Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

… im Menschen nicht aufgeben, und dazu gehört die Annahme, dass der Mensch prinzipiell lernfähig ist. Für Parteien, Politiker und Journalisten scheint dies aber nur eingeschränkt zu gelten. Sie sind gerade daran, den gleichen Fehler ein zweites Mal zu begehen.

Im Jahr 2015 stellten Politik und Medien alle Zeitgenossen, die angesichts einer Massenmigration von einer Million Personen innerhalb weniger Monate ein Gefühl der Beklemmung befiel, in die rechte Ecke. Sie wurden ausgegrenzt, weil man hoffte, durch eine Tabuisierung die AfD kleinhalten zu können. Funktioniert hat das nicht, im Gegenteil. Die AfD erzielte daraufhin im Westen gute und im Osten ausgezeichnete Wahlergebnisse.

Gerade wird dieser Fehler wiederholt. Sehr viele Menschen sind mit den Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus unzufrieden. Den einen sind sie zu lasch, den anderen viel zu streng. Im Lager derer, die auf ihre individuelle Freiheit pochen, gibt es einige, die dies mit ausgefallenen Argumenten tun. Die Politik probiert es deshalb wieder mit Ausgrenzung. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken verunglimpfte Teilnehmer einer Corona-Demonstration pauschal als «Covidioten». Strafbar ist das nicht – das hat gerade ein Gericht in Berlin festgestellt –, aber dumm.

Ein ganzes Land trägt Aluhut – wirklich?

Ihr Amtsvorgänger Sigmar Gabriel ist da klüger. Er beschrieb die Gefahren der Ausgrenzung in einem Interview mit der «Zeit» so: «Mit Pegida hätte man früher diskutieren müssen, schon 2014. Da war die Bewegung noch nicht vollends radikal. Es hätte vielleicht eine Chance gegeben, die kommende Welle zu brechen. Mit einer Kombination aus Zuhören, Aufeinanderzugehen und Aufzeigen demokratischer Grenzen.»

Medien nennen die Zweifler und Skeptiker seit Monaten Wirrköpfe und «Covidioten». Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali raunte nach einer Demonstration aufgeregt, da habe sich eine «gefährliche Melange» zusammengefunden.

Das neueste Buzzword der aufgeregten Debatte lautet «Verschwörungstheoretiker». Diese werden derzeit überall in Deutschland gesichtet. Man könnte meinen, ein ganzes Land trage Aluhut. So legte die Konrad-Adenauer-Stiftung eine Umfrage vor, wonach ein Drittel der Deutschen zu Verschwörungstheorien neigt.

Die Verschwörungstheorie, die an Universitäten gelehrt wird

Aber was sind Verschwörungstheorien genau? Glaubt man an eine Verschwörungstheorie, wenn man vermutet, dass die Welt von multinationalen Konzernen und raffgierigen Kapitalisten wie Bill Gates kontrolliert wird? Davon war einst die ganze SPD überzeugt. Diese Verschwörungstheorie nennt sich Marxismus. Sie wird an Universitäten gelehrt, Politiker berufen sich auf sie, Staaten wurden in ihrem Namen gegründet. Glauben nur genügend Menschen daran, wird die Verschwörungstheorie zur Ideologie geadelt.

Natürlich hängen zahlreiche Corona-Demonstranten Gedanken an, die noch abstruser sind als der Marxismus. Der allerdings nahm für sich sogar in Anspruch, den Verlauf der Geschichte bis zum Ende aller Tage prognostizieren zu können. Das war schon sehr schräg.

Die Beliebtheit solcher mehr oder minder akzeptierten Verschwörungstheorien sollte allerdings niemanden erstaunen. Zu allen Zeiten haben sich Menschen eine komplexe Realität erklärt, indem sie diese auf wenige griffige Wahrheiten reduzierten. Das gilt besonders in Phasen grosser Verunsicherung wie einer Pandemie.

Als die Europäer noch an Gott glaubten, dienten ihnen Gottesdienste, Prozessionen und andere spirituelle Rituale dazu, der Verunsicherung Herr zu werden und inmitten des Ungewissen Sinn zu stiften. Heute gibt es das im Vergleich armselige Ventil der Corona-Demonstration, aber es ist wenigstens ein Ventil, um den offenkundigen seelischen Druck abzubauen.

Man kann die Demonstrationen auch als einen Hilferuf interpretieren. Vor allem sollte man nicht von einigen Demonstranten, die pathologisch wirre oder politisch extreme Ideen propagieren, auf alle Kritiker einer strikten Seuchenbekämpfung schliessen. Zumal die Kritiker gute Argumente vorbringen können.

