Am 20. Juli 2023 spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen Oberstleutnant der Schweizer ArmeeRalph Bosshard [Mikro 1] über die Gegenoffensive der Ukraine und die Nato-Ziele im Ukrainekrieg. Mit dem Psychologischen PsychotherapeutenProf. Michael Klein[Mikro 2] geht es um Klimaangst. Die Medien zeichnen ein apokalyptisches Bild von Gegenwart und Zukunft. Machen sie uns damit psychisch krank? Und wir begrüßenOlivier Kessler [Mikro 3] vom Liberalen Institut in der Schweiz. Mit ihm sprechen wir über sein neues Buch „64 irreführende Politikbegriffe“ und den Liberalismus.
… über die Evaluierung der „… studies“ als Wissenschaft.
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Umgehend eine Evaluation sogenannter Agendawissenschaften durch den Wissenschaftsrat beantragen“ (20/7565) vorgelegt, der am Mittwoch, 5. Juli 2023, erstmals im Bundestag beraten wurde. Nach der Debatte überwiesen die Abgeordneten den Antrag an die Ausschüsse. Die Federführung bei den Beratungen liegt beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. …
Die AfD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, beim Wissenschaftsrat eine umfassende Evaluierung der „Agendawissenschaften“ zu beantragen. So soll geprüft werden, ob und inwieweit Forschung und Lehre zu „Agendawissenschaften“ an Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen den Qualitätskriterien wissenschaftlichen Arbeitens entsprechen. Unter die sogenannten Agendawissenschaften fallen nach Aussage der AfD-Fraktion beispielsweise die Postcolonial Studies, Disability Studies, Queer Studies und Gender Studies – also die Forschung zu den Folgen des Kolonialismus sowie die Forschung zu Behinderung, sexueller Identität und Geschlecht als soziale und kulturelle Konstrukte. Da die „Agendawissenschaften“ nicht unerhebliche Forschungsfördermittel erhielten, müsse sichergestellt sein, dass es zu „keinen Fehlallokationen von Forschungsfördergeldern“ komme.
Falls die Evaluation ergeben sollte, dass die „Agendawissenschaften“ nicht den wissenschaftlichen Qualitätskriterien entsprechen, sei deren Förderung mit Bundesmitteln einzustellen, fordern die Abgeordneten. Ferner sei die Bundesregierung dann aufgefordert, im Rahmen ihrer Möglichkeiten über die gemeinsame Wissenschaftskonferenz auf die Bundesländer einzuwirken, die „Agendawissenschaften“ ebenfalls nicht weiter zu fördern. Die AfD-Fraktion begründet ihren Antrag unter anderem damit, dass aufgrund der zunehmenden Polarisierung der „Agendawissenschaften“ eine ergebnisoffene Evaluierung mit Blick auf die wissenschaftlichen Standards nötig sei. Sogenannten Agendawissenschaftlern gehe es nicht um den Erkenntnisfortschritt, sondern darum, durch Forschung und Lehre „ein ideologiegeleitetes gesellschaftspolitisches Programm voranzubringen“. (cha/hau/05.07.2023)
… – nur reicht all das nicht, zeigen neue Daten. Woran es liegt und was Lösungen sein könnten.
Der Ausbau der Windkraft nimmt an Fahrt auf. Doch längst nicht so dynamisch, wie es nötig wäre, um die Ziele der Bundesregierung bis 2030 zu erreichen. Das zeigen Daten zum ersten Halbjahr dieses Jahres, die der Energieberater Deutsche Windguard am Dienstag vorstellte. Obwohl vor allem die Europäische Union und die Bundesregierung zuletzt eine ganze Reihe an Gesetzen verabschiedet hatten, damit schneller neue Windräder entstehen können, sehen Industrieverbände weiterhin etliche Hemmnisse.
… die gebaut werden müssen, um allein den CO2-freien Strom zu ersetzen, der mit dem Abschalten der drei Kernkraftwerke im April dieses Jahres nicht mehr erzeugt wird.
RechtsextremeAfD? Die Belege des Verfassungsschutzes
Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft den dortigen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Die 11-seitige Einschätzung kann das nicht hinreichend begründen. Die oft willkürliche Argumentation zeigt: Die Behörde droht zum Mittel parteipolitischer Auseinandersetzung zu werden.
Die Rolle des Verfassungsschutzes als Gesinnungspolizei wird immer deutlicher: Im ZDF hat Thomas Haldenwang, Präsident der Behörde, gestern Abend die Maske fallen gelassen und freimütig erklärt, dass er die „Bevölkerung wachrütteln“ wolle gegen die AfD. Weil er nicht die Möglichkeiten habe, unsere guten Umfragewerte zu senken. Was er unausgesprochen ließ – aber auch gar nicht weiter ausführen brauchte: Wenn er diese Möglichkeiten hätte, dann würde er sofort davon Gebrauch machen. Das CDU-Mitglied Haldenwang, von Anfang an Innenministerin Nancy Faeser uneingeschränkt hörig, empfiehlt sich mal wieder als Wadenbeißer und Diskreditierer der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Deutschen Bundestag. Viel fehlt nicht mehr, bis diese Behörde auch aktiv gegen Bürger vorgeht, welche sich als AfD-Wähler zu erkennen geben. Bei Mitgliedern ist es ja schon längst der Fall. Viel fehlt auch nicht mehr, bis Mitarbeiter wie in finstersten DDR-Zeiten an der Haustür klingeln und Bürger auffordern: „Folgen Sie uns zur Klärung eines Sachverhaltes.“ Es ist beängstigend und erschreckend, zu welchen Mitteln die Ampelregierung schon greift. Es zeigt aber auch die Verzweiflung, die dahintersteckt. Denn mit demokratischen Mitteln haben sie uns nichts mehr entgegenzusetzen. Es wird Zeit für Neuwahlen – solange Leute wie Haldenwang noch halbwegs in der Deckung kauern.
Mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten und hochschulpolitischen Sprecher der AfD-BundestagsfraktionDr. Marc Jongen [Mikro 1] unterhalten wir uns darüber, wie mit sogenannten Hilfswissenschaften eine politische Agenda durchgesetzt wird. Der Unternehmer und PhysikochemikerHeinrich Zettler [Mikro 2] nimmt sich ein weiteres sehr präsentes Thema vor. Wir sprechen über sein Buch „Vom Klimawandel zur Volksverdummung“. Er sagt, wer einfache naturwissenschaftliche Mittel einsetzt, muss zu dem Schluss kommen, dass eine Umsetzung der Energiewende zwar theoretisch möglich, aber vom Aufwand her nicht zu schaffen ist. Der LiteraturwissenschaftlerDirk Oschmannhat neulich mit seinem Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ eine kritische Reflexion über den Westen eingefordert. Wir gehen heute gemeinsam mit der BuchhändlerinSusanne Dagen [Mikro 3] der Frage nach, woher das Bild des rückständigen Ostdeutschen kommt. UndCora Stephan [Kommentar] widmet sich in einem Kommentar der Frage, ob Eis essen obszön ist.
Unter den Prämissen der ökologischen Klimapolitik …
… hat ein großer Teil der Industrie keine Zukunft in Deutschland. Mit Subventionen und Propaganda soll dies möglichst lange verschleiert werden. …
… Deindustrialisierung sei, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nur ein „Schlagwort […], das in interessierten Kreisen zirkuliert“. Es werde der „der Wirklichkeit und Dynamik überhaupt nicht gerecht“, denn „wir registrieren gerade große Investitionen in Deutschland.“ Deutschland sei im Vergleich zu den USA und China nicht nur konkurrenzfähig, sondern sogar „megastark“.
Hohe Energiepreise für Erzeuger sieht Habeck in dieser Hinsicht dennoch als Problem. Anfang Mai hat sein Ministerium ein Arbeitspapier vorgelegt, demzufolge der Strompreis für energieintensive Industrien mit staatlichen Mitteln, vorläufig sind 30 Milliarden Euro vorgesehen, auf 6 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden soll.
Tatsächlich liegen die Industriestrompreise in Deutschland im internationalen Vergleich auf einem Spitzenniveau. Energieintensive Unternehmen zahlen in Deutschland mehr als 8 Cent pro Kilowattstunde (kWh), in den USA und in China hingegen weniger als die Hälfte. Noch gravierender sind die Unterschiede für mittelgroße und durchschnittliche Industrieverbraucher (20-2000 Megawattstunden pro Jahr). 2018 mussten diese Unternehmen in Deutschland einen Strompreis zwischen 15 und 17 Cent pro kWh hinnehmen – in Polen 11 Cent, in Ungarn 8 bis 10 Cent, in der Türkei und den USA nur etwa 6 Cent.
Die Lage in vielen Freibädern eskaliert – und es sind immer die Gleichen, die für Ärger sorgen. Ausweiskontrolle und Polizeipräsenz nützen wenig, wenn sich arabische Jugendliche generell nicht an die Normen unserer Gesellschaft halten. Der Staat muss in diesen Kreisen Autorität zeigen.
Sollten wir das Kind nicht offen beim Namen nennen? Es sind überwiegend männliche Jugendliche und junge Männer mit muslimischem Hintergrund, die derzeit in unseren Schwimmbädern für Stunk sorgen. Von „Machos, die zugewandert sind“, spricht erfreulich unverblümt der Präsident des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister (BDS), Peter Harzheim.
Es seien vor allem „Jugendliche aus arabischen Familien“, die sich vom Personal „nichts sagen lassen und als Mob auftreten“, so Mitarbeiter des Berlin-Neuköllner Columbiabades in einem Brandbrief. Einem Kollegen sei gesagt worden: „Ich weiß, wo du um 21 Uhr Feierabend machst, und dort warte ich auf dich.“
Natürlich, es gibt auch junge Männer ohne jeglichen Migrationshintergrund, die so auftreten. Spätestens seit den Vorfällen der Kölner Silvesternacht 2015/16 gehört es ja zum guten Ton, dies unter Hinweis auf frauenbegrapschende Oktoberfestbesucher zu beteuern. Und die gibt es ja zweifellos. Bloß: Was sagt uns das?
Wenn ich eine Stichprobe ziehe mit 1000 jungen Männern mit Migrationshintergrund aus einem muslimischen Land und 1000 Männern ohne diesen Hintergrund und ich zeigen kann, dass es bei der ersten Gruppe eine signifikant höhere Gewaltneigung gibt, dann hilft mir auch nicht weiter, dass sich in der zweiten Gruppe auch ein paar Gewalttäter tummeln. Sondern dann habe ich primär ein Problem mit Gruppe 1 – und genau das sollte ich auch benennen und angehen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Islam, Migration, Integration, Zuwanderergewalt u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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