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Quelle Ausschnitt & kompletter Bericht
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Vom ÖRR berichtet – Stand 4.10.2023 um 9:42 Uhr (Google) – nur der mdr seriös.
Wie lange soll das noch so weitergehen?
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland. Doch über den Kurs, die Zahl der illegalen Migranten zu senken, tobt ein beinharter Kampf.
Klartexter gegen Zauderer! Es geht um Grenzkontrollen, Geld-Stopp für Flüchtlinge, mehr Geld für die Kommunen. Und natürlich um die Landtagswahlen nächsten Sonntag (Bayern, Hessen).
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter Artikel
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Quelle & Audiofile Teil 1 – Asyl
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Die Idee der Merkelianer – Kinder, tut einfach, als ob es die AfD gar nicht gäbe – braucht allerdings zwei Voraussetzungen, um zu funktionieren.
Als Erstes darf die AfD keine absoluten Mehrheiten gewinnen mit Hilfe flüchtender Unionswähler. Dafür, dass sogar dies passieren könnte, fehlt der CDU einstweilen noch die Fantasie. Zweitens müssen genug Unionswähler bei der Stange bleiben, damit die Schrumpf-CDU stärker ist als die Schrumpf-SPD, die Ostlinke und die Grünen. Frage: Warum sollten die Wähler ihr diesen Gefallen tun?
Die AfD ist nicht deswegen stark, weil sie so prima wäre oder Hitler plötzlich beliebter als Udo Lindenberg. Sie wird immer stärker, weil sie bei bestimmten Problemen als einzige Partei wahrgenommen wird, die solche Probleme so wichtig nimmt, wie eine Mehrheit der Bevölkerung es tut – ungebremste Migration, Kriminalität, die lästige Genderei, et cetera. Diese Probleme sind real, und man spürt sie schon heute, im Gegensatz zum Klima in 50 Jahren. Sie zu sehen und zu versuchen, sie zu lösen, macht niemanden zum Nazi.
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Quelle Ausschnitt, Zitat & komplette Meinung plus PDF* inkl. Kommentarauszug
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, CDU, Ampel, Regierungskrise u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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… die Mängel der aktuellen politischen Kultur, die sich in der Berliner Republik herausgebildet haben.
Nach dem Kanzler-Machtwort im Ampel-Migrations-Zoff ist der Weg frei für das neue EU-Asylrecht. Innenministerin Nancy Faeser (53, SPD) kann es schon am Donnerstag in der Sitzung mit ihren EU-Ministerkollegen verkünden.
Mit der wichtigen Reform, die zuletzt insbesondere von Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) blockiert worden ist, soll Europa endlich wieder handlungsfähig werden in Sachen Asyl.
BILD nennt die wichtigsten Punkte:
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Quelle Ausschnitt, Zitat & kompletter BILD+ Artikel plus PDF*
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Zum Vergleich: Die AfD-Pressekonferenz zum Thema Asyl
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Ob und wie solche Zahlen auch auf andere Umfragen „einwirken“, weiß man auch nicht.
Die seriösen Institute haben noch einige Zeit ihre Rohdaten „kleinzurechnen“. Was statistisch möglich ist. Am Endes Tages aber entscheidet der Wähler. Wenn da nicht – wie bereits geschehen – massenhaft Stimmen entsorgt werden, kommt es, wie es kommen muss.
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Aktuelles Beispiel
In den Umfragen erlebt die AfD aktuell einen Höhenflug. Besonders im Osten kassiert die rechtspopulistische Partei hohe Prozente. So auch in Sachsen, wie eine Umfrage zeigt.
Demnach erhält die „Alternative für Deutschland“ dort die absolute Mehrheit. Viele Menschen teilen deswegen die Schock-Umfrage im Internet. Doch an dem Ergebnis ist etwas faul.
