… gehört es zum Alltag, Kriminelle beim Pendeln an der deutschen Westgrenze in die Niederlande und nach Belgien zu erwischen. In diesem Monat stießen die Beamte auf dem Rastplatz Aachen-Lichtenbusch auf vier Afrikaner, die sich offenbar nachts in Belgien auf die Ladefläche eines Lasters geschlichen hatten und illegal eingereist waren.
Sie fassten an der Raststätte Königsforst an der Autobahn 44 einen gesuchten Steuerhinterzieher. Bei Aachen-Horbach wurde ein Wohnungseinbrecher festgenommen, der mit einem grenzüberschreitenden Linienbus aus den Niederlanden gekommen war.
Die offene Westgrenze bleibt eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Die Bundespolizei in Sankt Augustin hat vor einigen Wochen betont, dass etwa die Fallzahlen bei der illegalen Migration nicht angestiegen seien und auf „hohem Niveau“ stagnierten. […]
… markant mehr Muslime leben als heute, auch wenn sie auf den gesamten Kontinent gesehen klar in der Minderheit bleiben werden. Zu diesem Schluss kommt eine Studie des amerikanischen Pew Research Center, das erstmals Projektionen auf der Basis der Bevölkerungszahlen von 2016 nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise anstellt. Demnach leben heute 25,8 Millionen Muslime in den 28 EU-Staaten sowie in der Schweiz und in Norwegen. Das macht 4,9 Prozent der europäischen Bevölkerung aus, die auf gut 520,8 Millionen beziffert wird.
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Seit 2010 hat die Zahl der Muslime in Europa um 6,3 Millionen zugenommen. Im Zuge der Flüchtlingskrise kamen mehrheitlich muslimische Asylsuchende nach Europa – vor allem aus Syrien, Afghanistan und dem Irak, wo Krieg und Terrormilizen die Bevölkerung in die Flucht trieben. Selbst in dieser Ausnahmesituation machten Flüchtlinge bloss rund einen Viertel des gesamten Migrationsaufkommens aus. Einwanderer, die aus wirtschaftlichen oder familiären Gründen ganz legal nach Europa kamen, trugen viel stärker zum Wachstum der muslimischen Bevölkerung bei.
In einem ersten Szenario gehen die Forscher davon aus, dass die Migration in den nächsten 33 Jahren komplett versiegt. Selbst dann stiege die Zahl der Muslime von 4,9 auf 7,4 Prozent der Bevölkerung an. Dafür gibt es mehrere Gründe: Mit 2,6 Kindern pro Frau bringen Musliminnen in Europa im Durchschnitt etwa ein Kind mehr zur Welt als Nichtmusliminnen. Zudem sind die Muslime in Europa vergleichsweise jung und haben darum noch viele Lebensjahre vor sich. Die Gesamtbevölkerung Europas ist überaltert und würde ohne weitere Zuwanderung erheblich schrumpfen.
„Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar.“ Maaßen schrieb dazu: „Für mich ist die NZZ so etwas wie ‚Westfernsehen‘.“
… dass die Zahl der Toten im Mittelmeer massiv zurückgegangen ist, seit Italiens Innenminister Salvini seine restriktive Grenzpolitik „Mittelmeer“ betreibt: Hier klicken
Jetzt quellen angesichts der armen Menschen aus Afrika und vielen anderen Ländern, die per Nussschale über das Mittelmeer nach Europa wollen und deshalb „gerettet“ und illegal an Land gebracht werden, die Herzen über. Beispiel:
Aussenminister Luxemburg Asselborn im Dlf am 8.7.2019:
… macht überall auf der Welt mittels aller verfügbaren Medien bekannt, dass niemand, der sich freiwillig in Seenot begibt, gerettet und schon gar nicht nach Europa gebracht wird. Vernichtet alle Boote bzw. Schiffe, die sich an solchen Rettungen beteiligen und einen europäischen Hafen anlaufen.
Die Zahl der Toten wird weiter massiv zurückgehen. Die Zahl der Menschen, die sich nach Nordafrika aufmachen auch.
Der Spuk muss ein Ende haben!
Die Menschen in Europa werden sich die weiterhin extrem hohe Zuwanderung aus kulturfremden Kreisen nicht auf Dauer gefallen lassen.
