Artikel zum Sonntag 18.2.2018: Migration

Der neue Koalitionsvertrag steht –

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und zwar ohne eine Obergrenze für Asylsuchende. Union und SPD sprechen zwar davon, dass jährlich nicht mehr als 220.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen sollen. Von „Zurückweisungen an der Grenze“ ist aber keine Rede, sollte diese Zahl übertroffen werden.

Eine Überraschung ist das nicht. Das Wort „Obergrenze“ wurde in der Flüchtlingskrise erfunden und dann zum politischen Kampfbegriff. Letztendlich ist von ihm aber nur die Worthülle geblieben. Von umfassenden Zurückweisungen will nämlich kaum noch jemand etwas wissen – auch nicht Horst Seehofer, der mögliche neue Bundesinnenminister. Denn alles Reden von einer Obergrenze ist sinnfrei und bleibt reine Rhetorik, wenn nicht gesagt wird, wie denn die Grenze und damit der Zuzug kontrolliert werden sollen.

Damit wird das fortgeführt, was zu einer massiven Veränderung der politischen Struktur in Deutschland geführt hat. Mit der AfD ist eine Partei sofort als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. CDU/CSU mussten Verluste hinnehmen, die man als erdrutschartig bezeichnen kann.

Doch sie merken nichts. Sie sind absolut schmerzfrei. Unsere beiden großen Parteien plus CSU.

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Offengrenze

Es bleibt alles beim alten:

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[…] Auch künftig ist jede Zurückweisung von Schutzsuchenden ausgeschlossen, unabhängig davon, ob der Richtwert von 180.000 bis 220.000 erreicht oder schon weit überschritten ist. Forderungen der CSU und auch einiger CDU-Politiker nach einer Obergrenze, ab der weitere Schutzsuchende zurückgewiesen würden, waren schon im Migrationskompromiss der Union im Oktober beerdigt worden.

Ebenso die etwas gemäßigtere Forderung einzelner Unionspolitiker, die ab einer bestimmten Anzahl beispielsweise allein reisende Männer ohne Identitätsdokument oder solche aus bestimmten Staaten mit sehr niedriger Anerkennungsquote zurückweisen wollten.

Letztlich ist diese Entscheidung für eine potenziell unbegrenzte Zuwanderung von Schutzsuchenden eine politische. Sie wurde von der CDU-Führung und der SPD auf dem Höhepunkt der Migrationskrise aus Rücksichtnahme auf die Stabilität der EU getroffen, an der auch weiterhin nicht gerüttelt wird.

Wer´ s nicht glaubt:
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Flüchtlinge im Libanon

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht den Libanon.
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Das kleine Land hat im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl weltweit die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Die Spannungen aber wachsen, viele Libanesen wollen die Gäste möglichst schnell wieder loswerden. Mitverantwortlich ist die Geschichte des Libanons.

Ein höchst bemerkenswerter Bericht, den Sie unbedingt lesen/hören sollten, weil er viel über die Mentalitäten der Menschen, aber auch die Zustände (u. a. Palästinenserdauerlager) im Nahen Osten aussagt.

  • Was bedeuten die Zustände im Libanon bzgl. der Unterkünfte in Deutschland für Flüchtlinge mit diversen Glaubensrichtungen und Stammeszugehörigkeiten?
  • Was bedeutet das für eine Integration von diversen Flüchtlingen und auch Flüchtlingskindern in Deutschland?
  • Können Parallelgesellschaften überhaupt vermieden werden?
  • Hat sich Deutschland (Wir schaffen das!) nicht ein wenig überhoben?

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Beuth in de Bütt:

„Schwer gedrückt, wenn Migration ins Zentrum rückt.

Vor dem Flüchtlingsverwalter verschleiert mancher gern sein Alter.

Das stellt unseren Staat fast bloß, macht Bürger ganz verständnislos.

 Manch Flüchtling in ’nem Jugendheim, könnt fast eher Rentner sein.“

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Das waren die Worte von Hessens Innenminister Peter Beuth

In der Bütt. In einer Büttenrede.

Das ist keine Satire. Das ist kein Witz.

Das ist die bittere Wahrheit.

Da wundert es kaum, das unsere Menschen mit Guten Gedanken aufheulen.

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Peter Beuth wehrte sich übrigens.

Der Mann hat vollkommen Recht!

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Eines muss man den Grünen lassen:

Sie haben wirklich schnell eine

Erneuerung

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der Parteispitze durchgesetzt.

Mit Annalena Baerbock und Robert Habeck bilden zwei – hoffentlich – Realos die aktuelle Doppelspitze.

Schaun mer mal,*

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*0b und wie sich die beiden von den ´alten KameradenInnen` ( der Jürgen, die Claudia, die Simone, der Cem, die Katrin usw.) emanzipieren können.

