Wichtige Infos zur Bundestagswahl 2021

4 Gedanken zu „Wichtige Infos zur Bundestagswahl 2021“

  1. Lauterbach ist ein Lügner und die SPD-Fraktion besteht aus Heuchlern

    7. 10.2021 | Man kann es kaum weniger deutlich sagen, ohne zu verharmlosen. Am 6. Oktober war bei Maischberger zu sehen, wie Karl Lauterbach eine dreiste Lüge vor Millionenpublikum wiederholte und dabei erwischt wurde, und wie die gesamte Fraktion einer Regierungspartei sich einen feuchten Kehricht um die Regeln schert, die diese Regierung dem ganzen Volk unter Strafandrohung aufdrückt.

    https://norberthaering.de/news/lauterbach-luegt/

  2. Selbstentlarvung

    Was für eine entlarvende Frage: Dreierkoalitionen gab es am Beginn der Bundesrepublik: Von 1949 bis 1953 eine Koalition von Union, FDP und DP (Deutscher Partei), 1953 bis 1955 Union mit FDP, DP und GB/BHE, was immer das war. 1955 bis 1956 und 1956 bis 1957 mit FDP und DP. Diese bewegten Jahre der Regierungen Adenauer legten den Grundstein für den rapiden Aufstieg Deutschlands aus den Trümmern des Zweiten Weltkrieges, während die bräsigen Jahre der Merkelregierungen Stillstand und Abstieg bedeuteten. Armin Laschet war der Einzige, der offen ausgesprochen hat, dass Deutschland zu einem Sanierungsfall geworden ist, mittlerweile scheinen alle zu ahnen, welchen Berg an ungelösten Problemen die Merkeljahre hinterlassen haben.

    https://www.achgut.com/artikel/geht_noch_mal_in_die_schule_ihr_pfeifen

  3. Der Kurz ist weg
    Nun ist auch einer der letzten konservativen Regierungschef aus dem Amt! Victor Orban ist einer der letzten seiner Zunft und im nächsten Jahr gibt es in Ungarn Wahlen. Sie, die linksgrünen Medien werden nichts unversucht lassen auch ihn zu erledigen. Dann haben sie es in Europa geschafft! Hoch lebe der Ökosozialismus! Klaus Kelle hat dazu entsprechenden Artikel geschieben:

    https://reitschuster.de/post/jetzt-ist-auch-der-vorletzte-hoffnungstraeger-weg-kurz-zurueckgetreten/

  4. Herbstzeitlose

    Die Herbstzeitlose (Colchicum autumnale) ist eine stark giftige Pflanze und wird gelegentlich in Medizin und Pflanzenzucht verwendet. 2010 wurde sie zur Giftpflanze des Jahres gewählt! Diese Pflanze wird pharmazeutisch als Phytopharmaka in der Alternativmedizin, potenziert in der Homöopathie, eingesetzt. Ihr Reinstoff Colchizin wird zur Vorbeugung und Behandlung der Gicht angewandt.

    Genau solche Rezepturen brauchen wir in der bundesdeutschen Politik. Die Wahl ist vorbei und das Gerangel um die Macht ist mit allen erdenklichen Mitteln in vollem Gange. Die geplante Ampel umfasst drei Parteien, die in ihren Ausrichtungen unterschiedlicher nicht sein könnten. Größere Übereinstimmungen sind bei den Grünen und der SPD zu finden. Der infrage kommende 3. Partner, die FDP, ist nicht kompatibel zu den Zielen der Links/Grünen! Hier werden wir erleben, dass völlig unterschiedliche Systemvorstellungen passend gemacht werden müssen. Der ganze Prozess ist befallen von der „politischen Gicht“ und es wird nach dem „Reinstoff Colchizin“ gesucht, um passend zu machen, was üblicherweise in dieser Dreierrunde nicht funktioniert.

    Die FDP strebt sowohl das Finanzministerium als auch das Wirtschaftsministerium an. Allein diese Ballung an Kompetenz lässt die linksgrünen Wunschträume platzen. Mit der FDP wird es keine ausufernden Finanzierungen, Subventionen und Geschenke für die Klimaneutralität geben. Da wird Methodik und zielgerichtetes Handeln der Spielraum sein, den es einzuhalten gilt. Grüne Spinnereien werden da nicht gefördert und nicht finanziert. Wie da ein Konsens zustande kommen soll, erschließt sich vorläufig nicht. Diese rote Linie hat es in sich, denn hier geht es um die Durchsetzung von Zielen grüner und linker Ideologien. Auch linksgrüne Steuererhöhungen wird es laut FDP nicht geben, was zusätzlich den Finanzrahmen eingrenzt.

    Bei dieser Betrachtung fällt es schwer an eine Einigkeit des Dreierbündnisses zu glauben. Schon im Vorfeld der Verhandlungen war klar, dass FDP und Grüne vorab eine Zusammenarbeit prüfen, bevor Sondierungen stattfinden und weitergehende Verhandlungen stattfinden. Auch die SPD ist bei diesen Gesprächen außen vor, denn eine Koalition kann nur gelingen wenn Grüne und FDP sich irgendwie einig werden. Gelingt das nicht, wird es weder eine Ampel noch eine Jamaikakoalition geben. Für jede Koalition werden sie gebraucht, die Grünen und die FDP. Gibt es hier keine Übereinkunft bleibt nur die große Koalition oder eine Minderheitsregierung. Rein vom Demokratieverständnis wäre eine Minderheitsregierung von Vorteil. Wechselnde Partner gestalten dann die Zukunft und nicht Parteiideologien. Allerdings ist das kein „Deutscher WEG“! In Deutschland muss grundsätzlich eine Mehrheit von den Regierungsparteien gegeben sein. Man glaubt damit Stabilität vorzuweisen, der man sich, der Bevölkerung und Europa schuldig ist.

    Dass die Ampel so ein stabiles Konstrukt wird, darf bezweifelt werden. Größere Streitigkeiten führen dann ganz fix zu einem Misstrauensvotum. Je nach Ausgang sind dann möglicherweise Neuwahlen die Lösung. Insofern ist eine Minderheitsregierung eine ernstzunehmende Alternative. Sowohl Herr Scholz als auch Herr Laschet könnten sich der Wahl zum Kanzler stellen. Wer vom Bundestag gewählt wird erhält den Regierungsauftrag. In vielen Ländern Europas ist das Realität und wird erfolgreich durchgeführt. Wenn es schiefgeht, ist es gleich, ob die Regierung mit oder ohne Mehrheit scheitert.

    In dieser Version müssen sich Parteien auch nicht bis zur Unkenntlichkeit aufgeben. Projektbezogen ergeben sich Mehrheiten, die dann auch die Visionen der Parteien widergeben. Allerdings fehlt den Deutschen der Mumm zu solch einem Experiment. In der Vergangenheit gab es nach Wahlen Mehrheiten für eine Partei, die dann ihr Programm auf Gedeih und Verderb durchsetzte, das will der Deutsche, er braucht diesen Sicherheitsrahmen! Gelebte Demokratie in einer Minderheitsregierung ist nicht das Ding unseres „großartigen“ politischen Personals.

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