Heute wird im Bundestag zu Verordnung für Geimpfte entschieden.
Kategorie: Parteien
Intensivpfleger zerlegt Spahn. Und der …
… merkt es nicht mal!
Warum? Weil er ohnehin nicht viel merkt.
Ist das jetzt respektlos?
Ja sicher.Ich habe null Respekt vor Leuten, die keine Ahnung haben und Deutschland kaputtmachen. Feddich!
Dr. Curio zur Vakanz der Staatsbürgerschaft
Die Corona-Resolution der AfD
Die Corona-Resolution der AfD im Wortlaut:
Auf dem Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Dresden haben die Delegierten eine Corona-Resolution beschlossen. Mit den verabschiedeten Maßnahmen zeigt die AfD einen …
… Weg zurück in die Normalität auf.
Die AfD fordert die Bundes- und Landesregierungen in der Resolution konkret zu folgenden Maßnahmen auf:
Mehr1.
einen breiten wissenschaftlichen und öffentlichen Diskurs zuzulassen und dabei auch renommierte Wissenschaftler mit abweichender Meinung zum Umgang mit der derzeitigen Situation gleichwertig zu Wort kommen zu lassen. Gelegenheit dazu gäbe ein unabhängiges Expertengremium, in dem nicht nur Virologen und Epidemiologen, sondern auch Psychologen, Soziologen, Ökonomen und Verfassungsrechtler vertreten sind und auch gehört werden müssten.
2.
zu seit Jahrzehnten bewährten Diagnosemethoden zurückzukehren, die eine Anamnese des Patienten mit einschließt. Der PCR-Test allein ist nicht geeignet, um eine Infektion sicher nachzuweisen. Täglich veröffentlichte Infektionszahlen dürfen deshalb nicht mehr ausschließlich auf Labordiagnostik beruhen.
3.
reelle und für die Bevölkerung wichtige und nachvollziehbare Verhältnismäßigkeiten herzustellen, z.B. die Zahl der aktuell Erkrankten der Zahl der nicht betroffenen Gesamtbevölkerung gegenüber zu stellen. Derzeit leiden 99,82% der Bevölkerung unter den verordneten Maßnahmen aufgrund nur 0,18% positiv Getesteten.
4.
hinsichtlich möglicher gesundheitlicher Gefahren und Langzeitfolgen der ungewöhnlich schnell zugelassenen, erstmalig auf mRNA basierenden, Impfstoffe die Bevölkerung keinerlei Risiken auszusetzen. Die Meldungen über alarmierend hohe Nebenwirkungen aus verschiedenen Ländern müssen ernst genommen werden, die auffällig vielen Corona-Ausbrüche und erhöhten Sterberaten nach Impfungen in Heimen untersucht werden. Die Bevölkerung ist über bestehende Risiken transparent und unvoreingenommen aufzuklären.
5.
jedweden, auch indirekten, Zwang zur Durchführung von Tests, Impfungen u.a. durch Einführung sogenannter Schnelltest- Apps und des grünen Impfpasses, sowie Benachteiligungen für Maskenbefreite zu unterlassen. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf Menschenwürde und auf körperliche Unversehrtheit sind zu bewahren und zu schützen, den Ärzten das Recht auf freie Ausübung ihres Berufes nach ihrem Gewissen weiterhin zu ermöglichen und zu gewährleisten.
6.
Kinder als Corona-Maßnahmenopfer besonders ins Blickfeld zu nehmen. Laut der Bundes Psychotherapeuten Kammer leiden weit über 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland unter dem erneuten Lockdown während der zweiten Coronawelle. Fast jedes dritte Kind ist momentan psychisch auffällig.
7.
anstatt einer Politik der Angst, wie im Strategiepapier des Bundesinnenministeriums enthalten , eine Politik der Verhältnismäßigkeit (nur 0,18% der Bevölkerung sind aktuell positiv getestet) zu betreiben, die Zuversicht verbreitet und Empfehlungen für Maßnahmen beinhaltet, die das Immunsystem stärken.
8.
den Menschen wieder Eigenverantwortung und Freiheit zurückzugeben. Dabei soll es den mündigen Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich selbst schützen möchten und auch den älteren Menschen wieder entsprechend einer menschenwürdigen Behandlung ihre Selbstbestimmung zurückzugeben und sie darin bestmöglich zu unterstützen und zu schützen.
9.
Den staatlich verordneten Lockdown sofort zu beenden und den vielen existenzgefährdeten Betrieben und ihren Mitarbeitern und allen Menschen wieder ihre grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte allumfassend zurückzugeben.
Pressekontakt:
Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle
Schillstraße 9 / 10785 Berlin
Telefon: 030 220 5696 50
E-Mail: presse@afd.de
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- Die Meinung eines Rechtswissenschaftlers zum geplanten Infektionsschutzermächtigungsgesetzes.
