Mitte Februar veröffentlicht der Landesvorsitzende der CDU Nordrhein-Westfalen Armin Laschet ein Thesenpapier für „Mehr Europa“. Marco Rose , politischer Redakteur beim Zeitungsverlag-Aachen, führt ein Interview zum Thesenpapier mit Herrn Laschet. Dieses wurde am 19.2.2016 in den Aachener Nachrichten veröffentlicht.
Das Thesenpapier ist reines Wunschdenken. Selbstverständlich ist all´ das, was Armin Laschet in seinen 10 Thesen zusammenträgt, schön und gut. Alle Menschen in der EU sind Geschwister und werden von einem Zentralorgan, genannt Brüssel, geführt. Ob die Menschen das wollen? Ob das funktioniert?
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Wie sollte z. B. eine europäische Wirtschaftsregierung und/oder ein europäischer Finanzminister das Dilemma lösen, dass es in der EU völlig verschiedene wirtschaftliche Leistungskräfte gibt? Dass eine zentrale Instanz nicht der Stein der Weisen sein kann, belegt das Kreuz mit dem Euro. Gedacht als bindendes Glied zwischen wirtschaftlich verschieden starken Staaten und mit dem Ziel einer immer größer werdenden Vereinheitlichung bzw. Anpassung der Wirtschaftskraft, führte er etliche Staaten in finanzielle Krisen, die vor allem von der jeweiligen Bevölkerung z. T. bis heute ausgebadet werden müssen. Gab es früher die Möglichkeit der Abwertung der Währung zwecks Anpassung an die verhältnismäßige Leistungsfähigkeit, führt der Euro heute zu massiven Verwerfungen in den Staatshaushalten.
In der Flüchtlingsfrage folgt Armin Laschet dem Dogma, dass Grenzschließungen „zu neuen Instabilitäten in unserer Nachbarschaft und auch uns schaden würde.“ Was so ganz sicher nicht stimmt. Das Signal der geschlossenen deutschen Grenze wird sofort zu einer Verminderung des Flüchtlingsstroms führen. Solange Deutschland aber das Traumland vieler, viel zu vieler Menschen ist, und das Signal der geschlossenen Grenze von Deutschland, von Frau Merkel nicht gesendet wird, solange werden die Menschen massenhaft versuchen, mit allen Mitteln nach Deutschland zu kommen. Dafür nehmen sie Tod und Leid in Kauf.
Dass den Menschen, die sich z. Zt. der Grenzschließung bereits auf der Balkanroute geholfen werden muss, ist selbstverständlich. Genau wie den einzelnen Ländern, in den sich die Menschen stauen. Das ist ein temporäres Problem und kann gelöst werden. So können die Menschen z. B. zurück in die Lager rund um Syrien verbracht werden. Da kommen die syrischen Kriegsflüchtlinge meistens her. Bei allen anderen muss man sehen, was möglich ist. Dass dabei „häßliche Bilder“ in den Medien erscheinen werden, ist klar. Trotzdem: Die Politik der generell offenen Grenze muss Deutschland sofort beenden. Sonst werden wir hier Verwerfungen erleben, von denen wir uns bisher keine Vorstellung machen. Ohne massive Abschottung wird sich nichts ändern.
Armin Laschet will alle Themen in die europäische Hand legen. Grenzschutz, Klima, Energie, Datenschutz usw, usw. Die EU würde ein noch größerer Moloch als sie jetzt bereits ist. Henryk M. Broder beschreibt diesen Moloch in einem seiner Bücher eindrucksvoll.
Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten ihre Souveränität praktisch aufgeben. Das wird niemals passieren. Die Völker sind dagegen. Da brauche ich keine Umfragen zu machen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs war die Gelegenheit volksübergreifende Staatenbildung zu verwirklichen. Was aber geschah? Jedes Volk wollte seinen eigenen Staat. So kam es auch, zum Teil nach erbittert geführten kriegerischen Auseinandersetzungen mit zahllosen Toten. Die EU sollte wieder das werden, was sie als EWG und EG einmal war: Eine Wirtschaftsgemeinschaft. Wertegemeinschaft, dafür ist die bevölkerungsspezifische Struktur der einzelnen Mitgliedsstaaten viel zu differenziert. Seien wir froh darüber.
Bevor ich es vergesse: Armin Laschet traut der Umsetzbarkeit seiner Thesen selbst nicht so ganz. Deshalb schlägt er als Lösung das Europa der 2 Geschwindigkeiten vor. Deutschland, Frankreich und sieben andere Staaten wären dafür nötig. Ein Notnagel, dieser Vorschlag? Nein, der Sargnagel der EU.
