Rechter Gewalttäter und Dozent bei der Polizei – Oh, oh, oh!

Fusion, so nennt sich ein „Festival“, welches alljährlich …
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… von linksorientierten und friedvollen Menschen besucht wird. Dort istman am liebsten unter sich. Und Staatsmacht, sprich Polizei ist dort schon mal gar nicht gerne gesehen. Und selbstverständlich sind alle Menschen, die nicht das abstruse Weltbild dieser Leutchen nachbeten „Rechte„.

Und nun dies:

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg plant den Einsatz von Wasserwerfer, Räumpanzer und etwa 1.000 Polizist:innen beim Fusion-Festival Ende Juni. Das geht aus polizeilichen Einsatzplanungen hervor, die Zeit Online vorliegen. Schon vor etwa zwei Wochen war durch Recherchen und Nachfragen von netzpolitik.org herausgekommen, dass die Polizei Unterkünfte für 1.000 Beamte in der Region sucht.

Das natürlich nur, weil in den vergangenen Jahren alles ach so friedlich verlief. Die Polizei möchte eigentlich nur eine großangelegte Übung abhalten. Sie hat ja sonst nichts zu tun.

Das Einsatzkonzept sieht laut dem Bericht auch vor, dass Räumpanzer und Wasserwerfer vorgehalten werden sollen. Gegen kreative Proteste und Blockaden hat die Polizei sogar die Einheit TMÖL (Technische Maßnahmen Öffnen und Lösen) eingeplant. Diese Einheit wird beispielsweise bei Gleis- und Straßenblockaden von Atomkraftgegnern geholt, um angekettete Demonstranten freizuschneiden. Außerdem sollen zivile Einheiten zur Aufklärung eingesetzt werden. Andere Einheiten sollen die sozialen Medien beobachten „um geplante Provokationen und Behinderungen des Polizeieinsatzes frühzeitig erkennen zu können“ heißt es bei Zeit Online

Selbst die Bundeswehr darf ´mitüben`:

Sogar Unterstützung der Bundeswehr hat die Polizei angefordert. Die Armee soll offenbar eine Zufahrt zur Polizeiwache auf dem Gelände aufbauen. Dieser überaus robuste Großeinsatz soll laut Einsatzkonzept helfen, dass Gefahren für Festivalbesucher erkannt, Rettungswege freigehalten sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten verfolgt werden könnten.

Das finden die Veranstalter nun aber gar nicht lustig:

Die Polizei plant, wie sich jetzt bestätigt, ein unverantwortliches Eskalationsszenario gegen unser Kulturfestival“, schreibt Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos e.V. in einer Pressemitteilung:

Unsere Gäste aus der ganzen Welt und die Menschen hier in der Region wollen, wie schon seit über 20 Jahren, einfach nur ein friedliches Fest feiern – und die Polizei will uns allen Ernstes Hundertschaften von Bereitschaftpolizei mit Wasserwerfer und Räumpanzer schicken.

Mit diesen eskalativen Einsatzplanungen sei niemand in Sachen Sicherheit geholfen. Die Landesregierung müsse jetzt diesem unverhältnismäßigen Vorhaben sofort ein Ende setzen, so Eulenhaupt.

Der „Knaller“ aber ist der:

Durch die Recherche von Zeit Online kam außerdem heraus, dass das Polizeipräsidium Neubrandenburg bei der Polizeihochschule an der FH Güstrow eine Bachelorarbeit zum Thema Fusion-Festival anregte. In diesem Zusammenhang gab die Polizei das Sicherheitskonzept des Festivals samt personenbezogenen Daten wie Namen und Telefonnummern von Mitarbeitern des Kulturkosmos ungeschwärzt weiter – an einen ehemaligen AfD-Politiker.

Pikanterweise ist der die Arbeit betreuende Polizeidozent Ulf-Theodor Claassen nicht nur ein ehemaliger AfD-Mann, sondern auch ein verurteilter rechter Gewalttäter. Er setzte im Jahr 2014 außer Dienst Pfefferspray gegen Konfetti werfende AfD-Gegner ein und wurde wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 7.700 Euro verurteilt. Ehemalige AfD-Parteikollegen beschreiben Claassen als „hinterhältig“ und „skrupellos“, über ihn wurde bekannt, dass er ehemalige NPD-Aktivisten bei der AfD hofierte. Claassen war „in führender Position an den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel in Heiligendamm“ beteiligt und somit wie der Polizeipräsident Hoffmann-Ritterbusch zur gleichen Zeit in der Planung des Gipfels tätig. Die beiden dürften sich persönlich kennen.

Da werfen die Guten Konfetti in einen AfD-Stand und der Mann skrupellos und hinterhältig – mäht sie per Pfefferspray nieder.

Dieser Mann nun ist für die Planung des Einsatzes bei Fusion mitverantwortlich:

Das Polizeipräsidium Neubrandenburg hat sensible, personenbezogene Daten aus dem Genehmigungsverfahren des Fusion-Festivals ungeschwärzt an einen verurteilten rechten Gewalttäter weitergegeben. Dieser ist Polizeischuldozent an der FH Güstrow und betreut eine Bachelorarbeit, in der die Polizeiwache auf dem Gelände und die anlasslose Bestreifung des Festivals begründet werden.

