Parlamentarische Debatte

Es ist schön, dass mit der AfD

… eine Partei in den Bundestag einzieht, die ganz sicher zu scharfen Debatten einladen wird. Ist sie doch faktisch die einzige Partei, die das, was in Deutschland einst weitestgehend Konsens war, hochhält und offensiv vertritt.

Bevor nun ein paar Neunmalkluge mit Guten Gedanken feixen„Ja, das Gedankengut von 1933“ – hier nochmal die wesentlichen Punkte.

  • Es gibt Mann und Frau und fertig mit den Geschlechtern.
  • Familie besteht aus Mann, Frau und Kind(ern)
  • Grenzen sind da, um illegale Einreise zu verhindern
  • Gesetze sind da, um eingehalten zu werden
  • Deutschland gehört den Deutschen
  • Bei mehr als 30% Menschen mit Migrationshintergrund – insbesondere Kulturfremde – beginnt Überfremdung
  • Der Islam gehört nicht zu Deutschland
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Artikel zum Sonntag 17.9.2017: Was ist ein Nazi?

Gerne und immer wieder werden in Medien…

und öffentlichen Äußerungen von Politikern* Begriffe aus der Sprachgiftkiste nicht nur der Antifa verwendet, um die AfD und deren Protagonisten, um verhasste Konkurrenten im politischen Geschäft zu diskreditieren.

Nazi, Rassist, völkisch sind sehr beliebt. Rechtspopulist, rechtsextrem, rechtsradikal, rechts gehören auch dazu.

Ziel ist den Bürger so zu verschrecken, dass er die AfD nicht wählt.  Man will ja nicht „rechts“ sein.  

Das Verschrecken gelingt …   und wiederum nicht.

Wenn man von einem Wählerpotential von 40% für die AfD ausgeht, werden etwa 30% von der Wahl der AfD auch durch solche Diskreditierungen abgehalten.

Je öfter, je offensichtlicher, je näher vor der Wahl die faktisch grundlosen Anschuldigungen wiederholt werden, desto mehr potentielle AfDWähler durchschauen das perfide Spiel. Und werden zu echten AfDWählern. Das Ansteigen der Zahl der Menschen, die sich jetzt kurz vor der Wahl in Umfragen zur AfD bekennen, belegt diesen Sachverhalt sehr schön.

Bleibt die Frage, ob nicht doch ein Großteil der AfD-Parteigänger sogenannte „Nazis“ sind.

Was aber ist ein Nazi?

Die Verunglimpfung der AfD

Der  Zeitgeist weht links. Und grün*.

Zumindest da, wo die Menschen sitzen, durch die sich dieser Zeitgeist manifestiert.

In weiten Teilen von Medien und Politik.

Da kann und darf es nicht sein, dass womöglich eine Partei** Aufwind bekommt, die die Ansichten und Werte vertritt, die vor 15 Jahren z. B. noch Bestandteil der CDU waren. Wo doch gerade die Menschen mit Guten Gedanken, die den Zeitgeist gestalten, der festen Überzeugung sind, dass eben diese Guten Gedanken, dass ihre Meinungen und Ihr Wissen absolut und richtig ist***.

Dass Menschen, Parteien, Organisationen, z. B. die ´Identitären`, die eine andere Meinung, andere Gedanken oder auch ein anderes Wissen haben, dass diese Menschen dann natürlich in den Augen der Menschen mit Guten Gedanken ´böse` sind, leuchtet ein.

Der Bezug zum Dritten Reich ist schnell hergestellt. Verkörpern  „Nazis“, heute gerne „Neonazis“ genannt, doch das absolut Böse****.

Dabei ist die Menge der Leute, die Konzentrationslager zwecks Vernichtung von Menschen bauen wollen, die einen Dritten Weltkrieg anzetteln wollen, um ein Großdeutsches Reich zu installieren, die Menge dieser Leute ist – glauben Sie mir – sehr gering. Und mit Sicherheit nicht in der AfD oder bei den Identitären zu finden.

Nicht mal Donald Trump will das. Und das will ja schon was heißen. Was man so alles über ihn liest.*****

Dennoch, der Bezug wird immer wieder und gerne hergestellt. Das passt halt so gut und es geht ja schließlich um die Gute Sache. Für die Gute Sache ist schließlich alles erlaubt, oder?

