Michel Friedmann: Volksverhetzung

Die Verschriftlichung des Redebeitrags von Michel Friedmann oben:

Wenn ich das kurz sagen darf, weil Sie´s gerade zitiert haben, das ist ein Parteivorsitzender, Herr Gauland, das ist der Vorsitzende der AfD. Wenn er sagt, Hitler, der Holocaust und das Dritte Reich ist ein Vogelschiss der Geschichte, ist überhaupt für mich  nicht mehr die Frage zu diskutieren, was Herr Meuthen jetzt versucht zu suggerieren, das sei eine Partei die an der Seite der jüdischen Bürger in Deutschland sei. Dieser, dieses Maß an Heuchelei und Verlogenheit halte ich nicht einmal für etwas, was wir lange diskutieren müssen, weil damit ja der Vorsitzende der AfD die Grundlage, unsere gemeinsame Grundlage, die (oder ´der`)  Idee der Bundesrepublik Deutschland hinwegwischt. Diese Bundesrepublik Deutschland hat sich vorgenommen, dass so etwas wie der Holocaust wem immer und wann immer gegenüber in unserer Gesellschaft nicht mehr einen Weg findet. Wenn er sagt, das  war ein Vogelschiss, ist er nicht mehr ein Teil dessen, was diese Republik an Grundeinstellung hatte (Spontaner Beifall des Studiopublikums). Dann jetzt zu sagen, wir schützen …, wir schützen das Judentum, oder wir beschweren uns darüber, dass die Polizei das nicht tut, ist einfach indiskutabel. Dieser Vorsitzende, und da widerspreche ich Ihnen, dieser Vorsitzende, diese Partei hat sich positioniert. Es ist der Vorsitzende der Partei, der zulässt, dass Herr Höcke seinen Rassismus, übrigens nicht nur gegen Juden …, nicht nur gegen Juden, seinen Rassismus und viele andere Spitzenfunktionäre in die Öffentlichkeit hinein bläst. Es ist der Vorsitzende, der die Verantwortung dafür trägt. Und wenn er der Meinung ist, das kann er nicht mittragen, dann muss er zurücktreten. Tritt ein Vorsitzender nicht zurück, ist das ein Teil davon. Und weil Sie gesagt haben, es sind wahrscheinlich sehr viele, die weder Rassismus noch Antisemitismus haben; diese Partei sitzt mehrere Jahre im Bundestag, sie ist jetzt in Landtagswahlen wiedergewählt worden mit einem deutlichen Zuwachs. Keiner kann jetzt mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Jeder, der in der AfD noch Mitglied ist, muss sich zurechnen lassen, was die Parteispitze sagt. Und das ist Menschen verachtend (Beifall).

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Der Redeausschnitt, in dem Alexander Gauland den Begriff „Vogelschiss“ verwendet:

Die Verschriftlichung des Redeabschnitts von Alexander Gauland oben:

Wir haben eine ruhmreiche Geschichte. Daran hat vorhin Björn Höcke erinnert. Und die, liebe Freunde dauerte länger, als die verdammten 12 Jahre (Beifall). Und nur, wenn wir uns zu dieser Geschichte bekennen, haben wir die Kraft, die Zukunft zu gestalten. Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die 12 Jahre. Aber liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte. 

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Michel Friedmann ist ein exponierter Mann der Zeitgeschichte. Seine Worte finden regelmäßig Zuhörer, seine Fernsehsendungen sind populär. Wenn Michel Friedmann in eine Talkshow eingeladen wird, haben seine Aussagen Gewicht. Diesen Sachverhalt nutzt Herr Friedmann in der Sendung Hart-aber-fair vom 14.10.2019 dazu, um eine Partei, die AfD,  deren Mitglieder und Wähler zu diskreditieren. Er verfälscht  die „Vogelschiss“-Aussage von Alexander Gauland so, dass eine antisemitische Aussage daraus wird. Wenn Michel Friedmann fälschlicherweise u. a. behauptet, Alexander Gauland habe gesagt, der Holocaust sei ein Vogelschiss der Geschichte gewesen, tut er dies in Absicht, den Antisemitismus der AfD zu belegen. Diese angebliche, diese falsche Aussage gilt als Grundbeweis für alle weiteren Behauptungen von Michel Friedmann. Diese Aussage mache alle weiteren Diskussionen über die Geisteshaltung und die Beteuerungen, auch die vom – neben Herrn Gauland – Parteivorsitzenden der AfD, Jörg Meuthen, in der Sendung, der AfD überflüssig, so Michel Friedmann.  Auch wenn die AfD mehr Schutz für Juden fordere, sei dies indiskutabel.