Nicht zu vergessen der ´Übergrüne` Joschka Fischer,  dessen Denken sich bereits  Mitte der neunziger Jahre so darstellte:

Bericht aus dem Jahr 2005 lesen: Hier klicken

 […] Aber es bleibt eben beim „Risiko“, das nur durch Westbindung und europäische Integration einzuhegen sei: „Eine deutsche demokratische Linke, die diese beiden historischen Grundbedingungen der bundesrepublikanischen Politik nicht mit Klauen und Zähnen verteidigt, muß von Sinnen sein, denn sie würde nicht nur das Land, sondern auch sich selbst erneut in eine schlimme Gefahrenlage bringen.“ Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi „verdünnt“ werden. Die „schlimmen Gefahren“ sind die Leitlinie von Joschkas Fischers Politik; deshalb begründete er die Intervention im Kosovo mit Auschwitz, und vielleicht liegt ihm auch deshalb die deutsche Sicherheit nicht so besonders am Herzen. Quelle: Bericht links

2015 – 20 Jahre später – wurde Fischers Wunsch – Einhegung durch  Verdünnung – wahr. Deutschland ist „gerettet“. Nein, die Welt vor Deutschland! 

Dank Angela Merkel, einer angeblichen Christdemokratin.

Abstruser geht´ s nimmer!

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Die Fischer-Doktrin: Hier klicken

Mehr zu den Grünen: Hier klicken

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Subsidiärer Schutz und Familiennachzug

Da gibt es einen Forscher.

Prof. Dr. Herbert Brücker

heißt der Mann.

Prof. Brücker ist Chef für Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit. Er nennt konkrete Zahlen einer repräsentativen Umfrage zum Thema Familiennachzug.

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„Es sei davon auszugehen, dass 50.000 bis 60.000 Menschen nach Deutschland kommen würden, wenn der Familiennachzug wieder ermöglicht werde, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Der gute Mann, der Forscher hat eine Umfrage initiiert, um ´ belastbare` Zahlen zum Familiennachzug zu ermitteln.

Der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit berief sich auf eine repräsentative Befragung unter Flüchtlingen, die sein Institut durchgeführt hat. Die Zahl sei sehr belastbar, betonte Brücker.

Selbstverständlich geht es dem Professor auch um die Gesundheit der Flüchtlinge.

Es gehe zudem um Integrationschancen, fügte der Forscher hinzu. Wer von der Familie getrennt sei, weise eher Anzeichen einer Depression auf und integriere sich schlechter.

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Ein Mensch mit Guten Gedanken

Am 18.1.2018 gab der Sozialpsychologe  und Konfliktforscher

Andreas Zick

im Deutschlandfunk ein Interview. Kostprobe:

Interview inkl.  grün-kursivem Zitat lesen: Hier klicken

[…] Migration ist eigentlich ein Prozess des kulturellen Austausches und, indem wir zusammen neue Kultur bilden. Wir können ja nirgendwo empirisch nachweisen, dass wir tatsächlich muslimischer werden. Wir werden eher islamophober. Das heißt, wenn wir Zuwanderung haben, dann führt die Verunsicherung zu der Frage, welches Konzept ist eigentlich da. Vielleicht fragen sich Menschen auch, werden wir tatsächlich jetzt unterwandert. Dann muss man eine Antwort geben und nicht darauf verweisen, welche Bedrohung es ist.

Wir haben aber immer auch gesehen in unseren Daten: Die Menschen haben viele Stereotype. Sie haben viele Schubladen. Mit diesen Schubladen verbinden wir zunehmend, weil immer wieder das betont wird, Negatives. Wenn Sie an muslimische Unterwanderung glauben, dann werden Sie sie auch sehen. Dann wird jedes Minarett Ihnen den Hinweis geben. Das heißt, da müssen wir tatsächlich dran arbeiten. Die Studien zeigen in Deutschland, die Vorurteilsmuster bestimmen die Art und Weise, wie wir integrieren. Und das müssen wir umdrehen, aber auch natürlich, vollkommen klar, über Regeln und Bedingungen. Wir müssen hier keine kriminellen oder terroristischen Zuwanderer aufnehmen. Das ist doch vollkommen klar.

Auch die letzten beiden Sätze sagt ein Mensch mit wirklich Guten Gedanken.

Trotzdem wird niemand, der nach Deutschland kommt und sagt, dass er Schutz suche, ´richtig` kontrolliert. Wir wissen bis heute nicht, wer im einzelnen nach Deutschland „einwandert“.

Diese Kontrolle ist übrigens keine „Abschottung“, sondern das Normalste, das normalste Vorgehen  in den allermeisten Ländern der Welt. 

