mittelstand, zum ABSCHUß FREIGIBT? Hier erleben wir ein Dejavue der besonderen Art. Neben der Vernichtung an Qualifikation, Arbeisplätzen und vor allem auch Steuerzahlern wird zugelassen, dass internationale „Heuschrecken“ sich unser gemeinsames Potential zum Niedrigstpreis unter den Nagel reißen!!!

    FAZIT

    Nun hören wir durch die Regierenden, dass weitere Aussagen zu Maßnahmen nicht getroffen werden können, da es keine vernünftige Datenlage gibt.

    VOR LAUTER SPRACHLOSIGKEIT KRIEGT MAN DAS MAUL NICHT MEHR ZU!!!

    Was erlaubt sich dieses Coronaregime? Diese Bagage gehört gefeuert und vor Gericht gestellt. Diese Kameraden wollen dann auch noch wiedergewählt werden. Sie vernichten unsere Lebensgrundlagen, machen uns zu Übernahmekandidaten für das Großkapital, versperren unseren Kindern und Jugendlichen ihre Schulausbildung, quälen Kranke und Alte und zum Dank dafür erwarten sie unsere Zustimmung, dass sie auch ja wiedergewählt werden.

    FÜR WIE VERRÜCKT HÄLT UNS DAS POLITIKGESOX?

    Wir sind in diesem Jahr permanent zur Wahl aufgerufen, PRÄSENTIEREN WIR IHNEN UNSERE RECHNUNG!!!

  3. Ganz anderes Thema: Wie der ‚Tagesspiegel‘ heute meldet, plant Berlin eine Migrantenquote von 35% für den öffentlichen Dienst und für alle landeseigenen Unternehmen in der Hauptstadt. Sie sollen bei der Einstellung bevorzugt werden. Ehrlich gesagt, ich halte das für Fake News. Für wahrscheinlicher halte ich es, dass gemeint ist: 35% „Bio-Deutsche“ in die Verwaltung, der Rest Migranten. Würde irgendwie besser zur Berliner Regierung passen.
    – Ceterum censeo: Das Schöne an Deutschland ist, dass man nicht mehr per Mauer und Stacheldraht gezwungen ist, darin zu leben; man kann jetzt in Länder auswandern, in denen die Menschen noch normal sind (wie z.B. die Schweiz).

  4. Wie das Impf-Narrativ kollabiert

    Wer ist es wohl heute, der mit der nächsten Absurdität die Bühne betritt, fragt man sich am Morgen. Der Co-Vorsitzende der Grünen schlägt Kontaktbeschränkungen nur für Ungeimpfte vor; ein Radiologe spricht von der “Tyrannei der Ungeimpften”; eine Gesundheitssenatorin wünscht sich, Geimpfte von Ungeimpften zu trennen; der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft schlägt finanzielle Sanktionen vor; der Bundespräsident äußert: „Diejenigen, die sich nicht impfen lassen, setzen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, und sie gefährden uns alle“; der Pfizer CEO nennt Skeptiker „Kriminelle“; der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins vermisst seinen Geduldsfaden und stößt Drohungen aus; der Bundesvorsitzende der Freiheitlichen Demokratischen Partei schließt Lockdowns für Ungeimpfte nicht mehr aus; der Wirtschaftsminister fordert die Offenlegung des Impfstatus an den Arbeitgeber; der Gesundheitsminister will “Deutschland in die Freiheit zurückimpfen”, die Geimpften aber drei Monate später flächendeckend durch 2G+ testen; und ein Bischof, der sich von der Realität verabschiedet hat, lässt die Menschen wissen: „Impfen ist gelebte Liebe zu Gott.“ Die Litanei der Impfsekte. Die Gesellschaft ist verrückt geworden. Wer darf als nächstes in die Manege?

    https://reitschuster.de/post/w…impf-narrativ-kollabiert/

  5. Respekt vor Felix Gottwald, einem Vorbildwintersportler!

    Offener Brief von Felix Gottwald:

    Ich möchte Sie darüber informieren, dass ich mit sofortiger Wirkung als Vorsitzender der Breitensportkommission der Bundes-Sport GmbH zurücktrete und nicht mehr zur Verfügung stehe.

