Im SPD-roten Pullover sitzt der freundliche, ältere Herr in der ersten Reihe. Aber als er das Mikrofon bekommt, liefert er die härteste Abrechnung mit Scholz und der Bundesregierung, die sich der Kanzler seit langem anhören musste. Scholz‘ Reaktion: Verstocktes Lachen und Belehrungen, eine wirkliche Antwort hat er nicht auf die Vorhaltungen des wütenden Rentners.
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Dann antwortet der Kanzler konkret, wenn auch nicht besonders überzeugend, auf die Vorwürfe gegen Baerbock und Habeck: „Ich finde, dass die Ministerin und der Minister, die Sie genannt haben, gute Arbeit leisten und sich sehr viel Mühe geben, mit dazu beizutragen, dass die Welt zusammenhält.“
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Diese Antwort ist ein Beleg für die vielen außenpolitisch-wirtschaftlichen Fehleinschätzungen und die unsägliche Blauäugigkeit, die Naivität – oder ist es pure Dummheit – des Bundeskanzlers.
Die stärkste Waffe der Hamas in ihrem Propagandakrieg gegen Israel sind Lügen. Die Terrororganisation hat eine ganze Reihe von Unwahrheiten verbreitet, die von Medien, bei Studentendemonstrationen und sogar von staatlichen Repräsentanten nachgeplappert werden. Einige gehen bis auf die Gründung des Staates Israel vor 75 Jahren zurück, andere finden sich in den aktuellen Schlagzeilen.
Nehmen wir zuerst die Lüge, Israel sei verantwortlich für den Raketenangriff auf ein Spital in Gaza, bei dem gemäss Hamas-Angaben 700 Zivilisten starben. Diese Darstellung wird in der gesamten arabischen und muslimischen Welt und in vielen anderen Teilen der Erde geglaubt, vor allem unter linken Studenten. Der Gegenbeweis ist erdrückend: Praktisch alle Geheimdienste sind zu der Erkenntnis gekommen, dass die tödliche Rakete nicht von Israel abgefeuert wurde, sondern höchstwahrscheinlich vom Islamischen Dschihad und dass die Anzahl der Todesopfer zwischen 100 und 300 liegt und die von der Hamas propagierte Zahl viel zu hoch ist.
… Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur, die sich als konservativ verstehen, haben ein grün-linkes Narrativ ausgemacht. Der Beschwörung einer „Permakrise“ wollen sie als „Alliance for Responsible Citizenship“ bei einer Konferenz in London eine aus ihrer Sicht zukunftsträchtigere Vision entgegensetzen. Hauptinitiator istJordan Peterson.
In London hat am Montag die erste weltweite Konferenz der „Alliance for Responsible Citizenship“ (ARC) begonnen. Bürgerliche, konservativ-liberale Kräfte international zu bündeln und in Zeiten weltweiter Krisen eine im Sinne der Veranstalter hoffnungsvolle Vision der Zukunft entwickeln: das ist das Ziel des Bündnisses, das sich um den kanadischen Psychologen und Intellektuellen Jordan B. Peterson gebildet hat. Die dreitägige Konferenz versammelt über 3.000 Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft aus allen Kontinenten. Nach den Angaben der Organisation befinden sich darunter über 100 Parlamentsmitglieder und eine Delegation US-amerikanischer Kongressabgeordneter.
Auch US-Bischof Robert Barron nimm teil
Zu den Rednern zählt auch der frisch gewählte Sprecher des US-Repräsentantenhauses und evangelikale Christ Mike Johnson, der auch zum Lenkungsausschuss von ARC gehört. Aus dem deutschsprachigen Raum ist die österreichische Parlamentsabgeordnete und ÖVP-Politikerin Gudrun Kugler im Lenkungsausschuss der Organisation vertreten. Weitere bekannte Namen sind der schottische Historiker Niall Ferguson, die junge US-amerikanische Politik-Kommentatorin Candace Owens sowie der ehemalige Australische Premierminister John Howard. Für Katholiken interessant: Auch Bischof Robert Barron nimmt an der Konferenz teil und wird sich an einer Podiumsdiskussion beteiligen.
