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… heißt es dem Bericht zufolge, Gefahren gingen auch von Familien in Deutschland aus, die nicht in Kampfgebiete gereist seien. Der Verfassungsschutz geht demnach von einer niedrigen dreistelligen Zahl islamistischer Familien mit mehreren Hundert Kindern aus. Maaßen sagte den Funke-Zeitungen, die fortwährende dschihadistische Sozialisation von Kindern sei „besorgniserregend und deshalb auch für den Verfassungsschutz eine Herausforderung“.
Ich war am Donnerstag da, ein paar Stunden zuvor waren Hunderte Migranten auf den Grenzzaun zugestürmt, hatten Polizisten mit Branntkalk, Exkrementen und Flammenwerfern attackiert. Mehr als ein Dutzend Beamte kam ins Krankenhaus, mehr als 600 Afrikanern gelang es, spanisches Territorium zu erreichen.
Videos zeigen, wie Hunderte junge Männer grölend über die Straße am Grenzzaun in Richtung Stadtzentrum ziehen. Polizisten, mit denen ich gesprochen habe, sagten mir, sie hätten Angst vor dem nächsten Sturm. Sie sagten, sie dürften unter keinen Umständen mit Gewalt auf die Aggression der Migranten reagieren. Einer der Beamten holte eine Gasmaske aus dem Auto und sagte: „Das ist unser einziger Schutz.“ Ansonsten sei noch eine mündliche Ansprache erlaubt. „In den Augen Europas sind wir, die Grenzschützer, die Bösen und die Migranten die Guten“, sagte er noch.
Da hat Tim Röhn, ursprünglich Vorbild des Menschen mit Guten Gedanken, einen Blick auf die Realität blicken dürfen:
Ich würde mich als Humanisten bezeichnen, ich fühle mit den Menschen, die nach Europa wollen, aus welchem Grund auch immer. Weil ich es an ihrer Stelle wahrscheinlich genauso machen würde. Das Einzige vermutlich, das mich von ihnen unterscheidet, ist mein Glück, in der Ersten Welt geboren zu sein. Getan habe ich dafür nichts.
Deswegen fällt es mir schwer, die Abschottung unseres Kontinents zu fordern – und vor einem Jahr hätte ich es auch noch nicht getan. Aber alles andere ist meiner Meinung nach ein Tunnelblick-Humanismus. Augen zu vor den Motiven derer, die kommen. Augen zu und durch, was die Interessen und die Sorgen der Europäer angeht. Das kann nicht gut gehen. Und es geht ja auch nicht gut. Überall in Europa wächst der Widerstand gegen die offenen Grenzen.
Dass Herr Röhn ein paar Breitseiten auf die AfD und andere „rechte“ Parteien in Europa ablässt, ist
Klar.
Unvermeidlich.
Selbstverständlich.
Dass er im Prinzip „rechte“, m. E. höchst vernünftige Forderungen und Ansichten ob seiner Erlebnisse formuliert, dass merkt der Mann noch nicht.
Er merkt noch nicht, dass er vom Paulus, dem „Guten“, zum Saulus, dem „Bösen“, der Europa „abschotten“ will, obwohl er genau das fordert, geworden ist. Nur noch „echte“ Schutzsuchende sollen nach Europa dürfen. Nicht, die, die mit Gewalt und allen Tricks gegen Meer und Zäune anrennen. Da spielt es überhaupt keine Rolle, ob irgendwelche Witze gemacht werden oder abschätzige Bemerkungen gemacht werden. Es zählt die Tat. In Sachen Flüchtlinge schwenkt Herr Röhn auf die Linie Seehofer und Salvini ein. Auf die Forderungen der AfD. Auf das einzig Richtige und Vernünftige.
Auch wenn er es noch nicht wahrhaben will.
Seine „Paulus-KollegenInnen“ werden es ihm schon erklären.
Wenn Gefährder des Rechtsstaats, Gefährder von Sicherheit und Ordnung, Gefährder, die bereit sind, Terrortaten mit Terrortoten zu begehen, das Interview unten, das der Deutschlandfunk am 31.7.2018 mit Konstantin Kuhle führte, hören, dann wissen sie:
Dieser Rechtsstaat ist für uns kein großes Problem. Der zerfleischt sich schon selber!