Michel Friedmann stellt die Tatsachenbehauptung auf, dass sich die AfD durch die angeblichen Ausführungen des Parteivorsitzenden Alexander Gauland rassistisch-antisemitisch positioniert hat. Jedes Mitglied, jeder Wähler müsse dies wissen. Auch Herr Gauland. Denn sonst würde er zurücktreten. Aber nein, Herr Gauland lässt sogar zu, dass Björn Höcke in der Partei sein rassistisches Unwesen treibt. Und so unternimmt Michel Friedmann  einen Exkurs zur Person Björn Höcke und bezichtigt diesen, seinen, Höckes,  Rassismus  – nicht nur – gegen Juden in die Öffentlichkeit ´hinein zu blasen`. Das ist eine unbewiesene Behauptung. In Bezug auf die Aussagen Björn Höckes in Sachen Holocaustdenkmal, ist dieser mehrfach angezeigt worden. Sämtliche Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft eingestellt. Björn Höcke wird von der medialen Öffentlichkeit akribisch beobachtet. Lägen tatsächlich rassistische, antsemitische oder rechtsradikale Aussagen von Björn Höcke vor, wären diese Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen und  schlussendlich gerichtlicher Verfahren und Verurteilungen. Und natürlich Gegenstand entsprechender Berichterstattung.  Irgendwelche Ermittlungen gegen Björn Höcke gibt und gab es immer. Bisher ohne Erfolg des Nachweises von Antisemitismus oder Rassismus.

Zum Schluss seiner Ausführung stellt Michel Friedmann apodiktisch fest, dass weder Parteimitglieder der AfD, noch deren Wähler behaupten könnten, sie hätten ´es` nicht gewusst, dass die AfD antisemitisch-rassistisch sei. Nochmal: Als Beleg dient Alexander Gaulands angebliche Aussage vom Holocaust als Vogelschiss.

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Alexander Gauland hat niemals vom ´Holocaust als Vogelschiss` gesprochen. Er hat davon gesprochen, dass Hitler und die Nazis ein Vogelschiss seien. Er hat dann den doch recht kurzen, gleichwohl schlimmen Zeitraum 1933 bis 1945 (Die verdammten 12 Jahre) in den zeitlichen Gesamtrahmen deutscher Geschichte eingeordnet. Alexander Gauland bekennt sich zur Verantwortung auch zu diesem Teil deutscher Geschichte. Der Redeausschnitt oben belegt, mit welcher Ernsthaftigkeit sich Alexander Gauland zu den „verdammten 12 Jahren“ positioniert. Keine Spur von Rechtfertigung oder gar Verherrlichung. Keine Spur von Rassismus oder Antisemitismus. Im Gegenteil: Hitler und die Nazis werden als Vogelschiss bezeichnet. Der Begriff beinhaltet zunächst die wertende Komponente in Bezug auf Hitler und die Nazis und erfährt dann die semantische Erweiterung in die zeitliche Dimension.

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All´ das weiß Michel Friedland genau. 

Er aber verfälscht die Aussage Alexander Gaulands, in dem der Begriff ´Vogelschiss` enthalten ist, bewusst  so, dass daraus eine antisemitische Aussage wird. Indem er falsch, aber bewusst einen Zusammenhang zwischen ´Holocaust`, den Herr Gauland gar nicht erwähnt,  und dem Vogelschiss wertend herstellt:  Der Holocaust war ein Vogelschiss!, meint Gauland. Was nicht wahr ist, aber bei praktisch allen Zuschauern so ankommt.

Das Publikum im Studio, das Millionenpublikum an den Bildschirmen, die Mit-Talker, der Moderator glauben die Ausführungen von Michel Friedmann. Es erfolgt keine Widerspruch. Das würde nach den rhetorisch eindrucksvollen, aber bewusst falschen Einlassungen von Herrn Friedmann nur Beweis für den Antisemitismus des Widersprechenden sein. Genau darauf spekuliert Michel Friedmann.  Seine oben dokumentierten Aussagen erfüllen insgesamt den Straftatbestand der Volksverhetzung, insbesondere § 130 StGB, Absatz 1 Punkt 2. Der Zwischenapplaus und der starke Schlussapplaus sind Beleg, dass die Volksverhetzung gegen die AfD, deren Mitglieder und Wähler funktioniert hat. Die Leute beklatschen etwas, was nicht der Wahrheit entspricht, was nur dazu dienen sollte, unliebsame und verhasste politische Gegner moralisch und menschlich böswillig, weil absichtlich, verächtlich zu machen, zu verleumden, zu diskreditieren:  […] Keiner kann jetzt mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Jeder, der in der AfD noch Mitglied ist, muss sich zurechnen lassen, was die Parteispitze sagt. Und das ist Menschen verachtend (Beifall).

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Ich stelle Strafantrag gegen Michel Friedmann wegen Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren eingestellt: Hier klicken

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