In der Charta der Hamas von 2018 heißt es in Artikel 7:
[…] Der Prophet – Gott segne ihn und schenke ihm Heil-, sprach: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: „Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ […]
Wenn ich solche Nachbarn habe, wenn diese Nachbarn, die ich auch noch mit Wasser, Strom und vielem mehr versorgt habe, wenn diese Nachbarn dann weit über 1.000 jüdische Zivilisten ermorden, Hunderte verschleppen und mein Land unter Raketen-Dauerbeschuss nehmen, dann wehre ich mich und versuche diese Nachbarn aus der Nachbarschaft zu entfernen, vertreiben, unschädlich zu machen. Ich verstehe gar nicht, was es da zu diskutieren gibt. Die umliegenden arabischen Staaten könnten doch ihre Brüder aufnehmen. Tun sie aber nicht, weil sie keine Terroristen im Land haben möchten. Jedenfalls nicht mehr als ohnehin schon da sind. Deshalb baut Ägypten eine Grenzmauer.
Leute, wacht doch mal auf. Es ist schon peinlich, wie hier Rechtfertigungen für die schlimmsten Judenfeinde, die tatsächlich das tun, was oben in der Charta steht, die töten und verschleppen, herbeigeschwurbelt wird.
Die deutsche Politik ist gegenwärtig weit davon entfernt, sich mit der Problematik des ungebremsten Zustroms über offene Grenzen ernsthaft auseinanderzusetzen. Schon das öffentliche Nachdenken über solche Fragen wird sanktioniert und moralisch bekämpft, und das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.
Vergleicht man aktuelle Umfragen mit dem Ergebnis der Bundestagswahl im September 2021, so kommen zwei Parteien offenbar ganz ungeschoren davon: Mit 13 bis 15 Prozent für die Grünen und 4 bis 5 Prozent für die Linke liegen beide auf dem Niveau des letzten Wahlergebnisses. Ihre ideologisch gefestigten Anhänger scheinen ihnen so schnell nichts übelzunehmen.
Unter den Ampelparteien erfahren allein SPD und FDP dramatische Wählerverluste. Von denen kann die CDU/CSU allerdings kaum profitieren, bundesweit liegt sie bei 29 bis 30 Prozent. Das liegt am Aufstieg der AfD, die mittlerweile in allen Umfragen die zweitgrößte Partei ist und mit 21 bis 23 Prozent die SPD weit hinter sich gelassen hat.
Unsere Welt in Unordnung und wir mittendrin. Seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel erleben wir in unserem Land eine neue Dimension des Hasses – auf unsere Werte, die Demokratie, auf Deutschland.
Die vergangenen Tage offenbaren, was in unserer Gesellschaft schon lange gärt und brodelt: In unserem Land gibt es viele Menschen, die unsere Art zu leben bekämpfen. Menschen, die den Mord an unschuldigen Zivilisten feiern. Die ihren Kindern beibringen, andere zu hassen, weil sie „Ungläubige“ sind. Die verbieten wollen, dass Frauen Röcke oder Hosen tragen. Die das Grundgesetz verachten und stattdessen auf radikale Prediger hören. Die Toleranz ausnutzen, weil sie eine andere Gesellschaft wollen.
Das dürfen wir nicht hinnehmen. So kann es nicht weitergehen. …
… Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir
Deutschland muss jetzt NEIN sagen! Zu Judenhass, zu Menschenfeindlichkeit und zu all denen, die „Nein“ zu uns sagen.
Denn in unserem so wunderbaren und umarmenden Land ist die Würde JEDES Menschen unantastbar: Egal, welche Haarfarbe er hat, welche Sprache sie spricht, woran man glaubt. Das gilt es zu verteidigen! Wenn wir jetzt stolpern, dann fallen wir.
Deshalb hat BILD ein Manifest formuliert.
Eine Leitidee für das, was unsere freie Gesellschaft zusammenhält. Der Text richtet sich an alle Menschen, die in Deutschland leben.
Wie groß ist der wirtschaftliche Schaden, den das von der Ampel beschlossene AKW-Aus angerichtet hat, wirklich?
„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern einen maßgeblichen Teil des Wohlstands“, gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (54, Grüne) persönlich bei der Vorstellung seiner großen sogenannten „Industriestrategie“ zu. Mehr noch: In dem offiziellen Regierungspapier ist sogar von „existenzbedrohenden Energiepreisen“ die Rede!
Desaströser kann eine Eigenbilanz nicht ausfallen!
Die deutsche Generationenbilanz offenbart eine schockierende Wahrheit: Der Staat hat Schulden von insgesamt 17,3 Billionen Euro. Diese Zahl ist siebenmal höher als offiziell angegeben. Die enorme Belastung wird für die nachfolgende Generationen ein immer größer werdendes Problem.
