Update 25.12.2023 – 8:15 Uhr: Ampeltod & Grüne & Habeck & Umfragen aktuell: Dawum-Überblick zum 1. Weihnachtstag mit Gruß von Alice Weidel

Die aktuellen Updates finden Sie aus technischen Gründen

Hier

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Update 25.12.2023 – 8:15 Uhr

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Vergrößern & Quelle

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 Tagesordnungen Bundestag 

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

 

Update 24.12.2023 – 8:15 Uhr

Robin Alexander: AfD verliert – Har, Har …

Quelle/aktuelle Umfragen // Verlauf INSA & Verian Emnid

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Quelle

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Deutschlands Industrie ist am Boden. Doch nun erhebt sich deren Verbands-Präsident Siegfried Russwurm und warnt vor Wahlerfolgen der AfD. Das könne dem Wirtschaftsstandort schaden. Man ist fassungslos

Der Russwurm- und Industrie-Skandal bei MEDIAGNOSE

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«An keiner Stelle geistiger Diebstahl»: Ein Wissenschaftler, der zu den angeblich von AfD-Chefin Weidel Plagiierten gehört, zerfetzt die Vorwürfe der «Süddeutschen Zeitung» in der Luft

Die angebliche  Plagiats-Affäre bei MEDIAGNOSE …

… inklusiv der Stellungnahme von Dr. Alice Weidel

Update 23.12.2023 – 6:45 Uhr

Die FDP ist praktisch am Ende

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Allensbach

Das Institut „Allensbach“ befragt persönlich und hinkt zeitlich immer stark hinter der Aktualität her. Das Ergebnis oben beruht auf dem Umfragezeitraum vom 1.12. bis 14.12.2023 und wurde am 21.12.2023 veröffentlicht. Meines Erachtens erklärt dieser Sachverhalt das stark abweichende Ergebnis von den übrigen Umfragen.

Die Mitteilung habe ich am 23.12.2023 um 7:00 Uhr an das Institut Allensbach geschickt: 

Aktuelle Sonntagsfrage 12/2023
Sehr geehrte Damen und Herren,

auf Ihrer Webseite ist immer noch (23.12.2023 7:00 Uhr) das Ergebnis „Sonntagsfrage November“ abgebildet, obwohl lt. Wahlrecht.de am 21.12. bereits „Dezember“ vorliegt. Ihr Timing kratzt insgesamt ziemlich stark an der Seriosität der Umfragen. Die Abweichungen zu den übrigen Umfragen sind dadurch erklärbar.

Freundliche Grüße und angenehme Weihnachtstage sowie einen guten Übergang ins Jahr 2024

Update 22.12.2023 – 7:45 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Infratest dimap

Update 21.12.2023 – 7:30 Uhr

Vergrößern & Quelle

Vergrößern & Quelle

Update 20.12.2023 – 6:30 Uhr

Quelle & Verlauf Forsa

Update 19.12.2023 – 8:15 Uhr

Quelle & Details

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Ein Volontär und seine Geschichte. Die Leser entlarven den Unfug.  Beachten Sie deren  Kommentare.

Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

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Auch Kachelmann & Konsorten helfen der AfD

Sie merken es nur nicht, die Dilettanten

Quelle Video

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Tagesordnungen Bundestag 

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 18.12.2023 – 7:00 Uhr

VergrößernQuelle

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Deutschlandkurier

Pirna: AfD-Kandidat Tim Lochner zum OB gewählt

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Erster AfD-Oberbürgermeister: Im sächsischen Pirna setzt sich der 53-jährige Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen seine Konkurrenten durch

Update 17.12.2023 – 6:45 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA // Verlauf Verian/Emnid

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Natürlich wurde von der CDU nicht „abgeschrieben„.

Inhaltlich aber fand ein Angleichung an das AfD-Programm statt!

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

Update 16.12.2023 – 7:00 Uhr

Vergrößern & Quelle

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Auch diese Kampangne wird der AfD helfen!

Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 15.12.2023 – 9:00 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen // Verlauf  Politbarometer/Forschungsgruppe Wahlen 

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Quelle: www.bild.de 15.12.2023 9:00 Uhr

Die 3 BILD-Artikel lesen Sie bei MEDIAGNOSE

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Update 14.12.2023 – 7:45 Uhr

Vergrößern & Quelle

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Quelle

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Trotz „Ampel-Einigung“ zum Haushalt 2024

Der AmpelBaum brennt lichterloh 

… mit Rede von Tino Chrupalla

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Update 13.12.2023 – 7:30  Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa / GMS / INSA

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Schlechte Noten

Quelle Ausschnitt, zum Video & komplettes Ranking plus PDF des Artikels

Update 11.12.2023 – 6:30  Uhr

Quelle

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Markus Lanz scheitert an Tino Chrupalla: Der AfD-Chef wird von allen Seiten attackiert, besteht aber im niveaulosen TV-Tribunal. Statt «Vier gegen einen» heisst es «Einer gegen alle»

Tino Chrupalla setzt sich professionell durch!

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

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Update 10.12.2023 – 7:00  Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA/Verlauf Verian

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Wer meint, als „Beleg“ für Rechtsextremismus ein Bild mit „Deutschland zuerst“ plus Deutschlandfahne bringen zu müssen, ist vielleicht nicht rechtsextrem, aber ganz sicher – meine Meinung – ein Vaterlandsverräter.

Quelle

Ansonsten halte ich die Einstufung der AfD in drei ostdeutschen Landesverbänden, die umfragemäßig aktuell alle über 30% Zustimmung liegen, für eine Farce. Deutschland wird faktisch und nachprüfbar seit zwei Jahren systematisch, d.h. wirtschaftlich, gesellschaftlich und politisch zerstört. So wie heute die Ampel kam 1932 die NSDAP per legaler Wahl an die Macht und stellte 1933 den Reichskanzler. Reichspräsident Paul Hindenburg ernannte 1933 Adolf Hitler. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier ernannte 2021 Olaf Scholz.

Ich will Olaf Scholz um Gottes Willen nicht mit Adolf Hitler vergleichen.

Meine Ausführungen sollen belegen, dass demokratische Wahlen der Ursprung verhängnisvoller Entwicklungen sein können. Die 2021 per Wahl erlangte Macht wird von der Ampel und ihren parlamentarischen Helfershelfern, zu denen m. E. auch Teile der CDU/CSU-Fraktion und der Linkspartei gehören, ausgenutzt, um ihre abstrusen, deutschlandfeindlichen Ideen umzusetzen. Die faktisch einzige Oppositionspartei, die AfD wird diskreditiert, diskriminiert, regelmäßig beschimpft und bis hin zu einzelnen Abgeordneten, Mitglieder, Wählern persönlich desavouriert. In einer höchst undemokratischen, unhöflichen und unverschämten Art und Weise wird die per Wahl gewonnene Macht ausgenutzt, um den Hass gegen eine AfD, die die Ampel-Parteien in Umfragen schon lange hinter sich gelassen hat, auszudrücken. Wäre die deutsche Demokratie nicht so gefestigt, wären Zustände, wie sie 1933 parlamentarisch wie außerparlamentarisch schreckliche Realität wurden, auch im Jahr 2023 denkbar. Wäre zum Beispiel der Polit-Mob, den ich am 9.9.2023 persönlich bei einer AfD-Kundgebung in Aachen erlebt habe,  „losgelassen“ worden, wären die 150 AfD-Kundgebungsteilnehmer nicht von schwer bewaffneten Polizei-Sicherheitskräften nach der Kundgebung in eine sichere Ausgangszone geleitet worden, könnte ich diesen Artikel heute wahrscheinlich gar nicht schreiben. Die Polizei steht bis heute zum Rechtsstaat.

Deutschland in Gefahr

Die Gefahr für Deutschland sitzt auf den Regierungsbänken der Republik. Das Verhalten gegen die AfD ist blanker Prä-Faschismus. Wenn die Ampel mal abgewählt ist, wenn die AfD in Regierungsverantwortung kommt, wird sich das faschistische, vollkommen undemokratische und hasserfüllt-gewaltbereite Verhalten gegen die AfD beständig ausweiten und manifestieren. Wahrscheinlich wird es zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf den Straßen Deutschland kommen.

Der Rechtsextremismus in Deutschland ist grünrot lackiert.
Meine Meinung

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Lanz – Es ist ein Riesenskandal*!

Tino Chrupalla sollte ans Kreuz genagelt werden.

So etwas wird vom Zuschauer nicht goutiert. Dass sich der von mir bisher hochgeschätzte Wolffsohn dazu hergibt, seine – vermeintliche –  intellektuelle Überlegenheit gegenüber einem gestandenen Malermeister mit eigenem Betrieb herauszukehren, ist meines Erachtens ein absolutes NoGo. Zumal sie inhaltlich bei weitem nicht hinreicht. Das Geschwätz von der „Vereinfachung“, die Tino Chrupalla zu Eigen sein soll, ist lächerlich. Politische Kommunikation ist Paradebeispiel „genereller Vereinfachung“. Immer, bei allen Parteien und Protagonisten.

Tino Chrupalla schlägt sich wacker. Große Gratulation!

Quelle & Audiofile

*und von Seiten Lanz/Wolffsohn erbärmlich, höchst erbärmlich & fadenscheinig: Es ist der Versuch schlichter und purer …

… Anti-AfD-Progaganda

Der Zuschauer merkt das, insofern ist das Gespräch für die weitere Entwicklung der AfD auf allen Ebenen sicher hilfreich.

Update 9.12.2023 – 6:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Yougov

Update 8.12.2023 – 6:45 Uhr

Rechst

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Infratest dimap

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Quelle mit vielen Detailinfos

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Deutschlandtrend

Scholz-Schock! Kein Kanzler war jemals unbeliebter

Quelle Ausschnitt & Schlagzeile

Update 7.12.2023

Vergrößern & Quelle

Update 6.12.2023

Das Handelsblatt meldet am 05.12.2023 – 14:56 Uhr aktualisiert:

AfD legt in Umfrage bundesweit auf 22 Prozent zu

Die AfD erreicht mit 22 Prozent einen neuen Höchstwert in einer Forsa-Umfrage. Derweil trauen nur 23 Prozent der Bundesbürger Kanzler Scholz zu, Vertrauen in die Bundesregierung zurückzugewinnen.

Die Aussage, es sei ein „neuer Höchstwert“ ist nicht korrekt. Bereits am 19.9. 2023 und am 31.10.2023 wurden bei Forsa 22% für die AfD  erhoben (Quelle).

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Umfrage zeigt: Erneut Höchstwert für die AfD. Zusammen mit der Union käme die Opposition auf 52 Prozent Wähleranteil. Die Ampel-Regierung erreicht gerade noch 33 Prozent

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Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA // Verlauf Forsa

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Update 4.12.2023 – 7:00 Uhr

Quelle

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Neigt es sich dem Ende zu?  Das Ampelgrauen

Quelle

Update 3.12.2023 – 7:15 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen // Verlauf INSA & Verian

Update 29.11. 2023 – 6:45 Uhr

Das Wahlvolk möchte eine bürgerliche Regierung

Quelle & Detailinfo Wahlkreisprognose

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Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa

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Generalabrechnung mit der Ampel im Bundestag

Quelle

Quelle

Update 28.11. 2023 – 7:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen / Verlauf INSA

Update 26.11. 2023 – 6:30 Uhr

Quelle/aktuelle Lösungen // Verlauf INSA / Verlauf Verian

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Naja, da warten wir mal ab

Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

Meine Meinung: Die Parteigründung bundesweit wird am Geldmangel scheitern.

Update 25.11. 2023 – 6:30 Uhr

AfD beim ZDF-Politbarometer* erstmals 22%

Vergrößern & Quelle // Detailinfos siehe unten

*Forschungsgruppe Wahlen

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SchuldenbremseInformationen

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ZDF-Politbarometer November II 2023

Deutliche Mehrheit für unveränderte Schuldenbremse/Leistungsbeurteilung: Scholz mit persönlichem Negativrekord

Das sehr eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Finanz- und Haushaltspolitik beherrscht seit Tagen die Politik in Berlin. Noch ist unklar, wie es mit den Finanzen des Bundes weitergehen wird, viele politische Projekte scheinen gefährdet. Die Bundesbürger haben mehrheitlich eine recht klare Haltung: Die fehlenden 60 Milliarden des Klimafonds sollen hauptsächlich durch Ausgabenkürzungen aufgebracht werden, sagen 57 Prozent. 11 Prozent plädieren für Steuererhöhungen und 23 Prozent wollen, dass der Staat dafür zusätzliche Schulden aufnimmt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils „weiß nicht“).

Quelle Zitat & kompletter Bericht

Update 24.11. 2023 – 10:00 Uhr

 

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Allensbach // Verlauf FG Wahlen

Update 23.11. 2023 – 6:45 Uhr

Quelle Bild und Einschätzung der BILD-Zeitung plus PDF*

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Einschätzung von Frank Wahlig

Quelle & Verschriftlichung des Kommentars

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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Ampel  u.v.m.“  ist, zitieren wir den   Bildplus-Artikel komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.

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Magazin- & Zeitungsauswahl können sich ändern!

Update 22.11. 2023 – 6:45 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen  & Verlauf Forsa

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Vergrößern & Quelle

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Der Umfrage-Aufstieg der AfD im Zeitraffer

Bei der Bundestagswahl 2021 wurde die AfD mit etwas mehr als 10 Prozent nur fünftstärkste Kraft. Mittlerweile liegt in Umfragen nur noch die CDU vor ihr. Seit der letzten Bundestagswahl hat sich der Anteil der AfD in Umfragen mehr als verdoppelt. Im Zeitraffer zeigt sich, wann und mit welchen Themen die Partei so stark wurde.

251.099 Aufrufe 11.11.2023

Quelle Zitate & Video Stand 10.11.2023

Update 21.11. 2023 – 9:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA

Update 19.11. 2023 – 7:15 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA, Verlauf VerianEmnid 

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Vergrößern & Quelle

Vergrößern & Quelle

Update 17.11. 2023 – 6:45 Uhr

Die Schleswig-Holstein-Umfrage von INSA belegt, wie ursprünglich ´rot-grüne` Bürger des Nordens zu einem erheblichen Teil zur AfD umschwenken. Der Zuwachs der AfD in den zweistelligen Bereich resultiert in erster Linie aus dem Wählerpool der Ampel-Parteien

Meine Meinung

Je länger die Ampel im Bund mit dem Rücktritt zuwartet, desto stärker wird die AfD bei Wahlen abschneiden. Wenn sie denn keine massiven Fehler macht. Weidel und Chrupalla haben den „Laden“ zum Glück gut im Griff. 

Vergrößern & Quelle

Update 15.11. 2023 – 7:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa

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Vergrößern & Quelle

Update 14.11. 2023 – 8:15 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA

Update 13.11. 2023 – 6:30 Uhr

In Thüringen liegt die AfD einsam an der Spitze. Die Rechten bauen ihren Vorsprung sogar aus. Doch eine mögliche Partei fehlt noch bei der Befragung.

Erfurt – Seit Monaten dominiert die AfD die Umfragen in Thüringen. Niemand kann ihr hier das Wasser reichen, mit Werten von mehr als 30 Prozent ist sie klar stärkste Kraft. Doch jetzt kommt es noch heftiger. Nach einer aktuellen Umfrage klettert die vom Landesverfassungsschutz in Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei sogar auf 34 Prozent – und lässt damit die komplette rot-rot-grüne Minderheitsregierung hinter sich.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht plus aktuelle Umfrageergebnisse Thüringen

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Update 12.11. 2023 – 6:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Kantar // Verlauf INSA

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Quelle

Quelle

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Bundestag 10.11.2023 – Auszug:

AfD: Mangel- und Planwirtschaft im Energiebereich

Karsten Hilse (AfD) warf der Ampel und insbesondere den Grünen vor, gelogen zu haben, als man sagte, Deutschland habe kein Stromproblem – und daraufhin die noch am Netz befindlichen Atomkraftwerke abschaltete. Jetzt fehle dem Land die gesicherte  Leistung der AKW, weshalb 10.11. Deutschland “zu Höchstpreisen„ Strom importieren müsse, sagte Hilse. …

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Quelle

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… Die Energiewende nannte er einen “Irrsinn„, begründet “mit der Lüge des menschengemachten Klimawandels„. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehne die AfD ab, er verstetige die Mangel- und Planwirtschaft im Energiebereich.

Quelle Zitat & komplette Debatte mit allen Reden/Dokumenten

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

 

Update 11.11. 2023 – 7:15 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf FG Wahlen, Infratest dimap, YouGov

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Vergrößern & Quelle

Detailinformationen 

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Eine Farce

Das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz wurde angenommen. Es ist eine Lex-AfD und wird angefochten werden. Meine Prognose: Der Stiftung werden die ihr zustehenden Zahlungen rückwirkend komplett vergütet.

Die Anhörung zum Gesetzentwurf vom 16.10.2023

Die Altparteien haben heute ein Stiftungsgesetz auf den Weg gebracht. Eine gesetzliche Regelung ist notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht aufgrund unserer Klage entschieden hatte, dass die bisher praktizierte Zuteilung von Geldern an die politischen Stiftungen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genüge. Das nun verabschiedete Stiftungsgesetz ist ein dreistes Lehrstück von Machtmissbrauch und Vetternwirtschaft. Die eigenen parteinahen Stiftungen der Altparteien werden mit 700 Mio. Euro pro Jahr versorgt und die AfD-nahe Desiderius-Stiftung soll auch zukünftig außen vor bleiben. Albrecht Glaser wirft den anderen Fraktionen undemokratisches Verhalten vor und stellt klar: „Sie delegitimieren diesen Staat durch Selbstbedienung der politischen Klasse. Je schlechter die Wahlergebnisse, desto mehr Finanzierung braucht die politische Klasse aus Staatsmitteln.“

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Update 10.11. 2023 – 7:15 Uhr

Quelle

Vergrößern & Quelle Ipsos// Quelle INSA

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Update 9.11. 2023 – 6:15 Uhr

Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag 8.11.2023

In der Aktuellen Stunde der Unionsfraktion mit dem Titel: „Jetzt entschiedene Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration treffen“ sprach unser innenpolitischer Sprecher Dr. Gottfried Curio. Die angeblichen Abschiebe-Pläne von Bundeskanzler Scholz und Innenministerin Faeser sind eine Verhöhnung der Bevölkerung. Die einzige Lösung für die sich zuspitzende Migrationskrise in unserem Land heißt: „Remigration“, stellte Dr. Curio klar.