    Ich bin angetreten, um einen Beitrag für eine echte Bewegungskultur in unserem Land zu leisten.
    Ich bin angetreten, um die Anzahl der gesunden Lebensjahre in unserem Land gemeinsam zu steigern.
    Und ich bin angetreten, um ein Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen, durch Bewegung und Sport die Welt, in der wir leben, besser zu meistern.

    Nach nun neun offiziellen Monaten in dieser Funktion stelle ich fest: Es mag in unserem Land gerade um viel gehen, aber sicher nicht um die Gesundheit und das Wohl der Österreicher:innen und der in Österreich lebenden Menschen – und das inmitten der größten Gesundheitskrise.

    Spaltung, Hetze, Diskriminierung – das sind die Regierungsgebote der Stunde.

    Ich schäme mich zutiefst für unser Land und bin als Österreicher zornig, traurig und (ver-)fassungslos zugleich.

    Ich habe jegliches Vertrauen in die Politik verloren, und mir fallen beim besten Willen keine Argumente mehr ein, warum ich ihr auch nur eine Silbe glauben sollte. Die Art des Diskurses innerhalb der Politik, die Wortwahl, die Inkongruenz, die Geringschätzung, die mich als mündigen Bürger und Steuerzahler erreicht, irritieren mich zutiefst und würden wohl jedes Unternehmen in der Privatwirtschaft umgehend in den Ruin treiben.

    Als nachweislich Gesunder, der mit vernünftigen und sinnvollen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sehr verantwortungsvoll umgeht, werde ich jetzt wie Millionen andere vom sozialen und damit auch vom sportlich bewegten Leben ausgegrenzt. Ich habe als Sportler immer Verantwortung übernommen und übernehmen müssen. Daran hat sich nichts geändert und wird sich – unabhängig von Druck, jeglichen Regeln und Verordnungen – nichts ändern. Ich habe Gesundheitswissenschaften studiert, weil ich mich zeit meines Lebens damit beschäftigt habe, wie Gesundheit – und nicht wie Krankheit – entsteht. Sport und Bewegung sind und bleiben dafür ein wesentlicher Teil der Lösung.

    Gerade Sie als Sportminister hätten es in der Hand, Hebel in Bewegung zu setzen, die Bewegung und (Breiten-)Sport in der wohl größten Gesundheitskrise unserer Zeit fördern und nicht verhindern.

    Wie weit sind Sie bereit zu gehen?
    Und: Wie weit seid ihr als Regierung bereit zu gehen?

    Als erfolgreichster Olympiasportler Österreichs habe ich ganz oft verloren und nur ganz selten gewonnen. Als Sportler habe ich gelernt, mit Niederlagen und mit dem Scheitern umzugehen, daraus zu lernen, mich weiterzuentwickeln und mir selbst und anderen mit Respekt und Würde zu begegnen. Diese Tugenden vermisse ich derzeit seitens der Politik zur Gänze.

    Ich war überzeugt, dass unser Land aus der Geschichte gelernt hat.

    Ich bin erschüttert, festzustellen, dass wir als Gesellschaft anmaßender, skrupelloser und diskriminierender geworden sind, als ich das je zuvor erlebt habe.

