Und weil es so schön ist, hier eine Diskussion zu Flüchtlingspolitik, Zäunen, Transitzonen aus 11/2015 mit Sulik, Blüm, Stegner: Hier klicken.
Und hier noch ein Ausschnitt aus Anne Will vom 6.3.2016 mit Sulik, Kurz, Maas, Göring-Eckert, Kipping:Hier klicken
Mit diesen Meinungen werden die Grundlagen für den Absturz – Verlust von etwa 25% der Stimmen – von SPD und CDU/CSU bei der Bundestagswahl 2017 gelegt.
Und den Einzug der AfD als größte Oppositionspartei in den Bundestag.
Nur diese Meinung ist immer korrekt. Weil sie aus „Guten Gedanken“ geschöpft wird. Gar nicht mal, weil es die Meinung einer Mehrheit der Bevölkerung (PDF*) wäre. Nein, eine kleine, aber umso lautere und meinungsstarke Minderheit, weiß, was gut und richtig ist. Diese Minderheit ist überall in Politik & Gesellschaft, vor allem aber medial äußerst präsent.
Bereits der „Führer“ wusste: Wer die Medien beherrscht, beherrscht die Meinung, beherrscht das Volk.
Das ist nicht demokratisch, das ist diktatorisch! Verbrämt unter dem Deckmantel der Demokratie.
________
Eine hochintelligente Vertreterin des ´alten` Meinungspluralismus, Prof. Elisa Hoven, gab WELTplus aktuell ein Interview zum Thema. Das sollten sich Scholz, Habeck, Baerbock und Konsorten hinter den Spiegel klemmen.
*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Meinungsfreiheit in Deutschland 2022“ ist, zitieren wir den Text und einen Kommentarauszug jeweils als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren. Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.
Die schlimmen Umstände in Schweden – angekündigte Koranverbrennungen – zwingen sie zur massiven Gegenwehr. Da kann man doch gleich sagen, die so entstandenen Krawalle werden von den Rechten veranstaltet, oder?
… verstehen nicht, dass ein Bundestagsbeschluss, auch wenn es vier Negativbeschlüsse sind, auch für sie bindend sind. Lauterbach aber ist beckmesserisch in seinem Glauben, mit einer Impfpflicht die Bevölkerung retten zu können. Er gibt nicht auf. Er kann es nicht. Er ist besessen.
Ich hingegen fordere den sofortigen Rücktritt der gesamten Bundesregierung mit anschließenden Neuwahlen
Dass diese Rede um Geschlecht und die „selbstbestimmte“ Geschlechts-Zuweisung bzw. die faktische Unmöglichkeit dieser einfachen Selbstzuweisung ohne juristische Dokumentation, den Empörungspegel insbesondere der Grünen, aber auch anderer Altparteien (man achte auf die langen Standing Ovations nach der Kurzintervention) steigen ließ, belegt die Kurzintervention von Britta Haßelmann, Grüne:
Bundestag 17.2.2022*: Rede von Britta Haßelmann
Niederträchtig, sei die Rede der Abgeordneten von Storch. Das kann ich nicht nachvollziehen. Sehr wohl aber kann ich nachvollziehen, dass das Verhalten von Markus Ganserer rechtswidrig ist. Er ist ein Mann und hat nichts unternommen, um diesen Status zu ändern. Wo also liegt die Niedertracht. Da ist es doch eher so, dass die Menschen glauben, Markus Ganserer sei eine Frau, weil er das sagt, in einer ideologischen Blase sitzen, die das Hirn vernebelt. Wenn man bedenkt, dass diese Leute nicht nur in Regierungsfraktionen sitzen, dass solche Leute im Bundestag und in anderen Parlamenten Mehrheiten bilden, wenn man bedenkt, dass solche Leute verbindliche Entscheidungen für das Land treffen, kann man sich nur erschrecken.