- Das meint der wissenschaftliche Dienst des Bundestages
Bundestag 16.4.2021 – Infektionsermächtigungsgesetz soll ausgebaut werden
Der Bundestag hat sich am Freitag, 16. April 2021, …
… erneut mit dem Infektionsschutzgesetz befasst. Dabei stand der von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein (19/28444) zur Debatte. Der Entwurf wurde im Anschluss an die Aussprache in den federführenden Gesundheitsausschuss überwiesen.
MehrBeraten wurde zudem ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mehr Sicherheit und Lebensqualität mit Schnelltests und Selbsttests für alle“ (19/27960). Auch mit dieser Vorlage wird sich nun der Gesundheitsausschuss weiter befassen.
Gesetzentwurf der Koalition
Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen sollen dem Bund bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zusätzliche Handlungsmöglichkeiten gegeben werden, um, wie es darin heißt, „eine bundesweit einheitliche Steuerung des Infektionsschutzes zu gewährleisten“. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen den Schwellenwert von 100, sollen künftig bundeseinheitliche Regelungen greifen. Demnach sollen private Zusammenkünfte auf die Angehörigen eines Hausstandes und maximal eine weitere Person begrenzt werden. Ausgenommen dabei sind Kinder unter 14 Jahren.
Außerdem sollen zwischen 21 Uhr und fünf Uhr des Folgetages Ausgangsbeschränkungen gelten. Aufenthalte außerhalb des Wohnraums sollen allerdings gestattet bleiben, wenn diese unter anderem zur Berufsausübung, zur Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, zur Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts, zur Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien, zur unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger, der Begleitung Sterbender oder der Versorgung von Tieren dienen.
Schließung von Freizeiteinrichtungen und Geschäften
Untersagt werden soll bei einem Sieben-Tage-Inzidenzwert von 100 auch die Öffnung von Freizeiteinrichtungen, Museen, Kinos, Theatern und ähnlichen Einrichtungen. Gleiches soll für Gaststätten gelten. Die Auslieferung von Speisen und Getränken sowie deren Abverkauf zum Mitnehmen sollen dagegen weiterhin möglich sein. Schließen sollen laut Vorlage auch die meisten Geschäfte. Von der Regelung ausgenommen werden sollen der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und Gartenmärkte.
Weitere Einschränkungen sind für die Ausübung von Sport und die Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen vorgesehen. Auch die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken soll untersagt werden können. Die Regelungen sollen außer Kraft treten, wenn der Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinander folgenden Werktagen unterschritten wird.
Regelungen für den Schulbetrieb
Weitere Einschränkungen sind für den Schulbetrieb vorgesehen. So sollen Schulen, Berufsschulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen ab einem Inzidenzwert von 200 den Präsenzunterricht einstellen müssen. Ausnahmen sollen allerdings für Abschlussklassen und Förderschulen möglich sein.
Außerdem sieht der Entwurf eine Teststrategie für Schüler und Lehrer vor. Zweimal wöchentlich sollen diese auf das Coronavirus getestet werden, um am Präsenzunterricht teilnehmen zu dürfen.
Antrag der Linken
Die Linksfraktion fordert mehr Schnelltests und Selbsttests. Selbsttests ermöglichten es den Menschen, sich aktiv an der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu beteiligen und andere zu schützen, heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/27960).
Die Abgeordneten fordern, flächendeckend die Möglichkeit zu schaffen, mehrmals pro Woche für alle kostenlose Selbsttests zu erhalten. Für Kitas und Schulen sollten verpflichtend mindestens zweimal in der Woche Schnelltests für Kinder und Personal angeboten werden. (eis/ste/pk/16.04.2020)
Die Rede der Kanzlerin
Die Rede der Opposition AfD
Hans-Georg Maaßen will in den Bundestag
Mit dem in der Maskenaffäre gestürzten Abgeordneten
wird in Thüringen ein Platz für einen neuen Direktkandidaten zur Bundestagswahl 2021 frei.
In diese Lücke stößt
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen,
der, gemäß Tendenz-Bericht des Dlf unten, deshalb entlassen wurde , so die schöne Geschichte, weil er in Chemnitz keine Hetzjagden gegen Ausländer feststellen konnte. Hier das Video mit den angeblichen Hetzjagden plus umfassende Infos zu ´Chemnitz 2018`.
MehrDer äußerst kluge Mann war den Großkopferten nicht mehr genehm, weil angeblich zu „räääächts„. Deshalb wurde er entlassen. Das ist wahre Geschichte.
