Screenshot aus diesem Ausschnitts (siehe Sek. 51 ff) dieses ZEITonline-Videos von der kompletten Verleihung: Frank-Walter Steinmeier übergibt der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel das Großkreuz in besonderer Ausführung – den höchsten Verdienstorden Deutschlands
Bundestag 20.4.2023 – Aktuelle Stunde zur Verleihung des Großkreuzes an Angela Merkel:
Verleihung des Verdienstordens an Angela Merkel stößt weitgehend auf Sympathie
Redner der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die Kritik der AfD-Fraktion an der Verleihung des höchsten deutschen Ordens für persönliche Leistungen an die frühere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) durch Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier ebenso zurückgewiesen wie Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Dagegen bekräftigten Mitglieder der AfD am Donnerstag, 20. April 2023, in einer von ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel „Großkreuz des Verdienstordens nicht entwerten – Verleihung nur an herausragende Persönlichkeiten der deutschen Geschichte“ ihre Kritik an der langjährigen Regierungschefin.
AfD: Eine katastrophale Kanzlerschaft …
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MEDIAGNOSE – Einschub
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… Beatrix von Storch (AfD) hielt Merkel eine „katastrophale Kanzlerschaft“ mit „desaströsen“ Folgen vor und monierte, die ehemalige Bundeskanzlerin habe sich von ihrem früheren Außenminister auszeichnen lassen, den sie in das Amt des Bundespräsidenten befördert habe. Dabei sei Merkel inkompetent und machtbesessen gewesen. …
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MEDIAGNOSE – Einschub
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… Helge Lindh (SPD) attestierte dagegen der AfD, der „Inbegriff der Entwertung aller Werte“ zu sein, und beglückwünschte Merkel zu der Auszeichnung. So müsse man bei aller Kritik etwa würdigen, dass Merkel zu Kurskorrekturen fähig gewesen sei. Auch die CDU könne stolz auf ihre ehemalige Vorsitzende sein, die gezeigt habe, dass eine Politik ohne Polarisierung möglich sei.
„Die dritte Persönlichkeit aus den Reihen der Union“
Thorsten Frei (CDU/CSU) zeigte sich stolz, dass mit Merkel nun die dritte Persönlichkeit aus den Reihen der Union nach ihren Amtsvorgängern Konrad Adenauer und Helmut Kohl mit dieser Auszeichnung geehrt worden sei. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen habe sie in ihrer Kanzlerschaft „herausragende Erfolge“ erzielt, die man nicht ernsthaft bestreiten könne.
Dr. Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich, dass auch Merkel Fehler gemacht habe und von seiner Partei kritisiert worden sei, doch geböten Respekt und Anstand, ihr zu dieser „schönen Auszeichnung“ zu gratulieren. Diese sei alleine schon durch Merkels Entscheidung im Jahr 2015 gerechtfertigt, nicht die Grenzen zu schließen.
„Dank statt Heiligsprechung“
Otto Fricke (FDP) bescheinigte der früheren Regierungschefin, für das Land und die Demokratie einen „enormen Einsatz“ über das übliche Maß hinaus geleistet zu haben. Es sei gut, wenn ihr das Staatsoberhaupt in Vertretung aller für diesen Einsatz seinen Dank ausdrücke. Dabei gehe es um einen Dank und nicht um eine Heiligsprechung.
Jan Korte (Die Linke) machte bei der AfD-Fraktion ein „pathologisches Verhältnis“ zu Merkel aus. Zugleich wandte er sich dagegen, dass sich „die politische Elite in diesem Land gegenseitig Orden umhängt“. Dies sei eine „Unkultur“, bemängelte Korte und betonte, solche Auszeichnungen hätten stattdessen vielmehr „andere vor Ort“ verdient. (sto/20.04.2023)
Bundespräsident Steinmeier hatte das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Ausführung am Montag, 17. April, im Schloss Bellevue an Angela Merkel verliehen. Der Orden wurde zuvor den ehemaligen Kanzlern Helmut Kohl und Konrad Adenauer verliehen. (eis/20.04.2023)
Robert Habeck ist der Denkbehinderte des Monats März
ScienceFiles Leser haben entschieden – Alle Ergebnisse des Monats
Chief Habeck, der Indianer belehrt und erzählt, in Deutschland gäbe es keinen Wald, Göring-Eckardt, die mit Prozentigem, wenn es in Zahlenform kommt, Probleme hat, Iris Sayan, die grundlegende Verständnisprobleme mit allem, was Demokratie ist, hat, Claudia Kemfert, die ausrotten und auslöschen will, was ihr ideologisch nicht passt und Danyal Bayaz, der in Friedensdemonstrationen die hässliche Fratze Deutschlands zu erblicken vermag: Das sind die fünf Erstplatzierten bei unserer Wahl zum Denkbehinderten des Monates. Sie alle kann man unter das Dach von Perversion bringen.
