Benjamin Gollme im Gespräch mit Monika Jiang, Ingo Meinhard und Andrea Drescher – Kontrafunk-Kommentar: Frank Wahlig.

Erstausstrahlung: Donnerstag, 15.12.22, 06:05 Uhr

Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit Ingo Meinhard vom VDB über das Waffenrecht und ein mögliches Verbot halbautomatischer Waffen. Der Ärztin Dr. Monika Jiang drohen bei einer Verurteilung mehrere Jahre Haft wegen der Ausstellung von Maskenattesten. Doch sie bereut nichts. Die Journalistin und Autorin Andrea Drescher berichtet über politische Auswanderer, und die Medienschau dreht sich um den gestiegenen Gasverbrauch und eine mögliche Gasmangellage.

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Die Regierungserklärung vom 14.12.2022

Scholz: Die Welt des 21. Jahrhunderts wird eine multipolare Welt sein

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•  Kontrafunk-Kommentar von Frank Wahlig: „Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Europapolitik“

So redete er bereits als Generalsekretär der SPD: ausdauernd, Punkt und Komma schwer zu deuten, ohne Höhen und Tiefen. Olaf Scholz als Kanzler ist immer noch der Bilanzierer.

Bilanz zog Scholz über die Leistungen seiner Regierung in der Europapolitik: Putin werde scheitern, wir unterstützen weiter die Ukraine, der Wiederaufbau werde milliardenschwer geplant, die Energiewende laufe wie geplant, wir kommen gut durch den Winter, an all den Herausforderungen wachsen wir gemeinsam, Putin wirke in der deutschen und europäischen Politik wie ein Beschleuniger, und insgesamt sei es ein bitteres Jahr gewesen. Aber, so der Kanzler, wir lassen niemanden allein. Der Redetext kann auf der Seite der Bundesregierung nachgelesen werden.

Europadebatten sind im Bundestag traditionell leise und eher auf überparteiliche Gemeinsamkeit ausgerichtet. Das war schon unter Kohl so und wurde beibehalten. Deshalb vom Oppositionspolitiker Friedrich Merz Zustimmung und Unterstützung für vieles in der Europapolitik. Kann ja gut sein, dass er einmal mit dieser Politik umgehen muss. Nur: Merz bezeichnete die Regierungserklärung als die Bilanz eines Buchhalters. Er sei weder Architekt noch Baumeister. Kurzum: die uninspirierte Rede eines politisch zaudernden Mannes. „Sie beschreiben nur“, stellte Merz fest. Das Gesicht von Scholz in diesem Augenblich: steinern, die Lippen zum Schlitz geronnen. Touché!

Interessant sei, worüber der Kanzler nicht gesprochen hätte. Freihandelsabkommen mit den USA und Südamerika, schwere Panzerwaffen für die Ukraine, die Situation im Iran. Da werden Menschen erschossen von Revolutionsgarden. Warum wird die Garde nicht als Terrororganisation eingestuft mit allen Konsequenzen? Diesen Problemen werde gezielt aus dem Weg gegangen. Da blieben Antworten aus. Die feministische Außenministerin saß gut geschützt auf der Regierungsbank. Diese Bemerkung galt Baerbock. Sie trug ein elegantes Strickkleid, auffallend gemustert, und die Ministerin trug Maske. Als einzige. Eine Regung war gar nicht auszumachen. Die Maske hat offenbar auch Vorteile. Gesicht zeigen, Regung zeigen, als Person kenntlich sein – das ist so was von gestern. Strickkleider mit Maske und das Haar schön. Merz hat gewissermaßen gegen eine Puppe angeredet.

Die AFD vermisste in der Regierungserklärung Einlassungen zu Deutschland. Die Wirtschaftslage verschlechtere sich, Unternehmen wanderten wegen der Energiepolitik ab, und die Menschen seien verunsichert. Mitparteichef Chrupalla konnte seine Rede ohne Zwischenrufe und Störungen halten. Das ist sicherlich neu für ihn. Warum sollten Firmen in Deutschland investieren? Etwa wegen der Steuer-, der Sozial- oder der Energiepolitik? Kernenergie sei notwendig.

Robert Habeck, der Mann für Rotoren und Haltung, hörte sogar gelegentlich zu. Offener Kragen, blauer Pullover mit V-Ausschnitt und Blazer, Drei-Tage-Bart. Habeck gleicht dem Vertrauenslehrer einer Gesamtschule, der für alles irgendwie Verständnis hat und dann doch tut, was er will.

Das Bemerkenswerte an dieser Debatte war, dass die Reden von AFD und Linke eigentlich austauschbar waren. Der eine hätte den Text des anderen nutzen können. Der Linke Bartsch sprach von der Selbstgerechtigkeit der Regierung, der Bürger werde vor lauter Ideologie von den Eliten vergessen. Die Energiewende scheint von Links und auch von rechts als Elitenprojekt um der Ideologie willen. Das Lob des Windrades und der Sonnenpaneele erfährt Skepsis und Kritik. Da wankt ein Tabu. Alle Oppositionsparteien tragen das Ihre dazu bei. Das ist neu. Das Windrad produziert eben keine Freiheitsenergie, auch wenn die Liberalen es noch so oft behaupten.

„Was ist mit dem Bürger“, fragt die Linke. Dieselbe Frage stellte auch die AFD und zwischen den Zeilen auch die Union. Und noch etwas ist aufgefallen: ein CSU-Politiker erhält Applaus von der falschen Seite – von der AFD – als er die Regierungseliten kritisierte.

Interessante Debatte, nachdenkenswerte Argumente der Opposition. Europadebatten sind nicht zum Krakeelen, aber sie taugen zum Zuhören, und sie taugen zum Zeichen setzen. Das ist geschehen. Die Entwicklung läuft. Das erste Jahr der Regierung Scholz ist um.

Der Kanzler ist nach Brüssel gefahren. Der Vizekanzler wird sich umgezogen und rasiert haben und die Außenministerin die Maske gewechselt haben. In Brüssel herrscht freundlicheres Klima. Da ist man wer. Da ist weniger Kritik.

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