Mitte Oktober 2019 beim Landtagswahlkampf …
in Thüringen: Etwa 40 meist ältere Leute sitzen im Gemeindezentrum Kressehof in Walldorf, einer kleine Gemeinde im Süden Thüringens, Ortsteil von Meiningen. Hier, südlich des Rennsteigs, „hinterm Berg“, wie man in Erfurt sagt, wo man das R rollt wie die Franken, hier hat die CDU eine feste Basis. Michael Heym, der die Leute begrüßt, sitzt für sie seit über 20 Jahren im Thüringer Landtag. Für Linke, Sozialdemokraten und Grüne ist er ein rotes Tuch, ein Rechter, mit offener Flanke zur AfD. Heym selbst sieht das ein wenig anders.
Heym sagt: „Wenn man in der AfD sich von diesem rechtsextremen Gedankengut lösen könnte, habe ich zuerst im Blick, die Leute, die sie wählen. Und ich sage: Diese Wählerschicht kann man nicht ignorieren. Und dann muß es möglich sein, miteinander sprechen zu können.“ …
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Bericht des Dlf über die Ambitionen von Hans-Georg Maaßen vom 13.4.2021
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… Ex-Verfassungsschutz-Chef will in die Politik
An diesem Abend aber, zwei Wochen vor der Landtagswahl, hat er Hans-Georg Maaßen eingeladen, der damals seit einem knappen Jahr im einstweilen Ruhestand war, weil die Bundesregierung ihn nicht mehr als Präsidenten des Verfassungsschutzes haben wollte.
Hans-Georg Maaßen sagt dort: „Ich hatte mir dann die Frage stellt: Soll ich als Rechtsanwalt nur noch Geld verdienen und das Leben genießen, wie es Millionen in Deutschland machen? Oder soll ich mich vielleicht mit der Politik beschäftigen? Und ich sage mal: Die Parteifreunde in der Werteunion haben wir jedenfalls bei der Entscheidungsfindung ein wenig geholfen.“
Ein viertel Jahr später, Anfang 2020, dieses Mal in Nordthüringen, in Niederorschel, wieder ein Dorfsaal; nun sind es schon um die 250 Menschen, die Hans-Georg Maaßen hören wollen, meist Männer, meist ein wenig älter. Viele sind in der CDU, manche in der AfD, andere parteilos.
Maaßen: „Weil ich einfach gut bin!“
In Erfurt gibt es immer noch keine neue Landesregierung, Linke, Sozialdemokraten und Grüne arbeiten an einer Minderheitsregierung. In CDU und AfD gibt es inzwischen Stimmen, die Hans-Georg Maaßen als Alternative zu dem Linken Bodo Ramelow sehen, der dann von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsident gewählt werden könnte. Aber dafür gibt es keine Mehrheit in der CDU.
„Ich stehe nicht zur Wahl. Aber wenn ich zur Wahl stünde, würde ich sagen: Ich kann jeden verstehen, der mich wählt. Weil ich einfach gut bin!“, sagt Maaßen, findet aber den Plan, auf die Stimmen der AfD zu setzen, gut. „Es gibt eine Mehrheit jenseits der sozialistischen Regierung“, so Maßen weiter.
Die Mehrheit rechts der Mitte von CDU, FDP und AfD kommt doch zu Stande, aber anders als von Maaßen erträumt nicht für einen Christdemokraten, sondern für den Liberalen Thomas Kemmerich. Der bleibt nur für wenige Tage Ministerpräsident. Es folgen Rücktritt und die rot-rot-grüne Minderheitsregierung Ramelows.
Hans-Georg Maaßen bleibt aber in der konservativen Werteunion im Gespräch. Als der Südthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann wegen der Maskenaffäre Bundestag und Partei verlassen musste, erkennt man das südlich des Rennsteigs als Krise und Chance zugleich. Drei Kreisverbände wollen Hans-Georg Maaßen als ihren Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl im September nominieren.
Stimmen zurückerobern
Michael Heym findet die Idee gut: „Ich bin der Meinung, dass Hans-Georg Maaßen umstritten sein mag – oder er polarisiert, aber Maaßen ist zunächst erst mal nichts vorzuwerfen. Ich habe bislang noch nie was von ihm gehört, was vom CDU-Programm nicht abgedeckt wäre. Und er steht natürlich für einen konservativen Kurs, für bestimmte Dinge, die die CDU in den letzten Jahren ein bißchen auf der Strecke hat liegen lassen.“
Und gerade hier, im konservativen Südthüringen könnte einer wie Maaßen Stimmen von der AfD zurückerobern, so seine Hoffnung. In drei Kreisverbänden war man sich da relativ einig. Zum Wahlkreis gehört aber noch der Kreisverband Suhl. Einer der beiden amtierenden Kreisvorsitzenden, Matthias Gering, fühlt sich etwas überrumpelt.