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 8.11. 2023 – 7:00 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen  & Verlauf Forsa

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Quelle

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Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu den enttäuschenden Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen. Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, werden die Bürger über den Tisch gezogen und für dumm verkauft!“

Quelle Zitat & Video

Update 7.11. 2023 – 6:45 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA

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Quelle Ausschnitt & Kurznachricht mit Leserkommentaren

Update 6.11. 2023 – 6:30 Uhr

Vergrößern & Quelle

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Vergrößern & Quelle NRW // Quelle INSA

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WELTonline

Merz fordert Stopp der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 5.11. 2023 – 7:00 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA / Verlauf Kantar

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Quelle

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Wagenknecht – Was wäre wenn? INSA hat umgefragt!

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 4.11. 2023 – 6:30 Uhr

Vergrößern & Quelle

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Quelle

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

 Update 3.11. 2023 – 6:45 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Infratest dimap (ARD)

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Rheinland-Pfalz AfD plus 8,7% seit der Wahl vom 14.3.2021

VergrößernQuelle

Update 2.11. 2023 – 8:30 Uhr

Sensation in Hamburg: AfD plus 8,7% 

Vergrößern & Quelle

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Die Klatsche für RotGrün bei Google

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Update 1.11. 2023 – 6:30 Uhr

Quelle/Umfragen & Verlauf Forsa

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Vergrößern & Quelle

Vergrößern & Quelle

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

 Update 31.10. 2023 – 6:45 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA

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Vergrößern & Quelle

Vergrößern & Quelle

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Focus-online

In einer repräsentativen Insa-Umfrage verzeichnet die Unionsfraktion den größten Zugewinn seit zweieinhalb Jahren. CDU und CSU sind damit fast doppelt so stark wie die SPD.

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 30.10. 2023 – 6:30 Uhr

Die Brandmauer bröckelt

In Cottbus machen CDU und AfD gemeinsame Sache: Beide Parteien setzen in der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag durch, der die Aufnahme von Geflüchteten begrenzen soll – auch ein SPD-Politiker stimmt zu. Beim dortigen Grünen-Kreisverband sorgt das für scharfe Kritik.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht

Update 29.10. 2023 – 6:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Kantar / Verlauf INSA

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Vergrößern & Quelle

Vergrößern & Quelle

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 28.10. 2023 – 6:30 Uhr

SensationBaden Württemberg AfD 22% // CDU +6% // Grüne -5,5%

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

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Update 27.10. 2023 – 6:45 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen // Verlauf Allensbach

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Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

Update 26.10. 2023 – 6:45 Uhr

Umfragen sagen der geplanten Partei der einstigen Linken-Galionsfigur Sahra Wagenknecht großes Potenzial zu. Anders hingegen Forsa-Chef Manfred Güllner:

Der Meinungsforscher glaubt aktuell nicht einmal daran, dass die Partei die Fünf-Prozent-Hürde knacken würde.

Quelle Zitat, zum Video und kompletter Bericht (Verlinkung Güllner durch MEDIAGNOSE)

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

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Update 25.10. 2023 – 6:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa // Verlauf INSA

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Quelle

Update 23.10. 2023 – 6:45 Uhr

Vergrößern & Quelle

Vergrößern & Quelle Kantar / Quelle INSA

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Nationalratswahlen Schweiz 2023 

SVP gewinnt deutlich

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Zitat 

Quelle Ulf Küch

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

 

Update 22.10. 2023 – 6:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen Verlauf Kantar / Verlauf INSA

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Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 21.10. 2023 – 6:30 Uhr

Quelle & Verlauf FG Wahlen

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Tino Chrupallas staatstragende Rede

In der Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt unser Fraktionsvorsitzender Tino Chrupalla: „Israel darf sich selbstverständlich gegen Angriffe verteidigen. Das Recht auf Selbstverteidigung ist im Völkerrecht vorgesehen. Israel muss dabei aber auf Verhältnismäßigkeit achten. Humanitäre Katastrophen dürfen nicht entstehen. Ein Flächenbrand in Nahost muss verhindert werden!“

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 20.10. 2023 – 6:30 Uhr

Quelle

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Quelle

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 19.10. 2023 – 6:45 Uhr

Vergrößern & Quelle

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Quelle

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 18.10. 2023 – 6:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen // Verlauf Forsa

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VergrößernQuelle

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Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 17.10. 2023 – 6:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen // Verlauf INSA

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Vergrößern & Quelle

Update 16.10. 2023 – 6:45 Uhr

VergrößernQuelle

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Wählerwanderung zur AfD Landtagswahl Hessen 2023

Quelle

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 15.10. 2023 – 7:00 Uhr

Quelle/weitere Umfragen // Verlauf INSA & Verlauf Kantar

Update 14.10. 2023 – 6:45 Uhr

Quelle & Verlauf Yougov

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Vergrößern & Quelle

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Auch das „Gerangel“ um die Stiftunggelder netzt der AfD

Update 13.10. 2023 – 7:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Infratest dimap

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WELTonline

FDP fällt auf fünf Prozent – Ampel-Parteien so schwach wie seit Jahren nicht

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 11.10. 2023 – 9:45 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa // Verlauf INSA

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Typische Übertragung … dokumentiert von WELTonline

Scholz ruft nach AfD-Wahlgewinnen zur „Verteidigung der Demokratie“ auf

Die einzigen, die die Demokratie gefährden sind Scholz, Baerbock, Merz, Haldenwang und Konsorten!

Meine Meinung

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 10.10. 2023 – 7:15 Uhr

Gab es in Bayern eine Wahlmanipulation?  

Die Fakten deuten darauf hin:

Vergrößern & Quelle

Hessen hingegen ist unauffällig

Vergrößern

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Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

Update 9.10. 2023 – 7:15 Uhr

Das vorläufige Endergebnis Bayern – Hessen 2023

Quelle 9.10.2023, 6:46 Uhr

Update 8.10. 2023 – 7:30 Uhr

 

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA // Verlauf Kantar

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Quelle & Umfrage Bund/Bundesland anklicken: Detailergebnisse ploppen auf

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WELTonline

FDP kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde – Ampel verliert weiter an Zustimmung

Update 7.10. 2023 – 7:00 Uhr

Quelle & Umfrage Bundesland anklicken: Detailergebnisse ploppen auf.

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Übersichten bei www.wahlrecht.de

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Attacke auf AfD-Chef Chrupalla bestätigt: Injektion einer toxischen Substanz

Update 6.10. 2023 – 7:30 Uhr

Quelle & Bundesland anklicken: Detailergebnisse ploppen auf.

Update 5.10. 2023 – 7:00 Uhr

„Nazi“ zieht nicht mehr – Dann muss Gewalt her

Quelle Bild & Text

AfD-Chef Tino Chrupalla wird nach Angaben seines Büros intensivmedizinisch überwacht, nachdem er bei einer Wahlkampfkundgebung in Ingolstadt ins Krankenhaus gebracht wurde. „Herr Chrupalla wurde in einer Klinik eingehend untersucht. Er ist den Umständen entsprechend stabil und wird die kommende Nacht intensivmedizinisch überwacht“, sagte ein Sprecher am späten Mittwochabend der Deutschen Presse-Agentur. Chrupalla sei ansprechbar. Dies sei alles, was man dazu aktuell veröffentlichen könne, fügte er auf Nachfrage hinzu.

Quelle Ausschnitt & Zitat

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Quelle & Bundesland anklicken: Detailergebnisse ploppen auf.

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Kommentar zu den Landtagswahlen von Frank Wahlig

Quelle Kontrafunk aktuell 5.10.2023

Update 4.10. 2023 – 7:15 Uhr

„Nazi“ zieht nicht mehr – Dann muss Gewalt her

Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

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Vergrößern & Quelle

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Bayern

Quelle

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Hessen 

Quelle

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Vergrößern & Quelle

Update 3.10. 2023 – 6:45 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa // Verlauf INSA

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Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

Update 2.10. 2023 – 6:45 Uhr

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Der Parteizustimmungsindex (PZI) ist ein Prozentwert, der sich abhängig von der Einwohnerzahl des jeweiligen Bundeslandes aus den aktuellen Umfragewerten zu den Landtagswahlen und zur anderen Hälfte aus dem neuesten Umfragewert für die Bundestagswahl zusammensetzt. Der PZI ist damit ein Vergleichswert zur aktuellen Gesamtzustimmungslage für die einzelnen Parteien. Gab es nach einer Wahl keine neue Wahlumfrage, so wird das Wahlergebnis für den PZI herangezogen. ➔ Mein Bundesland auswählen

Quelle Ausschnitte & Zitat

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 1.10. 2023 – 8:15 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA //  Verlauf Kantar

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Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

Update 30.9.2023 – 7:00 Uhr


Vergrößern & Quelle

Die Ergebnisse im Detail

Quelle mit vielen weiteren Analysen: Auf die jeweilige Grafik klicken

Update 29.9.2023 – 6:45 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Infratest dimap

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Vergrößern & Quelle

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 28.9.2023 – 6:45 Uhr

Quelle

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Quelle

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Vergrößern & Quelle

Update 27.9.2023 – 7:00 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa / Verlauf INSA

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Quelle & Vergrößern

Update 26.9.2023 – 8:30 Uhr

Vergrößern & Quelle

Update 25.9.2023 – 7:00 Uhr

Vergrößern & Quelle

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Quelle & komplette Debatte im Bundestag am 22.9.2023

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Bundestagsreden der AfD-Fraktion & mehr

Update 24.9.2023 – 7:00 Uhr

Quelle & Verlauf Kantar / INSA

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Nach zwei Jahren Ampel ist ersichtlich, dass diese Koalition keine Lösung der Migrationskrise beabsichtigt. Im Gegenteil: Diese Regierung wird unser Land von dem Ansturm, den sie mit zahlreichen Fehlanreizen, wie zum Beispiel den Bleiberechten für Ausreisepflichtige, auch noch selbst mit befeuert, weiter tatenlos überrollen lassen – allen Protesten der heillos überforderten Kommunen zum Trotz. Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zur Migrationspolitik auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt. Gottfried Curio stellt in seiner Rede klar: „Wer Grenzen schützt, schütz Menschen!“

Quelle Zitat/Video & Aktuelle Stunde zur Massenmigration vom 21.9.2023

Update 23.9.2023 – 7:00 Uhr

 

Dr. Bernd Baumann deckt gnadenlos die Wahrheit auf

Quelle & komplette Debatte zum „Deutschlandpakt“-Antrag der CDU/CU

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Quelle

Update 22.9.2023 – 7:30 Uhr

Allensbach bleibt mit 19% für die AfD und 30% für die CDU/CSU ein Ausreißer 

 Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Allensbach

Update 21.9.2023 – 9:30 Uhr

Vergrößern & Quelle

Update 20.9.2023 – 7:15 Uhr

Forsa AfD 22% // GSM AfD 23% / INSA AfD 21%

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa, Verlauf GSM, Verlauf INSA

Mecklenburg – Vorpommern: AfD 32%

Quelle Mecklenburg-Vorpommern & Quelle Bayern

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Der NDR zur aktuellen Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern

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Umfragen 19.9.2023 bei Google

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Update 18.9.2023 – 7:00 Uhr

Gut einen Monat vor den Landtagswahlen in Bayern zeigt eine aktuelle Umfrage deutliche Verschiebungen in der Wählergunst im Freistaat.

München – Die CSU büßt laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey in der Gunst der bayerischen Wähler zwei Prozentpunkte ein. Die Partei von Ministerpräsident Markus Söder kommt im Zuge der Aiwanger-Affäre auf 36 Prozent, wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung im Auftrag von Augsburger Allgemeine und Spiegel hervorgeht. Die Freien Wähler von Vize-Regierungschef Hubert Aiwanger liegen demnach gut einen Monat vor der Landtagswahl stabil bei 12 Prozent. Die AfD klettert in der zweiwöchentlichen Online-Erhebung um vier Prozentpunkte auf 17 Prozent.

[…]

Civey hat die Menschen in Bayern auch Söders Regierungsarbeit beurteilen lassen. 46 Prozent sind demnach mit ihr unzufrieden, 43 Prozent zufrieden. Mit 88 Prozent einen hohen Zuspruch erfährt er aus dem Lager der CSU-Wähler. Anders als die Sonntagsfrage wurde die Frage nach Söders Regierungsarbeit über einen längeren Zeitraum gestellt: vom 9. August bis zu diesem Mittwoch. (dpa/fmü)

Hinweis: Civey hat für die Sonntagsfrage vom 30. August bis 6. September 5.003 Personen in Bayern online befragt. Die Ergebnisse sind aufgrund von Quotierungen und Gewichtungen repräsentativ unter Berücksichtigung des statistischen Fehlers von 2,5 Prozentpunkten.

Quelle Ausschnitte, Zitate & kompletter Bericht 

Die Umfrage bei DAWUM

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Vergrößern & Quelle

Update 17.9.2023 – 6:30 Uhr

 

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Kantar // Verlauf INSA

Vergrößern & Quelle

Vergrößern & Quelle

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Was unsere – meine Meinung – ´Kanzlerparodie` so erzählt:

Quelle Ausschnitt & komplettes Interview plus PDF* inkl Kommentarauszug

Der Lebenstil nicht, aber die Heizung

Update 16.9.2023 – 7:00 Uhr

ZDF-Politbarometer – AfD erstmalig 21%

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forschungsgruppe Wahlen

Vergrößern & Quelle

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Die kompletten Daten des ZDFPolitbarometers (Forschungsgruppe Wahlen) vom 15.9.2023

Quelle

Update 15.9.2023 – 7:00 Uhr

Quelle

Quelle & Verlauf Infratest Dimap

 

Update 14.9.2023 – 7:45 Uhr

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

Brandenburg, Bayern & Hessen Umfragen aktuell

VergrößernQuelle

Update 13.9.2023 – 6:30 Uhr

Quelle & Verlauf Forsa

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Quelle & Artikel komplett

Im neuen BR-„Bayerntrend“ liegt die CSU in der dritten Umfrage hintereinander gut einen Prozentpunkt unter dem Ergebnis von 2018. Den Freien Wählern scheint die Flugblatt-Affäre ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger nicht zu schaden. Im Gegenteil. […]

Update 12.9.2023 – 7:00 Uhr

Quelle & Verlauf INSA

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Eine Unverschämtheit par excellence

Das Sommerinterview der ARD am 10.9.2023 mit Alice Weidel war ein Tiefpunkt des ÖRR-Journalismus.

Aber: Auch solche Interviews helfen der AfD

Update 11.9.2023 – 14:00 Uhr

Vergößern & Quelle

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Meine Meinung: Kinderkram

Selbstverständlich bin auch ich dafür, dass die Politik zunächst mal alles , wirklich alles für Deutschland tut, ehe andere mit Wohltätigkeiten überhäuft werden. Da gibt es ganz viele Ansatzpunkte, die auch die Bürger verstehen und mittragen. Warum also diese unsinnigen Provokationen. Es ist Gesetz, dass „Alles für Deutschland“ so nicht öffentlich verwendet werden darf Also lässt man es, kommt in die Regierung und ändert das Gesetz. Nein, nicht unbedingt dieses. Aber möglich wäre es schon, wenn man eine Mehrheit zusammenbekommt. Dann würden sie wieder heulen, die Antifanten.

Die Polizei hat in Passau Plakate mit einer verbotenen SA-Losung abgenommen. Laut Polizei handelt es sich um Plakate der AfD, auf denen der Passus „Alles für Deutschland“ vorkommt.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

Update 10.9.2023 – 6:45 Uhr

Die AfD erhält unter den Wahlberechtigten weiter steigenden Zuspruch: Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Rechtspopulisten ausweislich einer neuen Umfrage auf 22 Prozent. Die Ampel bleibt in einem Tief stecken. […]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

Quelle & Verlauf Kantar // Verlauf INSA

Vergrößern & Quelle

Update 9.9.2023 – 7:00 Uhr

Quelle & Verlauf Yougove

Quelle

Update 8.9.2023 – 6:45 Uhr

DAS ist erstaunlich …

Hubert Aiwangers (52) Freie Wähler-Partei gewinnt in einer weiteren Umfrage vier Punkte hinzu! Wäre am Sonntag Landtagswahl, würden 16 Prozent der Befragten der Partei ihre Stimme geben. Der repräsentative Wählercheck von Sat.1 Bayern und Antenne Bayern wurde vom Umfrageinstitut GMS durchgeführt.

[…]

Grund des Umfrage-Plus ist aus Sicht des Polit-Professors Werner Patzelt das Krisenmanagement von CSU-Ministerpräsident Markus Söder. „Etliche von der CSU fanden das Verhalten verzweifelt“, so Patzelt zu BILD. „Dass jemand, der selbst populistische Äußerungen bringt, seinen Vize plötzlich einen Beichtzettel ausfüllen lässt, könnte Söder Wähler gekostet haben – und den Freien Wählern welche beschert haben.“

Patzelt, der schon die CDU beraten hat, sagt: „Gerade in der Freien Wählerschaft, die in der rechten Mitte stehen, gibt es einen Solidarisierungseffekt.“

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitate & kompletter BILD-Artikel

Die erwähnte GSM-Umfrage bei Wahlrecht.de

Update 7.9.2023 – 9:00 Uhr

Quelle Ausschnitt & kompletten Artikel mit allen Werten der Umfrage lesen

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Außer CIVEY oben

Vergrößern & Quelle

Update 6.9.2023 – 7:00 Uhr

Der Vergleich weist erhebliche Differenzen aus

Dieser WELT-Artikel weist nur die halbe Wahrheit aus.

Vergrößern & Quelle INSA / Quelle WK

Kanzlerpartei SPD nur noch 16% Umfrageanteil

Quelle & Verlauf Forsa

Update 5.9.2023 – 7:45 Uhr

Nach der Entscheidung Söders, an Minister Aiwanger festzuhalten, legt die CSU um fünf Prozentpunkte zu. Die AfD verliert drei Prozentpunkte, bleibt aber zweitstärkste Partei. Die Freien Wähler verlieren zwei, die SPD verliert einen Prozentpunkt.

Es ist davon auszugehen, dass der wahre Grund für Söders Festhalten an Aiwanger in der bayerischen Verfassung liegt: Warum das so ist, lesen Sie  hier.