    Ich möchte wieder in einem Land leben, auf das wir stolz sein können, in einem Land, in dem wir als Gesellschaft eine Kultur des Füreinanderdaseins pflegen. Entscheidungen und Handlungen, die von Verstand, Verständnis und Vertrauen geprägt sind, wünsche ich mir von Herzen. Die Hoffnung, dass es dafür – unabhängig von den äußeren Umständen – nie zu spät ist und dass heute immer der beste Zeitpunkt bleibt, damit wieder zu beginnen, lässt mich abschließend Danke sagen. Danke allen Mitgliedern und dem Team der Bundes-Sport GmbH für die Art, wie ich aufgenommen wurde, und für deren Bemühen, beim Vorhaben, eine echte Bewegungskultur in unserem Land zu etablieren, mitzuwirken. Ich bin gescheitert – und das ist okay so. Weiterzumachen, als ob ich die unsportlichen und ungesunden Entwicklungen rund um diese Pandemie nicht mitbekommen würde, ist für mich keine Option. Ich möchte auch allen Einzelnen Danke sagen, die auf ihre Art und mit ihren Möglichkeiten einen Beitrag leisten, dass wir zusammenhalten und Verständnis füreinander haben und es nicht zulassen, uns als Gesellschaft von dieser Art der Politik weiter auseinanderdividieren zu lassen, und dass wir deshalb diese Krise gemeinsam und mit unterschiedlichen persönlichen Entscheidungen und Überzeugungen meistern werden.

    Bewegung und Sport und viel frische Luft werden uns dabei helfen und ganz nebenbei noch einer Pandemie unserer Zeit – nämlich Übergewicht und Bewegungsarmut – entgegenwirken.

    Ich persönlich werde mich weiterhin mit meinen Möglichkeiten für eine echte Bewegungskultur in unserem Land einsetzen, wissend, dass eine solche beharrlich aufgebaut werden und vom politischen Aktionismus wohl unabhängig sein muss.

    Mit besorgten und bewegten Grüßen,

    Felix Gottwald

  6. Gericht verbietet Sparda Minuszins
    Frankfurt, 16.11.2021
    Reuters

    Reuters Frankfurt – Im Ringen um Negativzinsen auf Bankkonten sorgt eine Entscheidung des Landgerichts Berlin für Aufregung. In dem Urteil heißt es, die Sparda-Bank Berlin dürfe auf Giro- und Tagesgeldkonten keine Minuszinsen mehr erheben, wie ein Sprecher des Instituts einen Bericht des „Handelsblatts“ bestätigte. Es sei ein Urteil der untergeordneten Instanz, das im Widerspruch zur bisherigen Rechtsprechung zu Verwahrentgelten stehe, führte er aus. Es laufe zudem der mit der Finanzaufsicht BaFin vereinbarten geltenden Regelung zuwider. Die Sparda-Bank Berlin werde Berufung einlegen, kündigte der Sprecher an.

    Die Bankenbranche in Deutschland ächzt unter der Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Leitzins liegt seit März 2016 bei 0,0 %. Zudem müssen Banken Strafzinsen zahlen, wenn sie bei der EZB überschüssige Gelder parken. Viele Banken versuchen inzwischen, diese Kosten auf ihre Kunden abzuwälzen, indem sie ab einem bestimmten Kontoguthaben Verwahrentgelte verlangen.

    https://www.boersen-zeitung.de/banken-finanzen/gericht-verbietet-sparda-minuszins-345b32c8-46c3-11ec-bf4a-dccaf4fffe05

  7. Justitia im Gewand von Harbarth

    Am 22. Juni 2020 schließlich wurde „Merkels Mann in Karlsruhe“, wie er in alternativen Medien bezeichnenderweise genannt wird, durch den Bundespräsidenten zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts ernannt. Und er bewährte sich gerade in der Corona-Krise für die totalitären Maßnahme-Strategen in Berlin. Schon als Vizepräsident fiel die Entschlossenheit auf, mit der der 1. Senat unter seinem Vorsitz fast alle Eilanträge und Verfassungsbeschwerden ablehnte. Und das setzte sich auch nach dem Juni 2020 fort, wobei er natürlich mit weiteren Richtern rechnen konnte, die dem Senat schon angehörten, ebenfalls von Altparteien nach Karlsruhe entsandt: vier von der SPD, zwei von der CDU und einen von der FDP.

    https://fassadenkratzer.wordpress.com/2021/11/08/die-feindliche-ubernahme-des-bundesverfassungsgerichts/

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