Bundestag 4.3.2021: Menschenrechte in Deutschland

Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, …

… über zwei vom Deutschen Institut für Menschenrechte als Unterrichtung vorgelegte Berichte beraten, den Jahresbericht 2019 (19/24970) sowie den Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2019 bis Juni 2020 (19/24971). Anschließend wurden beide Reports zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen.

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2 Gedanken zu „Bundestag 4.3.2021: Menschenrechte in Deutschland“

  1. ‚Must Read‘: der Kommentar von Ulrich Reitz im ‚Focus‘ vom 9.3.21, „Die SPD muss sich entscheiden…“. Reitz analysiert hier die Spaltung in der SPD in die akademisierte ‚loony left‘ und die normalen, traditionellen Arbeiter, und erwähnt den Streit zwischen Eskens und Thierse als Beispiel.
    Und er weist auch auf das Potential der Identitätspolitik und der Rassismusdebatte als willkommene Hilfe für migrantische Verbrecher hin. Jetzt schreien alle möglichen Gruppen von kriminellen Zugereisten „Rassismus, Rassismus!“.

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