Vergrößern & Quelle 

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA & Verlauf Kantar

Vergrößern & Quelle

Update 4.9.2023 – 7:15 Uhr

Vergrößern & Quelle

Update 3.9.2023 – 7:15 Uhr

Quelle & aktuelle Umfragen // Verlauf INSA & Verlauf Kantar

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Vergrößern & Quelle

Update 2.9.2023 – 7:45 Uhr

Das 10-Punkte-Papier der AfD-Fraktion

Das ZDF berichtet

Quelle & viele weitere Infos

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AfD – Zwei Prozentpunkte Verlust in Hessen

Vergrößern & Quelle

Update 1.9.2023 – 6:45 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Infratest dimap

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[…] Die Kritik der Bürger an der Bundesregierung erreicht ein neues Rekordhoch: 79 Prozent der Befragten des Deutschlandtrends, einer repräsentativen Erhebung von Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT, zeigen sich derzeit „weniger oder gar nicht zufrieden“ mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Nur 19 Prozent sind „zufrieden“ – und null Prozent „sehr zufrieden“. […]

Quelle Ausschnitt, Zitat und kompletter Artikel

 

Zur Petition

Neuwahlen jetzt! Ja zum Rücktritt der Ampelregierung

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In Sachsen sind nur noch AfD und CDU zweistellig!

Vergrößern

Vergrößern

Quelle beider Grafiken

Update 30.8.2023 – 7:15 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa

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Die Panorama-Analyse stammt vom 9.6.2023, ist aber noch immer zutreffend

Quelle

Update 29.8.2023 – 7:15 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Kantar / Verlauf INSA

Update 28.8.2023 – 7:30 Uhr

Institut Wahlkreisprognose: AfD 22%

Vergrößern & Quelle

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Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

Update 27.8.2023 – 7:15 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA

 

Quelle

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Quelle Ausschnitt & kompletter Kommentar von Boris Rosenkranz

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Die Argumente“ des politischen Gegners: Einfach nur Scheiße!

AfD-Politikerin von Storch bei Veranstaltung mit Hundekot beschmiert

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Update 26.8.2023 – 6:30 Uhr

Vergrößern & Quelle

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Der SPIEGEL (Civey) kommt zu diesem Ergebnis

Quelle Grafik 

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AfD mit besten Umfrageergebnissen (15%) überhaupt = Allzeithoch in Hessen

Update 25.8.2023 – 7:45 Uhr

Nur die AfD und FW legen zu. SPD Richtung einstellig. 

Vergrößern & Quelle

Erschütternd: So wird die AfD diskriminiert.

Quelle Videoausschnitt & Zitat

Update 24.8.2023 – 7:00 Uhr

Allensbach: Grüne -2% – Schlechtestes Ergebnis seit 18.9.2018!

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Allensbach

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Der Mainstream versucht es immer wieder:

Umfrage: Hälfte der AfD-Anhänger hat ausgeprägt autoritäre Ansichten

Update 23.8.2023 – 7:45 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa

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ZEITonline am 23.8.2023:

Die AfD in Amt und Würden – alle anderen in der Zwickmühle

Update 22.8.2023 – 6:15 Uhr

Quelle

Quelle/Aktuelle Umfragen & Verlauf INSA

Die Ausgrenzung der AfD ist gescheitert, doch die etablierten Parteien wollen das nicht wahrhaben. Warum traut in Deutschland niemand der Demokratie zu, dass sie die Populisten entzaubert, indem sie diese einbindet? Überall in Europa funktioniert das.

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

Update 21.8.2023 – 6:45 Uhr

Vergrößern & Quelle

Warum schneidet die AfD in Umfragen aktuell so gut ab?

 

Update 20.8.2023 – 6:45 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA / Verlauf Kantar

Update 19.8.2023 – 6:45 Uhr

Vergrößern & Quelle

Quelle

Update 18.8.2023 – 10:15 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer) / Verlauf Infratest Dimap (ARD-Deutschlandtrend)

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Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

Update 17.8.2023 – 7:45 Uhr

Quelle

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Cora Stephan kommentiert bei Kontrafunk aktuell 17.8.2023

Update 16.8.2023 – 8:15 Uhr

In der neuen Forsa-Umfrage erreicht die AfD zum dritten Mal in Folge ihren Rekordwert von 21 Prozent, die Parteien der Ampel-Koalition kommen zusammen nur auf 39 Prozent. Bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz verbessert liegt Friedrich Merz hinter Olaf Scholz, aber vor Robert Habeck.

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht

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Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa

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AfD knackt in Brandenburg die 30%-Marke

Quelle

Update 15.8.2023 – 6:45 Uhr

Quelle & Verlauf INSA

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Mit 29 Prozent wäre die AfD aktuell die stärkste Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Das geht aus Umfragen des Meinungsforschungsinstituts „Insa“ hervor. Deshalb – und ungeachtet der Tatsache, dass die nächste Landtagswahl erst in drei Jahren stattfindet – fordert AfD-Chef Leif-Erik Holm nun mehr Macht für die Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird.

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

Leif-Eric Holm im NDRSommerinterview vom 14.8.2023

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Gericht rügt Thüringer Verfassungsschutz*:
Die AfD des Bundeslandes darf nicht pauschal als «rechstextremistisch» bezeichnet werden

* Der gerügte Verfassungsschutzbericht Thüringen & mehr

Update 14.8.2023 – 6:30 Uhr

Highlights der politischen Aufklärung:

Gespräch mit Hans-Georg Maaßen über AfD & Verfassungsschutz

Quelle

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WELTWOCHE «Daily»-Spezial

Was heisst eigentlich rechtsextrem?

Roger Köppel über ein Keulenargument, die AfD und ein paar historische Fakten

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Vergrößern & Quelle

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Der bayerische AfD-Landtagskandidat, …

Kommunalpolitiker (Vorsitzender der AfD-Stadtratsfraktion Augsburg) und Familienvater Andreas Jurca wurde in der Nacht von Freitag auf Samstag von kriminellen Migranten brutal zusammengeschlagen und schwer verletzt. Andreas Jurca sprach exklusiv mit der DeutschlandKURIER-Reporterin Gabrielle Mailbeck über die brutale Attacke.

Quelle Zitat & Video

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Was sagen Herr Haldenwang, Herr Scholz, Herr Steinmeier, Frau Faeser und Konsorten dazu?

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Andreas Jurca stammt aus Rumänien!

Update 13.8.2023 – 7:00 Uhr

Quelle & Verlauf INSA / Verlauf KantarEmnid

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Eine Unverfrorenheit des Bundespräsidenten & des ZDF

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Quelle

Quelle

Update 12.8.2023 – 7:00 Uhr

Die Umfragewerte zum Parteizustimmungsindex stehen zum Herunterladen als CSV-Datei (z.B. für LibreOffice Calc, OpenOffice Calc) oder als XLS-Datei (z.B. für Microsoft Excel) zur Verfügung. Die Daten können im Rahmen der ODC Open Database License (ODC-ODbL) verwendet werden. Mehr Informationen erhalten Sie unter Urheberrecht.

Quelle Chart, Text & zum Download

Update 11.8.2023 – 7:00 Uhr

Quelle

Update 10.8.2023 – 6:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf GSM

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Bundestagswahl

Quelle

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Bayern Landtagswahl

Quelle

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Übersicht vom 10.8.2023

Vergrößern & Quelle

Update 9.8.2023 – 6:45 Uhr

Quelle/Aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa

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phoenix-Reporter Alexander Kähler

im Interview mit AfD-Bundessprecherin Alice Weidel über das Wahlprogramm der AfD für die Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr.

 

Quelle

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Das ZDF zum Wahlprogramm der AfD für die Europaparlamentswahlen 2024

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Quelle

Update 8.8.2023 – 7:00 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf INSA

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Quelle

Untersuchung  des aktuellen SPIEGEL-Artikels „Extrem verharmlost“ auf

Demokratiefeindlichkeit & Rechtsextremismus bei der AfD

Zusammenfassung: Der Artikel ist inhaltlich und formal sehr lesenswert. Man erkennt sehr schön, wie der Rahmen (frame) für die Behauptung ´Die AfD sei rechtsextrem und demokratiefeindlich`  hergestellt wird. Tatsächliche Belege für diese Behauptung werden nicht geliefert.

Der Untersuchungsartikel oben enthält zwei Analysen zu Gaulands „Vogelschiss“ und Höckes „Denkmal der Schande„, die belegen, dass beides nichts mit irgendeinem Extremismus oder gar Nazismus zu tun hat.

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VergrößernQuelle & Parteizustimmungsindex

Update 7.8.2023 – 6:30 Uhr

Tino Chrupalla im ZDF-Sommerinterview 2023

Da hat der Tino aber was gesagt. Mehr Kinder statt Zuwanderung. Das ist ja so was von ´rechts`. Oder ist es bereits demokratiefeindlich und rechtsextrem? Muss ja wohl, sonst hätte es eine andere Überschrift gegeben.

Quelle mit komplettem Gespräch

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Das Interview bei youtube separat

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Quelle mit Übersicht der Wahlumfragen des Wahltrends

Update 6.8.2023 – 6:30 Uhr

Quelle & Verlauf Kantar / Verlauf INSA

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Quelle

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Tichys Einblick

Was die Wahlumfragen offenbaren: Das Kartell der Wirklichkeitsentrückten

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Update 5.8.2023 – 7:45 Uhr

AfD: 23% bei YouGov

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf YouGov

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Quelle

MEDIAGNOSE-Spezial zur YouGov-Umfrage vom 4.8.2023

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Vergrößern & Quelle

Update 4.8.2023 – 6:30 Uhr

AfDErstmalig 21% beim Deutschlandtrend der ARD

Quelle & Verlauf Infratestdimap

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Quelle

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Die Tagesschau berichtet über AfD-Höchstwert schmallippig

Quelle

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21% der AfD bei Google

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Update 2.8.2023 – 7:30 Uhr

AfDErstmalig 21% bei Forsa

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa

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Bayern – AfD hängt außer der CSU alle ab

Quelle

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AfD & Rechtsextremismus: Unfug hoch 3

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Update 1.8.2023 – 7:30 Uhr

Der Bann ist gebrochen.

Immer weniger Menschen fallen auf die Sprüche gegen die blaue Partei rein. Sachargumente, ein ‚Stellen‘ der Partei gibt es ohnehin nicht. Die 23% sind erst der Anfang.

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Erstmalig in der Geschichte der AfD

23% bei INSA

VergrößernQuelle

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Sonntagsfrage Bundestag bei INSA

Quelle & Verlauf INSA

Update 31.7.2023 – 6:00 Uhr

Mainstream-Meinung

Quelle Ausschnitt & audiofile

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Eine Schweizer Sicht auf den Parteitag
Parteitag: Gereifte AfD fordert direkte Demokratie, eine EU der Vaterländer und eine Migrationsfestung Europa.

Quelle des Ausschnitts & Zitats

Das von Köppel angesprochene Interview  mit Björn Höcke  

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Liste Kandidaten Europawahl

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Diverse Interviews

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 FOCUS – Liveticker

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Der Parteitag bei Google

Der Parteitag bei Youtube

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Quelle

Update 30.7.2023 – 6:00 Uhr

Quelle & Verlauf Kantar / Verlauf INSA

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AfD – Parteitag 2. Tag – Europawahlversammlung

Quelle

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FOCUS – Liveticker

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Der Parteitag bei Google

Update 29.7.2023 – 6:00 Uhr

28.7.2023: Alice Weidel am Morgen vor dem Bundesparteitag im moma. Das Interview an sich beginnt bei Min. 2:51 

Die AfD will bei ihrem Parteitag über eine inhaltliche Positionsbestimmung beraten. Chefin Weidel spricht sich für einen EU-Kompetenzrückbau und einen AfD-Kanzlerkandidaten aus. Kurz vor dem Start des Bundesparteitages in Magdeburg hat Parteichefin Alice Weidel die Bedeutung der AfD für die politische Landschaft in Deutschland hervorgehoben.

Quelle Zitat & Video

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Ihre gestiegenen Umfragewerte hat die AfD nach Ansicht ihres Vorsitzenden Tino Chrupalla auch der neuen «Harmonie» in der Parteispitze zu verdanken. «Diese Harmonie werden wir auch in die nächsten Wahlkämpfe tragen», rief er am Freitag bei der Eröffnung eines Bundesparteitages in Magdeburg den rund 600 Delegierten zu und betonte gleichzeitig seine gute Zusammenarbeit mit der Co-Vorsitzenden Alice Weidel. Die AfD dürfe sich aber auf den guten Werten nicht ausruhen, mahnte Chrupalla. Er verwies auf die kommenden Landtagswahlen in Bayern und Hessen und sagte: «Nächstes Jahr können wir in Sachsen, Thüringen und Brandenburg stärkste Kraft werden.» Die AfD müsse sich darauf vorbereiten, Regierungsverantwortung zu übernehmen. In bundesweiten Wählerumfragen erreichte die AfD zuletzt Werte zwischen 18 und 22 Prozent. Chrupalla warf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, er habe den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Vorwand für den von seiner Partei schon zuvor angestrebten Stopp der Importe von billigem Gas aus Russland benutzt. Die Sanktionen gegen Russland schadeten Deutschland mehr als Russland, fügte er hinzu.

Quelle Video & Video

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Alice Weidel am Abend in den ARD-Tagesthemen am 28.7.2023

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Eine bodenlose Frechheit

Kommentar von Gabor HalaszTT 28.7.2023 ab Min. 16:41

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Das ZDF analysiert*

Die AfD erlebt aktuell einen politischen Höhenflug. Dass die in Teilen rechtsextreme Partei in Umfragen etwa doppelt so viel Zuspruch erhält, wie bei der letzten Bundestagswahl sorgt beim Bundesparteitag für gute Stimmung. Nach langen Zeiten der Grabenkämpfe herrsche nun „Disziplin, Einigkeit und Harmonie“ in der AfD, so Parteichef Tino Chrupalla. Angesichts der Topwerte bekräftigt die Partei ihren Machtanspruch. Bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr könne die AfD in den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg die stärkste Kraft werden, so AfD-Chef Tino Chrupalla. Mit Blick auf die anstehende Europawahl fordert die Partei einen „Kompetenzrückbau der EU“. Zuvor hatte die AfD-Führung mit der wohl versehentlichen Forderung nach einer Auflösung der EU für Verwunderung gesorgt: In einem Leitantrag hieß es, die Partei strebe „die geordnete Auflösung der EU an“. Davon rückte die Parteispitze nun aber wieder ab: Die Forderung sei durch ein „redaktionelles Versehen“ in den Text geraten, hieß es. Eine ausdrückliche Verurteilung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine findet sich in dem Wahlprogramm nicht. Stattdessen fordert die AfD ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie eine Wiederannäherung an Russland. Die Wirtschaftssanktionen müssten „sofort“ beendet werden, heißt es im AfD-Leitantrag. Wie realistisch ist der Regierungsanspruch der AfD? Wie positioniert sich die Partei inhaltlich? Und warum ist die AfD in den Umfragen so stark? Darüber sprechen wir bei ZDFheute live mit Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann auf dem AfD-Parteitag in Magdeburg und Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. 

  • 00:00 Intro und Begrüßung
  • 00:56 ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann mit Eindrücken vom Parteitag
  • 02:53 Überblick: Was die AfD will
  • 13:26 Politikwissenschaftler Benjamin Höhne zu den Rekordwerten der AfD

Quelle Zitat, Zeitleiste & Video

*Es ist die typische Mainstreamanalyse. 

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Quelle

Update 28.7.2023 – 6:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Allensbach

Quelle

Update 27.7.2023 – 7:45 Uhr

Frank Wahlig kommentiert die Causa „Merz„: Quintessenz – Dann doch lieber gleich das Original, die AfD.

Quelle 

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Friedrich Merz: Mit der AfD-Brandmauer macht er sich zum Zwerg.
Was heisst eigentlich rechtsextrem? 

Quelle Zitate & beider WELTWOCHE – Videoausschnitte

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Prof. Murswiek: Weshalb ist die AfD lt. Verfassungsschutz rechtsextrem? & mehr

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Vergrößern & Quelle

Update 26.7.2023 – 7:15 Uhr

Kommunale Zusammenarbeit mit der AfD aktuell

Kontrafunk berichtet in den Nachrichten:

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Quelle & Verlauf Forsa und INSA

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Quelle Forsa / Quelle INSA

Update 25.7.2023 – 7:00 Uhr

Der Anstieg der Stimmen bei Umfragen für die AfD verstetigt sich!

Vergrößern & Quelle

 

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Das Merz-Drama oder Der Mann ohne Eier

Die Merz-Aussagen sind ein Albtraum für den Mainstream:

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

Deshalb fällt Merz wieder mal um. Er verschlimmert die Katastrophe für seine Partei. Bessere Wahlhilfe für die AfD gibt es nicht.

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

Original Tweets von Friedrich Merz

Update 24.7.2023 – 7:15 Uhr

VergrößernQuelle

Bemerkenswert ist der Zuwachs für die Freien Wähler über die 5%!!

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Quelle Ausschnitt, kompletter Artikel plus PDF*

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Die FR macht sich und ihren Lesern Mut und kommentiert die INSA-Umfrage vom 16.6.2023. Da war die AfD noch viertstärkste Kraft:

Vergrößern & Quelle

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Noch immer haben die etablierten Parteien kein Konzept um den Höhenflug der AfD zu beenden. Die Union will zwar eine scharfe Abgrenzung um die Stabilität der Demokratie in Deutschland nicht zu gefährden.

Doch für den Höhenflug der Rechtspopulisten machen CDU und CSU weiter die Ampel-Koalition in Berlin verantwortlich statt Gegenkonzepte vorzulegen. Das werde erst in der kommenden Zeit kommen. Problem ist nur, dass am 8. Oktober in Bayern und Hessen Landtagswahlen stattfinden und die AfD in den Umfragen jeweils bei bis zu 13 Prozent liegt. Thüringens Links-Ministerpräsident Ramelow beklagt wegen der AfD-Erfolge in Ostdeutschland Pauschalurteile von Westdeutschen über die Ostdeutschen.

Quelle Video & Zitat

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*Danke BILDplus: Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Demokratie, AfD, Politische Kultur, Wahlen“  ist, zitieren wir den Text des Bildplus-Artikels komplett als PDF. Verweise lesen Sie komplett, wenn Sie Bildplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen Bildplus ausdrücklich.

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Magazine & Zeitungen können sich ändern!