So schreibt das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin, eine ärztliche Fachgesellschaft: «Die Zeiten des exponentiellen Anstiegs der Anzahl der Erkrankten und der Todesfälle sind im deutschsprachigen Raum seit fünf Monaten vorbei. Der momentan zu verzeichnende Anstieg an positiven Tests ohne gleichzeitige Zunahme von Hospitalisierungen, Intensivbehandlungen und Todesfällen rechtfertigt derzeit keine einschneidenden Massnahmen, die über die übliche Hygiene hinausgehen.»

«Es brodelt gefährlich»

Die Zweifel an der staatlich verordneten Linie sind fest verankert in der Mitte der Gesellschaft, bei den Leuten, die gemäss Bill Clinton «hart arbeiten und nach den Regeln spielen». Und auch dort findet sich das ganze Spektrum der Ansichten.

Ein Unternehmer schrieb mir über eine Gruppe von Unternehmern, mit denen er befreundet ist: «Verschwörungstheorien, Corona-Diktatur, EU-Horrorstorys, Putin-und-Trump-Fans, Lügenpresse – das sind ein paar Stichworte, die die Diskussionen dominieren. Alles von rechts her gutmeinende, erfolgreiche Menschen, die aber einem angerosteten Kompass folgen und in deren Innern es mächtig, um nicht zu sagen, gefährlich brodelt.»

Wie gesagt, es handelt sich hier um Leistungsträger der Gesellschaft und nicht um randständige Gestalten, die sich in obskuren Internetforen herumdrücken. Aber auch sie zimmern sich offenkundig aus politischen Versatzstücken ein zweifelhaftes Gedankengebäude zusammen.

Wie soll man darauf reagieren? Zum Standardrepertoire gehören Ausgrenzung und der harte rhetorische Gegenangriff. Aber es ist politisch unklug, nennenswerte Teile der Gesellschaft als Wirrköpfe abzustempeln.

Politiker und Medien geben den Ton an, sie bestimmen die öffentliche Meinungsbildung. Die Zweifler, die Skeptiker und auch die Nörgler sind dem rhetorisch meist nicht gewachsen. Sie ziehen sich zurück, viele verstummen, aber ihren Überzeugungen werden sie deshalb nicht untreu. Aus einem sichtbaren Diskurs wird ein unsichtbarer. Man bewirkt damit nur, dass man dessen Protagonisten nicht mehr erreicht.

Eine neue Welle der Verweigerung

Ausserdem gelingt es den Parteien immer weniger, die gesellschaftlichen Diskussionen zu lenken. Vertraten die Volksparteien einst neunzig Prozent der Bürger, sind es heute deutlich weniger, vor allem in Ostdeutschland. Befördert von den sozialen Netzwerken, macht sich offenkundig wieder eine Welle der Verweigerung breit, wie die Studentenbewegung, die Anti-Atom-Bewegung und die Friedensbewegung von Ende der sechziger bis Anfang der achtziger Jahre.

Es wäre angebracht, zu überlegen, was Menschen diesmal in die Verweigerung treibt. Zumal diese Widerständigkeit, so anstrengend sie manchmal erscheint, durchaus positiv wirken kann: indem sie die Gesellschaft gegen Konformismus immunisiert.

Vor allem aber erreicht die Ausgrenzung nicht ihr Ziel. Aufstieg und Wandlung der von einigen Honoratioren als Antwort auf die Euro-Krise gegründeten und anfangs ziemlich betulichen AfD sollten Warnung genug sein. Obwohl phasenweise alle, die keinen Kotau vor der «Willkommenskultur» machten, in der Öffentlichkeit marginalisiert wurden, gewann die AfD rasch an Zustimmung – und radikalisierte sich zusehends.

Dass in den Reihen der Corona-Demonstranten auch Rechtsradikale marschieren, macht es leicht, ins angestammte Schwarz-Weiss-Denken zu verfallen. Politiker schalten den Autopiloten ein, und die Formulierungen des Abscheus und der Empörung purzeln nur so aus ihnen heraus.

Es gibt gute Gründe zu zweifeln

Dabei verdient es niemand, umstandslos mit Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretikern gleichgesetzt zu werden, nur weil er sich über Nacht in einer Welt wiederfand, die aus den Fugen geraten zu sein schien. Viele Menschen haben doch den Eindruck, aus ihrem bisherigen Leben vertrieben worden zu sein.

Wer sich dabei nur an Masken, Abstandsregeln und Reisebeschränkungen stört, gehört noch zu den Glücklicheren. Den anderen drohen Arbeitslosigkeit und Insolvenz. Auch ist die Seuchenbekämpfung widersprüchlich genug, um Widerspruch zu wecken. Man denke nur daran, wie anfänglich das Maskentragen für nutzlos erklärt wurde. Es gibt derzeit viele gute Gründe, verwirrt zu sein.

Zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Ich bin für konsequente Schutzmassnahmen und verhalte mich entsprechend vorsichtig. Zugleich glaube ich nicht, dass wir unsere individuellen Gefühle und Empfindungen im Angesicht der Seuche zum allein gültigen Massstab erklären sollten.

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