[…]
Der AfD-Parteitag in Dresden begann heute um 10:00
Grund genug für den Dlf …
… wieder mal einen einseitigen, die ´Bösartigkeit` (Islamophobie, Genderablehnung usw.) der AfD in den Vordergrund rückenden Bericht zu bringen:
Lesen Sie einfach mal das Inhaltsverzeichnis (oder auch gerne mehr) des Leitantrages unten.
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Aktuell
Interview mit Alexander Gauland am Morgen des 10.4.2021 im Dlf. Es ist die schlichte Unverschämtheit.Das ist kein Journalismus, das ist der verlängerte Arm der Antifa. Meine Meinung!
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Machen Sie sich ein eigenes Bild:
Der Leitantrag der AfD zur Bundestagswahl komplett
Bundestag, 25.3.2021: Zwei AfD-„Nazis“ zu Corona
AfD will Ende des Lockdowns
Das Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung …
… wird von der Opposition zunehmend kritisch hinterfragt. Die AfD-Fraktion warf der Regierung in einer Aktuellen Stunde am Donnerstag, 25. März 2021, im Bundestag Versagen vor und forderte einen sofortigen Kurswechsel. Auch FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen verlangten strategische Änderungen, lehnten die Vorschläge der AfD jedoch als untauglich ab. Redner von Union und SPD verwiesen auf die bereits erzielten Erfolge und warnten davor, in der dritten Corona-Welle leichtsinnig zu werden.
Die Rede von Sebastian Münzenmaier
AfD plädiert für Ende des Lockdowns
Sebastian Münzenmaier (AfD) forderte klare, logische und verhältnismäßige Entscheidungen der Bundesregierung. Mit Blick auf die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde sprach er von „himmelschreiendem Unsinn“. Es helfe nicht, wenn sich die Kanzlerin in der desolaten Lage für einen einzelnen Aspekt entschuldige. Die Entscheidungen von Bund und Ländern hätten keine wissenschaftliche Basis, stattdessen werde „bis nachts gezockt“.
Die Rede von Jörn König
Die Beschlüsse seien teilweise sinnlos, unverständlich und rechtswidrig. Statt des Zick-Zack-Kurses sei eine klare Öffnungsstrategie nötig und ein Ende des Lockdowns. Die Regierung müsse die Krise lösen, statt immer neue Krisen zu schaffen. Das Hin und Her zeige jedoch, dass die Regierung nicht mehr den Willen und die Kraft habe für weitreichende Entscheidungen.
[…]
Quelle mit allen Reden & Dokumenten
Artikel zum Sonntag, 28.3.2021: Der Dlf berichtet über eine Studie zu Nachrichtenkompetenz
Am 23.3.2021 heisst in den Nachrichten des Dlf um 8:00 Uhr u. a.:
Die Stiftung Neue Verantwortung ist ein Institut, das von etlichen anderen Institutionen und Unternehmen finanziert wird. Ziel: Unabhängigkeit.
MehrAllerdings endet die Unabhängigkeit dort , wo zum Beispiel öffentlich-rechtlich berichtet wird. Diese Berichterstattung ist generell erst mal korrekt. Wer das nicht einsieht oder versteht, verliert Kompetenz. Deshalb wundern die Aussagen über die Anhänger der AfD = AfD nicht. Das Vorgehen ist perfide. Der Begriff „Nachrichtenkompetenz“ ist positiv besetzt. Jeglicher kritischer Umgang mit offiziellen, insbesondere öffentlich-rechtlichen Nachrichten, jedes Anzweifeln der Regierungspolitik führt zum Verlust von Nachrichtenkompetenz. Deshalb ist es selbstverständlich ( und gut!), dass die AfD in der Studie auf dem letzten Platz landet. Schließlich ist sie die einzige Oppositionspartei, die sich in den Punkten Klima, Corona, Gender, Migration, ÖRR, um nur die wichtigsten zu nennen, von den übrigen Parteien im Bundestag sachlich unterscheidet, tatsächlich also Opposition ist. Und dies wohlbegründet ==>> Findet doch langsam – mit Corona als aktuellem Booster – ein Umbau der Gesellschaft Richtung DDR 2.0 statt. Das ist meine Meinung. In dem Moment, wo diese Meinung nicht mehr als Meinung akzeptiert, sondern als „böses Denken“ klassifiziert wird, in dem Moment ist meine Meinung faktisch bewiesen.
