Der ehemalige Landtagsabgeordnete NRW der FDP
erläutert die Hintergründe bei Kontrafunk aktuell am 9.1.2023:
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… im Interview beim Dreikönigstreffen 2023
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Tichys Einblick ist es zu verdanken, dass der unglaubliche Wahlskandal in Berlin überhaupt in die Öffentlichkeit gelangt ist.
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Die einzigen Parteien, die vernünftig sind und eine Friedenspolitik, die Verhandlungen anmahnen, sind mit AfD und Linkspartei die angeblichen Ränder der demokratischen Landschaft.
Faktisch spiegelt die AfD die Mitte der Gesellschaft, die von links-orientierten „Wissenschaftlern“ immer weiter „rechts“ eingeordnet wird.
Motto: Wer nicht links=auf der richtigen Seite ist, ist rechts!
Wenn es um Frieden geht, gibt es keine Ränder. Es gibt nur Verhandlungen, die den Frieden wieder herstellen. Schnellstmöglich. Und die Ursachen des Konflikts beseitigen. Meine Meinung!
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in Deutschland in Bezug auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem bereitzustellen
Am 5. Januar 2023 wurde bekanntgegeben, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und der Präsident der Vereinigten Staaten Joseph Biden sich in einem Telefonat darauf verständigten, das Regime in Kiew mit schwerem militärischem Gerät zu beliefern. Demnach wird Deutschland der Ukraine insbesondere Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem bereitstellen.
Entschieden verurteilen wir diesen Beschluss und betrachten ihn als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine. Besonders zynisch ist es, dass darüber kurz vor dem orthodoxen und in der christlichen Welt hochverehrten Weihnachtsfest und vor dem Hintergrund des in diesem Zusammenhang vom russischen Präsidenten einseitig erklärten Waffenstillstands entschieden wurde.
Die Zügigkeit dieser konfrontationsgeladenen Entscheidungsfindung lässt keinen Zweifel daran, dass man sich in Berlin auch unter großem Druck aus Washington darauf einließ und im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität handelte.
Von unserer Seite betonen wir erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen an das Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbas eingesetzt werden, die moralische Grenze darstellen, die die Bunderegierung hätte nicht überschreiten sollen. Das gilt mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands vor unserer Bevölkerung für die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs.
Mit dieser Entscheidung von Berlin wird immer mehr deutlich, dass die Bundesrepublik und der kollektive Westen kein Interesse daran haben, eine friedliche Konfliktlösung zu suchen. Durch ihr Bemühen wurde die Ukraine de facto zu einem militärischen Übungsplatz gemacht und das ukrainische Volk zur Erreichung geopolitischer Ziele des Westens instrumentalisiert, was die Feindseligkeiten in die Länge zieht und sinnlose Opfer und Zerstörungen herbeiführt. Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, wird die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.
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Deutschland taumelt mit ´seiner` Ukraine-Politik auf einen Großkonflikt mit Russland – womöglich einem mit Kernwaffen geführten – zu. Ich halte die Waffenlieferungen von Anfang an für wenig Ziel führend im Sinn einer schnellstmöglichen Beendigung des Krieges. Deutschland, Europa lässt sich von den USA immer weiter in den Konflikt hineindrängen. Sogar Frankreich knickt ein.
Ich sehe sehr schwarz für eine friedliche Zukunft in Europa. Die Ukraine ist konflikt-funktional der ´Balkan` eines neuen, Dr Weltkrieges, der in Form eines Stellvertreterkrieges bereits geführt wird.
Gnade uns Gott, wenn Wladimir Putin die Geduld verliert.
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Sie ist im Kriegstaumel verlorengegangen, die heuchlerische Bande!
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*Danke Markus für den wichtigen Hinweis!
Werden auch in Deutschland die Dämme brechen? Die aktuelle Regierung, Frau IM Faeser tut alles dafür. So mein Eindruck.
Als Bundestagspräsidentin belegt sie nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Staatsamt in Deutschland.
Parteipolitisch geprägtes Eingreifen in die Tagespolitik gehört nicht zu den Aufgaben eines Bundestagspräsidenten.
Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater: All das sind Berufe, die im besonderen Maße auf Verschwiegenheit aufbauen. Denn Hand aufs Herz: Allein die Vorstellung, dass etwa ein Psychologe brühwarm alles, was ihm sein Patient erzählt hat, der Polizei weitergibt, stellt das Berufsverständnis auf den Kopf.
Genau das hat jetzt die Ampelkoalition aber ermöglicht. Bzw. der Bundestag, den sie kontrolliert (ich weiß, eigentlich sollte es umgekehrt sein, aber dieses Demokratie-Grundprinzip ist längst pervertiert). Das neue Hinweisgeberschutzgesetz, das Kritiker auch als Stasi-Gesetz bezeichnen, hebt die berufliche Verschwiegenheitspflicht für die obigen Berufsgruppen auf. In den Mainstream-Medien wird dies verschleiert.
