Seehofer vs. Merkel: Regierungskrise #4

Selten war die Spannung größer:

Wie geht es weiter? Zieht Horst Seehofer den Schwanz ein? Oder kommt es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer? Der CDU und der CSU?

Die Bürger in Bayern haben eine klare Meinung:

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Die CSU hat für ihre unnachgiebige Haltung im Asylstreit mit der CDU nach einer Meinungsumfrage die Rückendeckung der großen Mehrheit der Bürger in Bayern. Dort befürworten fast 71 Prozent der Menschen einen Bruch der großen Koalition im Bund, wenn sich die CSU nicht mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, künftig jene Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind.

Zwei Punkte von Seehofers Masterplan wurden bekannt:

Unterdessen wurden Inhalte aus Horst Seehofers „Masterplan Migration“ bekannt, der seit Tagen für Zündstoff im politischen Berlin sorgt. Das Papier des Bundesinnenministers enthält Punkte, die für weitere Debatten sorgen könnten, wie die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf CSU-Kreise berichtet.

Demnach will Seehofer (CSU) Geldzahlungen an Flüchtlinge künftig massiv einschränken und nahezu komplett auf Sachleistungen umstellen. Außerdem sieht das Konzept des Ministers vor, den Zeitraum, in dem Asylbewerber nur einen Grundbedarf erstattet bekommen, bevor sie Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe erhalten, von 15 auf 36 Monate zu verlängern.

Damit ist Frau Merkel einverstanden. Nur Punkt 63 (Zurückweisung an der Grenze) des Plans ist strittig.

Es bewegt sich was in Deutschland.

In diesem Zusammenhang durfte Elmar Brok im Dlf seine Meinung präsentieren:

Quelle und ausführliche Nachricht: Hier klicken // Foto: imago

Die AfD „freut“ sich jetzt schon, Herr Brok!

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