Update 23.7.2023 – 6:45 Uhr

Quelle

Der Mainstream dreht am Rad.

Sogar WELTonline erläutert – wie unten ZEITonline – ansatzweise, dass man Umfragen nicht unbedingt glauben muss.

[…] Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. So erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Das Institut Insa gibt für seine jüngste Umfrage eine statistische Fehlertoleranz von 2,9 Prozentpunkten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. […]

Quelle Zitat & kompletten Bericht mit Leserkommentaren lesen

Sehr erhellend!

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Die Bild-Zeitung erklärt hinter der Bezahlschranke …

…bereits die angeblichen Folgen möglicher AfD-Regierungsmacht. 

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

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Tichys Einblick: Deutschlands gordischer Knoten zieht sich zu

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AfD 22 Prozent (INSA) bei Google 

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Update 22.7.2023 – 7:00 Uhr…

Die Wahlumfrage in Baden-Württemberg ist eine faustdicke Überraschung: Die AfD kommt in einer Befragung von Infratest auf satte 19 Prozent und verbessert sich um fast 10 Prozentpunkte, ausgehend von 9,7 Prozent.

Die Grünen hingegen sacken von 32,6 Prozent auf 24 Prozent ab. Stand heute käme die CDU als stärkste Partei auf 26 Prozent, die SPD auf 13 Prozent und die FDP auf 7 Prozent.

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Bericht mit Leserkommentaren

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Der Knaller zum Wochenende

 

Quelle Tweet & Artikel der Frankfurter Rundschau

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Der deutsche Mainstream hat die Hosen richtig voll.

Beispiel: ZEITonline erläutert seinen Lesern nach der Berichterstattung über den real existierenden Umfragehorror Sinn und Unsinn von Umfragen.

Motto: Vielleicht ist der AfD-Umfragehochlauf doch nur ein böser Traum?

Selbstverständlich ist alles, was im Kasten geschrieben steht, richtig. Das galt schon immer und wird sich auch nicht ändern. Umfragen sind immer mit Ungenauigkeiten behaftet.

Wenn aber alle aktuellen Umfragen die AfD bei 20% und mehr sehen, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass die ermittelten Werte die aktuelle Wahl-Stimmung der Bevölkerung widerspiegeln.

Update 21.7.2023 – 7:00 Uhr

Vergrößern & Quelle BW / Quelle RP

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Quelle & Verlauf Infratest dimap

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel/Leserkommentare

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Update 20.7.2023 – 6:45 Uhr

VergrößernQuelle

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Tichys Einblick

„Solidarität“ ist ein wichtiger Grund für den Aufstieg der AfD

Update 19.7.2023 – 6:30 Uhr

Quelle & aktuelle Umfragen plus Verlauf Forsa

Vergrößern & Quelle

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www.achgut.com bringt:

Felix Perrefort / 19.07.2023 /
Rechtsextreme AfD? Die Belege des Verfassungsschutzes

Der Verfassungsschutz in Thüringen stuft den dortigen Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein. Die 11-seitige Einschätzung kann das nicht hinreichend begründen. Die oft willkürliche Argumentation zeigt: Die Behörde droht zum Mittel parteipolitischer Auseinandersetzung zu werden. 

[…]

Quelle Zitat & kompletter Artikel plus Verfassungsschutzbericht Thüringen (AfD-Teil Seite 11 bis 25)

Update 18.7.2023 – 7:00 Uhr

Quelle

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Zivilcourage

Die Verhältnisse in Deutschland sind mittlerweise so gestaltet, dass immer mehr Menschen keine Probleme mehr haben, in Umfragen die AfD als die Partei ihrer Wahl anzugeben. Sie haben offensichtlich die gutmenschlich-woken Faxen dicke. Salopp gesagt.

Bei Kontrafunk aktuell 18.7.202 berichtet  der ehemalige Polizeibeamten Harun Taktak über seine Erfahrungen mit Messermännern und viel mehr.

Hörpflicht, weil einfach nur genial:

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Zum Sozialisationprozess von Menschen im Islam

Der Islam & der Westen

Essay aus dem Jahr 2015

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Update 17.7.2023 – 6:30 Uhr

AfD legt auch in Bayern zu. Es gibt aber noch Luft nach oben.

Quelle

Quelle

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WELTonline:AfD-Umfragewerte schrecken Qualifizierte ab? Das ist nur die halbe Wahrheit„:

Das ist nicht die halbe Wahrheit, das ist kompletter Unfug.

Update 16.7.2023 – 7:00 Uhr

Quelle

Update 15.7.2023 – 6:45 Uhr

Der Kanzler redet sich seine Zukunft schön

Quelle  – Komplette Sommerpressekonferenz vom 14.7.2023

VergrößernQuelle

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Auch so was hilft* der AfD

 Quelle Ausschnitt, kompletter Bericht & *Auszug Leserkommentare

Update 14.7.2023 – 8:30 Uhr

Erstmals erreicht die AfD 20% Zustimmung bei der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF-Politbarometer)

Quelle & Verlauf ZDF-Politbarometer

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ZDF-Politbarometer

Mehrheit nimmt Ampel als zerstritten wahr
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Im Podcast «Lanz & Precht» wettert Markus Lanz: «Das wahre Parteiprogramm der AfD ist das Spiel mit der Angst.» Im selben Atemzug gesteht er, dass er das Parteiprogramm gar nicht gelesen hat. Damit sich jeder – und vor allem ZDF-Moderator Lanz – selbst ein Bild machen kann, dokumentieren wir die kompakte Fassung des AfD-Grundsatzprogramms. Die Redaktion.
[…]
Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Doku

Update 13.7.2023 – 6:30 Uhr

Vergrößern & Quelle 

MeilensteinOskar Lafontaine zum Ukraine-Konflikt

Quelle Kontrafunk aktuell 13.7.2023 Mikro 1

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Markus Lanz hat keinerlei Ahnung!

Quelle Ausschnitt & Bericht der Schweizerischen WELTWOCHE

Richard David Precht hat sich für diese Folge das Parteiprogramm der AfD vorgenommen. Was steht darin? Lässt sich mit dem Programm der Erfolg der AfD, die sich gerade in einem Dauer-Stimmungshoch befindet, erklären? Markus Lanz und Richard David Precht sprechen konkret über einige Punkte des Parteiprogramms, wie dem Klimawandel, der nach Ansicht der AfD zwar existiert, aber nicht vom Menschen gemacht sei. Lanz und Precht betrachten außerdem, wie fragil unsere Demokratie ist und sie überlegen, welchen Anteil am Erfolg der bewusste Umgang mit der Angst hat.

Quelle Text

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Meilensteine

Update 12.7.2023 – 7:00 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Forsa

Quelle

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Tichys Einblick

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Demokratieprüfung bestanden

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Warum ist die AfD rechtsextrem?

Antwort gibt Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek

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Meilensteine

Update 11.7.2023 – 6:45 Uhr

Quelle & INSA-Umfrageverlauf

 

Quelle

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Gedanken  von Minister Robert Habeck zur AfD

[…] Der Freiheitsbegriff einiger soll laut Habeck sogar der Grund für das starke Abschneiden der AfD in Umfragen sein. „Der Grund des Erstarkens des rechten Populismus ist nicht, dass man sich den Obrigkeitsstaat, den starken Führer, die Dominanz von ,Law and Order‘ wünscht, sondern das Gegenteil: in Ruhe gelassen zu werden“, sagt Habeck. „Alles, was an Staatlichkeit auf einen zukommt, ist eine Gefährdung des eigenen Freiheitsempfindens.“

Das Problem daran sei, dass dieser Freiheitsgedanke „ganz schnell pervertiert“ werde. Gäbe es keine Gesetze, keine öffentliche Sicherheit, herrsche „Wilder Westen, wir schießen selbst, wir brauchen keine Polizisten“. „Dieser Gedanke führt ganz schnell in eine falsche, übersteigerte, fast asoziale Freiheitsposition“, sagt Habeck. Er spricht von einem „pervertierten Freiheitsnarrativ“.

Man müsse deshalb immer wieder beweisen, dass „eben nicht an alle gedacht ist, wenn jeder an sich selbst denkt“. Stattdessen müsse man zeigen, dass Institutionen und Infrastruktur funktionieren. „Das ist jetzt Politikgerede, das weiß ich schon“, sagt Habeck. Aber: „Man muss beweisen, dass es besser ist, wenn man sich der Gemeinschaft annähert.“ Das sei „sehr, sehr schwer“ und deshalb sei er „sehr beunruhigt“ über das Erstarken der Rechtspopulisten. „Es geht um zweierlei Freiheitsverständnisse: eines, das sich isoliert, und eines, das weiß, dass Freiheit nur in einer funktionierenden Gesellschaft möglich ist. Das ist der Konflikt, der gerade ausgefochten wird.“ An diesem Abend in Heidelberg wird der Streit allerdings nicht ausgetragen. Man ist sich einig im Karlstorbahnhof. […]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

Robert Habeck weiß genau, dass die Erzählung, AfD-ler seien die neuen Nazis, die den Führer wieder zurückhaben wollen, nicht mehr zieht. Er „philosophiert“ deshalb über Freiheit, die nur eine funktionierende Gesellschaft, sprich ein ´starker Staat` gewährleisten kann. Wenn er dann auch noch von ´Gemeinschaft` spricht, merkt er gar nicht, dass er sich unbewusst einem totalitärem Gesellschaftsmodell annähert. Einem Gesellschaftsmodell, wie es bereits zweimal in Deutschland existierte.

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Warum ist die AfD rechtsextrem?

Antwort gibt Staatsrechtler Prof. Dr. Dietrich Murswiek

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Meilenstein – Die Analyse von Harald Martenstein

Update 10.7.2023 – 7:45 Uhr

Quelle

Vergrößern & Quelle

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Ein Beispiel von vielen. Die Menschen in Deutschland haben es satt. Wenn sie nicht sogar selbst betroffen sind. Tichys Einblick:

Gießen: Grüne heizten Konflikt um Festival an – 26 verletzte Polizisten

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Die FDP zu Klimawandel & Energiewende

Fürstin Gloria von Thurn und Taxislebt zwar in einem Schloss, aber hat die einzigartige Fähigkeit, das auszusprechen, was Millionen Menschen denken. Sie kennt die Welt und versteht dieses Land. Die Fürstin zu Gast bei „Achtung, Reichelt!“ Hauptthema in dieser Woche: Zwei brisante Umfragen, die die Stimmung im Land gut widerspiegeln. Der ARD-Deutschlandtrend belegt: Die größte Sorge der Deutschen ist nicht die Inflation – sondern die aktuelle Regierung … Und: Die große NIUS-Umfrage zeigt, wie radikal FDP- und Grünen-Wähler ticken, wenn es um den Klimaschutz geht.

  • 02:17 Bürger besorgt über die Regierung
  • 04:56 Das denkt Deutschland wirklich
  • 09:16 Klima-Wahnsinn bei FDP und Grünen
  • 10:14 „Gelbe sind schlimmer als Grüne“ 13:35 „Weltrettung wird vorgegaukelt“

Quelle Text, Zeitleiste & Video

Update 9.7.2023 – 8:00 Uhr

Quelle/Stets aktuelle Umfragen & Verlauf Kantar (Emnid) & Verlauf INSA

Vergrößern & Quelle plus Möglichkeit des Aufruf der Sitzverteilung

Ampel & CDU/CSU: Die Nerven liegen blank

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Update 8.7.2023 – 6:30 Uhr

Quelle/stets aktuelle Umfragen & Entwicklung YouGove

Vergrößern & Quelle 

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 Umfrage zu Wählern der AfD und deren Wahlverhalten

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Alice Weidels Rede  vom 7.7.2023 im Bundestag zum Heizungsgesetz

Quelle & komplette Debatte zum Heizungsgesetz vom 7.7.2023

Weitere wichtige Reden von AfD-Abgeordneten am 7.7.2023

Kompletter Sitzungsplan des Bundestags vom 5. bis 7.7.2023

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* Die Beruhigung der Bürger in den heute-Nachrichten 7.7.2023

Quelle

Update 7.7.2023 – 6:30 Uhr

Quelle/aktuelle Umfragen & Verlauf Deutschlandtrend 

 

Auch in Meck-Pomm überholt die AfD die CDU

VergrößernQuelle

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Frank Wahlig erklärt bei  Kontrafunk  aktuell vom 7.7.2023, warum die AfD immer mehr Zustimmung erhält:

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WELTonline 6.7.2023

DEUTSCHLANDTREND

Rekordwert für AfD – und drei Viertel der Anhänger sehen sich der Partei inhaltlich nahe

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Meilenstein – Die Analyse von Harald Martenstein

Update 6.7.2023 – 9:00 Uhr

Ein starkes Signal an die Altparteien

In Thüringen, aber auch im Bund

VergrößernQuelle

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Warum ist die AfD nach Ansicht des Verfassungsschutzes rechtsextrem?

Die Antwort eines Staatsrechtlers

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Meilenstein – Die Analyse von Harald Martenstein

Update 5.7.2023 – 7:15 Uhr

Quelle & aktuelle UmfrageergebnisseEntwicklung Forsa –   Entwicklung GSM

Weitere Umfragen

Vergrößern & Quelle

Update 4.7.2023 – 6:45 Uhr

Quelle & stets aktuelle Umfragen plus Umfrage-Entwicklung bei INSA

Auch das bringt Stimmen für die AfD

Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel mit Leserkommentaren

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Meilenstein – Die Analyse von Harald Martenstein

Update 3.7.2023 – 6:30 Uhr

Ganz große Gratulation, Hannes Loth!

Erstmals hat die AfD eine Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister gewonnen.
Der Landtagsabgeordnete Hannes Loth setzte sich in einer Stichwahl in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt gegen einen parteilosen Kandidaten durch.

In Raguhn-Jeßnitz (Sachsen-Anhalt, Landkreis Anhalt-Bitterfeld) regiert der erste hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Deutschland. Bei der Stichwahl setzte sich am Sonntag der AfD-Landtagsabgeordnete Hannes Loth gegen den parteilosen Bewerber Nils Naumann durch.

Der 42 Jahre alte Loth erhielt 51,13 Prozent der Stimmen, der 31-jährige Naumann kam laut dem vorläufigen Wahlergebnis auf 48,87 Prozent, wie die Stadt am Abend auf ihrer Facebook-Seite mitteilte. Die Wahlbeteiligung in der Gemeinde im Landkreis Anhalt-Bitterfeld betrug den Angaben zufolge 61,51 Prozent.

Es waren rund 7800 Menschen wahlberechtigt. Erst vor einer Woche war im südthüringischen Sonneberg mit Robert Sesselmann der bundesweit erste AfD-Landrat gewählt worden. Bis 2020 stellte die AfD zudem im baden-württembergischen Burladingen den Bürgermeister, der im Amt zu der Partei gewechselt war.

[…]

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Eine Schweizerische Sicht auf die AfD

Die AfD ist keine undemokratische Partei. Aber sie stellt die Pfründe der anderen infrage & etliches mehr von Roger Köppel

Quelle Ausschnitt

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Theoretische Sitzverteilung INSA & Kantar vom 1.7.2023

Vergrößern & Quelle

Update 2.7.2023 – 6:30 Uhr

Quelle & Entwicklung INSA & Entwicklung Kantar

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Aktuelles Beispiel zur Diffamierung der AfD

Der Ausschnitt aus einem Gespräch zwischen Markus Lanz und Richard David Precht vom 30.6.2023 belegt die Bösartigkeit, mit der Herr Precht der AfD eine Affinität zum Nationalsozialismus andichtet. Wäre dies tatsächlich der Fall, wäre die AfD bereits verboten worden.

Dass Herr Precht dann meint, dass der beste Weg, die AfD zu entzaubern, die Einbindung in den Politikalltag, womöglich sogar die Einbindung in  Regierungsverantwortung wäre, begründet er mit demokratietheoretischen Aspekten. Das belegt, dass er seine ´moralischen`, faktisch diffamierenden Aspekte, die er zunächst vorbringt,  selbst nicht ernst nimmt. Wiedergänger des Nationalsozialismus gehören nicht in Regierungsverantwortung, sondern verboten.  Nur hat das mit der AfD nichts, rein gar nichts zu tun.

Geschichtliches zur Diffamierung der AfD

Vor der Bundestagswahl 2021 gab es viele „Informationen, die ´herausarbeiteten`, welche Gründe es gibt, die AfD nicht zu wählen. Die gründe, ob sie nun richtig sind oder  nicht, sind dann auch ein Beleg für die angebliche Rechtsextremität der Partei.  Denn gäb´ es „Schlimmeres“, dann wäre das ja wohl angeführt worden. Beispiele:

Quelle Ausschnitt öffnen

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Programm der AfD zur Bundestagswahl 2021

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Schweizerische Sicht auf AfD-Programm 

Wer das AfD-Parteiprogramm durchforstet, mag vielleicht erstaunt sein, aber Demokratie-gefährdende Inhalte sucht man vergebens. Im Gegenteil

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´Analyse` des AfD-Wahlprogramms von watson

AfD-Wahlprogramm 2021 im watson-Check: Über 200 Seiten Angst – und viel verklärte Vergangenheit

Update 1.7.2023 – 7:30 Uhr

Die letzte Reserve, das letzte Aufgebot des ZDF

… gleich zu Beginn des Politbarometers vom 30.6.2023. 65 Prozent der Befragten meinen: 

Die AfD stelle eine Gefahr für die Demokratie dar.

Was – meine Meinung – nach dem mittlerweile 10 Jahre andauernden medialen Dauerbeschuss, dass das so sei, nicht wirklich wundert.

Aber – wieder meine Meinung – der Bann ist gebrochen. Nachdem die „Guten„, die „Ampel“ innerhalb eines guten Jahres ihr Komplettversagen für die meisten Menschen spür- und nachvollziehbar  unter Beweis gestellt haben, beschäftigen sich immer mehr Menschen mit dem Programm der AfD.

Alice Weidel, Tino Chrupalla, aber auch Björn Höcke, Robert Sesselmann (typische Rede eines Neonazis, oder?) und viele andere, wie zum Beispiel die  Mitglieder im Bundestag, in den Landes-Parlamenten, im Land, in Deutschland insgesamt, sorgen für ein positives Bild der AfD.

Was sich mit stetigem Wachstum in den Umfragen niederschlägt. 