Hintergrund:
Sami A. gibt seit Jahr und Tag (weit mehr als 10 Jahre) seine islamischen Weisheiten zum Besten. Mit Geschick schaffen es seine von Steuergeldern bezahlten Anwälte immer wieder, seine Ausschaffung zu verhindern. Er und seine Familien leben von der Stütze.
Nachdem die AfD – Alice Weidel – im Bundestag auf den Fall Sami A. aufmerksam machte, wurde die Abschiebung zügig organisiert. Seehofer hatte verstanden.
Es gab allerdings eine gerichtliche Verfügung, dass diese wegen Foltergefahr in Tunesien nicht rechtens sei.
Leider kam diese zu spät beim BAMF an, so dass die Abschiebung vollzogen wurde. Das Gericht tobte und fordert die Stadt Bochum gegen Zwangsgeld auf, den Sami nach Deutschland zurückzuholen.
Der aber läuft frei in Tunesien herum. Von Folter keine Spur.
Warum also soll der Mann zurückgeholt werden? Aus seiner Heimat. Nach Deutschland? Warum wird eine Debatte über den Rechtsstaat geführt? Dessen Regeln zwar vielfach gebrochen wurden und werden, aber bestimmt nicht im Fall Sami A. .
In Tunesien. Dem einzigen Staat in Nordafrika und dem Nahen Osten, wo noch so etwas wie der Arabische Frühlig weiterherrscht, wo nicht der Arabische Winter eingekehrt ist und stellvertretend für die Bemühungen des Landes Richtung Menschenrechte und Demokratie der Dialoggruppe der Friedensnobelpreis verliehen worden ist.
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Eine absolut hörenswerte Einschätzung zum Vorgang Sami A. vonArmin Schuster, Obmann der CDU im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, welche am 17.7.2018 im Deutschlandfunk gesendet wurde:
Bemerkenswert ist, dass es letztlich die AfD, namentlich Dr. Alice Weidel war, der den Fall in´ s Rollen brachte. Da hat Horst Seehofer wohl gedacht, dass es gar nicht falsch sei, was Frau Weidel da sagt:
Hier die wichtigsten Fragen und Antworten (Überschriften von MEDIAGNOSE):
AfD
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Georg E.:Welchen Anteil hat Ihrer Einschätzung nach die Person Angela Merkel am Höhenflug der AfD? Sollte Merkel nicht mehr Kanzlerin sein, würden dann Protestwähler wieder zur Union zurückkehren?
Stefan Aust:Die fälschlicherweise als „Flüchtlingspolitik“ bezeichnete Migrationspolitik ist der wesentliche Faktor für das Erstarken der rechten und populistischen Parteien – nicht nur in Europa. Diese Politik war geradezu ein Konjunkturprogramm für die Rechten – und nicht nur in Deutschland. Damit wird Angela Merkel in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Ich habe mich von Anfang an darüber sehr gewundert, dass sie selbst diese Gefahr nicht erkannt hat.
Manuela G.:Meine Frage richtet sich auf die Auswirkungen der offenen Grenzen, die wir tagtäglich in Form von Messerstechereien und Tötungsdelikten wahrnehmen. Warum reagiert Frau Merkel nicht und lässt das sehenden Auges geschehen? Warum ist die Justiz so „lasch“, obwohl unsere Gesetze mehr Härte zulassen?
Stefan Aust:Das Merkwürdige ist, dass die unangenehmen Folgen einer unkontrollierten Einwanderung, so gut es geht, verdrängt werden. Am Wochenende des Streits zwischen Seehofer und Merkel schien etwa der Mord an Susanna, der Fall Amri etc. völlig aus der Wahrnehmung der meisten Politiker verschwunden zu sein. Aber Anis Amri zum Beispiel war geradezu der Extremfall eines in Italien registrierten Asylbewerbers, der unkontrolliert nach Deutschland kam und sich hier (unter 14 verschiedenen Identitäten) hat registrieren lassen. Die Überforderung der Behörden war deutlich vorhersehbar.
Integration
Mopps: Der Peak der Migrationswelle ist jetzt rund drei Jahre her. Wie schätzen Sie die Lage in drei Jahren in Bezug auf Parteienlandschaft und den Integrationsstatus der Migranten ein?
Stefan Aust: Wir haben es mit einer globalen Migration zu tun. Die wird nicht geringer. Wenn die Europäer ihre Außengrenzen nicht nachhaltig schützen, werden die offenen Binnengrenzen ein Auslaufmodell sein.
