… den Finger in die Wunde, wenn es um die Analyse der Wirtschaftspolitik in Deutschland geht. Vielen ist er bekannt durch seine Bücher und den wöchentlichen Podcast „bto – beyond the obvious 2.0“, in dem er regelmäßig hochkarätige Experten zu Gast hat.
…Im Interview mit WELT sagt er, warum es für die EZB ein Glücksfall ist, dass kaum ein Bürger dieVerantwortung für die Inflation bei ihr sieht, warum die Energiewende gescheitert ist – und warum uns die Einführung einer neuen EU-Finanzarchitektur durch die Hintertür droht.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland. quo vadis?“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
*Die AfD, die einzige bürgerliche Partei in Deutschland, wird nur durch Verleumdung, Diskriminierung und Diskreditierung in Schach gehalten. Argumente gegen die AfD haben die „Guten“ nicht.
Am 22.11. stellt sich das Bündnis Deutschland in einer Pressekonferenz in Berlin der Öffentlichkeit vor. Das enorme mediale Echo macht uns stolz und bestätigt uns in der Notwendigkeit unseres Tuns. Deutschland braucht eine neue Kraft für Vernunft statt Ideologie. In Teil 1 stellen die Mitglieder des Bundesvorstands (v.l.n.r.) Walter Münnich (Stellvertretender Vorsitzender), Dr. Ellen Walther-Klaus (Stellvertretende Vorsitzende), Steffen Große (Bundesvorsitzender), Generalsekretär Niklas Stadelmann und Jonathan Sieber (Beisitzer) den anwesenden Journalisten das Bündnis Deutschland vor.
[…] Wolodymyr Selenskyj ist auch insofern mit Churchill vergleichbar, als man ihm vor diesem Krieg nicht viel zugetraut hätte — und weil er eine Type verkörpert. Churchill, das waren Bowlerhüte, gestreifte Hosen und Zigarren. Selenskyj, das ist der olivgrüne Pullover oder das olivgrüne T-Shirt, mit dem er ohne Jackett herumläuft: Der Mann hat keine Zeit für Anzug und Krawatte, er lebt im Luftschutzkeller. Ein wenig kann man bei ihm auch an Mosche Dajan denken, den israelischen General mit der Augenklappe. …
… Wie alle Genannten hat Selenskyj keine Zeit für Artigkeiten, es geht bei ihm immer und sofort ums Eigentliche. Bevor er jetzt nach Washington flog — eine streng geheime Operation, bei der die amerikanische Luftwaffe eine wichtige Rolle spielte —, war er in Bachmut im Donbass gewesen und hatte dort todesmutig die kämpfende Truppe besucht. Die Hand, die in Amerika Joe Biden begrüßte, hatte gerade eben Soldaten die Hände gedrückt, die unter russischem Beschuss stehen.
in die Kinos, der meines Erachtens höchst gefährlicher Schwachsinn ist. Mit dem Film wird ganz öffentlich der Geschlechterwechsel und die Transkultur bereits für Kinder salonfähig gemacht.
In Form einer ´Komödie` für die noch besonders „knetbaren“ Kinder im Grundsschulalter.
Sehen Sie hier meine Teilnahme (13.12.2022) bei der Phoenix-Runde zum Thema „Nach Reichsbürger-Razzia – Wie muss sich der Staat wehren?“. Neben mir waren die innenpolitische Sprecher von SPD und CDU sowie die Leiterin des Hauptstadtbüros RedaktionsNetzwerk Deutschland geladen. Der absehbare Versuch der anderen Gäste, die Sendung zu einem AfD-Tribunal umzufunktionieren, scheiterte komplett. Sehen Sie hier meine Klarstellungen.
Weitere wichtige Informationen aus der gleichen Quelle
Der Reichsbürger – Putschversuch
In meiner Rede bei der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema der aktuellen Reichsbürger-Razzia hinterfrage ich die staatsgefährdende Bedrohung durch die festgenommene Gruppe. Wenn die Vereinigung so gefährlich war, wie medial dargestellt, warum wurden Medienvertreter bereits zwei Wochen vorher zum „Public Viewing“ bei den Razzien geladen, um möglichst gute Fernsehaufnahmen zu generieren? Der Vergleich mit sonstigen Sicherheitsbedrohungen kann über die Proportionen in der Kriminalitätslage aufklären.