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Jedes Jahr erstellt der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen für die Stiftung Marktwirtschaft die sogenannte Generationenbilanz. In diesem Jahr kommt die Studie zu einem vernichtenden Ergebnis: Der deutsche Staat wirtschaftet immer unsolider und weist nur einen Siebtel seiner Schulden aus. In den drei großen Sozialkassen wie Krankenkasse, Rente und Pflege verstecken sich weitaus höhere Verbindlichkeiten. Diese ergeben sich vor allem aus den bestehenden Leistungszusagen bei den bestehenden Beiträgen.
Die Studie kommt auf eine stolze Summe von 17,3 Billionen Euro. Das ist heute das Viereinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung in Deutschland. „Jeder muss also 4,5 Jahre arbeiten und alles an den Staatshaushalt abführen, erst dann sind wir die Lücke los“, macht Ökonom Raffelhüschen das Dilemma deutlich.
Lücke wird größer, obwohl Staatsverschuldung sinkt
Im Vergleich zum Vorjahr ist die Lücke größer geworden. Übrigens obwohl die Staatsverschuldung kleiner geworden ist. Das hängt vor allem damit zusammen, dass die sogenannten impliziten Schulden durch die Sozialversicherungen künftiger Generationen durch die Überalterung größer geworden sind. Dies zeigt eine erhebliche Schieflage und macht deutlich, wie wenig nachhaltig die deutschen Staatsfinanzen im Moment sind. Für die Prognosen haben die Ökonomen der Studie sogar eine optimistische Zuwanderungsprognose angenommen. So unterstellen die Berechnungen, dass jährlich netto 290.000 Menschen nach Deutschland kommen, sofort in Arbeit kommen und damit sofort Steuern zahlen und damit auch in die Sozialkassen einzahlen. Die Prognose wurde für die aktualisierte Prognose in diesem Jahr sogar noch einmal nach oben gerechnet. So wurden 70.000 Menschen mehr als im vergangenen Jahr einkalkuliert.
Nach Angaben des „Statistischen Bundesamtes“ erreichte die Nettozuwanderung in Deutschland im Jahr 2022 einen Rekordwert.
Unterm Strich übertraf die Zahl der registrierten Zuzüge die Zahl der Fortzüge um 1,462 Millionen Menschen. So zogen 2,67 Millionen Menschen nach Deutschland, während 1,2 Millionen wegzogen. „Damit zeigt die Statistik die höchste bisher registrierte Nettozuwanderung innerhalb eines Berichtsjahres seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 1950“, erklärte das Bundesamt damals im Juni bei der Veröffentlichung der Zahlen. Den deutlichen Anstieg der Nettozuwanderung erklärten die Statistiker damals mit dem Krieg in der Ukraine. Aus der Ukraine zogen 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland. Deutliche Nettozuwanderung wurde im letzten Jahr auch aus Syrien (plus 68.000 Menschen), Afghanistan (plus 55.000 Menschen) und der Türkei (plus 49.000 Menschen) gemeldet.
Nach Ankunft kommen nur die wenigsten Flüchtlinge in Arbeit
*Weil das Thema zeitgeschichtlich außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Habeck, Wirtschaft, Staatsverschuldung, Generationen u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text als PDF und einen Teil der Leserkommentare ebenfalls als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie Epochtimesplus testen/abonnieren. Wir empfehlen Epochtimesplus ausdrücklich: Neukundenangebot Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
Die USA wollten den Krieg und wollen ihn immer noch. Das nennt man Geopolitik.
Ich nenne es Kriegstreiberei.
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Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine wären möglich gewesen: Das sagt der deutsche Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Die USA hätten das verhindert
Der russische Präsident Wladimir Putin wendet sich auf Deutsch an die deutsche Bevölkerung:
«Je weiter von Schröder, desto näher an Anthony Rota» «Was den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Schröder betrifft. Wissen Sie, wir haben vor kurzem einen abscheulichen Exzess im kanadischen Parlament gesehen, bei dem einem Nazi applaudiert wurde. Ich möchte also sagen: Je weiter sie sich vom Schröder entfernen, desto näher rücken sie an Anthony Rota, dem Vorsitzenden des kanadischen Parlaments, der mit Nazis sympathisiert. Und damit die Leute in Deutschland mich hören können, werde ich versuchen, es auch auf Deutsch zu sagen. Es gibt viele anständige Menschen in Deutschland, und ich bin mir sicher, dass es viele hören werden!»
Altkanzler Schröder wiederum war am vergangenen Wochenende erneut mit Aussagen aufgefallen, die auf Linie des Kremls liegen. Als es kurz nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im März 2022 zu Friedensverhandlungen zwischen den Kriegsparteien kam, hätten die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, „weil sie nicht durften“, sagte Schröder der „Berliner Zeitung“. „Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen“, fügte er hinzu.