Der Bund und das Land Brandenburg behaupten, die Öl-Versorgung der größten Raffinerie in den östlichen Bundesländern zu sichern. Doch mit widersprüchlichen Information stiftet das Bundeswirtschaftsministerium Verwirrung und befeuert Spekulationen, die letztlich dem Standort Schwedt schaden. …
PCK Schwedt: Eine Pressekonferenz, die beruhigen sollte, beunruhigt zutiefst
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) will laut einem Medienbericht eine Botschafterin für feministische Außenpolitik ernennen. Das geht aus einem Entwurfspapier für die „Leitlinien feministischer Außenpolitik“ hervor, das dem „Spiegel“ vorliegt.
„Die Botschafter*in wird für das Mainstreaming feministischer Außenpolitik Sorge tragen. Sie wird die Leitlinien weiterentwickeln und ihre Umsetzung sicherstellen“, heißt es demnach wörtlich in dem 41-seitigen Papier, das insgesamt zwölf Leitlinien aufzählt. Sechs davon zielen auf die Arbeitsweise im Auswärtigen Dienst ab und sechs auf das außenpolitische Handeln. „Diese Leitlinien sind als Arbeitsinstrument des Auswärtigen Amts gedacht“, heißt es im Entwurfstext.
Er sieht außerdem vor, die Genderkompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu stärken und einen „Kulturwandel“ herbeizuführen. „Feministische Außenpolitik verankern wir in allen Pflichtfortbildungen unseres Dienstes, um einen „feministischen Reflex“ auszubilden“, schreiben die Autoren.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel
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Tagesspiegel: Feministische Außenpolitik: Wie Baerbock männliche Machtstrukturen aufbrechen will
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Baerbock bei MEDIAGNOSE
… beim Normalbürger nicht greifen.
Richter, Staatsanwälte, Polizisten oder Lehrer – in der AfD-Bundestagsfraktion sind ein Fünftel Beamte oder Angestellte beim Staat. Grundsätzlich sollen Staatsdiener die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen und treu zur Verfassung stehen. Doch das tun nicht alle, die in der AfD sind. Wie also reagiert der Rechtstaat, wenn AfD-Politiker etwa die NS-Vergangenheit relativieren und auch Recht sprechen wollen?
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… doch dann wieder verständlich. Die AfD könnte die Kriegstreiberei auf der Konferenz stören. DAS ist die wahre Botschaft der Nichteinladung der AfD durch Herrn Heusgen – im Video rechts neben Minister Maas – zur Münchner Sicherheitskonferenz 2023!
Anders als in den Vorjahren darf die AfD diesmal nicht an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen. „Ich habe entschieden, dass wir die AfD nicht einladen“, sagte Konferenzleiter Christoph Heusgen am Montag in Berlin. Politiker aller anderen im Bundestag vertreten Parteien seien dagegen eingeladen.
Eine Begründung für den Ausschluss der AfD nannte Heusgen nicht. „Das ist eine Entscheidung des Chairmans der Münchner Sicherheitskonferenz“, sagte er auf eine entsprechende Frage lediglich. Der frühere außenpolitische Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) leitet die Konferenz in diesem Jahr zum ersten Mal. Mit dem Ausschluss der AfD weicht er von der bisherigen Praxis ab. Nach Angaben einer Sprecherin der Konferenz wurden bei früheren Konferenzen einzelne Politiker der AfD eingeladen.
Die Münchner Sicherheitskonferenz gilt als eines der wichtigsten Politiker- und Expertentreffen zur Sicherheitspolitik weltweit. Sie findet von diesem Freitag bis Sonntag statt. Unter anderen werden US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der französische Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Teilnehmer erwartet.
Greta Thunberg legt mit ihrer Rede die Grundlage für den hasserfüllten und unsachlichen Umgang mit dem Thema „Klima“.
Fridays for future, die Letzte Generation und viel mehr glauben tatsächlich, was Greta verbreitet:
Die Welt wird in kürzester Zeit aufgrund der Klimakatstrophe untergehen. Massen von Menschen werden sterben und vieles mehr!
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Stefan Rahmstorf im ZEIT-Video
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Der ganze Hype um den menschengemachten Klimawandel durch CO2 ist grober Unfug (und ein Riesengeschäft!)
Klima, eine statistische Größe, wandelt sich immer, weil alles in ungleichmäßiger Bewegung ist. Es gibt Regelmäßigkeiten – insbesondere Rotationen, die en detail immer verschiedene Auswirkungen haben, weil sich die Dinge, auf welche die Regelmäßigkeiten einwirken, immer verändert haben. Die Sonne scheint jeden Tag auf eine veränderte Welt. Jeder Mensch hat eine andere Sicht auf die Dinge, weil seine Wahrnehmung immer individuell ist. Sowohl bezogen auf den Ort als auch auf den Geist.
… sie seien die „Letzte Generation“, die die vermeintlich drohende Apokalypse noch abwenden und die Erde vor der baldigen Unbewohnbarkeit bewahren könne. Doch ganz offensichtlich scheinen die Extremisten den Namen ihrer Organisation inzwischen im wörtlichen Sinne zu verstehen. Zum wiederholten Male wurde jetzt ein direkter Zusammenhang zwischen dem ungeborenen Leben, bzw. dem Kinderwunsch junger Paare, und dem Klimawandel hergestellt. Als Bühne benutzte die „Letzte Generation“ dieses Mal eine Hochzeitsmesse in Aalen (Baden-Württemberg) und setzte dabei auf der nach unten offenen Skala des schlechten Geschmacks einen neuen Tiefpunkt. […]
Es ist schon bemerkenswert, wie ein Adolf Hitler heute „gebraucht“ wird, um die Klicks zu steigern.
Selbstverständlich bereicherte sich das Böse am Bösen.
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Eine ernste Analyse:
des Juristen und Buchautors
bei Kontrafunk aktuell vom 30.1.2023
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Tobias Riegel bei den Nachdenkseiten zum Thema „Kriegspartei“
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Rainer Thesen bei amazon
… in Verbindung mit den Bildern aus der …
… machen den ZDF-Bericht vom 29.1.2023 zu einem entlarvenden Dokument mangelnden Geschichts- und Verantwortungsbewusstseins. Die Macher wissen offensichtlich nicht, wovon sie reden. Wie wohl solch ein Bericht in Russland ankommt?
Am Ende ordnet ein Ralf Stegner die Dinge m. E. korrekt ein: … wo soll das hinführen? Dass ich, ausgewiesener Stegner-´Freund`, so etwas in diesem Blog schreibe, sagt bereits alles.
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Im Anschluss an den Bericht oben interviewt Theo Koll den Vorsitzenden des ! Auswärtigen ! Ausschusses Michael Roth. Dieser tut sich als Angstschürer & Kriegstreiber hervor und redet zum Beispiel davon, dass die Ukraine nur der erste Schritt in Richtung „neoimperialistischer“ Eroberung Europas durch Russland sei. Wie und womit Russland das bewerkstelligen will, vor allem wenn es gegen die NATO gehen sollte, weiß der Mann wahrscheinlich selbst nicht.
Wahrscheinliches Vorbild: Annalena Baerbock.
Das Interview als Audiofile: