Alle Tops der 62. bis 63. Sitzung 2022…
… inkl. der Aufrufmöglichkeit jeder einzelnen Debatte mit allen Reden und Dokumenten
________
Oppositionsanträge zu Deutschlands Abhängigkeit von Rohstoffen beraten
Der Bundestag hat am Freitag, 21. Oktober 2022, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Rohstoffabhängigkeit reduzieren – Neue Rohstoffpartnerschaften auf den Weg bringen, heimische Rohstoffgewinnung stärken“ (20/4042) debattiert. Ebenfalls zum ersten Mal beraten wurde ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Für eine erfolgreiche Politik der Außenwirtschaft und der Rohstoffsicherung ohne ideologische Scheuklappen“ (20/4065). Beide Vorlagen überwies das Parlament im Anschluss an die Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Wirtschaftsausschuss.
CDU/CSU sieht Produktionsstandort Deutschland gefährdet
Stefan Rouenhoff (CDU/CSU) sah den Produktionsstandort Deutschland ohne eine gesicherte Rohstoffversorgung „massiv gefährdet“. In der aktuellen Situation sehe man, wie Rohstoffe auch als geostrategische Waffe eingesetzt würden. Eine Fokussierung auf die Kreislaufwirtschaft reiche nicht aus.
„Wir müssen beim Recycling besser werden, aber wir müssen eben auch beim Rohstoffabbau im In- und Ausland besser werden“, sagte Rouenhoff. Deutschland und Europa sollten sich nicht länger von China oder Russland abhängig machen. „Daher gilt es auch neue Partnerschaften und Handelsabkommen zu schließen und alles daranzusetzen unsere Bezugsquellen zu diversifizieren.“
SPD: Lieferkettengesetz dringend erforderlich
Sebastian Roloff (SPD) bilanzierte, dass die Ampelkoalition bereits die Bedeutung des Themas Rohstoffsicherung erkannt habe. Der Antrag der Unionsfraktion enthalte „einige Forderungen“, die seine Unterstützung fänden, sagte der Abgeordnete. Doch davon habe die Regierung schon einige „aufs Gleis gesetzt“.
Es sei absolut korrekt, dass man die Abhängigkeit von China reduzieren und andere Alternativen aufzeigen müsse. Deshalb sei das Lieferkettengesetz dringender erforderlich denn je: „Wir dürfen keinesfalls darauf verzichten oder es verzögern.“
AfD kritisiert verfehlte Außenhandelspolitik
Dr. Malte Kaufmann (AfD) kritisierte die „verfehlte Außenhandelspolitik“ der Bundesregierung. Viele Rohstoffe, darunter Holz, Metalle, Kunststoff und Gummi seien Mangelware geworden, „die Folgen für die Unternehmen sind drastisch.“ Das sehe man an der Pleitewelle, die wenige Tage zuvor von der Regierung in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses „verleugnet“ worden sei, so Kaufmann.
Er forderte eine „pragmatische Außenhandelspolitik“ und keine „ideologiegetriebene grüne Politik, die am Ende niemandem dient“.
Ministerium: Regierung geht Rohstoffsicherung „aktiv“ an
Dr. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin (Bündnis 90/Die Grünen), berichtete, dass die Regierung die Rohstoffsicherung „aktiv“ angehe. So werde unter anderem an die Unternehmen appelliert, ihre Bezugsquellen zu diversifizieren. „Doch wir handeln nicht nur rein national, wir müssen mit anderen Staaten gemeinsam an einem Strang ziehen“, sagte Brantner.
Als nächstes müssten beim Recycling die Quoten erhöht werden, es müsse in die Forschung neuer Materialien investiert und die Akzeptanz für den heimischen Abbau von Rohstoffen gefördert werden, führte die Grüne aus.
Linke: Rohstoffabhängig von Russland und China
Christian Leye (Die Linke) führte einige Statistiken auf: Deutschland sei der fünfgrößte Rohstoff-Verbraucher der Welt und beziehe mehr als 99 Prozent der im Bergbau gewonnenen Metalle aus dem Ausland.