Genau das findet statt. In der Studie mit der AfD, in weiten Teilen der Gesellschaft, in Politik und Medien. Wer nicht den Weg des „Guten“ in den Bereichen Klima, Corona, Gender, Migration, ÖRR zwangsfinanziert, beschreitet, ist halt böse und muss geächtet werden. Nochmal: Genau das geschieht mit der AfD in den Parlamenten, in der Politik allgemein, in Medien und eben auch in der Studie der „Neuen Verantwortung„. Diese Stiftung versteht ´Neue Verantwortung` als den Weg des ´Neuen`, des Guten und des Erstrebenswerten (s.o.) im Gegensatz zum Beispiel zur alten Bundesrepublik, die sich zum Beispiel in Parteiprogrammen der CDU Anfang der 2000-er Jahre (Beispiel Video Merkel und Zuwanderung & Mitschrift S. 25610) wiederfindet. Deshalb muss, wenn die Stiftung denn Verantwortung in obigem Sinn tragen will, das Ergebnis herauskommen, dass herausgekommen ist. Sehr subtil herbeigeführt, aber eindeutig.
Die AfD hat kaum bis keine Nachrichtenkompetenz im Sinn des ´Guten`.
Unter dem Aspekt von Kritik, Wachsamkeit und Schutz für Demokratie und Rechtsstaat allerdings scheint es genau anders herum zu sein. Da braucht es keine Speichellecker, die dem Mainstream, der Regierung nach der Pfeife tanzen. Da wird eine starke parlamentarische Opposition, da werden starke, unabhängige, nicht durch den Staat und obskuren Institutionen mitfinanzierte, da werden mutige, unabhängige Medien benötigt. Eine Gesellschaft, die hinterfragt und eben nicht bedingungslos „folgt“. Das „Führer befiehl, wir folgen Dir!“, das muss und will ich nicht wieder haben in Deutschland. Auch für einen wie auch immer gearteten … Sozialismus („demokratischen“, har, har) bin ich nicht zu haben.
Mein Widerstand gegen solche Bestrebungen ist gewiss!
Zitate aus der Studie, in denen die AfD erwähnt wird:
Seite 6
[…] Besonders bei AfD-Anhänger:innen digitale Nachrichtenkompetenz niedrigAnhänger:innen verschiedener Parteien schneiden in unserem Test unterschiedlich gut ab: Die besten Ergebnisse erzielen dabei FDP-Anhänger:innen, dicht gefolgt von den Grünen. Danach folgen Anhänger:innen der Linken und der SPD. Ziemlich genau im Gesamtdurchschnitt liegen die Anhänger:innen der CDU. Abgeschlagen auf dem letzten Platz liegen die Anhänger:innen der AfD. Gerade der große Unterschied zwischen FDP, Grünen und AfD deutet darauf hin, dass an dieser Stelle nicht (nur) die Parteipräferenz entscheidend sein dürfte, sondern Bildung, Alter und/oder grundsätzliche Einstellungen, etwa zu einer vermeintlichen Klüngelei zwischen Medien und Politik, einen Einfluss auf die Nachrichtenkompetenz haben. […]
Seite 28
[…] Und abgeschlagen mit 11,4 Punkten liegen die AfD-Anhänger:innen. Gerade der große Unterschied zwischen FDP, Grünen und AfD deutet darauf hin, dass an dieser Stelle nicht (nur) die Parteipräferenz selbst entscheidend sein dürfte, sondern ein weiteres Mal Bildung, Alter und/oder grundsätzliche Einstellungen, etwa zu einer vermeintlichen Verschwörung zwischen Medien und Politik, einen Einfluss auf die Nachrichtenkompetenz haben. […]
Seite 41 f.
[…] Neben besser verständlichen und sichtbaren Labels sind auch sinnvollere Kennzahlen, wie sie in der Forschung der kognitiven Psychologie vorschlagen werden, für Nutzer:innen hilfreich. Statt allein die Anzahl der Likes und Kommentaren anzuzeigen – was immerhin über ein Viertel der Befragten unserer Studie fälschlicherweise für einen Hinweis auf die Vertrauenswürdigkeit einer Nachricht hielt (vgl.5.1.2) – könnten etwa relationale Kennzahlen angegebenen werden, die sichtbar machen, wie viel Prozent der Personen, die einen Artikel gesehen haben, auch ein Like gegeben haben. Das ist zwar immer noch kein Hinweis auf die Vertrauenswürdigkeit der Nachricht, aber zumindest eine realistischere Darstellung der Interaktionen. Und vor dem Hintergrund unserer Studie insofern eine sinnvolle Maßnahme als unsere Daten zeigen, dass Online-Reaktionen eine deutliche Verzerrung aufweisen dürften: AfD-Anhänger:innen sowie Befragte, die sich auf einer 11-stufigen LinksRechts-Skala politisch (eher) rechts einordnen, sind eher in den sozialen Medien
aktiv als der Durchschnitt (vgl. 7.5). Das heißt, dass sie eher Nachrichten kommentieren, weiterleiten und/oder posten und dabei – wie die Gesamtergebnisse zeigen – zugleich eine geringere Nachrichtenkompetenz aufweisen. […]
Seite 54
[…] Auffallend war jedoch, dass 37 % der AfD-Anhänger:innen fälschlicherweise davon ausgehen, dass die Anzahl von Likes und Kommentaren eine relevante Information zur Vertrauenswürdigkeit einer Nachricht ist. Das sind 9 Prozentpunkte mehr als der Gesamtdurchschnitt aller Befragten und 19 Prozentpunkte mehr als die Anhänger:innen der FDP, die bei dieser Frage besonders gut abschnitten. Dies ist auch vor dem Hintergrund interessant, dass unsere Ergebnisse zur Mediennutzung der Befragten zeigen, dass die Anhänger:innen der AfD häufiger als Anhänger:innen anderer Parteien in den sozialen Medien posten, teilen oder kommentieren (vgl. 7.5).