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Schauen Sie ich die Entwicklung der Umfrage-Werte im ZDF-Politbarometer an.  Ich bin davon überzeugt, dass das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht ist.  Schauen Sie sich das ZDF-Politbarometer an, welches im ZDF-heute-journal vom 30.6.2023 vorgestellt wurde. Man merkt sehr direkt, dass sich die Begeisterung von Marietta Slomka über den Hochlauf der AfD sehr in Grenzen hält.

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Sitzverteilung

Vergrößern & Quelle

Update 30.6.2023 – 9:00 Uhr

Quelle & stets aktuelle Umfragen

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Die jüngsten AfD-Erfolge zeigen, …

… daß sich der Wind dreht. Denn der politische Wandel ist etwas völlig Normales. Vor allem die CDU steht unter Druck und laboriert an ihrer eigenen Unfähigkeit zum Kurswechsel. Ein Kommentar von JF-Chefredakteur Dieter Stein.

Die jahrelang von etablierten Parteien und Medien verfolgte Strategie einer systematischen Marginalisierung und Ausgrenzung der AfD könnte an ihr Ende gekommen sein. Erschüttert reagiert die Berliner Polit- und Medienblase seit vergangenen Sonntag, als sei gerade der Bundeskanzler durch ein konstruktives Mißtrauensvotum abgewählt worden. Dabei ging es lediglich um einen demokratischen Routinefall: In einem südthüringischen Landkreis hatte eine Mehrheit in einer Stichwahl dem opposionellen Politiker ins Amt verholfen. Der unerhörte Skandal: Mit Robert Sesselmann übernimmt der erste AfD-Politiker das Amt eines Landrats.  Es ist tatsächlich eine Zäsur, denn damit tritt erstmals ein Vertreter dieser Partei mit absoluter Mehrheit in administrative Verantwortung, wenn auch im bescheidenen Rahmen.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Kommentar

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Alice Weidel im Stern-Interview (als PDF im Artikel unten) plus Rede (ebenfalls unten im Artikel) zur Regierungserklärung

Auf Logo unten oder hier klicken

Update 29.6.2023 – 11:55

Quelle

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Dokumentation des Stern-Interviews

… vom 22.9.2023 mit Alice Weidel mit PDF des kompletten Interviews

Es ist hervorragend, wie Frau Weidel dem Interviewer den Wind aus den Segeln nimmt.

Hut ab!

Tichy „würdigt“ den Journalismus

Ein Offenbarungseid: Wie sich Gesinnungsjournalismus selbst entlarvt

Update 28.6.2023 – 06:20

Quelle

Quelle

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Es ist ein großer Skandal

Die Stigmatisierung der AfD in Teilen als „gesichert rechtsextrem“ und die sich daraus ergebenden Folgen. Auch und vor allem für Landrat Sesselmann und seine Wähler.

Der Begriff „rechtsextrem“ ist im Bewusstsein der deutschen Bevölkerung in höchstem Maße negativ besetzt, weil der Bezug zum Nationalsozialismus unvermeidlich ist. Die AfD unausgesprochen mit dem Nationalsozialismus zu verbinden ist in Politik und Medien beliebt, aber kompletter Unfug. Den Nachweis habe ich in dem Essay ´Geschichtsklitterung par excellence` geführt. Richtig ist, dass die AfD an alt-hergebrachten Vorstellungen zum Beispiel der Abstammung festhält. Vor gar nicht langer Zeit wurde das Deutschsein neu definiert. Nicht die Abstammung ist entscheidend, sondern der deutsche Pass. Wer dem nicht zustimmt, gilt bereits als rechtsextrem. Deshalb sind so viele Menschen in Deutschland „rechtsextrem“. Sie halten diese Definition des „Deutschseins“ zumindest für fragwürdig. So, wie ich auch. Es ist unsäglich, dass der negativ- schillernde Begriff „rechtsextrem“, ähnlich wie weitere Begriffe (Faschist, Nazi, Rassist, Sexist usw.) aus der Giftkiste der Antifa. Zum Glück sind die Begrifflichkeiten so abgegriffen – sie werden für jeden, der den „Guten“ nicht genehm ist, verwendet – , dass die abschreckend-diffamierende Wirkung immer mehr verblasst. Dass aktuell die Staatsmacht nach dem Sieg der AfD in Sonneberg den neuen Landrat ernsthaft auf Rechtsextremismus prüfen will, ist bemerkenswert. Ich bin auf das Ergebnis gespannt. Es wird den Prüfern vor die Füße fallen, wenn sie ihre Kriterien für eine „rechtsextreme Gesinnung“ offen legen müssen.

Der Kommentar zu Thema Sonneberg am 28.6.2023 bei Kontrafunk aktuell

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Roger Köppel moniert in  WELTWOCHE daily vom 28.6.2023 den aktuellen Stern-Titel und mehr. Ausführliche Informationen zum – meine Meinung – Stern-Schmierenjournalismus morgen bei MEDIAGNOSE

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Empfehlung

Dieter Borchmeyer: Was ist deutsch?*

Die Frage »Was ist deutsch?« ist ihrerseits typisch deutsch – keine andere Nation hat so sehr um die eigene Identität gerungen und tut es bis heute. Wie vielfältig und faszinierend die Antworten auf diese Frage im Lauf der Jahrhunderte ausfielen, das zeigt Dieter Borchmeyer: Von Goethe über Wagner bis zu Thomas Mann schildert er, wie der Begriff des Deutschen sich wandelte und immer wieder neue Identitäten hervorbrachte. Er erzählt von einem Land zwischen Weltbürgertum und nationaler Überheblichkeit, vom deutschen Judentum, das unsere Auffassung des Deutschen wesentlich mitgeprägt hat, von der Karriere der Nationalhymne und der deutschesten aller Sehnsüchte: der nach dem Süden. Borchmeyer erklärt, wie gerade die deutsche Provinz – etwa Weimar und Bayreuth – Weltkultur schaffen konnte und was es für Deutschland bedeutet, sich entweder als Staats- oder als Kulturnation zu verstehen. Dieter Borchmeyer zeichnet ein facettenreiches und eindrückliches Bild des deutschen Nationalcharakters. In einer Zeit der Umbrüche, in der Deutschland wieder einmal seine Rolle sucht, ist diese große Geschichte der deutschen Selbstsuche Spiegelbild und Wegweiser zugleich.

*Dieter Borchmeyer, Was ist deutsch? 3. Aufl. 2017. 1056 S., 21,9 x 14,6 cm, geb. mit SU. Rowohlt, Reinbek. Lizenzausgabe.

Quelle Text

Update 27.6.2023 – 06:20

Quelle & stets aktuelle Umfragen

Quelle

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Bemerkenswert ist auch das nicht bei wahlrecht.de geführte Institut

Wahlkreisprognose.de

mit diesem aktuellen Ergebnis

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Der Psychologe Hans-Joachim Maaz …

… erläutert Gründe für die Ablehnung der AfD und deren Wahl- und Umfrageerfolge durch die etablierten Parteien und Medien. Wobei beachtet werden muss, dass die zugrunde liegen Mechanismen generell zutreffend sind.

Machtfaktoren, die Machtverteilung und die jeweilige Interessenlage der handelnden Personen und Institutionen spielen ebenfalls eine erhebliche Rolle. Deshalb ist es für eine funktionierende Demokratie sehr wichtig, dass die formalen Grundlagen, vor allem Wahlen und Wahlergebnisse und die sich daraus ergebenden Ämter uneingeschränkt, ohne wenn und aber und vor allem auch ´innerlich-wahrhaftig`, ohne Repressions-,  Ausgrenzungs- und/oder Diffamierungsgedanken gegen die Wahl-Gewinner akzeptiert werden.

Quelle

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Medienecho ´20,5%` bei Google

 

Update 26.6.2023 – 07:40

Die AfD hat erstmals ein kommunales Spitzenamt erobert: Ihr Bewerber Robert Sesselmann setzte sich bei der Stichwahl im Kreis Sonneberg in Thüringen als Landrat durch.

Zehn Jahre nach ihrer Gründung hat die rechtspopulistische AfD erstmals in Deutschland ein kommunales Spitzenamt erobert. Im Kreis Sonneberg in Thüringen gewann ihr Bewerber Robert Sesselmann am Sonntag die Landratswahl. In einer Stichwahl erhielt er nach dem vorläufigen Ergebnis 52,8 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt mitteilte.

[…]

Quelle Zitat, Video & kompletter Bericht

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AfD-Landrat Sesselmann bei Google

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Nachtrag Umfragen

Wahltrend

Quelle

Quelle

Quelle & Vergrößern

Update 25.6.2023 – 08:50

Quelle – Umrahmungen durch MEDIAGNOSE

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Quelle Ausschnitt und kompletter Bericht

Das sind dann wohl die 15%, die heute Grün wählen.

Wie heißt es im rheinländischen Grundgesetz:

Kenne mer nit, bruche mer nit, fot domet *

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DAS sind die Gedanken der meisten Deutschen: Ungeschliffen, aber von Herzen. Vorgetragen von …

Claudia Pechstein bei der CDU

Diese Rede hatte es in sich: Eigentlich kennt man die Eisschnellläuferin Claudia Pechstein vor allem als Olympia-Siegerin (fünfmal Olympiagold, zweimal Silber, zweimal Bronze). Am Samstag sprach sie auf dem CDU-Zukunftskonvent jedoch über die Asyl- und Sicherheitspolitik – und trug dabei ihre Uniform als Bundespolizistin.

Quelle Zitat & Video

Natürlich hagelte es Kritik. Zu sehen, hören & lesen  bei Youtube & Google

Den Gipfel der Unverschämtheit

… bildet allerdings ein Interview bei WELTonline mit Frau Pechstein.

Morgen zu lesen bei MEDIAGNOSE als PDF.

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*Ist selbstverständlich satirisch gemeint!

Update 24.6.2023 – 06:45

Alice Weidel muss Kanzlerkandidatin der AfD werden

Mit allen Wassern gewaschen – aber immer korrekt & höflich –  deckt Alice Weidel das Drama, das Deutschland in den Niedergang führt, auf. Dieser  Frau kann aktuell niemand das Wasser reichen. 

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Quelle des Ausschnitts & Alice Weidels Rede in schriftlicher Form 

Update 23.6.2023 – 08:45

Quelle & stets aktuelle Umfragen

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Quelle

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AfD baut Vorsprung zur SPD aus und erreicht Allzeithoch

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Auch sowas hilft der AfD

Quelle

Bei Maischberger: Zwischen AfD-Chrupalla und FDP-Dürr fliegen die Fetzen

Update 22.6.2023 – 09:30

Der WELTonline-Podcast – Das denkt Deutschland vom 21.6.2023

Quelle Ausschnitt & audiofile

Schreiben an Ulf Poschardt zum Podcast

Zentraler Punkt in der medialen Berichterstattung  ist die angebliche Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalität der AfD. Thorsten Thierhoff meint dies aus Umfrageergebnissen schließen zu können. Der zarte Versuch Ulf Poschards, die angebliche Extremität der AfD zu hinterfragen, lief ins Leere. Dabei handelt es sich um eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Seit nunmehr 10 Jahren wird der Bürger von den Medien mit der Rechtsradikalität der AfD ´beschossen`. Wobei bei jedem Vorsitzendenwechsel die angebliche Radikalität der Partei gesteigert wird. Dabei wurde die AfD von Beginn an diskreditiert. Ich erinnere mich an den Gründungs-Parteitag. Da schwenkte ein Mann eine Deutschlandfahne. Prompt hieß es, die Partei sei völkisch-national ausgerichtet. Als Bernd Lucke, der bis heute als „Nazi“ drangsaliert wird,  von Frauke Petry abgelöst wurde, war „seine“ Partei in Ordnung. Jetzt aber radikalisiere sich die AfD. So ging es weiter. Kein Wunder, dass heutige Befragungen zu solchen Ergebnissen kommen, wie Herr Thierhoff sie „als Wahrheit“ zum Besten gibt. Stichhaltige Belege für Rechtsradikalität und Demokratiefeindlichkeit gibt es gleichwohl nicht. Wenn dann doch nur der Hauch in diese Richtung, verursacht immer durch Einzelpersonen, geht, dann wird das hochgejazzt bis die Schwarte kracht. WELTonline sollte mal alle Hinweise und Indizien, alle Videos und Belege zusammenstellen, welche die Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalität der AfD beweisen oder zumindest darauf hindeuten. Man wird nicht viel finden. Auch „Beobachtungen“ durch den Verfassungsschutz sind eher mau und gehen über die Partei diskreditierende Allgemeinplätze kaum hinaus. Über das Deutschsein und die Frage, ob ein Pass dieses begründet, kann sicherlich gestritten werden. Aber: Allein ein Pass macht noch keinen Deutschen. Vor allem vor dem Hintergrund des Doppelpasses. Ist diese Aussage schon rechtsradikal? Oder demokratiefeindlich? Nach Ansicht des Verfassungsschutzes ist das so. Dann heißt das: „ethnisch-biologisches Volksverständnis“. Habe ich auch. Haben vor allem die allermeisten Menschen andere Länder. Oder glauben Sie ein Franzose, ein Holländer, ein Schwede, ein Kongolese, Syrer oder ein Türke glaubt, dass er mit Aushändigung eines deutschen Passes Deutscher sei. Er bleibt in seinem Denken, in seiner Identität, auf die sonst so viel Wert gelegt wird, Türke, Syrer, Franzose usw. kann aber nun die Vorteile, welche eine deutsche Staatsangehörigkeit mit sich bringt, in Anspruch nehmen. Das ist Realität, das kein Rechtsradikalismus. Ähnlich sieht es bei weiteren Aspekten des Verfassungsschutzberichtes aus. Da wird der Begriff ´Umvolkung` als Beleg für Rechtsradikalität adressiert. Fakt ist, dass die Deutschen immer älter und weniger werden, die Zuwanderer immer mehr, auch durch viel mehr Nachwuchs werden. Wenn die Zuwanderung und die Geburtenraten weiter steigen, wird Deutschland noch mehr Vielvölkerterritorium, welches mehrheitlich von Nichtdeutschen bewohnt wird. Egal ob mit oder ohne Pass. Wobei es kaum Probleme macht einen deutschen Pass zu erlangen. Man kann das alles wollen. Die AfD, ich will das nicht. Bin ich deswegen rechtsradikal? Und nebenbei: Umvolkung in Nationalsozialismus meinte die Herabstufung und Dezimierung eines angeblich minderwertigen Volks auf brauchbare, kräftige Arbeitskräfte. Den neuen Volkskern sollte die deutsche Herrenrasse nebst Frauen bilden. Das will weder die AfD noch sonst irgendjemand. Der Begriff passt halt in die aktuelle Entwicklung. Genau wie ein Spruch „Alles für Deutschland“, welche der AfD-Teufel Björn Höcke von sich gegeben hat. Dafür muss er sich vor Gericht verantworten. Fakt aber ist, dass wegen der hohen Umfragewerte der AfD eine zwei Jahre alte Anzeige jetzt aktiviert werden musste, um die AfD wieder mal in die nationalsozialistische Ecke zu stellen.

Wobei der Bürger nur den Kopf schüttelt.

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Auch Kühnerts  Sprüche helfen der AfD. Geben sie doch eine vollkommene Fehleinschätzung der politischen Realität wieder:

Laut dem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert muß niemand die AfD wählen, damit sein Ärger über die gegenwärtige Politik wahrgenommen wird. Der Abendzeitung München sagte er: „AfD zu wählen, ist keine Notwehr. Unsere Demokratie bietet andere Alternativen, um Protest auszudrücken, als eine rechtsradikale Partei zu unterstützen.“ AfD-Politiker hätten keine Lösungen, sondern vergrößerten die bestehenden Probleme noch. Kühnert appellierte an alle Bürger, „die grundsätzlich demokratisch gesinnt sind“, nicht die AfD zu wählen. …

… Auch über seine eigene Partei sprach der 34jährige. Es sei nicht die Aufgabe der SPD, den Menschen zu erklären, was ein schönes Leben ist. Das müsse jeder selbst entscheiden. „Unser Job ist stattdessen, es den arbeitenden Menschen wirtschaftlich zu ermöglichen, solche Entscheidungen überhaupt frei zu treffen.“ Die Sozialdemokraten seien dann am stärksten, wenn sie für jeden Menschen auch in schwierigen Einkommensverhältnissen eigene Gestaltungsspielräume ermöglichten.

[…]

Quelle Ausschnitt & Zitat

Wir bei MEDIAGNOSE sagen:

AfD wählen ist das Gebot der Stunde!

Damit der Hochlauf weiter geht und Deutschland eine vernünftige Regierung bekommt!

Update 21.6.2023 – 09:00

Quelle & stets aktuelle Umfragen

Quelle

Die Grünen legen 1% zu, CDU/CSU verlieren 2%

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Roger Köppel zu Verfemung der AfD allgemein und durch den Verfassungsschutz

Die erwähnte Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2022 durch Thomas Haldenwang & Nancy Faeser

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Das ´Sturmgeschütz der Demokratie` aktuell

Quelle

Update 20.6.2023 – 07:45

Quelle

Quelle

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Der kritischer Blick auf den SPIEGEL

Ist es bereits Volksverhetzung?

Eine Beispiel für die mediale Diskreditierung der AfD

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WELTonline-Video:  HARALD MARTENSTEIN

„Großer Teil hat Sehnsucht nach einem anderen Narrativ, als die Ampel es anbietet“

 

Update 19.6.2023 – 12:30

Quelle

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Quelle

 Update 18.6.2023 – 07:15

Vergrößern & Quelle

  • Bei Kantar gewinnt die AfD einen Prozentpunkt.
  • Bei INSA verliert die AfD einen halben Prozentpunkt.
  • Forsa siehe update 16.6.2023.

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Aussagen Prof.  Werner Patzelt zu den ´Möglichkeiten` der AfD

AfD – 35 Prozent sind drin

Begründung

Quelle der beiden Ausschnitte: Kontrafunk Sonntagsrunde vom 18.6.2023

Update 17.6.2023 – 09:45

Junge Freiheit-Umfrage zu dem unsäglichen Gefasel von der

„Brandmauer gegen rechts“ 

und weiteren Unfug

Zum Beispiel Friedrich Merz: „Diese Partei ist ausländerfeindlich, sie ist antisemitisch, wir haben mit diesen Leuten nichts zu tun.“

Quelle

Zur Abstimmung: Soll die CDU auf Landesebene mit der AfD koalieren?