… ging es nie um Naturschutz, sondern um Kontrolle. Der deutsche Atomausstieg ist ein weiterer Triumph dieser Lobby, die menschliches Wohlergehen verhindert und Schaden anrichtet.
Ohne Umweltaktivisten stünde es schlecht um die Natur. Millionen Menschen kümmern sich um den Erhalt von Lebensräumen, Tieren und Pflanzen. Ohne sie, so viel steht fest, hätte das Thema kaum höheren Status erlangt. Doch es gibt eine andere Seite: Der mächtigsten Strömung der Umweltbewegung ging es nie um die Natur. Zu ihr gehören mächtige Konzerne wie Greenpeace, WWF oder der Sierra Club. Ihre Geschichte liest sich wie eine Kriegserklärung an die Menschheit. Der Atomausstieg in Deutschland ist ihr nächster Sieg.
Die Bewegung hat es geschafft, Hungernden Nahrungsmittel zu verweigern, Kranken die Heilung, Armen lebenswichtige Energie, Frauen das Kinderkriegen. Der Kampf richtete sich gegen Gentechnik, Malaria-Schutz, Landwirtschaft, Energieversorgung, Rohstoffe und gegen eigentlich alles, was der Menschheit Chancen auf Innovationen und besseres Wohlergehen ermöglicht. …
… Kritik wehren die angeblichen Umweltschützer mit ihrer wirkungsvollsten Erfindung ab: dem „Vorsorgeprinzip“: Bei Einsatz von neuer Technologie soll bewiesen werden, dass keine Schäden entstehen können, was prinzipiell unmöglich ist. Mit dieser Volte reißt die Umweltbürokratie zunehmend Macht an sich.
Ein historisch einmaliger Wirtschaftsaufschwung hatte es nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Menschen ermöglicht, zu Wohlstand zu kommen. Die alten Eliten, aus denen sich die großen Umweltverbände rekrutierten, sahen sich unter Zugzwang im Kampf um Status. Auch Intellektuelle, Journalisten, Lehrer und Künstler brachten sich in Stellung gegen die Gewinner des Wirtschaftswunders. Das Eintreten für antikapitalistische Ideen im Namen des Umweltschutzes sollte wirtschaftlichen Erfolg diskreditieren.
Das Ziel: die Zahl der Menschen verringern
Es formierte sich eine neue Linke, die Marxisten verschreckte: Sie wollte nicht mehr Fabriken kontrollieren, sie wollten keine Fabriken mehr. Statt „Power to the People“ skandierten die Demonstranten 1970 auf dem ersten „Earth Day“, einer Art Gründungstag der Umweltbewegung: „People pollute“ (Menschen verschmutzen).
Erster Sieg der Bewegung war das Verbot des Insektizids DDT, das Malariamücken bekämpfte. DDT sei krebserregend, begründeten die Umweltschützer ihre Kampagne, obwohl Wissenschaftler grünes Licht gaben. Die Umweltlobby mit ihren politischen Kontakten setzte sich durch. Wie viele Menschen deshalb unnötigerweise an Malaria gestorben sind, wurde nie geklärt.
Die Umweltbewegung hatte ein übergeordnetes Ziel: den Kampf gegen „zu viele Menschen“. Der Sierra Club, größter Umweltverband der USA und lange von Vertretern der Rassenlehre Eugenik geleitet, beauftragte Ende der 1960er-Jahre den Biologen Paul R. Ehrlich mit dem Schreiben des Buches „Die Bevölkerungsbombe“. Es nahm im Wesentlichen die Abneigung gegen arme Menschen zum Anlass, um Hungersnöte wegen Überbevölkerung vorauszusagen.
Ehrlich erklärte 1970, dass zwischen 1980 und 1989 etwa vier Milliarden Menschen, darunter 65 Millionen in den USA, im „Großen Sterben“ umkommen würden. Es gebe nur zwei Optionen, die Zahl der Menschen zu verringern: die Geburtenrate zurückzufahren oder die Todesrate hochzufahren.
Es geschah das Gegenteil: Als die „Bevölkerungsbombe“ herauskam, hungerten laut Vereinten Nationen ein Viertel der Menschen auf der Welt, mittlerweile liegt der Anteil der Hungernden bei etwa zehn Prozent – obwohl sich die Weltbevölkerung verdoppelt hat. Pro Person stehen ein Drittel mehr Kalorien zur Verfügung als vor 60 Jahren; ärmste Länder verfügen mittlerweile über so viel Kalorien pro Person wie die reichsten Staaten damals.