… zum Thema „Rechte“ muss man es immer vorab sagen:
Selbstverständlich hege ich keinerlei Sympathie für irgendwelche Bestrebungen ein politisches Gewaltregime in Richtung z. B. Nationalsozialismus zu errichten. Überhaupt bin ich gegen jedwede Gewaltausübung im Namen von Politsystemen, welche meinen, den Himmel auf Erden zu aufzubauen – und dabei über Leichen gehen. Oder auch den Ritt in den Himmel vorzubereiten. Auch möchte ich unsere Nachbarn nicht überfallen, um ihnen das deutsche Wesen aufzupropfen. Nicht Holland, nicht Polen, nicht Frankreich, nicht Tschechin oder die Schweiz. Keinen Nachbarn.
Allerdings bin ich der Meinung, dass Deutschland vor allem und in erster Linie von insbesondere autochtonen Deutschen und Menschen, die im westlich-europäischen Kulturkreis sozialisiert wurden, bewohnt werden sollte. Klar, alles ist vermischt, aber der Unterschied zwischen den verschiedenen Ethnien und Kulturen ist doch allermeistens offensichtlich. Es kann nicht sein, dass das, was ein Helmut Schmidt oder Willi Brandt als selbstverständlich angesehen haben, heutzutage als rechtsradikal oder ´Nazi` abqualifiziert wird.
Die Gefahr steht rechts. Das zumindest glaubt so was eine Mehrheit der Deutschen.
Da hat das mediale Trommelfeuer ja richtig gut gewirkt.
Ein Politiker wird brutal hingerichtet. Ein anderer Mann wird relativ zügig gefasst. Der hatte Bezüge zur rechtsextremen Szene.
Sofort bricht in Deutschland das aus, …
… was wirklich wenig hilfreich in Sachen Rechtsstaat ist und das Land als Bananenrepublik qualifiziert. Eine Hysterie – ohne das der Mann überführt wurde -, die ihresgleichen sucht.
Ein mediales Trommelfeuer „gegen rechts“.
Als ob der Führer vor der Tür stünde. Apropos Führer: Von den Leutchen, die angeblich das Land übernehmen wollen, hört man nichts. Wenn denn im Sinne eines Umsturzes, der Errichtung eines Führerstaates Gewalttaten, Morde und Attentate stattfinden, dann würde man doch erwarten, dass die Führerfiguren dazu stehen und dies auch medial ausnutzen. Stattdessen werden heimlich z. B. Imbissbudenbetreiber umgebracht oder es wird ein Politiker hingerichtet, ohne Bekenntnis, ohne irgendwas. Diese Rechtsradikalen sind m. E. verwirrte, evtl. sogar gefährliche Hampelmänner, denen ein Aufmerksamkeit zukommt, die sie absolut nicht verdient haben. Eine Aufmerksamkeit, die sich im Allgemeinen ergießt, eine Aufmerksamkeit, die einfach nur lächerlich ist. Die aber wirkt:
[…] Die Deutschen schätzen die Gefahr von rechtsextremen Übergriffen und Anschlägen höher ein als die Sicherheitsrisiken durch Islamisten und Linksextreme. 71 Prozent halten die Gefahr durch Rechtsextreme in Deutschland für groß oder sehr groß. Das ergibt der Deutschlandtrend, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat.
Dagegen bewerten 60 Prozent der Befragten die Gefahr islamistischer Gewalttaten als besonders hoch. Und 41 Prozent geben diese Einschätzung für linksextreme Übergriffe. […]
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„Man muss den Unmut besser verstehen“…
…, sagt der Soziologe Lengfeld im Focus auf die Frage nach dem Grund für die Erfolge der AfD, „im Gespräch bleiben, aufklären, bilden – das ist jetzt wichtig.“ Denn der „typische AfD-Wähler“ ist das Thema, dass „alle Menschen gleich sind, dass es keine Rolle spielt, wo jemand geboren ist, welche sexuelle Orientierung er hat und dass unterschiedliche Lebensweisen anerkennungswürdig sind“, nie mitgegangen. Vielmehr wünscht sich der ach so gemeine AfD-Wähler „einen starken Staat, der souverän alle wichtigen Entscheidungen trifft, eine kulturell homogene Bevölkerung und eine Lebensweise, die der Standard ist und daher staatlich gefördert wird“.
[…]
Es sind die kleinen Dinge, die einen Großteil der Bevölkerung immer wütender und frustrierter machen. Ob es das Angespuckt- oder Bepöbeltwerden ist, das Verdreschen des eigenen Nachwuchses in der Schule von Gruppen „nicht so gut Deutsch-Sprechender“ oder schlicht und ergreifend das ganze rücksichtslose und verächtliche Verhalten, wenigervon Flüchtlingen, als vielmehr derjenigen, deren Großeltern „Deutschland wieder aufgebaut“ haben, weil die Deutschen doch bis zum Eintreffen des ersten Gastarbeiters in Höhlen hausten. Vielleicht, nur vielleicht, haben die finsteren AfD-Wähler diese ganze dämliche „Aushandelei“, die nichts anderes als die Pflicht, sich verachten zu lassen, meint, schlicht und einfach satt. Vielleicht empfinden es die offiziellen Falschwähler schlicht demütigend, wenn sie sich, so sie Fehlverhalten reklamieren, als Dank auch noch als „Nazis“ und „Rassisten“ von den Ewig-Morgigen beschimpfen lassen dürfen. Also, könnte ich mir jetzt so vorstellen. Könnte ja sein. Aber ich bin kein Soziologe. Ich rate da nur.
Hinzu könnten dann auch für, freundlich gesagt, „Fehlverhalten“ läppische Strafen kommen, wenn der arbeitslose Erwin, dem das Sozialamt eben die 20 Euro gestrichen hat, weil er sich dummerweise beim Heckeschneiden des Nachbarn hat erwischen lassen, mitbekommt, wie „neu hinzugekommene Heckenschneider“ sich fröhlich grinsend 12 Identitäten zulegen und mit ein paar 10.000 Euro durch die Gegend ziehen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hätte. Oder sein Duisburger Nachbar sich fröhlich mit dem neuen SLK seinen Scheck bei der ARGE abholt. […]
… der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch Carola Rackete hat für Erleichterung und Kritik gesorgt. Die italienischen Vize-Premierminister Matteo Salvini und Luigi Di Maio reagierten verärgert und überrascht auf die Entscheidung eines Ermittlungsrichters am Dienstagabend in Agrigent, den Hausarrest für die 31 Jahre alte Deutsche aufzuheben. Hilfsorganisationen dagegen sahen in dem Richterspruch eine Bestätigung der Arbeit der Seenotretter.
Ich sehe darin einen weiteren Schritt in Richtung Ende des Rechtsstaats.
… wollte die Bundesregierung 100.000 einfache Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber schaffen, etwa Putz- oder Hausmeisterjobs. Doch seit 2016 bekamen nur grob 32.000 Migranten Arbeit. Warum?
[…]
„Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen waren gut gemeint, aber schlecht gemacht“, kritisiert Ekin Deligöz, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag. Insbesondere das Verfahren sei zu kompliziert gewesen. „Diverse Maßnahmenträger und Kommunen schaffen die Plätze, die Arbeitsagentur wickelt das Programm ab und der Bund zahlt. Der Verwaltungsaufwand war für viele Gemeinden offenbar zu hoch.“
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Allein der Gedanke, ein Hausmeisterjob sei einfach, lässt erkennen, wie weltfremd unsere Politikelite ist.
Was die grüne Haushaltsexertin erzählt, lässt tief blicken. Statt etwas Aufwand betreiben, lieber sogenannte Asylsuchende komplett alimentieren und auf der Straße herumlungern lassen. Aber bitte immer mit Smartphone.
Zu Recht. Wenn es nach dem Gesetz und dessen Durchsetzung ginge. Das allerdings ist kein Kriterium mehr. Es geht um Haltung, es geht um Moral. So verwundert es nicht, dass unser Jo von Siemens, aber auch und vor allem unser aller Bundespräsi Steinmeier die Festnahme der Frau kritisieren, die widerrechtlich zunächst in italienische Gewässer und dann unter Gefährdung eines im Verhältnis zur Seawatch 3 mickerigen Polizeiboots in den Hafen von Lampedusa eingelaufen ist.
Was in unseren Medien gleichwohl kein Thema ist, ist der massive Rückgang der Versuche, über das Mittelmeer zu ´flüchten`.
Waren es 2018 noch etwa 113.000, die sich in Plastik-Nussschalen auf´ s Mittelmeer begaben, werden es dieses Jahr voraussichtlich um die 60.000 Menschen sein. Was mit der restriktiven Politik Italiens zu erklären ist.
Die Presseschau des Dlf vom 1.7.2019 zum Thema
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