EU 2019: Kommissionspräsident

Nächstes Jahr ist es wieder so weit.

Die Europawahl, besser EU-Wahl,  steht an.

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Da wird bereits überlegt, wie man sich indirekt  am besten den größten Einfluss sichern kann.

Statt die Statuten so zu ändern, dass der Kommissionspräsident – so wie in Deutschland der Oberbürgermeister – direkt vom EU-Volk gewählt wird, findet wieder mal die unsägliche Koppelkungelei statt. Ein direkt gewählter Kommissionspräsident wäre wohl zu mächtig für die Damen und Herren, die gerne immer „mehr“ Europa fordern. Und es käme wahrscheinlich heraus, wie national Europa eingestellt ist. Die diversen Nationen würden währscheinlich, so denn der entsprechende Kandidat vorhanden wäre, national wählen.

Deshalb: Bloß keine Experimente – Weiterkungeln!

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Das Imperative Mandat

In den 70-er Jahren war an den Hochschulen die Debatte um das Imperative Mandat hochaktuell.

Können gewählte Vertreter einer Institution, eines Organs per Beschluss einer Vollversammlung verpflichtet werden, diesen Beschluss in der Institution, dem Organ umzusetzen?

Basisdemokraten setzten sich uneingeschränkt dafür ein. Andere sprachen sich für die Unabhängigkeit der Gewählten aus.

Das Thema ist heute in unserer verfassten Gesellschaft durch. Jede Institution, jede Partei kann abstimmen lassen so viel und so oft sie will.

Am Ende des Tages zählen die Ergebnisse, die in freier, geheimer Abstimmung/Wahl von den gewählten Abgeordneten erzielt werden.

Paradebeispiel ist das Scheitern von Heide Simonis. Ein Abgeordneter hat ihr die Stimme verweigert. Obwohl vorher alles ausgekaspert war. Da blieb  nach vier Wahlgängen nur die Frage: „Was wird aus mir?“ Antwort: Tanztante bei RTL.

Auch das Drama um Andrea Ypsilanti ist ein feines Beispiel für die Freiheit von Abgeordneten und  Intreganz in der Politik. Lesen Sie hierzu unbedingt das Buch „Die Vier“ von Volker Zastrow.

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Die Aufregung um irgendwelche Urwahlen, Mitgliederabstimmungen usw. ist vollkommen unnötig.

Lasst die Parteien  alle Möglichkeiten nutzen, um Stimmungen zu eruieren, um die Meinung ihrer Mitglieder herauszubekommen.

Bindend ist dies alles nicht.

Aber gefährlich. Wenn denn die Abgeordneten/Delegierten anders entscheiden, als das Parteivolk, die Fraktion usw. dann, ja dann kann es zu erheblichen Verwerfungen kommen. Im Fall Heide Simonis verlor die SPD die Regierung in Schleswig-Holstein. In Hessen ebenso.

Man erinnere sich  an Rudolf Scharping. Er wurde per Urwahl gewählt und später vom Parteitag gestürzt. Nach flammender Rede Oskar Lafontaines.

Da nutzte auch die Urwahl nichts mehr.

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Die Koalitionsgespräche beginnen

Endlich gibt es Koalitionsgespräche.

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Die Kanzlerin ist zu lange im Geschäft, um Verhandlungen zu beginnen, ohne eine Vorstellung zu haben, wie sie enden sollen, damit die SPD-Basis zustimmen kann. […]

So beginnt die Analyse von Robin Alexander auf WELTonline.

Hoffentlich hat er Unrecht. Hoffentlich platzt die GroKo. Hoffentlich gibt es Neuwahlen. 

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Mit der Brechstange …

… und dank der Stimmen vieler von der Partei …

JvA bringt es auf den Punkt: Hier klicken

… bezahlten Funktionsträgern hat Martin Schulz, hat vor allem Andrea Nahles den persönlichen Untergang noch mal hinausgeschoben.

Mit der SPD wird es weiter bergab gehen. Die wenigen Erwartungen, die geweckt wurden, werden nicht eingelöst werden können.

Für Deutschland ist die GroKo-Posse relativ belanglos. Der Staat funktioniert auch so. Das, was im Argen liegt, die unkontrollierte illegale Zuwanderung geht so oder so weiter.

Das wird der CDU, der CSU der  SPD spätestens bei den nächsten Wahlen vor die Füße fallen.

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Der komplette Text des Sondierungspapiers: Hier klicken

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Nicht nur die SPD, …

… auch die CDU/CSU verkennt, …

dass sich ihre (Wahl-) Situation

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nicht bessern wird, solange sie keine grundsätzliche Revision der Einwanderungspolitik einleiten.