Die Antwort von Beatrix von Storch auf die Kurzintervention
Bundestag 17.2.2022*: Antwort von Beatrix von Storch
Im grün-rot orientierten Medienwald war die Empörung selbstverständlich riesig. Man solidarisierte sich sich mit Markus, ähh, Tessa Ganserer. Recht und Ordnung, mittlerweile ohnehin ´rechte` Begriffe, zählen nicht viel. Das – angeblich – Gute, die Haltung, die Moral, jedenfalls das, was die Vertreter der Gender-, Klima- und offenen Zuwanderungsideologie – Aufzählung nicht vollständig – dafür halten, das zählt. Jetzt allerdings wollen diese Leute mit einem „Selbstbestimmungsgesetz“ die Geschlechtseigenzuweisung legalisieren. Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Ampel:
Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote.
Während eine breite gesellschaftliche Debatte durch bewusste Marginalisierung mittels einseitiger Darstellung des Sachverhalts plus Verteufelung von Frau von Storchs Vorstoß im Bundestag vom rot-grünen Mainstream verhindert wird, berichtet EMMAvon Feministinnen, die gegen die Listung von Markus Ganserer als Frau im Bundestag klagen.
Hinter der Initiative „Geschlecht zählt“ stehen 14 Initiatorinnen und zahlreiche Unterstützer. Die Frauen haben schon im November 2021 beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages Widerspruch gegen die offizielle Anerkennung von Ganserers Mandat eingelegt. „Die Grünen verfolgen die Strategie, die Selbstdefinition des Geschlechts faktisch einzuführen, obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gibt“, erklärt die Initiative auf ihrer Website. „Gültige Rechtslage ist, dass das juristische Geschlecht nur nach dem Transsexuellengesetz (TSG) geändert werden kann. Genau das will Markus Ganserer nach seiner Aussage den Medien gegenüber nicht tun.“ Vielmehr erklärte Ganserer in der taz: „Ein Penis ist nicht per se ein männliches Sexualorgan.“
Der letzte Satz ist ein weiterer Beleg für das verque(e)re Denken von Herrn Ganserer und seinen AnhängernInnen.
Der Initiative „Geschlecht zählt“ wurdevon frauenbewegten Feministinnen. Mitstreiterinnen und Unterstützer der Initiative sind Frauen und Männer aus Politik, Wissenschaft, Medizin, Bildung, Wirtschaft, Justiz und der Care-Arbeitgegründet. Weiter heißt es auf der Webseite: Selbstverständlich steht es den Grünen frei, für ihre Partei eine derartige satzungsrechtliche Regel aufzustellen. Diese interne Klausel aber auch für die Aufstellung von Kandidaten für eine Bundestagswahl zu übernehmen, verstößt gegen geltende Demokratieprinzipien und Verfahrensgrundsätze, die laut Bundesverfassungsgericht die Grundlage eines demokratischen Wahlvorgangs sind (BVerfG, 2 BvC 2/91). Ohne die Nominierung von Markus Ganserer auf diesem Frauenlistenplatz wäre nämlich nicht er, sondern eine Frau in den Bundestag gewählt worden. Ob und auf was für einem Platz Markus Ganserer dann kandidiert hätte, ist genauso offen wie die Frage, wie die Aufstellungsversammlung der bayerischen Grünen dann verlaufen wäre.
Zahlreiche Unterstützerinnen der Initiative Geschlecht-zaehlt.de haben deshalb Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl von Markus Ganserer in den Deutschen Bundestag eingelegt.
Das passt den Befürwortern der Geschlechterselbstbestimmung selbstverständlich gar nicht:
Welche Blüten die Geschlechterselbstbestimmungswahl zeigt, belegt der Vorgang um die Bundeswehroffizierin Anastasia Bifang. Die meinte am 17.4.2021:
Diese Aussagen im Ausschnitt hatten sogar ein Nachspiel bei der Bundespressekonferenz. Boris Reitschuster berichtet hier. Dass sich die Bundeswehr auf der Pressekonferenz bedeckt hält, war zu erwarten. Bloss keine Stellung beziehen. Sonst wäre man womöglich irgendwie trans-, homo oder sonst was …phob. Anastasia Bifang berichtet dafür umso offenherziger. Hier ab Minute 13:00.
Anastasia Bifang hatte von 2017 bis 2020 ein eigenes Kommando bei der Bundeswehr. Hier der Bericht zur Verabschiedung von Frau Oberstleutnantin Biefang aus der Bundeswehr 2020. Richtig schön bunt. Heute ist Anastasia Biefang Referatsleiterin für Einsatz- und Übungsplanung im Kommando Cyber- und Informationsraum in Bonn.