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Meinung und Wahrheit

´Das Publikum muss Informationen, …

Bericht lesen: Hier klicken

denen es ausgesetzt ist, per se (´sie` korrigiert v. MEDIAGNOSE) kritisch gegenübertreten. Also erst einmal nichts glauben, also erst einmal den ungläubigen Thomas machen, und dann tatsächlich sich fragen: Was ist dran an einer Meldung, habe ich eine zweite Quelle dafür? … Das muss meines Erachtens auch die erste Ethik des journalistischen Gewerbes wieder sein, dass man erst dann Dinge als bestätigte Tatsache in die Welt setzt, wenn man dafür eine hohe Evidenz hat.`

So der Politikwissenschaftler Claus Leggewie im Artikel rechts oben des Deutschlandfunks.

Das klingt sehr vernünftig. So sollten es Bürger und Journalisten machen.
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Artikel zum Sonntag 30.7.2017: Fragwürdige Studie zum ´Populismus` bei deutschen Wahlberechtigten

Die Studie der Bertelsmannstiftung …

…. eruiert Ergebnisse aus 3 Befragungswellen (Juli 2015, April 2016 und März 2017).

Zugrunde liegen Wahlberechtigte des Wahljahres 2013!

Der Begriff Populismus wird in Bezug auf alle Wahlberechtigten des Jahres 2013 untersucht.

Das erstaunt.

Sind es doch in aller Regel einige wenige, meistens politisch agi(ti)erende Menschen, die mittels Populismus, populistischer Aussagen  viele Menschen, in aller Regel Wahlberechtigte für sich und ihre Aussagen, ihre Ideologie gewinnen wollen.

Selbstverständlich hat jeder Mensch mehr oder weniger genaue Vorstellungen, wie Politik aussehen sollte, hat fast jeder Mensch eine Meinung zu politischen Themen, wenn er danach gefragt wird.

Ob es allerdings angemessen ist, mittels Befragung feststellen zu wollen, ob ein Mensch, der im allgemeinen nicht politisch im engeren Sinn tätig ist, ein Populist bzw. mehr oder weniger ein Populist ist, scheint zumindest fragwürdig.

Dann aus den gewonnenen Ergebnissen auf eine Populismusquote in diesem Fall der deutschen Wahlberechtigten in 2017 schließen zu wollen, ist m. E. unzulässig.

Gleichwohl, es wurde gemacht.

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Was ist Populismus …

Komplette Studie aufrufen: Hier klicken

… in Sinn der vorliegenden Studie?

´Populismus hat drei wesentliche Dimensionen:

  1. „Anti-Establishment“,
  2. „Anti-Pluralismus“ und
  3. „Pro-Volkssouveränität“.` (8)

Quelle: Alle grün-kursiven Zitate aus der Studie. Zahl in Klammer = Seitenzahl.

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Boris Palmer – Der Realist wehrt sich

Es ist zu einem öffentlichen Disput auf Facebook ...

… zwischen Georg Restle, einem Journalisten mit Guten Gedanken, und Tübingens OB Boris Palmer, Bündnisgrüner, der als Kommunenchef sehr nah an der Realität ist.

Palmer Monitor
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Der Disput belegt sehr schön, wie leicht es heutzutage ist, in die rechte Ecke („fremdenfeindliche AfD„) gestellt zu werden.

Fakt ist, dass sehr, sehr viele Menschen aus den wirklichen Leben einfach genau hinschauen und die Wirklichkeit, in der sie leben, einordnen.

Denen kann man so schnell ein X für ein U vormachen.

Palmer Moni Huff
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Weil die Erfahrungen dieser Menschen aber nun mal nicht zur gewünschten Lebenswirklichkeit unserer Menschen mit Guten Gedanken passt, liegt das Problem nicht an dieser Lebenswirklichkeit, sondern an den Menschen, deren Gedanken „rechts“ sind, die deshalb in die rechte Ecke gehören.

Boris Palmer ist solch ein Realist mit einer Wirklichkeitserfahrung, die „nicht passt“.

Jetzt wird auch gegen ihn die Nazikeule rausgeholt.

Er wehrt sich. Zu Recht.

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Nachlese G20: Zwei Kommentare

Mit den Kommentaren wird meine Nachlese G20 geschlossen
Verdrängen
Meinung lesen: Hier klicken

Ich gehe davon aus, dass innert 3 Wochen die Vorgänge auf den Straßen von Hamburg ´vergessen` sein werden.