Der Mord in Illerkirchberg – ein Einzelfall?
Ein eritreischer 2015er-Asylbewerber sticht in der baden-württembergischen Gemeinde Illerkirchberg auf zwei Mädchen ein, die auf den Weg zur Schule waren. Ein Mädchen stirbt, das andere wird schwer verletzt. Hören Sie im Interview meine Einschätzung zu dieser Bluttat, ihrer politischen Dimension und zum mutwilligen Versagen der Regierung.
Berlin wählt – wieder mal!
Hier meine Rede bei der AfD-Kundgebung vor dem Steglitzer Rathaus anläßlich der Wahlwiederholung in Berlin im Februar. Ich rechne mit der Chaos-Politik der Landesregierung ab: Klimakleber werden mit Samthandschuhen angefaßt, Fahrräder sollen auf Autoparkplätzen abgestellt werden, migrantische Schüler senken das Leistungsniveau in den Schulen und ggü. Kriminellen wird eine Kuschelpolitik gefahren. Zudem gehe ich ein auf das Migrationsgeschehen in Deutschland (wo die Ampel, während die Kapazitäten bereits überlastet sind, immer noch weiter Pull-Signale ins Ausland sendet, etwa in Form des Bürgergeldes) und die unrühmliche Rolle der Union in alledem. Die einzige Interessensvertretung Deutschlands ist und bleibt die AfD!
Nachdem der Chef des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in einem Interview vor Blackouts in den Wintermonaten gewarnt hat, wird diese Aussage schon am nächsten Tag von der Behörde eilig zurückgerufen. Berichte vermuten, dass das Innenministerium, namentlich Innenministerin Faeser, hinter diesem Zurückrudern stecken: Im Ministerium hätte es „große Irritationen“ aufgrund der Aussage gegeben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Versucht Faeser hier erneut die Veröffentlichung brisanter Informationen zu unterdrücken? Erst kürzlich hatte sie das Ausmaß der Migrationskrise zu vertuschen versucht, indem sie entsprechende Statistiken von der Polizeiseite nahm. Hier das gleiche Muster: Eine unliebsame Information, die auf Faeser negativ zurückfallen könnte, soll sich nicht verbreiten. Will die Innenministerin um jeden Preis mit einer möglichst weißen Weste als SPD-Spitzenkandidatin in den hessischen Wahlkampf starten?
Dass die unzweideutige Aussage des Chefs des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe („Wir müssen davon ausgehen, dass es im Winter Blackouts geben wird“) von der Behörde kurz danach als ‚missverständliche Formulierung‘ zurückgerufen wird, spricht eine eindeutige Sprache. Die Aussage war klar und lässt keinen Raum für Missverständnisse offen. Wer hätte die Macht, den Chef des BBK zu korrigieren und ihn so in Verlegenheit zu bringen? Offensichtlich nur die Chefin des übergeordneten Ministeriums: Faeser.
Eine gute Ministerin hätte die Expertise des Chefs einer ihr unterstellten Bundesbehörde ernst genommen und versucht, frühzeitig für das Problem zu sensibilisieren und alle nötigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, die in ihrer Macht stehen. Das hieße dann auch, persönliche Größe in Pflichterfüllung des Amtes zu beweisen, allen voran gegenüber den betroffenen Bürgern, aber auch gegenüber dem grünen Wirtschaftsminister Habeck. Für Faeser, die bei der Hessenwahl auch auf Stimmen der Grünen hofft, natürlich undenkbar – lieber werden Informationen zurückgerufen. Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert den unbedingten Vorrang der Daseinsvorsorge für die deutschen Bürger.“
Explodierende Migrationszahlen mit hoher Dunkelziffer