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Volksaufstand am 17. Juni 1953 in der Ostzone

Mutige und wahre Patrioten haben sich vor 70 Jahren für freie Wahlen und ein geeintes Deutschland erhoben und ihr Leben riskiert im Kampf gegen Unterdrückung, kommunistische Diktatur und Planwirtschaft. Es war die größte Massenerhebung, die unser Land je gesehen hat. Die Ideale der Aufständischen von 1953 sind auch heute Mahnung und Verpflichtung. Die Erinnerung an diesen großen Freiheitstag und an die Helden, die für Deutschland und die Freiheit des Vaterlandes gestorben sind, muss wieder einen würdigen Platz im Bewusstsein aller Deutschen erhalten.

Quelle Video & Zitat

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Update 16.6.2023 – 08:49

Die AfD gewinnt einen Prozentpunkt, SPD verliert einen Prozentpunkt, die Grünen bleiben bei 16%. Alle anderen bleiben ebenfalls beim Ergebnis vom 26.5.2023. Quelle

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Dr. Curio hat großen Anteil am aktuellen Erfolg der AfD.

Sein Blick für die Realität und seine Fähigkeit diese Realität eindrucksvoll ´rüberzubringen`: Die gestrige Rede zum Asylkompromiss der EU:

Quelle & kompletter TOP

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Dr. Curio bei MEDIAGNOSE

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MrWissen2go, ein Kanal von funk (ARD&ZDF):

Quelle

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Gespaltene Grüne, eine mögliche neue Wagenknecht-Partei und der Höhenflug der AfD. Innenpolitisch ist in Deutschland derzeit einiges geboten. Moderatorin Carolin Blüchel analysiert mit Politik-Experte Thomas Jäger die Hintergründe:

Quelle Video & Text

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WELTonline-Video:  HARALD MARTENSTEIN

„Großer Teil hat Sehnsucht nach einem anderen Narrativ, als die Ampel es anbietet“

Update 15.6.2023 – 11:15

Quelle

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BRANDAKTUELL aus dem Bundestag!

Einer der wesentlichen Gründe für das Umfragehoch der AfD

Sehr gute Redner im Bundestag, die den Finger in die Wunde legen:

Quelle

Update 14.6.2023 – 07:45

Sogar bei SPD-Mitglied Güllner liegt die AfD aktuell vorne:

Quelle

Ampel-Politik „enttäuschend“

Experte [Güllner] macht Eindruck von „grüner Diktatur“ für AfD-Hoch mitverantwortlich

Das komplette WELT-Interview lesen Sie am 13.6.2023 unten 

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Quelle & stets aktuelle Umfragen

Quelle

Update 13.6.2023 – 06:30

Quelle

Forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner stellt „Aufweichungen“ innerhalb der Wählerschaft fest: Die Ampel treibe Wähler zur AfD, die nicht rechtsradikal seien. Zudem entwickle sich in einer kaum beachteten Bevölkerungsgruppe ein „Unmutspotenzial“, das der Rechtsaußen-Partei nutzen könnte.

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel plus PDF*

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Die hohen Umfragewerte der AfD sorgen die Mehrheit der Bürger: 62 Prozent sagen, sie hätten Angst vor einem Rechtsruck in Deutschland. Von den Befragten werden vor allem die Grünen für die hohen AfD-Werte verantwortlich gemacht.

Die Mehrheit der Bundesbürger hat eine Umfrage zufolge angesichts der aktuell hohen Werte für die AfD Angst vor einem Rechtsruck im Land. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Insa-Instituts für die „Bild“-Zeitung äußerten sich 62 Prozent der Befragten dementsprechend. 33 Prozent sagten, ihnen mache ein Rechtsruck keine Angst. Das Thema mit dem derzeit größten Einfluss auf die Wahlentscheidung ist der Umfrage zufolge der Klimaschutz.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

Wenn diese 33 Prozent in Zukunft AfD wählen, wäre das doch in Ordnung, oder?

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Update 12.6.2023 – 06:52

 Der Presseclub beschäftigte sich am 11.6.2023 mit dem Umfrageaufstieg der AfD

Quelle

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Die Demo in Erding, bei der Redner der AfD ausgeschlossen wurden bei

Anlass war das Habeck´sche Heizungsgesetz, welches einen großen Anteil daran hat, dass viele Menschen die woken Faxen dicke haben und zur AfD schwenken.

Peter J. Brenner berichtet bei Kontrafunk aktuell vom 12.6.2023 …

… von der Demonstration in Erding.

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Es ist zwar einige Tage her, dennoch ist das  Interview mit dem WELT-Herausgeber Stefan Aust hörenswert im Hinblick auf den Umfrageaufstieg der AfD.

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MeilensteinDie Analyse von Harald Martenstein
MeilensteinJason HD bei Facebook

Update 11.6.2023 – 07:10

Quelle

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In der Kontrafunk-Sonntagsrunde 11.6.2023 gibt es bemerkenswerte Ausführungen zur  Forderung des Deutschen Instituts für Menschenrechte eines „Verbots der AfD“ :

Wir empfehlen, die komplette Sendung zu hören. Der Ausschnitt gibt nur einen Teil der Gesamtäußerungen zur AfD wieder.

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[…]

Die AfD ist stark wie seit fünf Jahren nicht, liegt bei Infratest dimap gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD bei 18 Prozent. Die Union als größte Oppositionskraft hingegen ist demoskopisch zwar derzeit mit 29 Prozent am stärksten, legt aber im Gegensatz zur AfD seit vergangenem Sommer kaum zu. Sie profitiert nicht von der Schwäche der Ampelregierung.

[…]

Eine Strategie, mit dem neuen Hoch der AfD umzugehen, hat die CDU offenbar nicht – ebenso wenig wie SPD, Grüne, FDP oder Linke. Jede Partei schiebt den jeweils anderen die Schuld am Wiederaufstieg der extrem Rechten zu. Es ist ein politisches Schwarzer-Peter-Spiel.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitate & kompletter SPIEGELplus-Artikel  plus PDF***

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***Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Politische- und Debattenkultur,  Deutschland, AfD, Parteienverbot“  ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie SPIEGELplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen SPIEGELplus ausdrücklich: 30 Tage/5 Monate günstig testen.

Update 10.6.2023 – 06:02

Da macht es KAWUMM !

Auf der Umfrageübersichts- und Analyseseite DAWUM** dieses Bild:

Quelle

Umfrageübersicht Stand 10.6.2023 auf DAWUM

**DAWUM ist ein Akronym für Darstellung und Auswertung von Wahlumfragen. Es  ist die beste Übersichtsseite neben Wahlrecht.de  sowie die beste Analyseseite, die mir bekannt ist. Absolut empfehlenswert Rüdiger Stobbe

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MeilensteinDie Analyse von Harald Martenstein

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Diskussion vom 8.6.2023  bei Tichys Einblick mit Beatrix von Storch

Das Parteienbeben: Aufschwung der AfD

Update 9.6.2023 – 15:11

Yougov

AfD mit 20% vor SPD (19%) und Grünen (13%)

Quelle & stets aktuelle Umfragen

Update 9.6.2023

Quelle & stets aktuelle Umfragen

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Es ist schön, wenn über die AfD „diskutiert“ wird.

Bloß nicht mit!!

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Bundestagsnahe „Menschenrechtsorganisation“ fordert AfD-Verbot

Update 8.6.2023 – 6:56

Parteichef Tino Chrupalla erläutert Hintergründe des …

… Umfrage-Hochlaufs

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Die Diffamierung der AfD durch die „Guten“  nimmt Fahrt auf

Mitten im Umfragehoch der AfD veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte eine Studie: Die AfD sei eine „rassistische und rechtsextreme“ Partei – die Voraussetzungen für ein Verbot seien erfüllt. Doch vor einem solchen Schritt warnt selbst die Konkurrenz.

Quelle Ausschnitt, Zitat, kompletter Artikel plus PDF*

Die Kommentare zum Artikel sind gesperrt (Stand 8.6.2023, 7:22 Uhr):

Allein das  spricht Bände

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Die Schweizerische WELTWOCHE schreibt zu …
… Björn Höcke, dem „braunen Teufel*“ der AfD:
Das Verfahren wegen angeblicher Nazi-Sprache gegen AfD-Politiker Höcke ist ein politischer Prozess in schlimmer historischer Tradition. Egal, was er sagt, man wird es gegen ihn verwenden
*Meine Meinung

Björn Höcke ist ein Patriot, der die unsäglichen Missstände im aktuellen Deutschland, Missstände, die das Land wirtschaftlich und gesellschaftlich zugrunde richten,  vollkommen zu Recht anprangert. Er will weder einen Führerstaat noch sonst eine Diktatur. Er steht voll und ganz auf dem Boden des Grundgesetzes, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wäre dem nicht so, wären Herr Haldenwang & seine Helfer schon längst über ihn – bildlich gesprochen – hergefallen und hätten ihn politisch mundtot gemacht.

Rüdiger Stobbe, Blogbetreiber / Zitat aus diesem Artikel

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Die diffamierende Aussage der Innenministerin

Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel

Das Asylrecht in GG braucht nicht geändert werden. Die Anzahl der Menschen, den über Artikel 16a GG Asyl gewährt wird ist absolut überschaubar.

Frau Faesers Spruch wird damit als reine Anti-AfD-Propaganda entlarvt

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MeilensteinDie Analyse von Harald Martenstein

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Update 7.6.2023 – 6:57

Quelle & stets aktuellen Umfrageergebnissen

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Kontrafunk – Medienschau

Quelle

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WELTonline 

Die bröckelnde ´Brandmauer`

„Dann wird es eine Abspaltung der CDU-Sachsen geben. Was immer das konkret bedeutet“

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Achse des Guten

Alternativlose Überraschung?

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Bildzeitung

AfD könnte SPD sogar überholen!

Bei der aktuellen GSM-Umfrage (siehe oben) ist das bereits der Fall.

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MeilensteinDie Analyse von Harald Martenstein

Update 6.6.2023 – 7:07

Quelle mit stets aktuellen Umfragen

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Frank Wahlig kommentiert den Umfragenaufschwung der AfD

Quelle & Verschriftlichung

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Merz muss die AfD verfemen. Sonst fällt die CDU hinter die AfD zurück.

Friedrich Merz legt die CDU in Fesseln

Berliner Zeitung

Friedrich Merz macht Gendern für AfD-Hoch verantwortlich

Wie hältst du’s mit dem Gendern, CDU? Mal so, mal so?

Update 5.6.2023 – 7:50

Dem Mainstream geht die Pupe!

Direkt nach dem Bericht:

CDU-Generalsekretär Czajy im Berlin direkt Interview am 4.6.2023

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Roger Köppel analysiert in WELTWOCHE daily 5.6.2023

MeilensteinDie Analyse von Harald Martenstein

Update 4.6.2023 – 7:35

Bei zwei Instituten sogar gleichauf mit der SPD

Quelle / Umrandungen durch MEDIAGNOSE

WELTonline berichtet:

19 Prozent – Zweite Umfrage sieht AfD gleichauf mit der SPD

Update 3.6.2023 – 6:49

Zum Video auf www.welt.de

MeilensteinDie Analyse von Harald Martenstein

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Quelle mit stets aktualisierten Zahlen

Update 2.6.2023 – 6:59

Die jeweiligen Artikel der WELT unter der Umfrageübersicht „Sonntagsfrage“

Quelle

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WELTonline:
Meilenstein Die Analyse von Harald Martenstein

Die Schweizerische WELTWOCHE meint am 2.6.2023:

Wer glaubt, die AfD stehe kurz vor dem Durchbruch und die Grünen vor dem verhängnisvollen Niedergang, täuscht sich – und zwar gewaltig

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Update 31.5.2023 – 7:20

Update 28.5.2023 – 7:48

Quelle

FOCUSonline

Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht

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Wirklichkeit bricht sich in den Köpfen der Menschen bahn!

Quelle // Vergrößern // Umrandungen durch MEDIAGNOSE

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Quelle Ausschnitt & kompletter Artikel

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wahlen u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF.  Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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Readly-Auswahl kann sich ändern!

 

251.099 Aufrufe 11.11.2023

Quelle Zitat & Video

Bundestag & Kanzlerbefragung & AfD aktuell: Olaf Scholz wird befragt … & mehr

Heute musste sich Bundeskanzler Olaf Scholz in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen. Egal ob beim Thema Heizungsgesetz, Inflation, Migrationskrise oder wirtschaftlicher Niedergang, die Unfähigkeit der Regierung wird immer offensichtlicher. Unsere Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm und Gottfried Curio legen die Finger in die Wunde und konfrontieren den Kanzler mit seinem Versagen.

Quelle Video & Zitat & komplette Kanzlerbefragung

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 Spezial: Befragung des Kanzlers durch Dr. Curio 

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Aktuelle Stunde im Bundestag 5.7.2023

Aussprache zum Wirtschaftsstandort Deutschland

[…] Das wird dazu führen, dass der Standort Deutschland an Attraktivität gewinnt“, sagte Westphal. 

AfD moniert „völlig verkorkste Energiepolitik“

Bei der AfD-Fraktion stieß er damit auf wenig Verständnis. Der Weg der Koalition führe weg vom Wohlstand, sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Leif-Erik Holm. „Deutschland steht im Abgrund“, warnte er. Firmen wanderten ab, weil Deutschland unattraktiver werde. Er kritisierte sinkende Innovationen, ein Zerbröseln der Infrastruktur und die höchsten Energiepreise „wegen der dümmsten Energiepolitik der Welt“. Deutschlands Kernproblem sei „die völlig verkorkste Energiepolitik“. Schließlich würden Wärmepumpen und Elektroautos am Ende mit Kohlestrom betrieben. Öl, das in Deutschland eingespart würde, werde andernorts verbrannt. …

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Die Rede von Leif-Eric Holm

Quelle

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… Holm verwies auf Frankreich und dessen Kernkraftwerke, die ausreichend Strom lieferten. „Andere Länder sind schlauer.“ Das Kapital fliehe aus Deutschland, investiert werde dagegen unter anderem in Frankreich. Der AfD-Abgeordnete verlangte von der Regierung eine Rückkehr zu einer „zukunftsfesten Energieversorgung“, den Abbau von Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und eine Modernisierung der Infrastruktur.

[…]

Quelle Video & Text & Kompletter Tagesordnungsunkt

Deutschland & Kanzler & SPD & CSU & Ampeltod aktuell: Olaf Scholz im Sommerinterview der ARD vom 2.7.2023 plus Söder bei Maischberger

Bundeskanzler Scholz …

… hat die monatelangen Diskussionen in der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz verteidigt und bewertet die Zusammenarbeit in der Regierung trotz des Dauerstreits weiterhin positiv. „Es musste so lange gefeilt werden“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag im ARD-Sommerinterview mit Tina Hassel. Das könne man sich angesichts der vielen nicht ausverhandelten Positionen in der Gesellschaft auch gut erklären, sagte er mit Blick auf die Frage, wie Klimaschutzmaßnahmen am besten umgesetzt werden sollten. …

… Die Stimmung in der Koalition mit FDP und Grünen bewertete der Bundeskanzler insgesamt positiv. Im persönlichen Umgang herrsche sehr viel Vertrauen. Das sei immer sehr freundlich, sogar bei ganz lange dauernden Koalitionsausschüssen. „Das Menschliche funktioniert. Das ist ja schon mal eine gute Grundlage.“   Scholz mahnte aber auch einen gemäßigteren Umgangston an: „Ich wünschte mir schon, dass manche Diskussionen leise stattfinden, dass sie deshalb weniger lange stattfinden, wenn es so schwierige Probleme sind. Das kann man nicht immer hoffen.“

Mehr Informationen zum ARD-Sommerinterview mit Olaf Scholz auch auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/inne…

Quelle Text & Video & audiofile

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Bemerkenswert sind die Hintergrundgeräusche. Passen ganz gut zu den Antworten des Kanzlers. 

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Markus Söder bei Maischberger am 3.7.2023

Die schlechte Umfragewerte …

… bei den Regierungsparteien werfen Fragen auf: Ist die Opposition besser geeignet, um die Probleme unserer Zeit zu lösen? Trägt die Rhetorik der Unionsparteien zum Höhenflug der AfD bei? Diesen und anderen Fragen stellt sich bei maischberger Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteichef Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident Söder kritisiert den Zeitplan der Bundesregierung für das viel diskutierte Heizungsgesetz: „Jetzt es durch den Bundestag peitschen, den Bundesrat mit einer Fristverlängerung unter Druck setzen, halte ich für grundlegend falschen Weg.“ Daher werde er gegen das Gesetz stimmen. Die Unionsparteien würden, so Söder, nach der nächsten Bundestagswahl das Gesetz „komplett überarbeiten und auch wieder abschaffen“. …

… Zudem kritisiert er die schlechte Stimmung zwischen der Bundesregierung und den Ländern: „Das war noch nie so schlecht, noch nie so abgehoben, noch nie zum Teil so arrogant“. Auch kündigt er an, nach einem möglichen Regierungswechsel den Ausstieg aus der Atomenergie zu prüfen. Statt komplett auf Kernenergie zu verzichten, solle sie eher als Brückentechnologie nutzen. Mit Blick auf die anstehende Landtagswahl in Thüringen zeigt sich der Ministerpräsident besorgt: „Das wird gerade in Thüringen ganz, ganz, ganz, ganz schwerer Wahlgang“, sagte Söder. Es sei elementar, dass sich nun die Unionsparteien stark vor Ort einbänden, um eine Front gegen die AfD sicherzustellen.

Zur ganzen Sendung vom 04.07.2023 geht es hier: Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/m…

Außerdem zu Gast waren:

  • Claus Kleber (langjähriger Moderator des ZDF-heute journal)
  • Wolfgang Ischinger (ehemaliger Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz)
  • Walter Sittler (Schauspieler)
  • Katharina Hamberger (Hauptstadtkorrespondentin des Deutschlandfunks) Hannah Bethke (Welt-Journalistin)

Quelle Text & Video & audiofile

CDU & AfD & Grüne aktuell: Die nackte Angst geht um …

Erhebliche Machtverluste durch die AfD drohen

Friedrich Merz: Die Grünen sind der Gegner – Meinung und Widerspruch

Grüne Politiker sehen die Gefahr glasklar

Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs [Dr. Daniel Bayaz] spricht im Interview über Kulturkämpfe, die Nöte seiner Partei und Habecks Rolle. Die CDU warnt er davor, in den Grünen den Hauptfeind zu sehen. Damit legitimiere sie die AfD. …

Herr Minister, Friedrich Merz hat nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landrat von Sonneberg in Thüringen die Grünen zum Hauptgegner der Union erklärt. Beunruhigt Sie das?