Ich schreibe dies seit Jahr und Tag.

Das brennt den Menschen auf der Seele.

Die wollen nicht, dass Deutschland muslimischer/afrikanischer/asiatischer  wird.

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Aktuelle INSA-Umfrage: GroKo nur noch 50%

18,5% – eine ganz neuer Wert für die SPD!

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Der Bürger will sie offensichtlich nicht.

Die  GroKo.

Was nicht wundert. Ein Mann wie Martin Schulz – allerhöchstens ein Durchschnittspolitiker – ist nicht in der Lage so etwas wie ´Berge zu versetzen`.

Das wäre aber nötig. Um den Bürger zu überzeugen, um die Genossen zu überzeugen.

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Sondierung

Bei CDU/CSU wird das Ergebnis durchgehen.

Die SPD hat noch einen Parteitag und eine Mitgliederbefragung vor sich.

Da wird die GroKo-Idee ihr verdientes Ende finden.

Ein feiner Kommentar mit Aufschlüsselung des Ausgabenpakets: Hier klicken

Außer enormen Mehrausgaben ist den Sondierern nicht viel eingefallen. In Sachen „Flüchtlinge“ soll es eine Grenze – die berühmte Obergrenze – von netto 220.000 Menschen geben.

Netto, weil Ausreisende und Abgeschobene von der vereinbarten Zahl abgezogen werden. Also mehr als 220.000 Menschen, die weiterhin nicht an den bundesdeutschen Grenzen – von den europäischen ganz zu schweigen – kontrolliert werden. Die ohne Einreisepapiere irgendwelche Geschichten erzählen können. Eine davon:

Seit sich herumgesprochen hat, dass „Minderjährige“ in Deutschland besonders gepampert werden, ist die Anzahl dieser Gruppe rasant angestiegen. Allerdings nur auf dem Papier. Ganz, ganz viele ´Minderjährige` sind wesentlich älter als 18 Jahre. Mehrkosten  pro falschem „Minderjährigen“ : 4.500 €/Monat. Viel schlimmer:  Der „Minderjährige“ sitzt in der Jugendgruppe mit den 14 bis 16 Jahre alten Mädchen.

Um 17:00 Uhr wird morgen, am Samstag, den 13.1.2018 ein in jeder Hinsicht erschütternder Bericht zu einer solchen Beziehung gebracht. In diesem Blog.

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Artikel zum Sonntag 7.1.2018: Merkel & Schulz adé?

Eine feine Analyse liefert Paul Nolte …

… in einem DLF-Interview zur aktuellen innenpolitischen Situation.

Interview hören/lesen: Hier klicken

 

Wie geht es weiter mit den beiden Kandidaten Merkel und Schulz, falls es zu Neuwahlen kommt?

Und zu Neuwahlen wird es kommen. Recht bald.

Da bin ich mir sicher.

 

 

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Der Bundespräsident …

… muss jetzt natürlich „alles“ dafür tun, …
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… um die Parteien zu einer Regierungsbildung zu bewegen.

Er kann ja nicht einfach hingehen und die Mechanismen des Grundgesetzes einleiten, die Neuwahlen möglich machen. Dann würde seine „Wichtigkeit“ ganz sicher nicht im rechten Licht erscheinen.

Tatsächlich wird es Neuwahlen geben. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Im Februar oder Anfang März 2018.

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Der zweite Teil der Reihe „Was die Energiewende bremst“ konnte gestern aus aktuellem Anlass nicht erscheinen. Morgen um 11:00 Uhr wird das nachgeholt.

Teil 1: Hier klicken

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Schäuble muss ran!

Ich plädiere schon seit langem …

… für Wolfgang Schäuble als Bundeskanzler.

Ich stellte mir vor, dass der Mann Angela Merkel während der laufenden Legislatur ablöst, einen neuen Kandidaten aufbaut und selbstverständlich die bundesdeutsche Politik auf den Boden von Recht und Gesetz zurückführt.

Es sollte nicht sein. Die  Parteien wurden bis auf AfD und FDP, die Newcomer, für ihre desaströse Flüchtlingspolitik massiv abgestraft.

Mit der AfD zieht eine Partei in den Bundestag, die politisch die Politikfelder abdeckt, die die CDU/CSU im Rahmen ihrer  Sozialdemokratisierung praktisch aufgegeben haben.

Eingedenk der Tatsache, dass Konrad Adenauer bereits über 73 war, als er erster deutscher Kanzler wurde, ist Wolfgang Schäuble (75) für  mich die erste und beste Wahl, um Deutschland in ein ruhiges Fahrwasser zurück zu führen.

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