[…]
Zusammenfassend lässt sich festhalten: Auch wenn die Befragten bei einzelnen Items sehr gut abgeschnitten haben, war die Gesamtbilanz eher kritisch. Von insgesamt 6 möglichen Punkten wurden im Durchschnitt 2,5 und damit weniger als die Hälfte erreicht. 54 % der Befragten zeigten hier eine eher niedrige Kompetenz (mit 0–2 Punkten), 28 % lagen im Mittelfeld (2,1–4 Punkte) und 17 % der Befragten haben 4,1 oder mehr Punkte erreicht. Besonders gut abgeschnitten haben die Unter-40-Jährigen mit hoher Schulbildung (3,5). Besonders schlechte Kompetenzwerte hingegen erzielten Anhänger:innen der AfD (1,8). […]
Seite 68
[…] Insgesamt sehen 16 % in RT Deutsch eine eher neutrale Quelle, 59 % der Befragten gaben an, dass es sich eher um keine neutrale Quelle handelt und weitere 25 % waren sich nicht sicher. Dabei schneiden auch hier die 18–29-Jährigen mit 56 % etwas schlechter ab als die Generation 60+ mit 62 %. Und es sind im Umkehrschluss mit 25 % auch die 18–29-Jährigen, die am häufigsten RT Deutsch als „eher neutrale Quelle“ einordnen. Neben Alter, Bildung und Geschlecht spielt bei der Einschätzung zudem die politische Präferenz eine Rolle. Während nur 12 % der Grünen-Anhänger:innen RT Deutsch für eine eher neutrale Quelle halten, sind es 28 % der AfD-Anhänger:innen. Die höchsten Werte bei „weiß nicht“ haben die Anhänger:innen der Linken mit 29 % (doch auch hier halten nur 13 % RT Deutsch für eine eher neutrale Quelle). […]
Seite 76
[…] Hier gaben jeweils über 80 % an, dass sie den Absender und/oder die Empfänger:innen der Falschinformation darüber in Kenntnis setzen würden – in beiden Fällen würden Frauen eher als Männer verbreitete Desinformationen korrigieren. Die Anhänger:innen der AfD würden sich mit 70 % deutlich seltener korrigieren als die Anhänger:innen aller anderen Parteien. Insgesamt 60 % würden das Video als Falschinformation melden und mit 47 % gab fast die Hälfte an, dass sie das Video auf der Plattform kommentieren würden, um auf die Desinformation hinzuweisen. […]
Seite 78
[…] Grundsätzlich zeigt sich, dass den Befragten an vielen Stellen das richtige Verhalten online durchaus bewusst ist. Besonders fällt auf:
• Fast alle Befragten würden kein Video weiterleiten, das sie selbst nicht gesehenhaben.
• Die meisten geben als Grund dafür an, dass sie die Glaubwürdigkeit des Videosnicht richtig einschätzen können.
• Am ehesten würden ein ungeprüftes Video allerdings diejenigen weiterleiten, die auch häufiger in den sozialen Netzwerken posten und teilen.
• Für fast ein Viertel der Befragten ab 60 Jahren ist die Tatsache, dass sie ein Video nicht angeschaut haben, kein wichtiger Grund dafür, es nicht weiterzuleiten.
• Ein Großteil der Befragten würde Absender und/oder Empfänger:innen informieren, wenn sie feststellen, dass sie fälschlicherweise eine Desinformation weitergeleitet haben. Männer würden sich hier seltener korrigieren als Frauen, und Anhänger:innen der AfD seltener als die Anhänger:innen aller anderen Parteien.
• Mehr als die Hälfte würde die weitergeleitete Desinformation auch auf der entsprechenden Plattform melden.
• Zwei Drittel der Befragten wissen, dass in den sozialen Medien von ihnen gelikteBeiträge ihren Freund:innen eher angezeigt werden. Hier sind vor allem Facebook- und Instagram-Nutzer:innen kompetenter als der Durchschnitt.
• Weniger als die Hälfte der Befragten weiß, dass eine Beleidigung online über 1.000 EUR kosten kann.