Deutschland ist – wie man leicht erkennt – fest in den Klauen rechter Gewalttäter.

Bei der nächsten friedlichen Attacke auf AfD-Stände empfehle ich übrigens Wattebäuschen.

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Der aktuelle Stand (22.5.2019):

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Vielleicht hätte ein Wasserwerfer zur Entspannung zwischen den Besuchern des linksalternativen Festivals „Fusion“ und der Polizei beitragen können – nämlich als Abkühlungs-Event. Als Spaßfaktor, als Angebot: Wasserspiele, Matsch und Modder, Ende Juni, in Lärz an der Müritz.

Aber so weit trauen sich beide Seiten dann doch nicht über den Weg, die Wasserwerfer und auch ein Räumpanzer werden nicht kommen. Ein Konzept des Polizeipräsidiums Neubrandenburg hatte zunächst deren Einsatz sowie Bereitschaftspolizei, Spezialkräfte und auf dem Festival-Gelände ständig hundert Beamte vorgesehen. Das Papier stammt vom März – sei aber längst vom Tisch, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Dienstag.

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Kennen Sie Karl Kaufmann? Nein?

Ich auch nicht.

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Aber jetzt, jetzt werden Sie, werden wir ihn kennenlernen, den Karl Kaufmann.

Weil er ein Nazi war. Und Vorsitzender des Eifelvereins.

Früher.

Nun soll der Name getilgt werden. 

Aber erst wird der alte Nazi noch mal so richtig bekannt gemacht.

Eine feine Leistung!

Politisch ach so was von korrekt, ich werde fast feucht in meinem Unterhöschen, welches  gut 100 Kilo Lebendgewicht umschließt.

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Die Parabel vom Grundgesetz

Die Fraktionen des Bundestages …

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Realsatire: Heiko Maas

Viele Deutsche klagen über den Niedergang …

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Echt peinlich: Svenja – die Umweltministerin

Es geht um die Rettung der Welt!

Erinnert mich ein wenig an die obligatorische Aussage von Highschool-Abschlussklassenschönheiten: Ich bin für den Weltfrieden.

Die Aussage ganz oben aber kommt von einer veritablen Ministerin:

Der Svenja, unserem Sonnenschein:
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Wir reden international über Klimaschutz. Es geht um nichts Weiteres als um die Rettung der Welt, wenn man es etwas pathetisch sagen will, und das zeigen die Schülerinnen und Schüler jetzt sehr genau auf.

 

Hören Sie das Interview des Dlf vom 24.3.2019 komplett. Ab Minute 2:10 kommt das Zitat oben ….

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Deutschland  – Deutsche Eliten – wollte schon 2x so richtig die Welt retten. Nur die Welt hatte immer was dagegen.

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Witz zum Sonntag, 17.3.2019: Greta for Nobelpreis

Endlich wird es wahr: Greta wurde nominiert.

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Greta in Hamburg

Es werden tausende Schüler erwartet.

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Guten Morgen, lieber Leser!

Die Aachener Nachrichten …

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Terror: Amberg – Bottrop

Das Jahr 2019 fing so an:

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Ein fünzigjähriger Deutscher fuhr mit einem Kombi in verschiedene Menschengruppen. In Bottrop, in Essen. In der Silvesternacht. Es waren vor allem Ausländer, von denen n. m. K.  8 Menschen – davon eine Syrerin schwer – verletzt wurden.

Gab es da doch endlich mal einen Deutschen ohne Migrationshintergrund, der terroristisch handelte=Angst und Schrecken verbreitete,  und kein(e) Ausländer oder gar Asylbewerber.

Der Deutsche wurde zwar bereits wegen einer Schizophrenie behandelt und war des Öfteren in einer Anstalt. Doch immerhin. Es ist ein richtiger Deutscher, der darüber hinaus auch noch fremdenfeindliche Motive darbot.

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Die Geschichte hat allerdings einen Wermutstropfen.

Wer B, wie Bottrop sagt, musste  schließlich auch A, wie Amberg sagen. Das A mberg  allerdings war bis B ottrop  gar kein Thema in den Mainstream-Medien:

Dass am Samstag, den 29.12.2018 vier – angeblich – Jugendliche, junge Männer, genauer gesagt Asylbewerber, durch Amberg zogen und Bürger prügelten, auf Bürger eintraten. Sie waren alkoholisiert und machten das, wie wir später in den Medien erfuhren, was alkoholisierte männliche Jugendliche überall eben so tun. Dass es im Amberg Asylbewerber waren, sei insofern nichts Besonderes.