Solange es „rechts“ ist, darüber zu diskutieren, was unsere Kultur hier in Deutschland, in Europa, was unsere Leitkultur, die Kultur, in die sich die Menschen, die zu uns kommen, integrieren sollen,  ausmacht, solange wird dieser unser „Kulturrahmen“ immer mehr von den Kulturen verwässert, deren Menschen genau wissen, was sie sind und was sie wollen. Beispiel Islam.

Das ist wohl das, was Andreas Zick mit den ersten Sätzen des Zitats oben meint.

Das will ich nicht.

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Mehr zum Islam: Hier klicken

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Nur weiter so!

[…] Am Sonntag sah sich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz

… gezwungen, vor den aufbegehrenden Parteitagsdelegierten noch einmal

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klarzustellen: „Es gibt keine Obergrenze bei Flüchtlingen, auf keinen Fall mit der sozialdemokratischen Partei.“

Hintergrund war, dass einige Jusos und andere Parteilinke die Sondierungsergebnisse ähnlich wie die CSU deuten. Die Bayern versuchen immer noch, ihrer Zielgruppe weiszumachen, dass ihre Obergrenze letztlich durchgedrückt worden sei, auch wenn der Begriff nirgendwo mehr auftaucht. Tatsächlich wird es mit einer großen Koalition aber keine Obergrenze geben können, weil die entscheidende Steuerungsmöglichkeit – Zurückweisungen von Migranten an der Grenze – eindeutig ausgeschlossen wurde.

So wie die CSU habe ich es auch gesehen.

Es ist schon sehr perfide mit irgendwelchen Zahlen zu operieren, im vollen Bewusstsein, dass diese allein deswegen nicht eingehalten werden können, weil die Grenzen ohnehin nicht kontrolliert werden und ein Überblick über die Ankommenden fehlt.

Der 220.000-Passus im Sondierungspapier: Hier klicken

Der Wähler wird es, wenn er dahinter kommt, dass er mit den 220.000 Zuwanderern netto pro Jahr im Sondierungspapier nur hinter die berühmte Fichte geführt wurde, nicht goutieren.

Ein weiterer Nagel in den Politsarg von CDU/CSU und vor allem der SPD.

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Rechtlich ist eine Obergrenze in jedem Fall möglich. Man muss sie nur durchsetzen (wollen): Hier klicken

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Familiennachzug und Kriegshölle

Unabhängig davon, ob Familiennachzug …

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… integrationsfördernd ist oder nicht ich meine, wie Necla Kelek,  eher nicht -, belegt der Bericht rechts, dass viele Menschen, die hier in Deutschland angeblich Schutz vor der Kriegshölle gesucht haben, Schutz suchen, aus z. B. dem Libanon kommen.

Im Libanon herrscht kein Krieg.

Aber sicher ist es dort als Flüchtling nicht angenehm.

Dennoch:

Wer von dort über X Länder nach Deutschland „flüchtet“, hat keinen Anspruch auf Asyl. Er hat keinerlei Anspruch auf einen Schutzstatus.

Meine Meinung.

Es wäre sinnvoll, direkt an der Grenzen nachhaltig zu prüfen, von wo der angebliche Flüchtling, kommt, wo seine Verwandten jetzt leben . Auch weshalb er nicht in einem friedlichen Land geblieben ist, welches er auf seiner „Flucht“ nach Deutschland durchquert hat, muss er stichhaltig begründen. Kann er dies nicht, ist die Zurückweisung angezeigt, nein, dringend notwendig.

Denn einmal im Land, ist eine Ausweisung so gut wie unmöglich.

Zumindest hier in/aus Deutschland.

Auch wenn die Zahl der Menschen, die keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen, bei weit über 50% der Antragsteller liegt.

Ich befürchte allerdings, dass wirkstarke Minderheiten die ungebremste Zuwanderung wünschen. Deshalb wird es bei Wunschdenken bleiben. Das was ich oben ausführe.

Deshalb ist es m. E. wichtig, in Zukunt AfD zu wählen. Um das gutgedankliche Kartell aufzubrechen und Recht und Ordnung wieder herzustellen. Wenn es denn dann nicht bereits zu spät ist.

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Mehr zur „Kriegshölle“: Hier klicken

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„Flüchtlinge“ – Eine feine Zusammenfassung

Stefan Aust und Helmar Büchel bringen …

… in einem ausführlichen WELTplus-Artikel all´ das sehr schön

WELTplus – Artikel lesen: Hier klicken

zusammengefasst, was in diesem Blog von mir seit Jahr und Tag geschrieben wird.

Deshalb lege ich Ihnen den Artikel an´ s Herz. Auch wenn er 1,99 € kostet (Nutzung 24 Std. alle digitalen Inhalte der WELT inkl. Broder). 

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