* Bundestagsvizin Göring-Eckardt merkte nach der Rede von Frau von Storch an, der Bundestag sei kein Theater. Sie weiß offensichtlich nicht, dass „demnächst in diesem Theater“ ein gebräuchliches Synonym für „bald hier“ ist und keine Herabwürdigung des gemeinten Ortes darstellt.
Das misslungene „Stellen der AfD„, das seit Jahren angekündigt wird, belegt wieder mal die Dummheit, die Einfältigkeit und die Arroganz vieler Abgeordneter im Bundestag, in den Landesparlamenten, die wenig Kenntnisreichtum und fehlendes Wissen oft durch flegelhaftes sowie ausgrenzendes Verhalten gegenüber den AfD-Kollegen ersetzen.
Ein hoher Anteil der Corona-Patienten im Krankenhaus …
… ist nicht wegen Corona, sondern mit Corona zur Behandlung gekommen. Dieses Bild ergibt sich zumindest für die Unikliniken in Aachen, Düsseldorf und Essen, wie aus den Daten der Einrichtungen hervorgeht. Die Unikliniken behandeln als große medizinische Einrichtungen mit einem breiten Spektrum besonders viele Patienten.
In der Uniklinik Düsseldorf ist inzwischen sogar mehr als jeder zweite Corona-Patient mit und nicht wegen Corona im Krankenhaus. Diese Patienten seien entweder erst in der Klinik positiv auf das Coronavirus getestet worden oder hätten die Infektion vor einer geplanten Behandlung mitgeteilt, erläuterte ein Sprecher.
„Für uns im Krankenhaus ändert das relativ wenig“, betonte er mit Blick auf die Schutzmaßnahmen wie die Schutzbekleidung des Personals und die Isolierung der betroffenen Patienten. Sowohl bei Notfällen als auch bei geplanten Eingriffen gebe es Patienten, die infiziert seien. Die Behandlungen erfolgten unter entsprechendem Schutz. „Das ist für unsere Beschäftigten aufwendiger Alltag“, verdeutlichte der Sprecher der Uniklinik Düsseldorf. Nur in Absprache mit den Patienten werde eine Behandlung oder ein Eingriff im Einzelfall verschoben.
In der Uniklinik Aachen, der größten Einrichtung dieser Art in Nordrhein-Westfalen, liegt der Anteil der Corona-Fälle, die mit aber nicht wegen Corona im Krankenhaus sind, noch etwas höher: Ein Kliniksprecher bezifferte ihn auf derzeit etwa 65 Prozent.
In der Uniklinik Essen ist bei etwa der Hälfte der Corona-Fälle die Infektion mit dem Virus ein Zweitbefund, wie ein Sprecher sagte. Sie seien wegen anderer Erkrankungen in Behandlung und würden demzufolge als nebenbefundlich auf Covid-19 positiv getestet gelten.
„Dies ist ein signifikanter Unterschied zur Delta-Variante, als die im Krankenhaus positiv Getesteten meist auch erkrankt waren“, erklärte er*. Die derzeit von Omikron durch die Eingangstestung unerwartet positiv getesteten Patienten gingen jedoch nicht selten in die Covid-19-Belegungsstatistik ein, obgleich sie nicht wegen einer Covid-19-Erkrankung in Behandlung seien.
___________
*Das ist so nicht richtig. Das Verhältnis positiv Getestete zu tatsächlich Erkrankten war geringer. Heute sind kaum noch Erkrankte auszumachen, obwohl sehr viele positive Tests anfallen. Siehe die Grafik des RKI:
Was in der Grafik als Notfälle bezeichnet wird, ist der Intensiv-Normalbetrieb mit allen möglichen Ursachen. Dass die Intensivbetten möglichst ausgelastet sind, und nur eine geringe Intensiv-Reserve bevorratet wird, liegt im ökonomischen Interesse der Kliniken. Sehr schön ist zu erkennen, dass die Corona-Fälle im Verhältnis gering sind. In den Corona-Höchstzeiten mit knapp 6.000 Intensivfällen bundesweit lag der Anteil an den Intensivbetten gesamt bei etwa 20%.