Claus Kleber (Der gute Claus) sah sich im heute-Journal vom 2.1.2019 genötigt, über beide Untaten zu berichten. Darüber hinaus interviewte er den Oberbürgermeister von Amberg:

Was besonders bemerkenswert war, dass plötzlich wieder eine Debatte über die Abschiebungsgesetzgebung, ihre Schärfe und Durchführung aufbrach: Hier klicken.

Es war im Grund wie immer:

  • Asylbewerber begehen ein kriminellen Akt:
  • Das Gezeter ist groß:
  • Geschehen tut nichts:
  • Außer, dass nach wie vor jeden Monat 12.000 bis 15.000 „Goldstücke“ einfach mal so zusätzlich nach Deutschland kommen. Beispiel Goldstücke: Hier klicken*
  • Plus Familiennachzug. Nicht nur der subsidiär Geschützten, sondern vor allem die Familien der anerkannten Asylanten.

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Dass da eine AfD im Osten, aber auch im Westen immer mehr Zulauf gewinnt, gewinnen wird, ist da nur eine Frage der Zeit.

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Dass der Amokfahrer aus Bottrop womöglich einem rechtsextremen, nationalsozialistischen Netzwerk angehört, sozusagen dessen Vorhut bzw. die Nachhut des NSU ist, diese Theorie schaffte es selbstverständlich auch in die Medien.  Wahrscheinlich hat er schon die Waffen (Luftgewehr(e)) der rechtsextremen Chemnitzer Ümstürzler transportiert. Was noch ermittelt werden muss, ob er Kontakt zu den 5 rechtsradikalen Polizisten in Hessen hat.

Im Gegensatz zum nächsten Kommentar in der Süddeutschen bin ich der Meinung, dass es sehr wohl einen Unterschied von praktisch unorganisierten rechten Spinnern – hier ist es gar ein kranker Mensch – aus einem 65 Millionen-Volk gibt und Menschen, die die nach Deutschland gekommen sind, die Hilfe erhalten, und im Verhältnis zu ihrer Gesamtzahl sehr überdurchschnittlich kriminell und terroristisch auffallen. Menschen, die glauben, wegen ihres islamischen Glauben anderen, den Ungläubigen – das ist die ganz große Mehrheit in Deutschland – , in jeder Hinsicht überlegen zu sein und dies auch gerne heraushängen lassen.

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Deutschland spricht heute über zwei Gewalttaten. Doch wer Amberg mit Bottrop vergleicht, vergleicht Äpfel mit Birnen. Vergessen wir kurz die Herkunft der Täter. In Bottrop und Essen hat ein Mann offenbar versucht, viele Menschen zu töten. Was er getan hat, das nennt man Terror. Käme er aus Syrien, ja hätte man in seiner Wohnung nur eine einzige abgewetzte Reclam-Ausgabe des Koran gefunden, in Deutschland wäre der Teufel los.

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Die Presseschau des Dlf vom 3.1.2019 zum Thema:

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Der Fall des Bottroper Attentäters dagegen wurde in der Öffentlichkeit eher entpolitisiert: ein 50-jähriger Einzeltäter, offenbar ohne Verbindung zur rechten Szene, mit psychischen Problemen. Auch da zeigte sich Horst Seehofer „betroffen“ und plädierte für Härte. Vorschläge, wie dieser Gewalt zu begegnen sei, hatte er gerade keine parat – wie auch, bei einem solchen Einzelfall?

Diese Entpolitisierung rechter Gewalt – und die Amokfahrt des Mannes aus Bottrop war eine politisch motivierte Tat – ist aber alles andere als ein Einzelfall. Die Bundesregierung selber teilte im Juni mit, seit dem 3. Oktober 1990 seien 76 Menschen durch rechte Gewalttäter ums Leben gekommen, andere Berechnungen gehen von mehr als 150 aus. Mit weitem Abstand hat keine andere politisch motivierte Gewalt in der Geschichte der Bundesrepublik so viele Opfer gefordert wie die von rechts. Nur wurde und wird sie immer noch oft nicht als politisch motivierte Gewalt angesehen: War halt eine Kirmesschlägerei, sind irgendwelche Idioten aneinandergeraten, war ein Totschlag im Suff.

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*Ich habe immer betont, dass von einer Million Migranten etwa 200.000 intellektuell in der Lage und willens sind, in Deutschland ein normales, integriertes Leben zu führen. 800.000 hingegen sind m. E. dazu nicht in der Lage. Die Gründe sind vielfältig.

Der „günstigste“ Fall besteht darin, dass jemand, dass eine Familie  nur Stütze bekommt und nicht durch kriminelle Handlungen auffällt. Der schlechteste Fall ist der Gefährder, der sich vom verhassten Westen durchfüttern lässt und Subversives plant.

Ein Beispiel aus Aachen, wie eine engagierte Zahnärztin es schafft, Leute aus der Gruppe der 200.000 Willigen mit extrem viel Aufopferung zu motivieren, ein Beispiel, wie es dieser Frau gelingt, Flüchtlinge, Migranten oder wen auch immer in die Gesellschaft über den Beruf zu integrieren: Hier klicken.

Hut ab, Frau Dr. Heinen!

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