Jochen U.:Wie erklären Sie sich den Umstand, dass, ausweislich des „Spiegel“-Titels vom 7.12.1981, die Probleme mit Migration und Integration seit mindestens 37 Jahren bekannt sind, es aber keine der damaligen Parteien zuwege gebracht hatte, auch nur ein Einwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen?
Stefan Aust: Ein Einwanderungsgesetz wäre sicher sinnvoll, denn ein Staat muss die Möglichkeit haben, den Umfang und die Art der Zuwanderung selbst zu bestimmen. Im Augenblick erfolgt bei uns die Zuwanderung im Wesentlichen über den Asylparagrafen, der dafür nicht geschaffen wurde und dazu auch nicht geeignet ist. Bei einem Einwanderungsgesetz darf man allerdings nicht vergessen, dass dann auch illegale Zuwanderung verhindert werden muss. Damit sind wir dann wieder beim selben Problem, mit dem wir heute zu tun haben.
Trump/Nato/Bundeswehr*
Peter P.:Wenn Donald Trump Deutschland in der Nato fallen lassen würde, dann kann einem mit Angela Merkel und Ursula von der Leyen nur angst und bange werden. Angela Merkel ist neben der Verantwortung für viele andere Fehler auch für den miserablen Zustand der Bundeswehr verantwortlich.
Meine Frage an Herrn Aust, ob sich der hier immer deutlicher abzeichnende Dissens zwischen Merkel und Trump und das heraufziehende Sicherheitsrisiko für Deutschland so auf die CDU-Bundestagsfraktion auswirkt, dass sie ihr eher die Unterstützung für Merkel entzieht, oder ob die Fraktion das auch gleichgültig hinnehmen wird?
Stefan Aust:Der Zustand der Bundeswehr ist wohl tatsächlich eher beklagenswert. In den 60er-Jahren hat der „Spiegel“ mit dem Titel „Bedingt Abwehrbereit“ eine Staatskrise herbeigeführt. Eine solche Zeile würde heute wahrscheinlich niemanden mehr aufregen. Die Wirklichkeit ist noch viel bitterer. Von „bedingt“ abwehrbereit kann man wohl nicht mehr reden. Man kann nicht ständig an jedem Ende sparen und sich anschließend wundern, dass etwa Helikopterpiloten der Bundeswehr nicht einmal mehr genügend Flugstunden ableisten können, um ihren Flugschein zu behalten.
Ich bin auch nicht sicher, ob die De-facto-Abschaffung der Wehrpflicht eine sehr gute Idee war. Sie ist zwar offiziell nur ausgesetzt, wenn sie aber in einem Krisenfalle wieder eingeführt würde, dann könnte das eine Krisensituation gefährlich eskalieren lassen. Die lautstarke und knallharte Argumentation von Donald Trump verschleiert manchmal, dass er in der Sache nicht immer ganz unrecht hat. Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU sollte sich über die verschiedenen Konfliktbereiche gelegentlich selbst einmal Gedanken machen und nicht nur blind der Kanzlerin folgen.
China
M. S.:Inwieweit hat Angela Merkel (die Regierung) China im Blick? Wie schätzen Sie die Gefahren durch die chinesische Abhängigkeit, umgesetzt und fokussiert durch die chinesische Seidenstraße, ein? Durch die fehlende Augenhöhe militärisch und ökonomisch mit China (auf Kosten der eigenen Bevölkerung – Preisdumping –, da keine demokratische Legitimation vonnöten ist) halte ich einen positiven Ausgang für Europa für äußerst fragwürdig. Die dadurch entstehende Abhängigkeit wird gewaltig sein. Und mit der Seidenstraße lassen sich auch Panzer und Truppen leichter verschieben (der pessimistische Ansatz ist mir bewusst).
Stefan Aust:China hat in der Geschichte immer eine sehr große Rolle gespielt – nur in den letzten 100 Jahren nicht. Dass das Land wieder zu einer globalen Macht wird, war zu erwarten. Und dass sich ein Land selbst durch eigene Anstrengung aus dem wirtschaftlichen Elend befreit, ist ja sehr positiv. Dass nicht alles, was das chinesische Regierungssystem anbetrifft, auf unsere Zustimmung treffen muss, ist ebenfalls klar.