• Und auch wie Social-Media-Plattformen mit gemeldeten Desinformationen umgehen, ist für viele Befragte unklar. […]
Seite 83
[…] Deutlich abweichende Antworten gab es zudem von den Anhänger:innen der AfD. Fast die Hälfte der AfD-nahen Befragten glaubt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei der Staatsministerin für Kultur und Medien unterstellt. Ebenso viele gehen davon aus, dass Parlamentarier:innen mitentscheiden, worüber berichtet wird. Ähnlich hohe Werte zeigen sich auch bei denen, die mit der Demokratie sehr unzufrieden sind (hier glauben sogar 61 %, dass der Bundestag über die Themen mitentscheidet) […]
Seite 96
[…] So stimmten beispielsweise 66 % der AfD-Anhänger:innen
der Aussage zu, Medien würden die Bevölkerung in Deutschland systematisch belügen. Am anderen Ende der Skala finden sich die Anhänger:innen der Grünen, von denen nur 10 % dieser These zustimmten.
[…]
Aussage 1 in Abbildung 49 misst die Toleranz gegenüber anderen Meinungen und damit einen exemplarischen Ausschnitt für die Einstellung zur Meinungsfreiheit. Hier stimmen 72 % zu, dass es wichtig ist, auch Meinungen zu tolerieren, die man nicht teilen kann. Nur 4 % lehnen dies ab. Quer durch die verschiedenen soziodemografischen Gruppen gibt es hier keine großen Unterschiede. Eine Ausnahme bildenerneut die Anhänger:innen der AfD, die nur zu 60 % der Toleranz-Aussage zustimmen und bei denen 11 % diese ablehnen. […]
Seite 97
[…]
Folgende interessante Ergebnisse zeigten sich:
• Das Interesse an Politik ist stark ausgeprägt.
• Besonders hoch ist zudem das Interesse an Nachrichten.
• Ebenso steht es um die Einschätzung, dass unabhängiger Journalismus wichtig für das Funktionieren der Demokratie ist.
• Gleichzeitig gilt aber: Ein Viertel der Befragten ist den Medien gegenüber sehr misstrauisch.
• Besonders hohes Misstrauen in Bezug auf eine vermeintliche Verschwörung zwischen Medien und Politik gibt es bei den Anhänger:innen der AfD.
• Es gibt einen „Vertrauensknick“ bei den mittleren Generationen (30–49-Jährige) in fast allen Citoyen-Variablen, Vertrauen ist bei Jüngeren (18–29) und Älteren (60+) höher.
• Formale Schulbildung ist ein zentraler Faktor: Je höher der Bildungsgrad, desto höher ist das Vertrauen in Politik und Medien.
[…]
Seite 100
[…] Schaut man sich an, wer Nachrichten aus sozialen Netzwerken eher oder sehr vertraut, so sind die Werte bei denen, die sich als politisch links verorten (13 %), etwas niedriger als bei den eher rechts eingestellten
Befragten (17 %). Diese Unterschiede werden deutlicher, wenn man nach Parteianhängerschaft fragt. Diese haben wir nicht nach Wahlverhalten bei der letzten Wahl operationalisiert, sondern über generelle Anhängerschaft. Hier ist beispielsweise das Vertrauen in Nachrichten aus sozialen Netzwerken bei den Anhänger:innen der AfD mit 20 % besonders hoch und die Skepsis mit 31 % am geringsten. Genau umgekehrt stellen sich die Werte dar, wenn es um das Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen geht – hier haben die Anhänger:innen der AfD mit 31 % mit großem Abstand das geringste Vertrauen im Vergleich zu Anhänger:innen der CDU (83 %), SPD (84 %), FDP (69 %), Grünen (86 %) und Linken (70 %). […]
Seite 101
[…] Zuletzt spielen auch hier politische Einstellungen und Orientierungen eine Rolle im Vertrauen. So ist beispielsweise das Vertrauen derer, die sich auf der Skala (eher) links verorten, wesentlich höher als bei denen, die sich als politisch rechts einordnen (z.B. Vertrauen in die Bundesregierung: links 61 %, mittig 48 %, rechts 43 %). Das zeigt sich noch einmal etwas ausdifferenzierter, wenn man die Werte nach Parteianhängerschaft betrachtet. Hier haben die Anhänger:innen der AfD erneut mit großem Abstand das geringste Vertrauen, wenn es um das Vertrauen in die Bundesregierung geht – beispielsweise im Vergleich zu anderen Oppositionsparteien: Bei den Anhänger:innen der Grünen sagen 68 %, dass sie der Bundesregierung sehr oder eher vertrauen, bei den Anhänger:innen der AfD sind es 14 %, bei der Linken 43 % und bei der FDP 54 %. […]
Seite 109
[…] Aktiver sind zudem Personen, die sich auf der Links-Rechts-Skala politisch (eher) rechts verorten, sowie die Anhänger:innen der AfD. Hier gaben 24 % bzw. 31 % an, entweder „sehr häufig“ oder „eher häufig“ Nachrichten in den sozialen Netzwerken zu posten oder zu teilen, und 28 % bzw. 33 % kommentieren auch regelmäßig in den sozialen Medien. Und mit 47 % sind es auch die Anhänger:innen der AfD, die überdurchschnittlich oft Nachrichten weiterleiten. Es ist also davon auszugehen, dass diese überproportional stark in sozialen Netzwerken und via Messenger aktiv sind. […]
Wenn das so weitergeht mit der CDU, der CSU, dann …
… wird Deutschland ab demnächst von
Grün–Rot–Rot oder Grün–Rot–Gelb
regiert.