Als Demokrat beunruhigt mich das. Was in Thüringen passiert ist, ist eine Zäsur. Dort war die AfD, also eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestufte Partei, bei einer Landratswahl erfolgreich. Nicht mal 24 Stunden später lautet die Analyse von Herrn Merz dann: Weil die AfD gewählt wurde, sind die Grünen der Hauptfeind. Mit der Aussage kommt man vielleicht über den nächsten Tag, weitsichtig ist sie nicht. Nach einem solchen Ergebnis muss jeder Demokrat – das gilt auch für meine Partei – in sich gehen und nicht die nächste Runde eines Kulturkampfs einläuten. Für Demokraten bleibt die AfD der Hauptfeind. Grüne und Schwarze sollen im politischen Wettbewerb hart konkurrieren, sie sollten aber nicht an Feindbildern basteln.

Besteht die Not der CDU nicht darin, dass die AfD die radikale Opposition spielt, sie selbst Opposition auf Bundesebene aber erst noch einüben muss?

Wenn die CDU in uns den Hauptfeind sieht, dann legitimiert sie ja letztlich die Haltung der AfD und macht sich selbst überflüssig. Denn für die AfD sind die Grünen ja tatsächlich der Hauptfeind. Die CDU ist die einzige verbliebene, politisch vitale Mitte-Rechts-Partei in Europa. Ich stamme mütterlicherseits aus einer CDU-Familie. Wir haben der CDU viel zu verdanken, weil sie in der Geschichte der Bundesrepublik immer den Wandel gestaltet und die Menschen von notwendigen Veränderungen überzeugt und mitgenommen hat. Das sollte auch weiterhin die Aufgabe der CDU sein, macht sie in einem Kulturkampf die sogenannte Wokeness zur entscheidenden politischen Währung, kann sie diese Rolle nicht mehr ausfüllen. Die letzten Monate der Bundesregierung waren kein Glanzstück. Das ist kritikwürdig, und dafür braucht es eine starke Opposition. Wenn man aber die Auseinandersetzung mit der Ampelregierung darauf konzentriert, sie wolle die Bevölkerung umerziehen, dann liefert man Rechtsaußen nur Futter und stärkt die AfD.

Sie verwenden das Wort Kulturkampf. Dabei beklagt Friedrich Merz doch nur die mangelnde Professionalität, die Überbürokratisierung und Überregulierung der Ampelkoalition.

Es gehört zur normalen politischen Auseinandersetzung, einer Regierung vorzuwerfen, sie schaffe unnötige Bürokratie und reguliere zu stark. Beim Gebäudeenergiegesetz kam aber noch etwas anderes dazu: Da war die Rede von „Heizungs-Stasi“ und „Heizverbot“. Das hat ja mit Fakten nichts mehr zu tun. Das ist der Weg, den die US-Republikaner eingeschlagen haben. Heute wird in den USA diskutiert, ob zwei plus zwei noch vier ergeben. Wollen wir das wirklich?

Wenn es um das Gendern geht, führt Ihre Partei ja durchaus auch kulturkämpferische Debatten. Müssen die Grünen vor der eigenen Tür kehren?

Ich halte Kulturkämpfe von rechts, etwa pauschal gegen Einwanderung, für gefährlicher für die Demokratie als die von links. Aber natürlich: Identitätspolitische oder sprachliche Übertreibungen von links können auch spalten und polarisieren. Oder nehmen sie die Asyl-Debatte. Wenn der Flüchtlingsrat oder Grüne Jugend meinem Ministerpräsidenten „rechte Narrative“ oder „Menschenverachtung“ vorwerfen, dann sind da Maßstäbe ordentlich verrutscht.

[…]

Quelle Ausschnitt, Zitat & komplettes FAZ-Interview plus PDF*

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Jedem seine „AfD“ – CDU-Agenda für Deutschland

*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Parteien, CDU, AfD, Grüne, Macht & Demokratie in Deutschland“  ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie FAZplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen FAZplus ausdrücklich: 30 % sparen & nur knapp 100€ im ersten Jahr zahlen.

 

Deutschland & Bundestag & Heizung & Habeck & Ampeltod & Demokratie aktuell: Es ist die pure …

Missachtung der Parlamentarier, der Experten, …

… der Bürger.

Das ´überarbeitete` Heizungsgesetz geht nicht als ausformulierter Gesetzestext in die Beratung und die 2./3. Lesung im Bundestag. Es ist ein ALT – NEU-Papier, welches jedem seriösen Gesetzgebungsverfahren Hohn spricht. Den Experten steht für die Anhörung vom 3.7.2023 Beginn 13:30 Uhr immer noch lediglich der alte Gesetzentwurf vom 17.5. 2023 plus Alt – NEU-Papier, zur Verfügung.

Das ist ein Skandal, das ist ein Treppenwitz der Parlamentsgeschichte

Tichy Einblick

Heizungsgesetz: Ohne Rücksicht auf Parlament und Bürger

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Die Experten- Anhörung vom 3.7.2023 

 

AfD & Parteiverbot & Deutschland & Demokratie aktuell: Die AfD ist eine demokratische Partei, …

… auch wenn eine obskure Organisation (NGO) etwas anderes meint:

Warum die AfD verboten werden könnte“ – so lautet der Titel eines juristischen Gutachtens, das Anfang Juni erschienen ist. Die Untersuchung sorgt für neuen Wind in der Debatte um die Frage nach einem möglichen AfD-Verbot. Welche Argumente werden dabei genannt? Und was würde passieren, wenn die AfD tatsächlich verboten wird? Darum geht es in diesem Video.

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Alice Weidel redet Klartext

In diesem spannenden Video erleben Sie Weidels explosive Rede, in der sie die alarmierenden Zeichen einer drohenden Zensur und einer potenziellen Bedrohung für die AfD aufdeckt. Sie wirft ein helles Licht auf die finsteren Machenschaften, die unsere demokratischen Werte bedrohen und zeigt auf, wie weit die etablierten Parteien bereit sind zu gehen, um ihre Macht zu sichern. 💣💣💣 Dieses Video ist ein Muss für jeden, der die Wahrheit über die Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland kennenlernen will. Teilen Sie dieses Video, um Weidels warnenden Standpunkt zu verbreiten und die Debatte über die Zensur und das mögliche Verbot der AfD zu erweitern.

Quelle Video & Zitat

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Eine Schweizerische Sicht auf die AfD

Die AfD ist keine undemokratische Partei. Aber sie stellt die Pfründe der anderen infrage & etliches mehr von Roger Köppel

Quelle Ausschnitt

Das AfD-Grundsatzprogramm 2023

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Verbot der AfD bei Google

Medien & Deutschland & Habeck & Politische Kultur: Neues von Achtung, Reichelt & mehr

Es gibt zwei Szenen, …

… die Sie in dieser Woche gesehen haben müssen: Markus Lanz, wie er Jens Spahn in einem Furor anfaucht, der klar macht: Wer zu Markus Lanz in die Talkshow kommt, sollte schon der Meinung von Markus Lanz sein. Sonst wird man vor dem ZDF-Millionenpublikum niedergebrüllt, unterbrochen und fertig gemacht. Und Ricarda Lang, die auf den Wahlerfolg der AfD in Sonneberg reagiert: Lang sagt allen Ernstes, das Ergebnis mache noch einmal deutlich, wie wichtig das Demokratiefördergesetz ihrer Regierung sei. Schon in der Schule, so sagt es Ricarda Lang, sollen Schüler mit Fördermitteln der Regierung gegen die AfD auf Linie gebracht werden. AfD-Mitglieder sollen mit Programmen der Bundesregierung zum Parteiaustritt bewegt werden. Man muss wahrlich kein Unterstützer der AfD sein, um diesen Plan als das zu erkennen, was er ist: ein anti-demokratischer Machtrausch.

  • 01:12 Wer widerspricht, wird niedergebrüllt
  • 04:23 Lanz: Menschen mundtot machen
  • 06:52 Linke und Grüne: Angst um die Macht
  • 07:47 Das Vertrauen in die Regierung ist weg
  • 08:39 ARD: Hass gegen die normale Familie
  • 10:59 Geheimdienstdienst-Chef: Brauner Bodensatz
  • 12:43 Lang: Staat auf AfD-Wähler loslassen

Quelle Video, Zitat & Zeitleiste

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Bei Robert Habeck ist inzwischen vollkommen unklar, …

… wann er skrupellos lügt und wann er aufrichtig ahnungslos ist. Bei der Grünen Partei sind die Übergänge zwischen Inkompetenz und Täuschung fließend geworden. Die meisten Grünen wissen inzwischen selbst nicht mehr, wann sie absichtlich Unfug erzählen und wann sie ihren Unfug noch selber glauben. Die Lebensmittelpreise gehen also deutlich runter, behauptet Robert Habeck. Aber stimmt das auch? Nein, es stimmt natürlich nicht, wie jeder Mensch weiß, der noch selber einkaufen geht. Oder sich die Mühe macht, einmal in die amtlichen Zahlen dazu zu gucken

  • 01:59 Die Politik des Wegnehmens
  • 04:57 Der neue Wohlstand des Weniger
  • 07:14 Habeck: Gefahr für den Wohlstand
  • 11:11 Mittelmaß, Made in Germany
  • 13:00 Inflation killt unseren Wohlstand

Quelle Video, Zitat & Zeitleiste

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Alle Videos von Achtung Reichelt

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Tichys Einblick

Aus dem Propaganda-Alphabet der Weltenrettung

Die geistige Unterwerfung unter die Grünen ist das größte Übel

Meilenstein – Staat & Grüne & AfD & Demokratie aktuell: Thomas Schmid und die AfD

Quelle Ausschnitt, Zitate unten & kompletter Text

Thomas Schmid, altgedienter Journalist, ehemaliger Herausgeber der WELT und von mir hoch geschätzt, macht in Bezug auf die AfD unbewusst das, was man in Psychologie und Psychoanalyse Übertragung nennt. Die entsprechenden Belege in seinem Artikel werde ich – grünzitieren und – blau -kommentieren.

Thomas Schmid unterstützt den Verfassungsblog

Das Thüringen-Projekt,

dessen Intention dieses ist: 

Die AfD [soll] möglichst keine Chance bekomm[en], ihre Wahrheit als die verbindliche durchzusetzen. Und den Staat zu kapern.

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[…] [Die AfD]  ist kein NS-Wiedergänger. Ihre Strategie ist nicht altbekannt, sondern neu. Anders als die spinnerten Reichsbürger plant sie keinen Umsturz. Sondern – um einen Begriff zweckzuentfremden, der von der Linken stammt – den „Marsch durch die Institutionen“. Nicht das breite Siegerlächeln, das Björn Höcke nach dem Erfolg des AfD-Kandidaten in Sonneberg in die Fernsehkameras strahlen durfte, ist es, was die Partei gefährlich macht. Sondern eine für Rechtsradikale vergleichsweise neue Methode: die Demokratie mit demokratischen Mitteln auszuhöhlen. Und zu bekämpfen.

Der ´Marsch durch die Institutionen` ist der einzige Weg, um in Staat und Gesellschaft Positionen und Ämter zu erreichen, und damit Einfluss auf Wirklichkeiten nehmen zu können. ´Marsch` bedeutet, an Wahlen teilzunehmen und Wahlen zu gewinnen. Wobei Wahlen, Wahlverfahren im politischen Bereich gesetzlich reglementiert sind. Dass die AfD den ´Marsch durch die Institutionen` im Jahr 2013 angetreten hat, ist also nicht nur legitim. Es ist der einzige Weg, legal nach demokratischen Grundsätzen politischen Einfluss zu erlangen. Die AfD war in den vergangenen 10 Jahren dabei sehr erfolgreich. Nicht weil sie angeblich rechtsradikal war. Sie war erfolgreich trotz permanent medialen Beschuss´  mit dieser „Geschichte:  ´Die AfD ist rechtsextrem!`“. Ein Narrativ, das immer und bis heute an einzelnen Personen zu Recht, meist aber zu Unrecht festgemacht wird. Im der Programmatik der AfD, in den Reden der Protagonisten der AfD, auch nicht bei Björn Höcke findet sich irgendetwas, was den pauschalen Anwurf „Rechtsextrem, rechtsradikal“ auch nur im entferntesten rechtfertigen würde.

Wer allerdings meint, der Spruch „Alles für Deutschland“ sei ein Beleg für Rechtsextremismus, dem ist meines Erachten nicht zu helfen. Auch wenn der Spruch als SA-Parole verboten ist. Gleiches gilt für eine Aussage „Deutschland gehört den Deutschen“. Wem denn sonst? Das ist so. Eine Einordnung des Spruchs in ´völkisches Denken` ist böswillig und grober Unfug.

Der Vorwurf des Rechtsextremismus ist vor allem im Fehlen von Argumenten bei den etablierten Parteien begründet. Da bleiben dann nur Diffamierung, Diskreditierung und Unhöflichkeiten bis hin zum „Schneiden“ von Menschen.

Seit etwa zwei Jahrzehnten zeichnet sich jedoch eine neue Vorgehensweise der populistischen Kräfte ab, welche die Demokratie demontieren wollen. Sie nutzen zielsicher die Mittel und Instrumente, welche die Demokratie zur Verfügung stellt, um die Gewaltenteilung peu à peu abzuschaffen und autoritäre Strukturen zu schaffen.

Das mag ja sein. Doch bei der AfD gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass solch eine Vorgehensweise geplant sei. Im Gegenteil. Direkte Demokratie, Durchsetzung der rechtlichen Vorgaben in der Zuwanderungspolitik, Schreiben und Sprechen, wie es die Rechtschreibung (Duden) vorgibt und vieles mehr. Die Ampel-Wahlrechtsreform, die Thomas Schmid weiter unten ebenfalls erwähnt, ist genau das, was er von der AfD meint, befürchten zu müssen. Wäre noch das Bundesverfassungsgericht, welches bereits mittels RA Harbath, vormals kein Richter!, von Frau Merkel gekapert wurde. Plus eine Einladung zum Diner: Es läuft. Im Sinn der Regierung. Wie Herr Schmid darauf kommt, dass die AfD so auch verfahren wollte, ist mir schleierhaft. Belege hat er sicher keine.

[…]

Es ist offenkundig, dass sie sich [die AfD] nicht als eine Partei unter anderen versteht. Sie ist unverrückbar davon überzeugt, dass allein sie die wahren Interessen „des“ Volkes versteht und vertritt. Daher hat sie zu anderen Parteien und zu den Institutionen des Staates ein nur taktisches Verhältnis. Putsch, Revolte, Aufstand, Umsturz: Das alles hat sie nicht im Sinn. Sie greift auf einem anderen Weg, dem parlamentarischen, nach der Macht. Und überzeugt davon, dass dieser Staat und seine Parteien verdorben sind, würden AfD-Politiker jeden Zipfel von Macht, den sie in die Hand bekämen, dazu nutzen, ihre Wahrheit zu etablieren. Als die einzig gültige und verbindliche. Konkret: Gender-Verbot, direkte politische Einflussnahme auf die Medien, Umbau der Richterschaft, Erschwerung von Einbürgerungen. 

Selbstverständlich versteht sich die AfD als eine Partei unter anderen. Wie Thomas Schmid auf eine solche Aussage kommt, erschließt sich mir nicht. Es ist allerdings die einzige Partei, die von den andren Parteien an den Rand gedrängt, von den anderen Fraktionen im Bundestag konsequent geschnitten, beschimpft und oft missachtet wird.  Das ist tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal der AfD.

Ein feines Beispiel für den Umgang der Altparteien mit der AfD liefert Maischbergers Talk mit dem Gespräch zwischen dem FDP-Fraktionsvize Dür und dem AfD-Vorsitzenden Tina Chrupalla. Kübelweise schüttet Herr Dürr in seiner faktischen Hilflosigkeit geistigen Unrat über Herrn Chrupalla.

Falls die AfD in einflussreiche Positionen kommen sollte, und davon ist auszugehen, sind Änderungen, Korrekturen der von Thomas Schmid angesprochenen Aspekte (Gender[n]-[…], direkte politische Einflussnahme auf die Medien [durch die Ampel, durch Frau Merkel] , Umbau der Richterschaft [Regierungsgenehme Richter, Harbath,  raus!] , Erschwerung von Einbürgerungen. [Gesetze einhalten]) wahrscheinlich. So denn Mehrheiten hergestellt werden können. Allein wird die AfD wohl kaum regieren können. Das „Korrektiv“ eines Koalitionspartners wird immer vorhanden sein. Den zu finden wird allerdings schwierig. Die etablierten Parteien verweigern sich sehr undemokratisch einer Zusammenarbeit. Schon jetzt. Erst recht, wenn die AfD die stärkste Fraktion im Bundestag stellen wird. Diese nachhaltige Dämonisierung einer von über 4 Millionen Bürgern gewählten Partei mittels heißer Luft, ohne irgendwelche stichhaltige Argumenten, genau das führt Demokratie ad absurdum.

Noch ein Wort zur „Wahrheit“, von der Thomas Schmid meint, dass die AfD sie gepachtet habe. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ich habe bereits Aussagen zum „Wahrheitswissen“ der Guten gemacht:

Wahrheitswissen

[…] Zur in aller Munde befindlichen „Falsifizierbarkeit“ sei vereinfacht angemerkt, dass eine Theorie so lange als richtig anzusehen ist, solange nicht belegt wurde, dass sie falsch ist. Das Schwan-Beispiel: ´Alle Schwäne sind weiß` ist für alle Menschen, die noch nie von schwarzen Schwänen gehört oder gar welche gesehen haben, absolut einleuchtend. War es für mich auch. Bis die Theorie eben wiederlegt wurde. Für mich, als ich in einem großen Zoo schwarze Schwäne gesehen habe. Das im kleinen, wie in der großen wissenschaftlichen Theorie. Eine andere Wissenschaftstheorie: Grundlage ist ein Konstrukt, das eine – angebliche – Wahrheit enthält. Dies kann der Marxismus, die Genderideologie, das Klimaglauben oder eine Mischung aus allem Möglichen sein. Wichtig: Die Protagonisten glauben, dass sie im Besitz von Wahrheitswissen sind, das sie anderen Menschen ´rüberbringen` müssen. Es braucht nicht überprüft werden.