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Quelle Ausschnitt & X-Ausschnitt
… immer wieder ein Forum
Wie positioniert sich Deutschland weiterhin im russischen Angriffskrieg in der Ukraine? Sollten weitere Waffen geliefert werden oder soll Deutschland sich stattdessen auf Verhandlungen mit Russland konzentrieren? Über diese und andere Fragen diskutieren bei maischberger die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der Autor und Soziologe Harald Welzer. …
… Auf die Frage, ob die Waffenlieferungen an die Ukraine das Land näher an einen Frieden bringen, antwortet die Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: „Die Situation ist so, dass die Ukraine heute nicht mehr existieren würde“. Hätte Deutschland keine Waffen geliefert, hätte der russische Präsident Putin dafür gesorgt, dass die Ukraine verschwinde. Daher sei es von großer Bedeutung, das Land weiterhin humanitär, wirtschaftlich und auch mit Waffen zu unterstützen. Laut Harald Welzer ist diese Frage nicht abschließend zu beantworten. Er sieht in der jetzigen Situation einen „Abnutzungskrieg“, der immer eine mögliche Eskalation bürge und nur gewonnen werden könne, wenn man ständig mehr Menschen und mehr Waffen einsetze. Er fordert in die Regierungsentscheidungen auch die Möglichkeit miteinzubeziehen, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinne. Mit Blick auf den kommenden Winter und den US-Wahl im nächsten Jahr warnt er vor einer Situation, in der die Ukraine schnell die Unterstützung verlieren könnte. Welzer spricht sich auch für eine Initiative für diplomatische Bemühungen aus. Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält diese Diplomatielösung zunächst für unrealistisch. Putin lasse auch über diplomatische Kanäle nicht mit sich reden: „Dieser Mann will keinen Kompromiss, sondern er will dieses Völkerrecht außer Kraft setzen und die Ukraine einkassieren“, so die Verteidigungspolitikerin.
Zur ganzen Sendung vom 26.09.2023 geht es hier: https://www.ardmediathek.de/video/mai…
Alle Sendungen in der ARD-Mediathek: https://www.ardmediathek.de/sendung/m…
Außerdem zu Gast waren:
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WELTonline berichtet:
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In Deutschland werden viel zu wenige Wohnungen errichtet, vielfach kommt der Neubau gänzlich zum Erliegen. Die Lage in den Ballungsgebieten ist zu einem der größten sozialen Probleme geworden. WELT hat sich im Land umgesehen. Experten empfehlen das Modell Eberswalde.
Jasmin Schehade hat genug vom Schimmel an den Wänden im Schlafzimmer und von den Schaben, die ihr in ihrem Badezimmer über die Füße laufen. Mit ihrem Mann und den drei Kindern lebt die 41-jährige Deutsch-Syrerin in einer winzigen Wohnung in Berlin-Neukölln. Die Wohnungssuche raubt ihr seit Monaten den Schlaf. „Ich schaue ständig auf den Plattformen im Internet. Trotzdem habe ich nicht einen einzigen Besichtigungstermin bekommen“, sagt sie.
Die Wohnungsnot in Ballungsgebieten ist zu einem der größten sozialen Probleme der Republik geworden. Im Wochentakt schocken Bau- und Wohnungsverbände mit neuen Negativprognosen. Die jüngste kam vom Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW). Demnach könnten in Deutschland bis 2025 bis zu einer Million bezahlbare Wohnungen fehlen.
Quelle Ausschnitt, Zitat und kompletter Artikel plus PDF* inkl. Auszug Leserkommentare
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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Deutschland, Wirtschaft, Wohnungsbau, Migration u.v.m. “ ist, zitieren wir den Text und einen Teil der Leserkommentare als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage für 1 € testen. Achtung: Die Schnupperangebote können sich ändern!
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Wenn Sahra Wagenknecht nicht Mitglied der AfD würde und eine eigene Partei gründet, wird es so viele Schnittstellen mit der AfD geben, dass eine Zusammenarbeit bis hin zur Koalition mit der AfD möglich wäre.
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Sahra Wagenknecht sieht eine große Leerstelle in Deutschlands politischer Landschaft. Diese will die Noch-Bundestagsabgeordnete der Linken mit einer eigenen Partei füllen. Wie ein mögliches Programm aussehen könnte, erklärt sie bei Markus Lanz. …
… Wagenknecht möchte den Einfluss großer Konzerne zurückdrängen und diese dafür „entflechten“. In den USA sei das auch so üblich, um den Markt gerecht zu halten. Als Beispiel nennt Wagenknecht die großen deutschen Lebensmittelkonzerne, die den Markt zu stark dominieren würden. Außerdem möchte Wagenknecht Migration nach dänischem Vorbild begrenzen. Asylsuchende sollten ihr zufolge davon abgehalten werden, sich Deutschland als Ziel zu suchen, indem es deutlich weniger Sozialleistungen für sie hierzulande gebe. Ein weiteres Ziel von Wagenknecht: Es sollte „zumindest versucht“ werden, die Nord-Stream-Pipelines wieder in Betrieb zu nehmen beziehungsweise wieder aufzubauen, um Gas direkt aus Russland zu beziehen.
Den gesamten Talk findet ihr hier: https://kurz.zdf.de/4A8/
Weitere Gäste in der Sendung:
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– Video
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*Wir danken der WELTWOCHE und empfehlen sie ausdrücklich.
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