Die interaktive Grafik des DIVI unten belegt nicht nur den Intensivbettenabbau, sondern auch, dass bei Anstieg der Coronafälle die „normalen“ Intensivfälle zurückgegangen sind. Das ist der Beleg dafür, dass viele „Normal-Intensivfälle“ im Nachhinein positiv auf Corona getestet wurden, aber keinesfalls wegen Corona auf der Intensivstation lagen, wie medial immer vermittelt wurde und wird.
Nur gut 100 Spaziergänger treffen sich auf dem Marktplatz in Aachen. Die Polizei will ein Exempel statuieren und rückt – im Gegensatz zu allen vorherigen Montagsspaziergängen – stark an und kesselt die Spaziergänger nach der ersten Runde um Rathaus und Dom ein, nimmt Personalien auf, erteilt Platzverweise. Die Aachener Nachrichten berichten darüber ausführlich am 2.2.2022.
Folgenden Leserbrief habe ich an das Medienhaus Aachen, in dem die Aachener Nachrichten (AN) erscheinen geschrieben:
Zitat: Der Protest gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen hatte laut Polizei „ungewöhnlich viele Teilnehmer“. Entsprechend viele Einsatzkräfte waren am Montagabend vor Ort – und mussten auch mehrfach einschreiten. Zum ersten Mal wurde dabei in Aachen gegen einen „Montagsspaziergang” vorgegangen. 120 Personen versammelten sich laut Polizei auf dem Markt. Kurz nach Beginn erklärte der Leiter die Versammlung allerdings bereits für beendet, und die Teilnehmer bewegten sich dann in Gruppen durch die Innenstadt. Im Bereich der Krämerstraße stellte die Polizei die Personengruppe und registrierte, dass der größte Teil der Personen sich nicht an die Maskenpflicht hielt. Den „Spaziergang“ werteten die Einsatzkräfte als nicht angemeldete Versammlung. Da kein Verantwortlicher mehr aufzufinden war, erklärten sie die Versammlung für beendet, die Teilnehmer wurden aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Eine Person widersetzte sich dem Platzverweis und wurde in Gewahrsam genommen, heißt es in der Einsatzbilanz. Nach Recherchen dieser Zeitung finden kleinere „Montagsspaziergänge“ in Aachen schon seit Mitte 2020 unangemeldet statt. Zeitweise pausierten sie. Im Zuge der Debatte um die Impfpflicht wuchsen sie seit Dezember 2021 stark an. Zeitweise wurden sie angemeldet. Da nun bei Versammlungen Masken getragen werden müssen, verliefen die letzten jedoch ohne Anmeldung bei den Behörden und wuchsen auf rund 500 Personen an, die rund um Dom und Rathaus zogen. Besonders in der Krämerstraße am Puppenbrunnen hatten Passanten nur wenig Platz, wenn die „Spaziergänger“ dort entlang zogen. Nachdem die Veranstalter immer unkooperativer geworden waren, wollte die Polizei nach Recherchen dieser Zeitung gestern klare Kante zeigen.
Der Bericht ist ein einziges, in sich unstimmiges Diskreditierungspamphlet.
Warum?
„ungewöhnlich viele Teilnehmer“:Dann ist von 120 Personen auf dem Markt die Rede. In den vergangenen Wochen waren es jeweils mehr als 500 Personen (Polizei beobachtete mit zwei bis vier!! Beamten) . Das hat niemanden, auch die Polizei nicht, gestört. Es wurde auch nie berichtet.
Das Versammlungsgerede ist pure Schwafelei. Die 120 Personen waren, wie die 500 Personen in den Wochen zuvor, vollkommen harmlos, hatten keinerlei Plakate oder sonst was bei sich, haben nichts skandiert und haben auch keinen Verkehr behindert. Dass sie angeblich Passanten in der Krämerstr. behindert haben sollen, ist vor allem deshalb an den Haaren herbeigezogen, weil die Aachener Innenstadt am Montag um 19:00 Uhr komplett leer ist. Im Übrigen sind Versammlungen nicht anmeldepflichtig. Spaziergänge schon mal gar nicht. Aber es ging ja um die Masken, die die Spaziergänger nicht aufhatten. Schauen Sie sich mal an, was Prof. Drosten dazu sagt: Ausschnitt. Mittlerweile dürfte sich herumgesprochen haben, dass draußen ohnehin kaum direkte Infektionen stattfinden. Die ganze Maskenpflicht ist nur ein äußeres Zeichen der Obrigkeitsmacht und nutzt gesundheitlich faktisch nichts!