Im Antrag der Union werde „etwas nebulös“ von geopolitischen Spannungen gesprochen, aber dabei müsse man doch offen über die beiden „Elefanten im Raum“ sprechen: „Das ist die Rohstoffabhängigkeit von Russland und das ist die Rohstoffabhängigkeit von China“, so Leye. Er warnte davor, es auf einen neuen Handelskrieg ankommen zu lassen, das werde die Bevölkerung nicht mitmachen.
FDP: Bestehende Abhängigkeiten verkleinern
Reinhard Houben (FDP) sagte in Richtung der AfD-Fraktion, eine Abhängigkeit bei bestimmten Rohstoffen sei „deutsche Realität seit 200 Jahren“. Es habe vor allem Steinkohle, Braunkohle und Erze gegeben, aber eben andere Rohstoffe noch nie. „Ich habe noch nie einen Kautschukbaum in Deutschland wachsen sehen“, so Houben.
Die Bundesregierung sei aktiv dran, die bestehenden Abhängigkeiten zu verkleinern, aber die Rohstoffsicherheit sein ein „Langfristthema“: „Doch wir werden es nicht nur mit ausländischen Partnern, sondern auch in Deutschland lösen.“
Grüne: „Zeitenwende“ in der Rohstoffpolitik angekommen
Sandra Detzer (Bündnis 90/Die Grünen) sah die „Zeitenwende“ nun auch in der Rohstoffpolitik angekommen. Die internationalen Märkte stellten eben nicht immer die von der Industrie benötigten Rohstoffe zur Verfügung.
Außerdem brauche man Preisstabilität, wie man gerade an der Energiekrise und den steigenden Gaspreisen spüre. „Wir brauchen Souveränität, weil wir die Wirtschaft und den Mittelstand schützen müssen“, sagte Detzer.
Antrag der CDU/CSU
Mehr Unabhängigkeit Deutschlands bei dem Bezug und der Erschließung von Rohstoffen fordert die Fraktion von CDU/CSU. Die deutsche Wirtschaft sei bei Energierohstoffen und Metallen „in weiten Teilen fast vollständig abhängig vom Ausland“, schreiben die Abgeordneten; viele Betriebe seien mit der Knappheit von Rohstoffen, Versorgungsengpässen und deutlichen Preissteigerungen konfrontiert. Die Fraktion fordert, neben dem Ausbau der Kreislaufwirtschaft auch das Engagement Deutschlands bei der Gewinnung von Rohstoffen im In- und Ausland auszubauen. Dafür sollen laut Antrag Unternehmen „von der Exploration über die Genehmigung bis zur Beschaffung und Verarbeitung politisch und finanziell wirksamer unterstützt werden“; auch, um im Wettbewerb mit starken Akteuren wie China nicht das Nachsehen zu haben.
Weiter fordern die Unionsabgeordneten, dass Rohstoffpartnerschaften ausgebaut beziehungsweise neue Partnerschaften mit rohstoffreichen Drittstaaten abgeschlossen werden, ein Rohstoffgipfel mit den Bundesländern und der Industrie einberufen wird und die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Gewinnung von Rohstoffen durch Öffentlichkeitsarbeit gestärkt wird.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine „störungsfreie und krisenfeste“ Rohstoffbelieferung Deutschlands. Dies könne beispielsweise durch eine Diversifizierung der Lieferbeziehungen geschehen, wie die Abgeordneten schreiben. Da man sich auf dem Rohstoffmarkt in einem Verdrängungswettbewerb mit China und anderen Staaten befinde, müsse Deutschland Angebote an potenzielle Rohstofflieferanten machen, die einen Wettbewerbsvorteil darstellten. Es sei zudem im Interesse Deutschlands, über Rohstoffpartnerschaften langfristige Preis- und Absatzgarantien zu vereinbaren.
So müsse eine „eigenständige“ Außenhandelspolitik betrieben werden, um für deutsche Unternehmen eine langfristige Verfügbarkeit von Rohstoffen in der erforderlichen Mengen sicherzustellen, fordern die AfD-Abgeordneten. Zudem seien zukünftig in Fragen der Außenhandels- und Entwicklungspolitik die „historisch gewachsenen Kulturen und Gesellschaftssysteme zu tolerieren und zu respektieren“ und darauf zu verzichten, „fremden Ländern eine LGBTQ-Agenda aufzuzwingen“, wie es weiter heißt. Zudem solle das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ aufgehoben werden, heißt es in dem Papier. (emu/vom/21.10.2022)