Und auch ich muss gestehen: Die ganze Tragweite des Gesetzes habe ich nicht begriffen, bis ich einen Artikel von dem Berliner Rechtsanwalt und Steuerberater Ansgar Neuhof auf „Achgut“ gelesen habe. Der Jurist hat das Gesetz fachmännisch unter die Lupe genommen – was eigentlich die Aufgabe der sogenannten „Qualitätspresse“ wäre, und dabei Unglaubliches zu Tage gefördert.
Neuhof warnt: „Von kaum jemandem wirklich thematisiert, räumt das Hinweisgeberschutzgesetz eine tragende Säule des Rechtsstaats in weitem Umfang beiseite: nämlich die berufliche Verschwiegenheitspflicht. Wer künftig einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Berufspsychologen, Ehe-, Familie-, Jugend-, Erziehungs- oder Suchtberater aufsucht, muss Angst haben. Angst davor, dass diese Personen etwaige Gesetzesverstöße melden.“
Bis zur Verabschiedung des neuen Gesetzes war alles eindeutig, so der Jurist: „Bisher verbot die Verschwiegenheitspflicht diesen Berufsgruppen, ihnen anvertraute oder bekanntgewordene Informationen an Dritte (egal ob z.B. an Verwandte oder Behörden) weiterzugeben. Sie dient der Funktionsfähigkeit der genannten Berufe und ist Grundlage eines Vertrauensverhältnisses zwischen Berufsträger und seinem Mandanten/Patienten/Klienten/Betreuten. Als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des informationellen Selbstbestimmungsrechts hat sie zudem Verfassungsrang – so jedenfalls die bisher allgemeine Sichtweise unter den Juristen. Ein Verstoß gegen diese Pflicht war bisher gemäß § 203 StGB strafbar und konnte zudem den Verlust der Berufszulassung bedeuten.“
Doch jetzt ist das anders, so Neuhaus: „In Zukunft erlaubt das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ausdrücklich die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht (siehe § 6), ohne dass Strafe und Verlust der Berufszulassung drohen.“ Ausnahmen bestehen demnach nur noch für wenige Berufsgruppen wie Rechtsanwälte/Notare und (Zahn-) Ärzte/Apotheker. Für die gilt weiter, dass sie sich strafbar machen, wenn sie ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen.“
Voraussetzung für die Berechtigung des Berufsgeheimnisträgers und damit zur Denunziation ist laut Neuhaus lediglich, „dass ein hinreichender Grund zu der Annahme besteht, dass die Weitergabe der Informationen an die Meldestellen notwendig ist, um einen Verstoß gegen Strafvorschriften, bestimmte Bußgeldvorschriften sowie einen umfangreichen Katalog weiterer Vorschriften aufzudecken“. Das muss man sich einmal vorstellen: Es geht also nicht nur um schwere Straftaten, bei denen die Verschwiegenheitspflicht wegfällt, sondern selbst um Bußgeldsachen.
„Die Formulierung „hinreichender Grund zu der Annahme“ ist derart unbestimmt, dass die Voraussetzung praktisch stets gegeben sein wird“, warnt Neuhaus. Zudem genügten bereits begründete Verdachtsmomente für Gesetzesverstöße. Ja es würde sogar ausreichen, wenn sehr wahrscheinlich Verstöße erst noch erfolgen werden, so der Jurist. Sein Fazit: Denunziation wird zur neuen Bürgerpflicht und niemand könne sich künftig noch „sicher sein, von Personen, denen er sich anvertraut, nicht denunziert zu werden“.
Doch der Irrsinn geht noch weiter: Die Berufsverbände müssten eigentlich Sturm laufen gegen das neue Gesetz. Denn Vertrauen ist Grundlage für ihren Beruf und ohne dieses ist ihre wirtschaftliche Existenz gefährdet. Doch sie nehmen es schweigend oder allenfalls mit leisem, pflichtschuldigem Einspruch hin.