Die Bundespolizei vermeldet für 2022 eine gestiegene Zahl illegaler Grenzübertritte. Schon im September wurden die bereits hohen Zahlen vom Vorjahr übertroffen. 2022 gibt es knapp 50 Prozent mehr Grenzübertritte als 2021, 30 Prozent mehr Schleuserkriminalität. Die Dunkelziffer wird von der Deutschen Polizeigewerkschaft sogar noch dreimal höher eingeschätzt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die explodierenden Migrationszahlen sind eine direkte Folge der Ankündigung im Ampel-Koalitionsvertrag, aus Deutschland ein Einwanderungsland machen zu wollen und einen ‚Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik‘ herbeizuführen. Innenministerin Faeser hat seit Amtsantritt alles dafür getan, möglichst viele Schleusen nach Deutschland zu öffnen und bereits hier befindlichen Illegalen – etwa durch das Chancenaufenthaltsrecht – ein möglichst angenehmes Leben zu bereiten, aber nichts dafür, die Grenzen zu schützen, Ausreisepflichtige abzuschieben oder sonst irgendwie die illegale Migration nach Deutschland einzudämmen. Zusätzlich zu diesen illegalen Migranten kommt noch die Zahl der Migranten, die über legale Zuwanderungswege wie etwa Familiennachzug und weitere Bundes- und Landesaufnahmeprogramme (zum Beispiel für Afghanen) nach Deutschland eingeflogen werden sowie die Flüchtlinge aus der Ukraine. Und das alles vor dem Hintergrund, dass Länder und Kommunen schon seit Frühjahr eine Überforderung bei Unterbringung und Verpflegung von Ausländern beklagen. Die AfD-Fraktion fordert: Scholz‘ und Faesers totale Kontrollverweigerung muss endlich aufhören. Grenzen müssen geschützt, Illegale abgewiesen, Aufnahmeprogramme beendet und deutsche Interessen wieder in den Mittelpunkt gestellt werden.“
Bis zu fünf mal mehr Menschen sind seit 2020 aus „unklaren Gründen“ verstorben. Staatliche Stellen hätten diese Tatsachen seit langem zurückgehalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine private Analyse von Kassenarzt-Zahlen. Sie wurde Anfang vergangener Woche von der Bundestagsfraktion der AfD vorgestellt. Seitdem überschlagen sich Regimevertreter und staatsnahe Medien mit Dementis und Angriffen sowohl gegen die Analyse wie auch ihren Verfasser, den Datenanalyst Tom Lausen. Mit ihm diskutierte Paul Brandenburg darüber, was an den neuen Zahlen dran ist und wo die Kritik an der Analyse valide Punkte hat. Ausserdem stellt sich die Frage: Welche Erkenntnisse ergeben sich daraus über das Handeln des Regimes?
Kann es sein, dass die Unzufriedenheit – jetzt auch mit der Ampel – daher rührt, dass deutsche Politik seit Jahren stark darin ist, den Alltag der Menschen genau bestimmen zu wollen, die großen Aufgaben der Politik aber vernachlässigt?
Stefan Aust:Das Problem sehe ich eher darin, dass ein großer Teil der Bevölkerung noch immer mit dem regierenden Dilettanten-Club zufrieden ist. Die lassen sich von den Habecks, Lauterbachs und Co offenbar liebend gern an der Nase herumführen, lassen sich von einer Angst in die nächste jagen und merken nicht, dass in diesem Land längst Sekten, die sich als NGOs tarnen und nur das Beste für alle – vor allem aber für sich selbst – wollen, die Fäden ziehen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debatten- und politische Kultur in Deutschland“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Ich habe mich entschlossen die Analyse im Detail nicht zu kommentieren*. Aber:
Ich stehe generell zu den von mir veröffentlichten Artikeln. Wobei ich der Meinung bin, dass ich niemals den Eindruck erweckt habe, eine, die „Wahrheit“ gepachtet zu haben. Niemals in Zweifel stand und steht, dass ich zum Beispiel der Meinung bin, …
Dass der Klimawandel ebenfalls ein gewaltiger Schwindel ist, diese Meinung habe ich mir gebildet, je mehr ich mich mit der Thematik beschäftigt habe.
Dass der Krieg Russland-Ukraine tiefer liegende Ursachen als nur den „schrecklichen Angriff Putins“ hat
Dass die Illegale Einwanderungin ein Desaster führt und über kurz oder lang zu einer wirtschaftlich-gesellschaftlich-kulturellen Implosion Deutschlands führen werden wird, habe ich bereits Anfang 2016 geschrieben.
Dass der Islam eine totalitäre Polit-Religion ist.
Die Tatsache, dass der ökonomische Aspekt neben dem der Macht eine erhebliche Rolle bei jeglicher Form der „Weltverbesserung„ spielt, ist meines Erachtens eine Binsenweisheit. Ebenso ist es leider eine Binse, dass aktuell sehr viele Leute in Politik und Gesellschaft maßgeblich – für und in Deutschland – unterwegs sind, die, was Intellekt, Wissen und Bildung (Beispiel) anbelangt, eher schwach ausgestattet sind. Dafür haben sie ein ideologisch stark verfestigtes Wahrheitswissen. Folge ist der beschleunigte Abstieg Deutschlands in wirtschaftlich-gesellschaftliche Regionen, von denen ich niemals gedacht hätte, dass sie tatsächlich mal Realität werden könnten. Zum Glück bin ich bereits 68 Jahre alt. Ich bedauere meine Enkel (14/16 Jahre alt), die das „alte“ Deutschland leider nicht mehr so kennenlernen durften, wie meine Ehefrau (ebenfalls 68 Jahre alt) und ich. Wir haben es geliebt.
Unter dem Strich bin ich der Meinung, dass die Analyse dem Politikblog www.mediagnose.de nicht annähernd gerecht wird. Der Blog ist eine meinungsorientierte Zeit-Dokumentation mit mittlerweile über 8.500 Beiträgen seit Februar 2016. Die Einengung der Analyse auf angebliche „Unwahrheiten, Falschmeldung und /oder Fake News“ ist aktuell modern und liegt bei „Inside Steven Brill and Gordon Crovitz’s War on Fake News“ nahe, widerspricht aber dem pluralistischen Gedanken. Denn: Es gibt keine Wahrheit(en). Es gibt Interessen. Das ist das Credo meines Blogs. Auch ein sonniger Tag mit 25° C und einem lauen Lüftchen kann für manche Menschen ´schlechtes Wetter` bedeuten.
Niemand sollte sich ausschließlich über ein Medium oder eine Medienschiene (Mainstream/Alternativ) informieren. Ich schaue zum Beispiel jeden Tag die Nachrichtensendungen des ÖRR und verwende Mainstream-Medien, schreibe selber aber weitgehend alternativ. Jeder meiner Blogbesucher wird auf Seiten geleitet, die andere Meinungen als ich vertreten.
Aachen, 16.12.2022
Rüdiger Stobbe
*Ausnahme: Die Webseite www.stromdaten.info ist ein Analysetool, dass die offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur und von Agora-Energiewende wissenschaftlich korrekt auswertet. Sie setzt sich nicht kritisch mit der Energiewende auseinander, sondern ermöglicht detaillierte Analysen, die u. a. eine Überprüfung des Erreichens der Energiewende-Ziele möglich machen. Beispiel: Aktuell ist der CO2-Ausstoß pro erzeugter kWh Strom mit über 400g/kWh im aufgelaufenen Jahr 2022 bis zum 12.12.2022 höher, als in den vergangenen drei Jahren im jeweils gleichen Zeitraum. Tendenz steigend wegen der kommenden Abschaltung der Kernkraftwerke und der deshalb weiter verstärkt notwendig werdenden fossilen Stromerzeugung ab 15.4.2023. Das ist keine Kritik. Das ist Fakt. Ein Fakt, bei dem man sich fragt, ob es um die Rettung der Welt dank Energiewende geht, oder um das „Gründungsgen“ der Grünen: „Atomkraft? Nein danke!“.
Der vorangegangene Schriftwechsel:
Am 12.12.2022 um 15:41 schrieb Elena Bernard:
Sehr geehrter Herr Stobbe,
im vergangenen Jahr hatten wir schon einmal Kontakt miteinander, als ich im Auftrag des Unternehmens NewsGuard einen Mediensteckbrief zu Ihrer Webseite Mediagnose.de erstellt habe. Derzeit arbeite ich gerade an einer Aktualisierung unserer Analyse. Dabei werden wir voraussichtlich ein neues Beispiel für einen Beitrag aufnehmen, der unserer Einstufung nach falsche Informationen enthält: In dem Beitrag https://www.mediagnose.de/2022/11/25/strom-energie-klima-wandel-aktuell-der-menschenverursachte-klimawandel-ist-ein-schwindel/ heißt es, der „menschenverursachte Klimawandel ist ein Schwindel, der CO2 verteufelt, um damit viel Geld zu verdienen.“ Dies widerspricht dem breiten wissenschaftlichen Konsens.
Gerne können Sie mir dazu eine Stellungnahme zukommen lassen, die wir dann ganz oder in Teilen in den Mediensteckbrief aufnehmen würden. Auch zu den Beispielen von vergangenem Jahr können Sie gerne noch ausführlicher Stellung nehmen. Wenn Sie dafür weitere Informationen benötigen, geben Sie mir gerne Bescheid. Ihren Hinweis auf die Ihnen grundgesetzlich zugestandene Meinungsfreiheit erwähnen wir bereits im Mediensteckbrief.
Die Aktualisierung wird voraussichtlich im Laufe dieser Woche veröffentlicht. Wenn mich Ihre Antwort nach der Veröffentlichung erreicht, werden wir sie aber gerne noch ergänzen.
ich berufe mich generell auf die mir grundgesetzlich zugestandene Meinungsfreiheit in Deutschland, die lediglich durch das Strafgesetzbuch begrenzt ist. Wenn Sie zu irgendwelchen Artikeln anderer Meinung als ich sein sollten, können Sie das gerne sein. Das gehört zum Pluralismus. Bitte fordern Sie keine Begründungen von mir, sondern liefern Sie diese. Dann kommt es womöglich zu einer fruchtbaren Debatte.
mein Name ist Elena Bernard und ich arbeite für NewsGuard, ein Unternehmen, das Nachrichten-Webseiten anhand von neun journalistischen Kriterien analysiert. Mit den unabhängigen NewsGuard-Bewertungen möchten wir Glaubwürdigkeit und Transparenz von Online-Nachrichten auf einen Blick sichtbar machen und so das Vertrauen in Medien stärken. Nutzer können ein Plug-in für ihren Browser herunterladen, über das ihnen die NewsGuard-Label angezeigt werden.
Im Moment arbeite ich an der Analyse Ihrer Webseite, Mediagnose.de. Dabei haben sich ein paar Nachfragen ergeben. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir dabei weiterhelfen könnten. Ihre Antwort oder Teile davon würden wir gegebenenfalls in unseren Mediensteckbrief aufnehmen.
1) Bei meiner Untersuchung von Mediagnose.de konnte ich keine Informationen über den Umgang mit Korrekturen finden. Gibt es einen internen Leitfaden? Könnten Sie mir einige Beispiele für veröffentlichte inhaltliche Korrekturen nennen?
2) In unserer Analyse fanden wir, dass auf Mediagnose.de einige falsche oder unbegründete Behauptungen in Artikeln veröffentlicht wurden. Ich schicke Ihnen dazu ein paar Beispiele und bitte Sie um Ihre Stellungnahme.
In meiner Rede bei der Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema der aktuellen Reichsbürger-Razzia hinterfrage ich die staatsgefährdende Bedrohung durch die festgenommene Gruppe. Wenn die Vereinigung so gefährlich war, wie medial dargestellt, warum wurden Medienvertreter bereits zwei Wochen vorher zum „Public Viewing“ bei den Razzien geladen, um möglichst gute Fernsehaufnahmen zu generieren? Der Vergleich mit sonstigen Sicherheitsbedrohungen kann über die Proportionen in der Kriminalitätslage aufklären.
Die Zusammenfassung „Aktuelle Stunde“ vom 14.12.2022
Eine Woche nach einer großangelegten bundesweiten Razzia gegen eine mutmaßliche Terror-Gruppe aus dem Spektrum der sogenannten Reichsbürger hat sich der Bundestag am Mittwoch, 14 Dezember, in einer von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beantragten Aktuellen Stunde mit den Vorkommnissen befasst. Zu Beginn der Woche hatten Vertreter der Sicherheitsbehörden bereits bei einer von der Unionsfraktion beantragten Sondersitzungen des Innen- sowie des Rechtsausschusses sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium über die Aktion informiert.
Razzia im „Reichsbürger“-Milieu
Mehrere tausend Einsatzkräfte hatten in der Vorwoche mehr als 150 Objekte durchsucht und 25 Personen festgenommen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 54 Beschuldigte wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung beziehungsweise der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung.