Wir können uns aber die Partner, mit denen wir auf der Welt Handel betreiben wollen, nicht nur nach unseren demokratischen, rechtsstaatlichen Kriterien aussuchen, sonst wären wir ziemlich allein auf der Welt. Und dass am deutschen Wesen die Welt genesen sollte, gehört heute nicht mehr auf die Agenda. Insofern ist und bleibt China für uns ein wichtiger Partner.
Europäische Union
Daniela L.: Wäre es nicht besser, die EU in ihrer derzeitigen Form für gescheitert zu erklären und zu einer neuen EWG zurückzukehren? Aus der Geschichte lernen wir immer wieder, je größer eine Macht ist, desto gefährlicher und zerbrechlicher in sich selbst ist diese. Jede Nation/Region hat ihre traditionellen und klimatischen Besonderheiten.
Wäre es nicht wert, diese zu erhalten, statt diese zu vereinheitlichen? Ist dieses Konstrukt nicht mithin völlig sinnbefreit? Offenbar wird man sich ja diesbezüglich mit nichts wirklich einig. Die Kanzlerin befördert innenpolitisch und europapolitisch extreme Spaltungen. Schwächt das nicht infolge den Frieden? Mit Blick in die Geschichte ist mir beim Nachdenken über die Zukunft leider mehr als bange, wie sehen Sie das?
Stefan Aust: Wenn Sie sich die Brexit-Frage ansehen, dann muss man feststellen, dass die verschiedenen Länder in Europa eben unterschiedliche Interessen haben. Vielleicht wäre es wirklich vernünftig, die Europäische Union neu zu strukturieren: unten eine Basis vergleichbar mit der alten EWG, darauf etwa die Ebene der Währungsunion, darauf die Niederlassungsfreiheit etc. Und ganz oben vielleicht eine sehr enge Staatengemeinschaft. Also eine Art Schichtmodell. Nicht das Europa der Geschwindigkeiten, dann gäbe es ja die guten schnellen und die schlechten langsamen. Sondern abgestimmte Schichten.
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*Lesen Sie hierzu auch den Artikel, der morgen, am Sonntag, den 15.7.2018 um 11:00 Uhr auf mediagnose.de erscheint: Trump/Nato/Bundeswehr
Natürlich nur für den aufmerksamen Beobachter. Nicht für Verblendete, die Menschen bewundern, welche angeblich die ´Welt retten` wollen.
Solche Zeitgenossen sitzen im HambacherForst auf den Bäumen. Sie sind gewalttätig und scheren sich einen feuchten Kehricht um Recht und Gesetz.
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Erstmalig wird die Funktion des sogenannten „Waldführers“ richtig eingeordnet. Er ist der Obersympatisant, der neben etlichen anderen Sympathisanten für das wirtschaftliche Überleben der Umweltterroristen sorgt:
[…] die Verfassungsschützer schreiben in ihrem Jahresbericht auch: „Grundsätzlich ist festzustellen, dass ohne externe Unterstützung (…) eine wirkliche autonome Besetzung nicht aufrechtzuerhalten wäre.“ Mit anderen Worten: Ohne die Hilfe aus der Zivilgesellschaft, ohne beispielsweise die vielen Tausend Euro, die ein Aachener Waldführer auf seinen Gruppenwanderungen durch den Hambacher Forst im Laufe der Jahre sammelte und den Besetzern gab, wären die vielen Baumhäuser möglicherweise längst verwaist.
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Die Sozialdemokraten fordern Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf, die Ausnahmeregelung beim Familiennachzug für Gefährder aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dabei war das der Wunsch des SPD-geführten Justizministeriums.
[…]
Der innenpolitische Sprecher Burkhard Lischka und Fraktionsvize Eva Högl(Widerliche-Lebensschützer-Högl, MEDIAGNOSE) erklärten: „Mit der SPD-Bundestagsfraktion wird es keinen Familiennachzug für Gefährder geben. Wir wollen verhindern, dass sich durch den Nachzug von Familienangehörigen beispielsweise zu zurückgekehrten Dschihadreisenden und Terrorsympathisanten eine verfassungsfeindliche Grundhaltung in Familienverbünden verfestigt.“
Es bewegt sich was!
Man beachte auch die Forderung Christian Lindners nach einem Untersuchungausschuss zur Flüchtlingspolitik und der zum gleichen Thema beim Bundesverfassungsgericht vorliegenden Organklage der AfD.
