Die Nummer für den Bürger wird noch nicht gechipt …

Was nicht ist kann aber noch werden!

Und wo man mal gerade dabei ist, Bürgerrechte, Grundrechte einzuschränken, dies hier:

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ZDF – Coronakritisch? Wenigstens teilweise!

Der R-Wert, der lag zu Beginn …

… des ersten Lockdowns im Frühjahr unter 1,00 .

Jetzt im Herbst, zu Beginn des zweiten Lockdowns ist es wieder so.

Der Unterschied

Diesmal berichtet das ZDF über den Sachverhalt:

Wobei ich anmerken möchte, dass das Einzige, was irrational ist, die Maßnahmenpakete der Großkopferten sind. 

Einschließlich des Corona-Ermächtigungsgesetzes, welches nach der Debatte heute um 12:00 Uhr von der Mehrheit des Bundestages abgenickt wurde, die Demokratie in Deutschland wieder mal außer Kraft setzt.

Wogegen ich schärfstens protestiere!

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Aktuelles Corona-Ermächtigungsgesetz: Mangelhaft!

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages …

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Morgen, 14.11.2020: Querdenker-Versammlung in Aachen

Kundgebung am Eurogress, Samstag,  um 15:00 Uhr

Und natürlich regt sich Michael Klarmann, der Rechtsextremismusexperte der Aachener Nachrichten auf: Ja, die Martinzüge fallen aus. Aber die Querdenker, diese Nazis …

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Manfred Thönes Kolumne: Der Umbau der Gesellschaft mittels Gesundheitspanik

Umbau des Staates durch massenweise Existenzvernichtung?

Wir kennen alle die Auswirkungen des Ermächtigungsgesetzes im 3 Reich.

Terror, Vernichtung und ein verlorener Weltkrieg!
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Gabor Steingart: Die 5 Corona-Irrtümer

Auszug von Steingarts Morning Briefing vom 27.10.2020:
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Dr. Schiffmann in Aachen: Michael Klarmann ist der …

… „Rechtsextremismusexperte“ der Aachener Nachrichten (AN).
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Quellen und Verlinkungen zum Antrag auf einstweilige Anordnung …

Aufhebung Maskenpflicht im Freien Stadt Aachen

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Die MEDIAGNOSE – Corona-Schnellübersicht: Hier klicken

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Aktuell: Backpfeifen für Politik in Sachen Corona

Der Rechtsstaat funktioniert …

… zumindest im Bereich der Judikative! Während die Exekutive ´exekutiert`, duckt sich die Legislative, duckt sich der Bundestag weg. Die sogenannte „Vierte Gewalt“ ist im Mainstream vollkommen regierungshörig. Es ist eine Schande. 

Weshalb es keine einheitlichen Urteile gibt, ist vor allem im Föderalismus der Bundesrepublik begründet. Der wurde von den Alliierten nach Nationalsozialismus und zweitem Weltkrieg eingeführt, damit allein die Staatsstruktur einen zentralistischen Führerstaat sehr schwer macht.

Robert Seegmüller, Richter am Bundesverwaltungsgericht im Dlf am 17.10.2020 meint:

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Echte „Nazis“ in Sachen Corona: Die AfD im Bundestag

Mit dem Infektionsermächtigungsgesetz …

Grün-kursives Zitat & kompletten WELTplus-Artikel lesen: Hier klicken

… hat die Exekutive die Macht an sich gerissen. Die Fraktionen im Bundestag mucken. Auch die AfD-Fraktion ist für Kontrolle und Befristung. Genau so, wie es wahrscheinlich auch der „Führer“ gewollt hätte:

[…] Die AfD verlangte im März (erfolglos), die nationale Pandemie-Lage zunächst befristet für lediglich einen Monat festzustellen. Am 6. Mai dann beantragte die AfD, die Ausrufung jener Notlage wieder aufzuheben und damit die großen Befugnisse der Regierung zu beenden.

Die AfD, so der rechtspolitische Fraktionssprecher Stephan Brandner, habe „von Beginn an gefordert, die Maßnahmen zur Einschränkung einer etwaigen Pandemie strikt zu befristen, immer wieder zu evaluieren und etwaige Verlängerungen durch den Bundestag beschließen zu lassen“.

Auch die rechtliche Voraussetzung der Verordnungen, die Ausrufung der Pandemie-Lage, sei „jeweils streng zeitlich zu befristen“, damit sie „kein Blankoscheck für wirres, unkontrollierbares und nahezu unbeschränktes Exekutivhandeln vorbei am und ohne Parlament“ sein könne, wie Brandner WELT sagte. „Aus diesem Grund werden wir auch eine Normenkontrollklage gegen die verfassungswidrigen Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes im nächsten Plenum zur Debatte stellen und bei ausreichender Unterstützung durch Abgeordnete dann zeitnah einreichen.“ […]
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