Massenhafte Sterilisationen und Abtreibungen
Der Schaden der Kampagne von Ehrlich, Sierra Club und verbündeten Bewegungen aber war dramatisch: Weltbank, die International Planned Parenthood Federation, der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen und andere Organisationen finanzierten milliardenschwere Programme zur Verringerung der Fruchtbarkeit, vor allem in armen Ländern. Massenhafte Sterilisationen und Abtreibungen, die meisten im Zuge von Chinas Ein-Kind-Politik und in Indien, stürzten Millionen Frauen ins Elend; Proteste wurden gewaltsam unterdrückt.
Umweltforscher sympathisierten: „Gegen Überbevölkerung hat die Menschheit nichts Vernünftiges unternommen. Man könnte daher eine gewisse Sympathie für Aids bekommen“, sagte der Biologe Konrad Lorenz 1988 in einem seiner letzten Interviews.
Dass mittlerweile kein Mangel an Nahrung mehr besteht, Hungersnot nur noch politische Ursachen hat, verdankt sich der Revolution der Landwirtschaft. Gentechnologie ermöglichte es, Ernte ergiebiger, nahrhafter und verlässlicher zu machen. „Ohne Biotechnologie würden viele Nationen nicht bestehen können“, sagte der nigerianische Landwirtschaftsminister im Jahr 2000.
Mittels Gentechnik – von den Grünen stets bekämpft – war es Biochemikern auch gelungen, eine Reissorte mit erhöhten Mengen einer Vitamin-A-Vorstufe zu entwickeln. „Dieser Reis könnte jedes Jahr Millionen Kindern das Leben retten“, jubelte das Magazin „Time“.
Für Greenpeace aber war „goldener Reis“ nur ein „trojanisches Pferd der transgenen Grünen Gentechnik“. Der Umweltkonzern klagte wegen des „Vorsorgeprinzips“ erfolgreich gegen den Anbau des Nahrungsmittels, seine Aktivisten zerstörten sogar Felder, beispielsweise auf den Philippinen. Selbst den Aufruf von 158 Nobelpreisträgern ignorierte Greenpeace: „Wie viele Menschen müssen sterben, bevor wir von einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgehen?“, fragten die Gelehrten.
2002 gelang es Greenpeace sogar, mitten in einer Hungersnot von der Katastrophe betroffene Länder wie Sambia, Simbabwe und Mosambik zu überzeugen, von den USA für die Hungernden gelieferten Mais zu vernichten. Es sei nicht auszuschließen, dass genmanipulierter Mais darunter wäre. Jüngst betonte die Klima-Hilfsorganisation „Brot für die Welt“ ihre Ablehnung von Lebensmitteln, die mit Gentechnik hergestellt werden.
Der Kampf der Umweltbewegung richtet sich nicht nur gegen Ernährung, sondern gegen sämtliche Ressourcen, denn der Feind ist der Mensch: „Die Welt hat Krebs, und der Krebs ist der Mensch“, proklamierte der Umweltverband Club of Rome 1970. Sein Werk von 1972 „Die Grenzen des Wachstums“ sagte das Ende der wichtigsten Rohstoffe im 20. Jahrhundert und den damit einhergehenden Kollaps ganzer Nationen voraus.
Das einzige Rezept, den Untergang zu verhindern, sei die Beschränkung von Wachstum und Bevölkerung. Doch nichts von den Vorhersagen des Club of Rome wurde wahr, das Gegenteil passierte: Die Preise für die meisten Rohstoffe sanken.
Erfolgreich lobbyieren Umweltgruppen auch gegen zuverlässige Energieversorgung. Mehrfach verhinderten sie gegen den Willen der Einheimischen die Finanzierung von Wasserkraftwerken in Afrika. …
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„Zu sagen, in 20 Jahren geht die Welt unter, stammt nicht aus der seriösen Wissenschaft“
Der Westen könne nicht „die Energiewende weltweit finanzieren“, sagt Axel Bojanowski, Chefreporter Wissenschaft. Selbst das reiche Deutschland „scheitert schon zu Hause an einer Energiewende“. Das große Dilemma sei es, dass der „Zielkonflikt zwischen günstiger Energie und Klimaschutz jetzt eskaliert“.
… „Wenn Sie mich fragen, wäre es fast katastrophal für uns, eine Quelle sauberer, billiger und reichlich vorhandener Energie zu entdecken – wegen dem, was wir damit machen würden“, hatte der Vordenker einer globalen Energiewende, Amory Lovins vom Umweltverband „Friends of Earth“, die Richtung vorgegeben. Lovins beschwor Energie aus Wind und Sonne, eine „dezentrale“ Stromversorgung mit „weichen, erneuerbaren Energien“.