Alle, die damit nicht einverstanden sind, bewegen sich außerhalb der als das Wahre erkannten Ordnung.

Auch Menschen, die dem Popperschen Kritizismus (oben) anhängen. Diese Zweifler, zu denen auch ich persönlich gehöre, werden als Leugner diffamiert, diskreditiert, in die rechte Ecke geschoben. Beispiele: Corona, die AfD.

Quelle

Allein die Tatsache, dass die AfD direktdemokratische Elemente in Deutschland ausweiten will, spricht gegen die Annahme, dass die Partei dem Wahlvolk ihre Wahrheit aufoktroyieren will.

[…] 

Man erwehrt sich dieser aber nicht, wenn man „Nazi, Nazi“ ruft. Seit Kurzem gibt es eine Initiative, der etwas Klügeres eingefallen ist. Sie geht von Maximilian Steinbeis und seinem „Verfassungsblog“ aus, einem Online-Portal, in dem seit fast anderthalb Jahrzehnten Juristen und Laien regelmäßig Verfassungsfragen kontrovers diskutieren. Der „Verfassungsblog“ hat nun ein sogenanntes „Thüringen-Projekt“ ins Leben gerufen und betreibt dafür Crowdfunding. Angesichts der im kommenden Jahr bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen (und Sachsen) geht es dabei nicht um Alarmrufe, sondern um die Suche nach Wegen, die Institutionen der Republik so zu schärfen, dass die AfD möglichst keine Chance bekommt, ihre Wahrheit als die verbindliche durchzusetzen. Und den Staat zu kapern.

Die Ampel versucht den Staat zum Beispiel mit die Welt rettenden Maßnahmen (Energiewende), mit Geschlechtergerechtigkeit (Gendern), mit unkontrollierter illegaler Migration (´Einhegung` der Deutschen) zu ´´ ´kapern`. Man nennt das bei den Guten „Transformation“. Sie scheitern allerdings kläglich, weil die Protagonisten schlicht zu einfach gestrickt sind.

Dass die AfD den Staat kapern will, ist eine bösartige unbelegte Behauptung. So wie die der „Rechtsextremität“!

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So sei es, sagt der Initiator [des Thüringen-Projekts], durchaus denkbar, die deutsche Verfassungsgerichtsbarkeit zu beschädigen, und zwar mit einfacher Mehrheit im Bundestag. Mit welcher auch die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl von Verfassungsrichtern abgeschafft werden könnte. Dagegen auf institutionellem Wege Vorkehrungen zu treffen, wäre ein besseres und wirksameres Schutzmittel gegen eine usurpatorische AfD als Straßenmanifestationen und gratismutigen „Wehret-den-Anfängen“-Rufe. Von den gegenseitigen Schuldzuweisungen zu schweigen, die sich die demokratischen Parteien derzeit geradezu tölpelhaft zuwerfen.

Das, was Herr Steinbeis befürchtet, ist doch lächerlich. Frau Merkel hat vorgemacht, wie ein genehmer Richter Harbarth beim Verfassungsgericht etabliert wird. Die Vorkehrungen gegen usurpatorisches Verhalten sind bereits vorhanden. Was nicht verhindern konnte, dass die Ampel eine Wahlrechtsreform durchgesetzt hat, die die direkt gewählten Vertreter zukünftig konkret benachteiligt. Zum Wohl der Ampel-Parteien. Zum Schaden der Union, zum Schaden der Demokratie.

Die AfD hält sich für die einzig legitime Vertreterin des „wahren“, aber fiktiven Volkes. Sie verstößt damit gegen eine Grundregel der Demokratie. Diese besagt, dass der politische Gegner dieselben Rechte hat wie man selbst, er daher in seiner Gegnerschaft respektiert werden muss. Und zu dieser Regel gehört es auch, dass die institutionelle Maschinerie der Republik geschützt werden muss. …

Die etablierten Parteien verstoßen permanent gegen die Grundregel der Demokratie. Diese besagt, dass der politische Gegner dieselben Rechte hat wie man selbst, er daher in seiner Gegnerschaft respektiert werden muss. Sie diskreditieren, diffamieren und verfemen die AfD. Die Wahl eines AfD-Bundestagsvizepräsidenten ist ein schönes Beispiel. Die Altparteien nutzen ihre Mehrheit, um der AfD zu zeigen, dass sie nicht dazugehört. Das hat mit der von Thomas Schmid formulierten Grundregel Teil 1 nichts zu tun.

… Und dass man, soll sie denn verändert werden, dies nicht gegen den politischen Gegner, sondern nur mit ihm tun darf. Denn auch für ihn sind die Institutionen da. Das klingt selbstverständlicher als es ist. Die Ampel-Regierung hat gegen diesen Grundsatz verstoßen, als sie ihre Mehrheit im Bundestag nutzte, das neue Wahlrecht gegen die Opposition kühl-entschlossen durchzusetzen. Demokratische Politiker müssen ein Fingerspitzengefühl haben, das sie auch lehrt, mitunter etwas zu unterlassen, was machbar wäre. Wie viele Beispiele aus der Geschichte der Bundesrepublik zeigen, sind Beutedenken und mangelndes Taktgefühl leider auch unter den demokratischen Parteien recht weit verbreitet. Diesen Mangel zu beseitigen oder wenigstens zu mildern: Das wäre auch, gewissermaßen um die Ecke herum, ein Beitrag zur Entzauberung und Bändigung der AfD.

Vorab: Die Ampel, die Guten haben sich innerhalb eine guten Jahres selbst entzaubert. Auch deshalb der AfD-Hochlauf bei den Umfragen. Wie Thomas Schmid richtig anmerkt, hat die Ampel eine der wichtigsten formalen Grundlagen, das Wahlrecht, zu eigenen Gunsten geändert.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass es die Ampel, die Guten sind, die das versuchen, was Thomas Schmid ohne jeglichen Beleg der AfD zuschreiben möchte. Die Kaperung des Staates. …

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Das nenne ich, das ist ´Übertragung` in Reinform.

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… Glücklicherweise sind die Institutionen stark, die Ampel-Protagonisten sind einfältig genug, um das zu verhindern. Das Heizungsgesetz zum Beispiel ,  zentraler, wesentlicher Punkt der CO2-Minderung* Deutschlands, wird – meine Meinung komplett gekippt werden. Die unsäglichen Tricksereien fallen sogar dem Dümmsten auf. Nur unser Wirtschaftsminister glaubt, damit durchzukommen.

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*Der Wähler wacht auf

 Er lässt sich kein X für ein U vormachen. Insgesamt lässt sich sagen, dass die Debatte um das „Heizgesetz“ einen Großteil der Bevölkerung auf die sehr kostenträchtigen und technisch fragwürdigen – wenn es wirklich kalt ist, heizt eine Wärmepumpe defacto komplett mit teurem Strom – Lösungen zur Bewältigung der Energiewende aufmerksam gemacht hat. Wenn es denn so richtig an das mühsam aufgebaute Eigentum geht, wenn plötzlich von Gesetzeswegen zig-tausende Euro zur Disposition sehen, rechnen die Bürger schon mal nach, ob der Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen steht. Da merken die Bürger, dass Deutschland mit seinen nicht mal zwei Prozent des weltweiten CO2-Ausstoßes mit  657.000.000 t  CO2 im Jahr 2022 zu verantworten hat. Der weltweite CO2-Ausstoß (2021 = 37.124.000.000 t ) wächst – vom Corona-Jahr 2020 -abgesehen immer weiter. Obwohl Deutschland immer weniger CO2 produziert. Jetzt also sollen insgesamt 6.000.000 Millionen Wärmepumpen bis zum Jahr 2030 die ´weltrettende` Energiewende in Deutschland beschleunigen. Angenommen ältere, nicht hocheffiziente Gasheizungen würden durch diese 6.000.000 Wärmepumpen ersetzt, würde diese gewaltige Aktion eine CO2-Ersparnis von 7,4 t CO2 pro Wärmepumpe, die allerdings optimal mit einer Jahresarbeitszahl von 4,1 laufen muss, mit sich bringen. Macht bei den 5.000.000 Heizungstauschen, geschätzte knapp 1.000.000 Wärmepumpen gibt es bereits, eine CO2-Ersparnis von etwa 45.000.000 t CO2 pro Jahr. Das macht eine Ersparnis bezogen auf den bundesdeutschen Ausstoß von 6,84 Prozent, bezogen auf den weltweiten Ausstoß sind es lediglich 0,12 Prozent. Die Gesamtkosten hierfür belaufen sich auf 250.000.000.000 Euro bei angenommenen Durchschnittskosten von 50.000 Euro pro Wärmepumpe. Das alles ist selbstverständlich nur grob und ohne wissenschaftlichen Anspruch gerechnet. Diese Rechnung, die auch die Bürger machen, zeigt nur eine Tendenz auf, die gleichwohl eindeutig ist:

Deutschland wird die Welt nicht vor dem Klimabrand retten.

[…]

Quelle Zitat

 

Habeck & Heizung & Ampeltod & der Gesetzentwurf aktuell: Es bleibt Stückwerk

Seit Tagen wurde auf die schriftliche Fassung …

… des geänderten Heizungsgesetzes gewartet. Nun liegt der Entwurf WELT vor. Die Koalition hält damit gerade noch die Frist ein, um das Gesetz womöglich noch in der nächsten Woche zu verabschieden. Der Entwurf hält Überraschungen bereit.

Die Ampel-Koalition hat am Freitagvormittag die lange erwarteten schriftlichen Änderungspläne für das Heizungsgesetz vorgelegt. Das 111 Seiten umfassende Dokument, das die geplanten Änderungen mit dem ursprünglichen Entwurf aus dem Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) vergleicht, liegt WELT vor.

Erst am Freitagvormittag um 10.11 Uhr wurde zuletzt Hand an das Dokument gelegt. Damit hält die Regierungskoalition knapp die Frist der Opposition ein, die gefordert hatte, dass die Änderungspläne bis Freitagmittag vorliegen müssten, um die Beratungen noch in der kommenden Woche vor der Sommerpause abschließen zu können.

Das Papier ist das Ergebnis eines monatelangen Streits zwischen den drei Koalitionsparteien. Gleich mehrfach wurden in den vergangenen Wochen angebliche Einigungen auf Kompromisse verkündet, die Interpretationen insbesondere von Grünen und FDP wichen aber stark voneinander ab. Nun liegt erstmals schriftlich der neu geplante Gesetzestext vor.

So wird Paragraf 71 so geändert, dass zunächst eine kommunale Wärmeplanung vorliegen muss, bevor die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) greifen. Ursprünglich sollte dabei aber zwischen drei Größen der Kommunen unterschieden werden: Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern, Städte zwischen 10.000 und 100.000 Einwohnern und Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. In dem Papier ist die Gruppe der kleinsten Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern nun aber nicht vorhanden.

Pflicht zum Energieberater

Außerdem gibt es laut den geplanten Änderungen keinen Automatismus, dass die Regeln des Heizungsgesetzes sofort gelten, sobald eine kommunale Wärmeplanung vorliegt. Stattdessen muss zunächst „die nach Landesrecht zuständige Stelle“ noch offiziell „unter Berücksichtigung eines Wärmeplans“ beschließen, dass das GEG nun in einem Gebiet gelten soll, heißt es auf Seite 32 des Papiers. Das ist vor allem für Bundesländer und Kommunen relevant, in denen schon heute oder deutlich vor Ende der Fristen ein solcher Wärmeplan vorliegt.

Wer sich dafür entscheidet, eine Gas-, Öl- oder Holzheizung einzubauen, soll laut dem neuen Entwurf dazu verpflichtet werden, sich zuvor von einer qualifizierten Person beraten zu lassen, also von qualifizierten Energieberatern. Allerdings besteht in der Bundesregierung wohl Sorge, dass die Energieberater dem Kunden das falsche empfehlen könnten. Deshalb sieht eine Regelung im neuen Paragrafen 71 vor, dass sich der Berater an das halten soll, was ihm der Staat vorgibt, zu sagen:

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stellen bis zum 1. Januar 2024 Informationen zur Verfügung, die als Grundlage für die Beratung zu verwenden sind“, heißt es wörtlich im neuen Entwurf.

Wie diese Beratungsvorgaben von den Ministerien genau ausgestaltet werden, dürfte noch für Debatten sorgen. Schließlich können auch qualifizierte Energieberater nicht mit Bestimmtheit voraussagen, wie sich die Preise für Wärmepumpenstrom, Öl, Gas und europäische CO2-Zertifikate entwickeln werden.

Fragwürdig wäre es etwa, wenn die Bundesregierung die Energieberater zur Verbreitung von „Informationen“ verpflichtet, die in der Essenz auf ungesicherten Marktprognosen basieren.

Insbesondere mit Blick auf die bayerischen Landtagswahlen im Herbst werden im neuen Paragrafen 71g praktisch alle preistreibenden Auflagen für Holz- und Pelletheizungen gestrichen. Ursprünglich war vorgesehen, dass „bei Nutzung fester Biomasse“ ein Pufferspeicher in bestimmten Dimensionen einzubauen ist, eine solarthermische Anlagen zu ergänzen ist, und zudem eine Einrichtung zur Reduzierung von Staubemissionen von 80 Prozent vorhanden sein muss.

Nach Schätzungen des Holzpellet-Verbandes hätten die Auflagen die Holzheizungen um 50 Prozent verteuert und damit unwirtschaftlich gemacht. Diese Sorge wird den Kamin- und Holzöfen-Fans nun genommen, wenn es bei der vorgeschlagenen Formulierungshilfe bleibt.

„Stück für Stück machen wir nun das Heizen nachhaltig“

Ob nun alle Parteien mit den Änderungen in Schriftform einverstanden sind, steht noch nicht fest. Die ersten Politiker, die sich von der Vorlage des neuen Gesetzentwurfs aus dem Bundeswirtschaftsministerium erleichtert zeigten, waren die stellvertretenden Fraktionschefs der Grünen, Julia Verlinden und Andreas Audretsch: „Die geeinten Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz sind nun an den Ausschuss versandt“, erklärten beide in einer frühen Stellungnahme. „Wir freuen uns, dass damit der Weg frei ist für das weitere Verfahren und somit für faire und erneuerbare Wärme.“

Die Grünen-Politiker setzen darauf, dass es mit der neuen Textvorlage am Montag zur Expertenanhörung im Bundestagsausschuss Klima und Energie kommen kann. Damit sei dann, zumindest aus Sicht von Verlinden und Audretsch, „eine umfassende Beratung der Koalitionsvorschläge gewährleistet.“

Die Grünen-Politiker loben die neue Formulierungshilfe des BMWK, die auf einer Einigung der Fraktionsspitzen vom vergangenen Dienstag basiert, als „Meilenstein für den Klimaschutz.“ So werde das Versprechen eingehalten, die Förderung für klimaneutrale Wärme auf 70 Prozent zu erhöhen. „So können alle teilhaben am Klimaschutz im eigenen Zuhause und sich dabei an einem breiten Technologiemix bedienen“, erklärten Verlinden und Audretsch.

Nachdem Kritiker den ursprünglichen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) als „Klimaschutz mit der Brechstange“ bezeichnet hatten, befürworten die Grünen-Parlamentarier nun offen eine vorsichtigere Vorgehensweise: „Stück für Stück machen wir nun das Heizen nachhaltig und gehen damit einen riesigen Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität.“

„Die FDP-Fraktion hat die Formulierungshilfe heute geprüft und als Beratungsgrundlage für die Expertenanhörung am Montag freigegeben“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die FDP-Fraktion hatte besonders große Vorbehalte gegen den ursprünglichen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD).

„Niemand muss seine funktionierende Gasheizung ausbauen“

Der Ausschussvorsitzende Klaus Ernst (Linke) schrieb auf Twitter, die Unterlagen seien gegen Mittag gekommen. Aufgrund der Mehrheit im Ausschuss sei er gezwungen für Montag zu dieser Anhörung einzuladen. „Der Zeitraum ist zu kurz. Eine Missachtung des Parlaments! Keine ausreichende Vorbereitung möglich.“ Die Opposition kritisiert das ungewöhnliche Verfahren mit kurzen Fristen und mehrfachen Nachverhandlungen zwischen den Ampel-Partnern heftig.

FDP-Vertreter Dürr betonte: „Niemand muss seine funktionierende Gasheizung ausbauen und er kann sie auch jederzeit reparieren.“ Zudem werde der Staat in Vorleistung gehen und eine kommunale Wärmeplanung vorlegen. „Erst wenn klar ist, welche Heizoptionen eine Kommune hat, greifen die Vorgaben – und auch dann wird es möglich sein, eine umrüstbare Gas- oder Ölheizung einzubauen.“

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will das Verfahren noch mit einem Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausbremsen.

Bleibt es beim Zeitplan soll am Montag in einer Ausschuss-Anhörung im Bundestag über den neuen Entwurf beraten werden. Bis Freitag soll das Gesetz das Parlament passiert haben.

Quelle Ausschnitt, Text* & kompletter Artikel

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Es kracht schon

Ampel streicht Sonderregel für Ü80-Jährige – Neuer Streit bei den Grünen

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Heizung & Habeck bei MEDIAGNOSE

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Ampel; heizung, Deutschland u.v.m.“  ist, zitieren wir den Text komplett. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen.  Achtung: Die  Schnupperangebote können sich ändern!

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AfD & Kanzlerkandidatin in spe & Stern aktuell: Alice Weidel – Das Interview ist perfekt

Jedenfalls, was die Antworten Alice Weidels

… auf teilweise unverschämte Fragen angeht:

Lesen Sie das Stern-Interview hier als PDF*.

Der komplette MEDIAGNOSE-Artikel zum Stern-Interview

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Schauen Sie sich die …

Geniale Bundestagsrede**  plus WELT-Interview

… an, in der Alice Weidel den Finger in die Wunde der Ampelpolitik legt.

**Die komplette Debatte zur Regierungserklärung vom 22.6.2023

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Eine Einschätzung des Stern-Journalismus bei Tichys Einblick

Ein Offenbarungseid: Wie sich Gesinnungsjournalismus selbst entlarvt

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Debattenkultur, Deutschland, Rechtsextremismus Grün/Linksextremismus, Parteien, AfD“  ist, zitieren wir den Text  als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie den STERN  testen/abonnieren.  Wir empfehlen den STERN ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.