Selbst das Beichtgeheimnis ist laut Neuhaus obsolet durch das Gesetz. Es hatte zwar bisher schon keinen Gesetzesrang. Aber ein Verrat des Beichtgeheimnisses „wurde von der Kirche mit der Exkommunikation (der höchstmöglichen Kirchenstrafe) und dem Verlust seines Amtes sanktioniert“, so Neuhaus: „Diese Sanktionen gegen Priester sind mit dem Hinweisgeberschutzgesetz nicht mehr vereinbar und daher unzulässig.“
Offiziell geht es bei dem Hinweisgeberschutzgesetz, wie bei allen Gesetzen, die massiv Grundrechte einschränken oder in die Freiheiten der Bürger eingreifen, um eine „gute Sache“. Es soll Personen schützen, die Missstände in Unternehmen und Behörden aufdecken, und die Aufdeckung erleichtern (wie ernst man es damit in Wirklichkeit meint, zeigt schon der Umgang mit Julian Assange und Edward Snowden). „Doch das neue Gesetz schießt weit über das formulierte Ziel hinaus“, warnt Neuhaus: „Zum einen, weil das darin vorgesehene Anschwärzen von Beamten durch Kollegen selbst ohne Vorliegen irgendeines Gesetzesverstoßes mit diesem Zweck rein gar nichts mehr zu tun hat. Zum anderen, weil man – wie dargestellt – en passant mit der Verschwiegenheitspflicht ein unverzichtbares Kernelement des Rechtsstaats großenteils beseitigt hat.“
Das Hinweisgeberschutzgesetz zwinge zwar niemanden, zu denunzieren, so der Jurist: Aber jeder habe nun das Recht dazu. „Und wer es tut, darf künftig nicht mehr sanktioniert werden. Nicht wissen zu können, ob der Berater, dem man sich als Mandant anvertraut, dieses Vertrauen wert ist, und stets damit rechnen zu müssen, vom Kollegen angeschwärzt zu werden, ist ein übles Gift, das dazu beiträgt, den Rest an bürgerlicher Gesellschaft in Deutschland zu zerstören“. Das Verdikt von Neuhaus: „Das Hinweisgeberschutzgesetz ist in seiner konkreten Ausgestaltung ein wirklich perfides Gesetz.“
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Der Marsch Richtung DDR 2.0 beschleunigt sich. Die Kostüme und das Bühnenbild sind anders, auch die Schauspieler – aber der (Un-)Geist der linksextremen Diktatur ist wieder sehr lebendig. Wenn auch in neuem Gewand und diesmal im Schulterschluss mit dem, was man in der DDR das „Kapital“ nannte.
Bemerkenswert ist auch, dass ausgerechnet ein Minister einer – formal – liberalen Partei das perfide neue Gesetz vorstellte und in höchsten Tönen lobte (siehe Video). Erich Honecker dürfte sich im Grab vor Freude drehen!
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… von Bundeskanzler Olaf Scholz zählt, die Fragen der nationalen Sicherheit ausgerechnet den Grünen anvertraut zu haben. Bisher wurden die sicherheitspolitischen Leitsätze routiniert und ohne viel Getöse zu veranstalten vom Verteidigungsministerium in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt unter Kenntnisgabe der anderen Ressorts verfasst. Doch in dieser Regierung liebt man die großen Worte und die kleinen Taten. Und da nach dem infantilen Bombast des Wumms und Doppelwumms die strebsame Außenministerin Annalena Baerbock sich erhofft haben mag, mit einem Dreifachwumms brillieren zu können, kämpften die Grünen darum, dass die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ unter Federführung des grünen Außenministeriums zustande kommt. Das nennt man allerdings, den Bock zum Gärtner machen.
Tönte es nicht aus den Reihen der Grünen Jugend: Coole Kids haben kein Vaterland? Hat nicht Robert Habeck bündig und nachlesbar formuliert, dass er Vaterlandsliebe zum Kotzen findet und mit Deutschland nichts anzufangen weiß, gegen Deutschland, was er vergessen hat zu erwähnen, allerdings sehr viel, wie man an seiner Deindustrialisierungs- und Umverteilungspolitik sehen kann?
[…]
Quelle Zitat & kompletter Bericht
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NATIONALE SICHERHEITSSTRATEGIE: Der Traum vom Weltfrieden hilft nicht weiter. Es geht um den Ernstfall & PDF*
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Sicherheit, Regierungsverantwortung“ ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.
Der Vollblut-Journalist, Dokumentarfilmer und Buchautor äußerte sich bis kurz vor seinem Tod zur Weltlage und dem bereits damals schwelenden Konflikt USA/NATO/Ukraine und Russland.
Durch seine Augen sah Deutschland die Welt. Sechs Jahrzehnte lang berichtete Peter Scholl-Latour immer wieder aus Krisengebieten rund um den Globus. Er gilt als Nahost-Experte, Afrika-Kenner, erfolgreicher Sachbuchautor und scharfsinniger Analyst globaler Konfliktherde. Im Dialog ist Alfred Schier zu Gast in der Berliner Wohnung von Peter Scholl-Latour. Gemeinsam mit dem Publizisten spricht er über ein Leben, das von der rastlosen Reise durch die Welt und die Berichterstattung darüber bestimmt war. Zudem werfen sie einen Blick auf die aktuellen politischen Konfliktherde in der Ukraine und in Syrien.
Bereits diese „Begleitdoku“ zum Buch „Russland im Zangengriff“ legt die Ursachen für den heutigen Konflikt offen. Es entlarvt die aktuelle Erzählung von „bösen Putin“ als propagandistischen Unfug.
Eine kurze Zusammenfassung