Damit dürfte es einleuchten, dass die Gründe für das Einschreiten der Polizei an den Haaren herbeigezogen sind. Es ging nur um Sanktionierung. Die Obrigkeit will halt keine Proteste und schon gar keine harmlosen Spaziergänge ohne irgendwelche Behinderung der öffentlichen Ordnung. Da gibt eben ein paar abschreckende Polizeiaktionen, die die normalen Bürger – Dank der absichtlich falschen (Punkt 1) und tendenziösen Berichterstattung – in ihren Vorurteilen (Alles Umsturz-Nazis! Bloß nicht mitgehen!) bestätigen. Dass die Publikationen des Medienhauses Aachen da gerne mittun, war und ist klar. In vergangenen Zeiten (DDR & früher) wären sie auch keine Leuchttürme des Widerstands gewesen, sondern opportunistische Mitläufer und/oder Scharfmacher. Immer an der Seite der Mächtigen.
Quellegrün-kursiver Text & alle Verweise/Kommentare
Bei Stern TV wird am Mittwochabend über die Impfpflicht diskutiert. Dafür wird ein Stimmungsbild unter den Zusehern eingeholt – sie konnten im Netz abstimmen.
In der Mitte der Sendung wird dieses Stimmungsbild dann zum ersten Mal gezeigt – es ist zwar nicht repräsentativ, aber immerhin 88.405 Menschen haben teilgenommen. Das Ergebnis: 39 Prozent sind dafür, 61 Prozent sind gegen die Impfpflicht. Das passt der Regie offenbar nicht in den Kram – der Co-Moderator jedenfalls weist sofort darauf hin, dass dies ja genau das Gegenteil der Umfragen sei, die man aus der Zeitung kenne. In den ersten acht Minuten der Abstimmung sei das Stimmungsbild außerdem genau andersherum gewesen, fügt er hinzu.
Schließlich ist die Lösung gefunden: Rechte Manipulation im Netz ist schuld! Man habe festgestellt, dass hier „in der ein oder anderen Richtung“ versucht wird aufzurufen, wie man abstimmen solle. Als Beweis wird der verpixelte Screenshot eines Posts eingeblendet, in dem aufgerufen wird, bei Stern TV gegen die Impfpflicht zu stimmen – der Tweet hat ganze 0 Likes und 0 Retweets. Aber klar, daran wird’s gelegen haben!
Dann wird gleich eine zweite Abstimmung eröffnet: Jetzt kann man nicht mehr nur mit Ja oder Nein abstimmen, sondern zwischen Impfpflicht für alle, Impfpflicht für über 50-Jährige und Gegen die Impfpflicht wählen. Am Ende der Sendung wird auch dieses Ergebnis präsentiert. Es stimmten immer noch 67.354 Zuschauer ab. Das Ergebnis: Jetzt sind sogar knapp 66 Prozent gegen die Impfpflicht, knapp 26 Prozent sind für die allgemeine Impfpflicht und gut 8 Prozent für die Impfpflicht über 50 Jahren.
Doch auch so will man das Stimmungsbild nicht stehen lassen. In einer offensichtlich per Hand vom Co-Moderator schnell zusammengeschusterten Excel-Säulengrafik wird ein letzter Befreiungsschlag versucht. In dieser Säule tauchen nur diejenigen auf, die in der ersten Abstimmung für die Impfpflicht gestimmt haben – es wird gezeigt, wie diese nun beim zweiten Mal abgestimmt haben. Die Grafik zeigt nun, dass lediglich 14 von 4020 gegen die Impfpflicht waren. Der Co-Moderator beendet die Sendung darauf aufbauend mit den Worten: „Wir sehen, dass 41 Personen, die vorher bei der ersten Frage gesagt haben: Ja ich bin für eine Impfpflicht, jetzt zu Nein gewandert sind. Im Großen und Ganzen: Deutlich die meisten sagen, eine allgemeine Impfpflicht wäre die richtige, gerade mal rund 15 Prozent sagen: über 50-Jährige reicht.“