Mit Kinderbuchautor Robert Habeck als Kanzler.
MehrDer Bericht des Dlf vom 20.3.2021 über den Programmentwurf der Grünen
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Auszug (grün-kursiv) aus dem Programmentwurf der Grünen gemäß Bericht des Dlf vom 20.3.2021
Was fordern die Grünen?
- Geplant ist ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Das Klimaziel soll angehoben werden: 70 Prozent weniger Treibhausgase im Jahr 2030 als 1990. Derzeit liegt das Ziel bei 55 Prozent.
- Der im Januar eingeführte CO2-Preis für Verkehr und Wärme soll 2023 bereits 60 Euro (derzeit 25 Euro) pro Tonne betragen. Um vor allem Geringverdiener und Familien zu entlasten, soll ein Energiegeld an die Bürger zurückfließen.
- Die Grünen wollen sich „dafür einsetzen“, dass der Kohleausstieg 2030 „vollendet“ wird (derzeit 2038).
- Ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Der Kauf emissionsfreier Autos soll über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer gefördert werden. Pendlern mit niedrigem Einkommen soll ein „Fonds für Transformationszuschüsse“ beim Umstieg auf ein emissionsfreies Auto helfen.
- Auf deutschen Autobahnen soll ein Tempolimit, genannt „Sicherheitstempo“, von 130 Stundenkilometern gelten. Ein Ausbau der Bahn soll Kurzstreckenflüge bis 2030 überflüssig machen. Außerdem ist ein massiver Ausbau von Radwegen geplant.
- Die Grünen wollen die Schuldenbremse im Grundgesetz umbauen, um über Kredite zusätzliche jährliche Investitionen von 50 Milliarden Euro zu finanzieren – in schnelles Internet, Spitzenforschung, klimaneutrale Infrastrukturen, Ladesäulen, Ausbau der Bahn, emissionsfreie Busse, moderne Stadtentwicklung.
- Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll der Grundfreibetrag der Einkommensteuer erhöht werden. Zur Finanzierung steigt der Spitzensteuersatz für hohe Einkommen in zwei Stufen um drei und um sechs Prozentpunkte.
- Ab einem Einkommen von 100.000 Euro für Alleinstehende (200.000 Euro für Paare) läge der Spitzensteuersatz bei 45 Prozent und ab einem Einkommen von 250.000 (500.000) Euro bei 48 Prozent.
- Für Vermögen oberhalb von zwei Millionen Euro pro Person soll eine Vermögensteuer von jährlich einem Prozent gelten.
- Die Grünen wollen den Anstieg der Wohnkosten mit einem bundesweiten Mietendeckel eingrenzen, der „Mietobergrenzen im Bestand“ ermöglicht. Reguläre Mieterhöhungen sollen bei 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietspiegels gedeckelt werden.
- Hartz IV, von der früheren rot-grünen Bundesregierung eingeführt, wird dem Entwurf zufolge durch eine „Garantiesicherung“ ersetzt, die Regelsätze der monatlichen Zahlungen würden schrittweise angehoben und Sanktionen wegfallen. Eine Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Grundsicherung bündeln.
- Die staatlich geförderte private Altersvorsorge nach dem Modell der Riester-Rente soll durch einen „öffentlich verwalteten Bürgerfonds“ ersetzt werden.
- Vegane Milchalternativen sollen steuerlich mit Milchprodukten gleichgestellt und den reduzierten Mehrwertsteuersatz bekommen.
- Migranten, die bisher nur einen vorübergehenden Duldungsstatus haben, bekommen nach fünf Jahren Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht.
- In der Sicherheitspolitik lehnen die Grünen das „willkürliche“ NATO Zwei-Prozent-Ziel ab, wonach Mitgliedsstaaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Militäretat ausgeben sollen.
[…]
Die Gedanken der Grünen zur angeblichen Pandemie
Meine Meinung: