Artikel zum Sonntag 22.10.2017 – Genau so ist es:

„Vor allem Alexander Graf Lambsdorff, …

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… der für die FDP an den Sondierungsgesprächen teilnehmen wird, kritisierte den Kurs der Kanzlerin noch einmal scharf. Über Nacht die Grenzen zu öffnen sei keine Politik der Mitte gewesen, sondern ´Realitätsverweigerung`. Die klare konservative Kante der alten CDU sei nicht mehr zu erkennen. (Info zu Graf Lambsdorff hier klicken)

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch (Info hier klicken) bestätigte diesen Eindruck: ´Den Menschen fehlt ein Teil im Parteienspektrum, das die CDU frei gemacht hat. Die CDU hat sich unter Angela Merkel mit ihrer Flüchtlings-, aber auch mit der Energiepolitik nach links bewegt. Damit ist eine Position frei geworden und wir alles wissen, wer sie jetzt besetzen will.` ZDF-Moderatorin Bettina Schausten (Info hier klicken) befürchtete zudem, dass der interne Richtungsstreit in der Unions trotz der beschlossenen ´Obergrenze-Light  ` unterschwellig weiter schwelen werde und noch lange nicht beigelegt sei.“ Quelle: Bericht oben rechts

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Wahl in Österreich

Am Sonntag wird nicht nur in Niedersachsen gewählt.
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Auch die Wähler unseres Nachbarn Österreich gehen an die Urnen.

Im Gegensatz zu Deutschland sind Fernsehduelle dort viel häufiger üblich.

Mit Sebastian Kurz geht ein junger Mann an den Start, um Bundeskanzler zu werden.

Ich wünsche Sebastian Kurz viel Erfolg!

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Toleranz – Kapitulation – Diskriminierung (2)

Die AfD wurde mit knapp 13% der Stimmen …

… in den Bundestag gewählt.

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Das, was in dem Artikel der Aachener Nachrichten rechts dokumentiert wird, erinnert an die schlimmsten Zeiten in Deutschland.

Man kann ja gerne und ausgiebig darüber streiten, wenn der ein oder andere gewählte Abgeordnete vor seiner Abgeordnetenzeit sprachlich über die Stränge geschlagen hat. Wobei nicht jede Attacke auf den politischen Gegner, nur weil dieser vermeinlich Gute Gedanken hat, per se verboten sein sollte.

Hier handelt es sich um die Diskriminierung einer Gruppe von Abgeordneten als Ganzes, einer Gruppe von Menschen, nur weil sie dieser Gruppe angehören. Der AfD-Fraktion.

Da ist Schluss mit Toleranz bei unseren Menschen mit Guten Gedanken.

Widerlich!

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Der Artikel gestern zum Theaterstück im Mörgens und der heute beziehen sich auf Berichte der Aachener Nachrichten in der gleichen Ausgabe vom 11.10.2017.

Die Redaktion merkt offensichtlich nicht, wie widersprüchlich das ist, über was da so berichtet wird.

Aus einem „Diebstahl“ wird eine Lappalie gemacht, dieser wird als übliches Spiel kaschiert, wobei das für Deutschland schlicht nicht stimmt. Selbstverständlich liegt das Problem bei den Deutschen, im Speziellen beim Bildungsbürgertum. Eine schlichte Weltsicht.

Auf der anderen Seite wird kommentarlos – Bericht oben rechts –  und damit praktisch zustimmend über die Diskriminierung einer ganzen Fraktion geschrieben, als sei dies in Deutschland das Selbstverständlichste der Welt.

Toleranz gilt nur den „Richtigen“. Bis hin zur Kapitulation. Wie Teil 1 belegt.

Vor über 70 Jahren war Diskriminierung ebenfalls üblich. Heute gilt das offensichtlich wieder. Nur sind es diesmal andere Gruppen. Nicht Juden, Zigeuner, Homosexuelle.

Das Prinzip aber ist das Gleiche.

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Neuwahlen?

„Überraschend ist, …

… dass unter den AfD-Wählern die Neuwahl-Befürworter besonders stark

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vertreten sind. Obwohl die rechtskonservative Partei bei der Wahl am 24. September auf Anhieb auf 12,6 Prozent gekommen ist, sprechen sich in der YouGov-Umfrage 62 Prozent ihrer Wähler für einen neuen Urnengang aus. Auch bei der Linken (38 Prozent) und der SPD (32 Prozent) ist der Wunsch nach einer Neuwahl verhältnismäßig hoch. Bei der FDP sind es dagegen nur 17 Prozent, bei den Grünen 14 Prozent.“

Nein, das überrascht nicht wirklich.

Würde die Notwendigkeit von Neuwahlen doch dokumentieren, dass die etablierten Parteien nicht in der Lage sind, eine regierungsfähige Mehrheit zustande zu bringen. Folge:

Die Anzahl der Stimmen für die AfD würde nochmals anwachsen.

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Volksverdummung geht jetzt richtig los!

Hat Joachim Herrmann, Innenminister Bayerns …

Da lachen sie. Bericht lesen: Hier klicken

…neulich noch vernünftige AfD-Positionen als eigene Gedanken zum besten gegeben, ist der nun vorliegende Kompromiss, der am 8.10.2017 zwischen CDU und CSU ausgehandelt wurde, praktisch unverständlich:

„Wahrscheinlich allerdings wird häufig gar nicht zweifelsfrei die Zahl der tatsächlichen Asylbewerber ermittelt werden können. Zu kompliziert ist die Verrechnung verschiedenster Flüchtlingsgruppen etwa bei jenen Menschen, die mittels Familiennachzug kommen oder vom UNHCR ausgesucht werden. Hinzu kommt die bisher nie thematisierte Verrechnung der Abgeschobenen und freiwillig Ausgereisten mit den 200.000. All das dürfte dazu führen, dass an keinem 31. Dezember eines Jahres richtig klar sein wird, wie viele es denn nun wirklich waren. Die Frage, was mit dem 200.001 Migranten passiert, hat die Politik so im Prinzip unstellbar gemacht.“ Quelle: Bericht oben rechts

Dass die Grünen schon intervenieren, bevor die erst mal Sondierungen begonnen haben, ist da nur folgerichtig.

Die etablierte Politik führt das Desaster in Sachen Flüchtlingspolitik der letzten Jahre mit zusätzlicher Dynamik fort. Sollte die Regierungsbildung scheitern – das wird immer wahrscheinlicher -…

… wird die AfD noch mal zusätzlichen Zulauf erhalten.
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Dies auch vor dem Hintergrund des Berichtes der WELT zu der in Deutschland üblichen Abschiebungspraxis, die kombiniert mit einem völlig überforderten Rechtssystem, eine einzige Katastrophe ist.

Der Bürger merkt halt immer mehr, dass er nur noch der Goldesel ist, der Gute Gedanken finanziert. Wobei sich die Betonung immer mehr von Gold in Richtung Esel verschiebt. Das wird er sich auf Dauer nicht gefallen lassen.

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Ein fragwürdiger Modernisierungsbegriff

„Modernisierungsskeptiker versus Modernisierungsbefürworter“

Das soll lt. Studie unten  die neue „Konfliktlinie der Demokratie“ sein.

Studie aufrufen: Hier klicken

Der Modernisierungsbegriff, der diesem Gedanken zugrunde liegt, ist ein rot-grüner lackierter. Modernisierung wird mit einer Idee verknüpft. Mit Visionen, mit Guten Gedanken. Das ist neu. Wobei das neue, das zunächst ungewöhnliche, das eben nicht althergebrachte als modern gilt.

Es liegt gleichwohl so etwas wie Ambivalenz im Modernisierungsbegriff.

Rot-grün, das ist die politische Linie, die seit  2011 („Energiewende“) komplett von den etablierten Parteien repräsentiert wird.

Ja, auch CDU/CSU – in persona Angela Merkel und ihrer kritiklosen,  machtbesessenen Vasallen – vollzogen sehr schnell den step-by step zum vermeintlich Guten (Offene Grenzen), wohlwissend, dass dies eine Erosion der SPD zur Folge haben würde. Deren Positionen wurden fast komplett besetzt. Was die SPD selber durchsetzte, z. B. den Mindestlohn, strahlte nicht auf Frau Nahles, sondern auf Frau Merkel, der guten Helferin in Not und schweren Zeiten. Auf „Mutti“ eben.

Da sehen die Macher der Bertelsmannstudie Moderne. Ich nenne das   Preisgeben bewährter Traditionen,Werte, aber auch Notwendigkeiten (Gesetzeseinhaltung) zugunsten von Machterhalt auf Kosten Dritter, unter dem Strich auf Kosten der deutschen Bevölkerung.

Modern* ist z. Zt. hingegen m. E. das Aufbäumen gegen den fast ausschließlich rot-grünen Mainstream inkl. CDU/CSU neu ohne das Regulativ der ehemals konservativen CDU/CSU alt.

Das ist wirklich neu. Das gab es so noch nie auf Bundesebene. Fast 13% wollen bewährte Traditionen bewahren und haben durch ihre Wahl genau das zum Ausdruck gebracht. Z.B. die Einhaltung der Gesetze.

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Der Hohnsteiner Kasper

Kennen Sie den Hohnsteiner Kasper?

Interview lesen: Hier klicken

Das ist der Kasper, der einen Stein gewidmet bekommen hat, weil er soviel Hohn über das Volk ausschüttete*.

Rechts sehen Sie die Mensch gewordene Figur eines Kaspers.

Der heißt Joachim Herrmann und spielt den Innenminister von Bayern.

Als Bayernkasperl.

Das Bayernkasperl sagt neben vielen anderen bemerkenswerten Dingen dies:

„Auch die Schwesterpartei hat gerne darüber diskutiert, was mit dem 200.001. Flüchtling geschieht. Das ist aber zu kurz gedacht. Man muss beim Ersten, der kommt, schon an der Grenze prüfen, ob er bleiben darf. Wenn man das konsequent macht, wird die Zahl 200.000 erst gar nicht erreicht.“

oder das

„Es bedarf keiner neuen Gesetze oder Grundgesetzänderungen. Wir müssen aber klären, wie umgesetzt wird, was seit 1993 im Grundgesetz und im Asylgesetz steht: Niemand hat Anspruch auf Asyl, der aus einem sicheren Nachbarland kommt. Er ist deswegen an der Grenze zurückzuweisen. Eine neue Regierung muss den Vollzug durchsetzen.“

und das

„Die Entscheidung, wer aufgenommen wird, muss schon an den EU-Außengrenzen getroffen werden. Das ist geltendes Recht. Hinzu kommen unsere eigenen Grenzkontrollen mit Transitzentren an den Grenzen. Dort müssen die Menschen bleiben, bis ihre Identität geklärt und das Verfahren abgeschlossen ist. Damit erreichen wir ein verlässliches System, das gewährleistet, dass auch in den nächsten Jahren die Zahlen nicht steigen. Dazu gehört natürlich auch eine massive Stärkung der Entwicklungshilfe für Afrika.“ Quelle: Alle Zitate aus dem Interview oben rechts.

Da denkt man als geneigter Betrachter der bundesdeutschen Politik, das, was unsere Politeliten bieten, sei an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, da kommt das Bayernkasperl daher und konterkariert diese Gedanken.

Die AfD fordert das, was Herr Herrmann da so locker ausspricht, seit Jahr und Tag, ich übrigens auch. Es ist nämlich nicht ´rechts`, es ist auch nicht nationalistisch oder fremdenfeindlich, es ist einfach das, was Grundgesetz und weitere Gesetze vorschreiben. Diese Gesetze werden ob eines höchst fragwürdigen moralischen Impetus, der die Kanzlerin befallen und sich dann verbreitet hat, knallhart gebrochen.

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Bildquelle: Hier klicken

*Das ist natürlich nur Spaß. Von mir erfunden.

Alles zum echten Hohnsteiner Kasper, der mich bereits als Kind in den ach so grauslichen 50-er Jahren erfreut hat, finden Sie: Hier klicken.

Vielen Dank Hohnsteiner Kasper!

Rüdiger Stobbe, Betreiber des Politikblogs

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Es geht weiter, das Konjunkturprogramm für die …

… AFD.

Lesen Sie das Interview, welches Simone Peter (Grüne) der WELT gegeben hat, und Sie verstehen, was ich meine.

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Weitere Artikel zu Simone Peter: Hier klicken

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