Zumindest Presse, Funk und Fernsehen werden den Mantel des Schweigens über das dreitägige nicht zudeckbare Aufblitzen der linken Gewalt, des militanten Arms unserer Menschen mit Guten Gedanken legen.

Triumph links
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Die Politik ist verschreckt. Sie wird gleichwohl vor allem weiter gegen „Rechts“ polemisieren, „kämpfen“. Da steht der Feind.

Linke Sünden sind lässlich.

Stachel im Fleisch der Etablierten ist und bleibt die AfD, die wegen der Ereignisse in Hamburg an Zulauf gewinnt. Ein Ergebnis über 10% im Herbst ist m. E. sehr wahrscheinlich.

Aber auch weniger als 10% wären nicht weiter tragisch.

Hauptsache bleibt, dass eine inhaltlich starke Opposition in den Bundestag einzieht.

Ausblick

RWE Gefahr 2017
Vorschau der Gewalt – Lesen: Hier klicken

Das nächste „Großereignis“ in Sachen linker Protest steht im Rheinland an.

Dort werden sich die Guten Horden zu unseren Freunden des Hambacher Forst gesellen und die Welt, das Klima, was weiß ich was ´retten`.

Lesen Sie die „Vorschau der Gewalt“. Wobei m. E. besonders putzig die Beschreibung der Ereignisse 2015 ist (Rot unterlegt):

Es kam 2015 nur deshalb zu keinen Ausschreitungen, weil die Polizei einfach zugeschaut hat, als die „Demonstranten“ ihre – der Polizei – Linien durchbrochen hat und anschließend der Tagebau z. T. ´stillgelegt` wurde – von den ´Demonstranten`.

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Nachlese G20: Das politische Ergebnis

Sehr leichtfertig wird kolportiert, dass …

solch ein Gipfel nichts „bringen“ würde.

Ganz anderer Meinung ist Denis Snower, Präsident des Instituts für Wirtschschaft in Kiel.

Er äußerte sich ausführlich im Deutschlandfunk.

Lesen/hören Sie das Interview: Hier klicken

 

signifikante Fortschritte
Interview lesen/hören: Hier klicken

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Buntfernsehen: Claudia Roth

Am 30.6.2017 stellte sich Claudia Roth

…auf Phoenix den Fragen von Michael Hirz.

Da freuen wir uns doch, dass es Buntfernsehen gibt:

Schauen Sie sich das Gespräch an. Solange Sie können.

Sobald Sie auf das Dreieck klicken, wird der Mund von Frau Roth freigegeben.

Viel Spaß!

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Debatte ´Ehe für Alle`: An Peinlichkeit kaum zu überbieten

Als Erika Steinbach …

Steinbach merkel
Bericht und vor allem auch die Kommentare lesen: Auf Bild klicken

… ihre letzten Worte im Bundestag gesagt hat, herrscht eisiges Schweigen im Plenum.

Dann wird sie obendrein von Bundestagspräsident Lammert gemaßregelt.

Es gäbe keinen Fraktionszwang, jeder Abgeordnete sei in seinem Abstimmungsverhalten frei und nur seinem Gewissen verantwortlich.

Frau Steinbach hatte es gewagt, anzumerken, dass in Deutschland eine parlamentarische Demokratie und keine Kanzlerdemokratie herrsche. Sie spielte darauf an, dass Angela Merkel wieder mal im Alleingang eine wichtige Kursänderung – diesmal in Sachen „Ehe für alle“ – initiiert hat. Mal so eben locker auf dem Sofa der Brigitte – Redaktion.

Verfassungsprobleme wurden beiseite geschoben, es wurde gejubelt und es wurde – diskriminiert. Eben jene Erika Steinbach.

Das war an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Das hat Frau Steinbach nicht verdient. 

Der Vorgang „Erika Steinbach“  belegt eindrucksvoll die Tatsache, wie im Namen von Toleranz die Intoleranz fröhliche Urständ feiert. 

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„Ehe für Alle“ und das Verfahren hierzu ist ein weiterer Schritt in Richtung der Abschaffung des Deutschlands, wie ich es kennen und lieben gelernt habe.

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Artikel zu Erika Steinbach: Hier klicken

Artikel zur „Ehe für Alle“: Hier klicken

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