„Die Gesellschaft mit billiger Energie im Überfluss zu versorgen, wäre tatsächlich so, als würde man einem idiotischen Kind ein Maschinengewehr geben“, mahnte 1971 Paul Ehrlich, der Autor der „Bevölkerungsbombe“. Die Alte Linke hingegen hatte neben Wasserkraft auf Kernkraft gesetzt, um armen Leuten verlässlichen Zugriff auf günstigen Strom zu ermöglichen. „Kommunismus – das ist Sowjetmacht plus Elektrifizierung des ganzen Landes“, lautete Lenins Maxime.
Umweltprobleme verursacht die Kohlekraft mit Bergbau und Luftverschmutzung. Dennoch stellte sich die Umweltbewegung zuvorderst gegen Kernkraft, nicht gegen Kohle. Die Angst war politisch getrieben: Kernkraft würde Erneuerbare Energien und staatlichen Energie-Dirigismus überflüssig machen. Wie bereits Amory Lovins bemerkt hatte: Kernkraft löst die Probleme, welche die Aktivisten für ihre Selbsterhaltung benötigen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Gesellschaft, Politische Kultur“ ist, zitieren wir den Text komplett und als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Schon zum zweiten Mal in Folge bei Maischberger. Am Dienstag war es noch Alexander Dobrindt (CSU), der es nicht fertig brachte, dem grünen Toni Hofreiter Paroli zu bieten. Am Mittwochabend ist es Casten Linnemann, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU.*
Was ja irgendswie „süß“ wäre, wenn die Dame nicht gerade Außenministerin Deutschlands wäre.
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Der Albtraum mit den Namen soll weitergehen
Die selbsternannte „Fortschrittskoalition“ kommt mit einer „erfrischenden Neuerung“ um die Ecke: Statt Doppelnamen soll auch das bindestrichfreie Durchmischen von Nachnamen möglich werden. Dies ist übrigens keine Satire.
… will die Bundesregierung um Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen durchsetzen. Ab 2024 sollen in deutschen Haushalten nur noch Heizungen installiert werden, die ihre Wärme überwiegend aus erneuerbaren Energien gewinnen. Ab 2045 sollen Öl- und Gasheizungen grundsätzlich verboten werden. …
… Auf Hausbesitzer kommen damit hohe Kosten zu. Der Wissenschaftler Manuel Frondel (58) vom Essener RWI-Institut sieht Deutschland in einem Interview mit der „Bild“ -Zeitung „auf dem Weg in die Öko-Diktatur“. Er sei „entsetzt“ über Habecks Pläne für ein Heizungsverbot.
Experte hält Habecks Heizungs-Verbot für „unnötig“
Für Frondel ist das Verbot „ein unzulässiger Eingriff in die Eigentumsrechte“. Bereits ab 2021, so der Wissenschaftler, werde die Regierung über den CO2-Emissionshandel Druck ausüben, alte Öl- und Gasheizungen durch nachhaltigere zu ersetzen. Dabei werden die Kosten für die Nutzer umso höher, je mehr Dreck und Schadstoffe ihre Heizung ausstößt.
Eine Analyse der Regierung besagt, die Stromversorgung sei auch bei einem früheren Kohleausstieg gesichert. Das sorgte für Erleichterung. Doch Experten warnen, die Annahmen seien „völlig irre“ und falsch. Eine renommierte Studie sieht entsprechend im Jahr 2030 rund 100 Versorgungs-Lücken voraus.
Es war zur Abwechslung eine beruhigende Nachricht, die Anfang Februar die Runde machte: „Die Stromversorgung ist auch bei früherem Kohleausstieg gesichert.“ So stand es in einem Bericht der Bundesnetzagentur, die hierzulande in dieser Frage verantwortlich ist. Ihre 110 Seiten starke Analyse „Versorgungssicherheit Strom“ wurde am 31. Januar vom Bundeskabinett beschlossen.
Deutschland, so hieß es, könne den Kohleausstieg um acht Jahre auf 2030 oder sogar schon auf 2028 vorziehen, ohne dass dies die Versorgung des Landes mit Elektrizität gefährden würde. Auch der Stromverbrauch von Millionen von Elektroautos und Wärmepumpen sei eingerechnet.
Quasi mit amtlichem Siegel beglaubigt, griffen Zeitungen diese Nachricht auf, von „taz“ bis „FAZ“ und „Süddeutsche“, auch die WELT veröffentlichte dazu eine Meldung der Deutschen Presse-Agentur. Das Problem war nur: In dieser verkürzten Form war sie falsch. Inzwischen haben mehrere Energieexperten die Studie analysiert und eigene Berechnungen angestellt.
*WELT-Redakteur Daniel Wetzel gehört nicht dazu. Hoffe ich jedenfalls!
**Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Politische Kultur, Deutschland, Korruption“ ist, zitieren wir den Text. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
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