Wenn ich mir die Politik so anschaue, …
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… dann sehe ich drei Möglichkeiten: Entweder unsere Politiker sind böswillig, sie hassen ihr Volk. Dann haben wir ein Problem. Aber warum soll man Böswilligkeit unterstellen, wenn Dummheit als Erklärung reichen würde? Dann haben wir ebenfalls ein Problem. Oder die Politiker sind in Wirklichkeit klug und verkaufen uns nur für dumm. Politiker, die ihr Volk für dumm verkaufen, sind ein riesiges Problem.
Nehmen wir als Beispiel den Migrationspakt. Nachdem dieser nicht, wie geplant, hinter geschlossenen Türen durchgezogen werden konnte und die Kritik daran immer lauter wurde, wollen jetzt Teile der CDU und CSU klarstellen, „dass der Pakt keine Grundlage für künftige Rechtsetzung sein kann, dass er völkerrechtlich unverbindlich ist und kein Völkergewohnheitsrecht begründen kann“. Das Parlament müsse „auch für die Gerichte“ klarstellen: Dieser Pakt begründet „keine neuen Ansprüche und weitet die bestehenden nicht aus“.
Der Bundestag solle die „letztlich unbegründeten“ Sorgen vieler Menschen aufgreifen und ihnen bestätigen, dass der Pakt nicht zu mehr Migration führe. Es sollen aber zugleich die „Chancen“ des Migrationspakts hervorgehoben werden: „Mehr Kooperation im Kampf gegen Schleuser, mehr Rücknahmebereitschaft der Herkunftsländer, mehr Zusammenarbeit bei Passbeschaffung und Identifikation, bessere Lebensbedingungen in Entwicklungsländern.“ […]
Bei unseren Großkopferten ist es ausgemacht, dass am 11.12.2018 in Marrakesch die Unterzeichnung des Paktes durch Deutschland stattfindet.
Vorher gibt es noch eine Beruhigungspille:
Der Bundestag soll in einem Entschließungsantrag feststellen, dass der umstrittene UN-Migrationspakt „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ begründet und außerdem „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ habe. So heißt es in einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD, der WELT vorliegt.
In dem Antrag, der am Dienstag von den Koalitionsfraktionen angenommen und am Donnerstag im Plenum beschlossen werden soll, heißt es außerdem: „Der Deutsche Bundestag stellt vor diesem Hintergrund fest, dass der Bundestag rechtsändernde oder rechtssetzende Entscheidungen zur Migration trifft.“
Außerdem fordert der Bundestag die Bundesregierung auf „weiterhin sicherzustellen, dass durch den GCM (Abkürzung für den Migrationspakt, d.Red.) die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden.“ Dazu gehöre, „zu gewährleisten, dass durch den GCM keinerlei deutschen Regelungen eingeschränkt oder ausweitet werden.“
Unterscheidung zwischen illegaler und legaler Migration
Außerdem soll der Bundestag die Bundesregierung auffordern „weiterhin klar und stringent zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden und dabei die Illegale Migration nach Deutschland und Europa auch mit nationalstaatlichen und europäischen Mitteln zu verhindern“.
Die Sache ist m. E. ganz einfach:
Der Pakt wandelt in Deutschland illegale Migration in legale Migration um. Die Handlungsweise der Kanzlerin in 2015 ff. wird nachträglich legalisiert. Dea Migrationswesen wird weiter ausgebaut. Deutschland wird das Siedlungsgebiet für Ethnien aus aller Herren Länder.
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Die beiden „beliebtesten Kommentare“:
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Roland Tichy zieht folgenden Schluss:
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