Die Gruppe steht den Angaben zufolge unter Verdacht, mit Waffengewalt eine neue Regierung installieren zu wollen und auch Tote in Kaufe genommen zu haben. 23 Beschuldigte sitzen aufgrund dringenden Tatverdachts in Untersuchungshaft. Darunter sind der mutmaßliche Kopf der Gruppe, Heinrich XIII. Prinz Reuß, sowie die Berliner Richterin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD, Dr. Birgit Malsack-Winkemann. Zwei weitere Beschuldigte sitzen in Italien beziehungsweise Österreich in Auslieferungshaft.
SPD: Keine Toleranz für Feinde der Demokratie
Für die SPD-Fraktion betonte Sebastian Hartmann, man habe in einen „Abgrund von Gewaltbereitschaft“ geblickt, doch habe sich der Rechtsstaat als wehrhaft gezeigt. Wie Redner der anderen Fraktionen warf Hartmann der AfD vor, die Vorkommnisse zu verharmlosen. „Sie sind Teil des Problems, Sie sind die Feinde der Demokratie“, rief er in Richtung AfD-Fraktion.
Hartmann forderte, Verfassungsfeinde aus den Sicherheitsbehörden und „Reichsbürger“ aus den Sicherheitsbehörden zu entfernen. „Es gibt keine Toleranz für die Feinde der Demokratie“, sagte Hartmann. „Wir sind mehr – und wir lassen uns das nicht bieten“, schloss der Sozialdemokrat.
Bundesrat: Ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie
Für den Bundesrat betonte des hessische Innenminister Peter Beuth (CDU), dass von Reichsbürgern eine „ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie und ihre Repräsentanten“ ausgehe. Der Bund und vor allem die Länder führten den Kampf gegen Reichsbürger und Rechtsextremisten seit Jahren „mit aller Konsequenz und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln“, sagte der Landesminister.
Der Christdemokrat forderte eine Verschärfung des Waffenrechts und warf der Ampelkoalition vor, aufgrund ihrer Uneinigkeit das konsequente Vorgehen zu blockieren.
Grüne kritisieren AfD als „Brandbeschleuniger“
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankte Dr. Irene Mihalic, wie fast auch alle anderen Redner, den Sicherheitsbehörden für den „erfolgreichen Einsatz“. Reichsbürger seien eine Gefahr für die Gesellschaft, betonte die Grünen-Abgeordnete.
Mihalic kritisierte ebenfalls die AfD. „Ihre Partei ist der Brandbeschleuniger dieser demokratiefeindlichen Bewegungen, auch wenn Sie sich noch so sehr bemühen, dass alles zu verharmlosen und zu relativieren“, sagte die Abgeordnete. Kritik übte sie auch an der Union, die ihren Kompass neu kalibrieren müsse, um „Teil der Brandmauer“ gegen rechts zu werden.
AfD: Partei steht für parlamentarischen Weg
Für die AfD-Fraktion führte Dr. Gottfried Curio aus, dass es sich bei denen, die an dem „Irrglauben“ festhalten, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik existiere nicht, und dem Gewalttaten folgen lassen wollen, um „kriminelle Staatsfeinde“ handle. Es sei ein Erfolg für den Rechtsstaat, wenn das unterbunden werde. Das gelte auch dann, wenn man wie der ehemaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) in der Gruppe keine „reale Bedrohung“ erkennen könne und sie für „skurrile Spinner“ halte, sagte Curio mit Verweis auf entsprechende Zitate des Sozialdemokraten.
Curio führte in seiner Rede unter anderem an, dass die Zahl der Reichsbürger geringer sei als die der Linksextremisten und Islamisten. Mit Verweis auf die Umfragewerte seiner Partei – „auch nach der letzten Woche“ – sagte Curio, „die Existenz und Arbeitsfähigkeit der AfD“ sei „die beste Versicherung des Parlamentarismus gegen politische Bestrebungen, die sich reichsbürgerhaft außerhalb des demokratischen Systems stellen.“ Die Partei stehe für den „parlamentarischen Weg“, so Curio.
Justizminister wirft AfD Verharmlosung vor
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) warf der AfD – namentlich Dr. Alice Weidel, Curio und Petr Bystron – vor, die Bedrohung ins Lächerliche zu ziehen. Das sei absurd und frei von Sachkenntnis.
Damit werde zudem die Gefahr, denen Polizisten im Einsatz gegen Reichsbürger ausgesetzte seien, kleingeredet, sagte Buschmann mit Verweis auf den Mord an einem Polizisten durch einen Reichsbürger 2016 in Georgensgmünd.
Linke: Rechte Gefahr von bürgerlichen Kreisen
Für die Fraktion Die Linke kritisierte Martina Renner zwei irrige Annahmen im Umgang mit Reichsbürgern. So schätze der Verfassungsschutz nur fünf Prozent der Reichsbürger als Rechtsextremisten ein. „Wir haben es mit bewaffneten Rechten zu tun, die eine Gefahr für viele Menschen und die Demokratie sind“, hielt Renner dem entgegen. Wenn man das Problem nicht begreife, dann werde man es auch nicht richtig bekämpfen können, sagte die Abgeordnete.
Zudem kritisierte sie das Unvermögen, „sich Rechte anders als extremistische Proleten vorzustellen“. Es seien immer die „bürgerlichen Kreise, die Stützen der Gesellschaft“ gewesen, „von denen die rechte Gefahr für die Demokratie ausgeht“, sagte die Linken-Abgeordnete.
Innenministerin kündigt Änderungen im Disziplinarrecht an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, die Szene der Reichsbürger sei „viel zu lange“ unterschätzt worden und Reichsbürger als „harmlose Spinner“ abgetan worden. Letzte Woche habe man in einen „Abgrund“ geblickt. Sie sprach den Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden zudem großes Lob für ihren Einsatz gegen die Gruppe aus: „Sie haben unsere Demokratie letzte Woche verteidigt.“
Faeser kündigte Änderungen im Disziplinarrecht an, um Extremisten schneller aus dem Staatsdienst zu entfernen. Einen Gesetzentwurf wolle sie noch vor Weihnachten vorlegen. Das schulde man auch der großen Mehrheit in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst, die sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewege. Die Innenministerin warb zudem für Änderungen im Waffenrecht.
Union: Relativierungen sind deplatziert
Für die CDU/CSU-Fraktion sagte Andrea Lindholz, es sei falsch, die mutmaßliche Terror-Gruppe als „bloße Spinnertruppe“ abzutun. Die Mitglieder hätten Waffen besessen, damit umgehen können und seien gewaltbereit gewesen. „Sämtliche Relativierung“ seien deplatziert, sagte Lindholz in Richtung AfD-Fraktion und verwies zudem auf AfD-Mitglieder im Führungskreis der mutmaßlichen Terror-Gruppe. Das gelte auch für Linke, die von einer „PR-Aktion“ sprechen würden, und auch für Ex-Innenminister Schily.
Die Christdemokratin betonte, dass es auch die Leistungen früher Unionsinnenminister gewesen seien, die zur Zerschlagung der Gruppe geführt hätten. Die Kritik der Grünen-Abgeordneten Mihalic wies Lindholz zurück: „Der Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Reichsbürger muss nachhaltig, andauernd, auf vielen Ebenen erfolgen – und dafür steht auch gerade die Union.“
Familienministerin betont Bedeutung von Prävention
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) nannte es „schockierend“, dass sich in der mutmaßlichen Terror-Gruppe auch Polizisten, ehemalige Soldaten und eine Richterin befänden, „die Verantwortung in unserem Rechtsstaat tragen“.
Sie stellte die Bedeutung von Prävention hervor und ging auf das Bundesprogramm „Demokratie leben“ ein sowie auf das heute von der Bundesregierung vorgestellte Demokratiefördergesetz ein.
FDP vermutet erst „Spitze des Eisbergs“
Für die FDP-Fraktion vermutete Katrin Helling-Plahr, dass es sich bei dem derzeitigen Ermittlungsstand vermutlich erst um die „Spitze des Eisbergs“ handle. Sie führte zudem aus, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts hätten den Verdacht ergeben, dass „konkrete Vorbereitungen“ getroffen worden seien, um im Bundestag mit Waffengewalt einen Machtwechsel zu erzwingen.
„Birgit Malsack-Winkemann und ihre Verbündeten wollten offenbar hier beginnen, die Demokratie zu beseitigen“, sagte Helling-Plahr mit Bezug auf die ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD. „Das werden wir nicht zulassen“, sagte die Liberale. (scr/14.12.2022)
