Gute Nacht Deutschland – Ampel & Migration

Die dümmsten Kälber (45% der Deutschen) wählen ihre Metzger (Ampel) selber

Grün-kursiver WELTplus*-Text mit allen Verweisen/Kommentaren
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Ob Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, Seenotrettung oder Einbürgerungen: In der Migrationspolitik wollen SPD, Grüne und FDP sich klar absetzen von der Regierung Merkel. Was sind ihre Pläne für die Zuwanderung nach Deutschland? Die Folgen wären weitreichend.SPD, Grüne und FDP starten ihre Koalitionsverhandlungen am Donnerstag – und wenn sie die nächste Regierung bilden, steht schon jetzt fest: mehr Zuwanderung und schnellere Einbürgerung. WELT gibt den Überblick:

Schnellere „Spurwechsel“ für abgelehnte AsylbewerberIm gemeinsamen Sondierungspapier, dessen Inhalte in den Koalitionsverhandlungen konkretisiert werden, bekennen sich die drei Parteien zum Ausbau sogenannter Spurwechsel für abgelehnte Asylbewerber in den Arbeitsmarkt – und damit zu legalem Daueraufenthalt. Im Papier heißt es dazu: „Wir wollen einen Spurwechsel ermöglichen und die Integrationsmöglichkeiten verbessern.“ Wer für den „eigenen Lebensunterhalt sorgen“ könne, solle „schneller einen rechtssicheren Aufenthaltsstatus erhalten“.Wie viel schneller dies geschehen soll, wird sich zeigen. Jedenfalls erwecken die Parteien den Eindruck, dass es sich bei den „Spurwechseln“ um eine Neuigkeit handele und abgelehnte Asylbewerber mit Job bisher meist abgeschoben würden oder ewig im Duldungsstatus blieben. Tatsächlich wurden die „Spurwechsel“ schon mehrfach ausgeweitet. Erstmals gesetzlich geregelt wurden die „Spurwechsel“ 2005. Seither können die Ausländerbehörden abgelehnten Asylbewerbern nach 18 Monaten Duldung eine Aufenthaltserlaubnis erteilen.Doch nach diesem bisher geltenden Gesetz „soll“ die Aufenthaltserlaubnis bei guter Integration erteilt werden, wenn eine Abschiebung bereits für 18 Monate ausgesetzt ist und „mit einem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist“. Diese „Soll“-Vorschrift war SPD und Grünen bald zu schwach, sie forderten einen einklagbaren Rechtsanspruch.Diesen schuf Schwarz-Rot 2015 mit dem Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts. Dadurch bekommen kinderlose Geduldete acht und Familien sechs Jahre nach Einreise eine Aufenthaltserlaubnis, wenn sie nicht verurteilt wurden und ihr „Lebensunterhalt überwiegend durch Erwerbstätigkeit gesichert“ ist. Unter 21-Jährige können schon nach vier Jahren einen Rechtsanspruch erhalten, etwa wenn sie eine Schule abschließen.Spätestens nach vier, sechs oder acht Jahren besteht also schon der Rechtsanspruch auf einen „Spurwechsel“. Doch auch für die Zeit davor wurde 2016 mit dem Integrationsgesetz die Chance zum Aufbau einer beruflichen Existenz für Geduldete erweitert. Ausreisepflichtige, die während ihres Asylverfahrens eine Ausbildung begonnen haben, dürfen ihre Lehre beenden. Anschließend besteht der Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis für zwei Jahre, um im erlernten Beruf zu arbeiten. Die Ampel-Verhandler wollen jetzt mehr.

Staatliche Rettungsmissionen im Mittelmeer

Die drei Parteien wollen zudem darauf hinwirken, dass wieder staatliche Schiffe unter dem Dach einer EU-Mission Bootsmigranten im Mittelmeer aufgreifen und nach Italien bringen. Diese Missionen waren 2017 auf Druck Italiens heruntergefahren worden, damit sich weniger Migranten in seeuntauglichen Booten auf das Meer begeben. Die illegale Migration und die tödlichen Seeunglücke nahmen in der Folge deutlich ab.

Im rot-grün-gelben Sondierungspapier heißt es dazu nur vage, man wolle „mit den europäischen Partnern Anstrengungen unternehmen, das Sterben auf dem Mittelmeer“ zu beenden. In den Wahlprogrammen der Parteien steht es explizit, etwa bei der FDP: „Frontex sollte auch die Seenotrettung übernehmen, um endlich das grausame Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden. Hierbei handelt es sich um eine staatliche Aufgabe.“

Neues Staatsangehörigkeitsrecht

Laut Sondierungspapier will die Ampel auch „ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht schaffen“. Konkreter heißt es im SPD-Wahlprogramm: „Unsere Gesellschaft des Respekts braucht ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht. Nachdem wir bereits dafür gesorgt haben, dass grundsätzlich alle in Deutschland geborenen Kinder mit der Geburt auch deutsche Staatsbürger sind, werden wir auch die generelle Möglichkeit von Mehrstaatigkeit gesetzlich verankern. Wir wollen bestehende Hürden bei Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzen.“

Zwar hat die SPD, anders als sie es schreibt, noch nicht dafür gesorgt, dass „grundsätzlich alle in Deutschland geborenen Kinder“ deutsche Staatsbürger sind. Wenn ein amerikanisches Paar auf Deutschlandurlaub von einer Niederkunft überrascht wird, ist das Kind genauso wenig deutsch, wie wenn frisch zugewanderte Syrer hier ein Kind bekommen.

Allerdings hat die SPD in der rot-grünen Regierungszeit mit der großen Reform des Staatsbürgerschaftsrechts 2000 bewirkt, dass hier geborene Kinder von zwei Ausländern den deutschen Pass erhalten, falls ein Elternteil schon acht Jahre legal im Land lebt. Damals wurde das traditionelle Abstammungsprinzip um das in den angelsächsischen Ländern und Frankreich gebräuchliche Geburtsortprinzip erweitert. In der Reform wurde auch die Mindestaufenthaltsdauer für eine Einbürgerung von 15 Jahren auf in der Regel acht Jahre verkürzt.

Diese im internationalen Vergleich eher schnelle Vergabe der Staatsangehörigkeit ist SPD, Grünen und FDP zu streng. Das Grünen-Parteiprogramm plant „einen erleichterten Rechtsanspruch auf Einbürgerung“ für alle „Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben“, und eine „Ausweitung des Geburtsrechts“. So soll „die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erworben werden können, wenn ein Elternteil rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat“. Die FDP fordert „einen vereinfachten Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit nach insgesamt vier Jahren.“

Schon heute kann die Frist für einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung nach bestandenem Integrationskurs auf sieben Jahre verkürzt werden, bei besonderem Engagement auf sechs. Neben diesen Anspruchseinbürgerungen sind sogenannte Ermessenseinbürgerungen für besondere Gruppen schon ab drei Jahren Aufenthaltsdauer möglich.

Schnellere Familienzusammenführung

Laut Sondierungspapier wollen die drei Parteien auch „die Verfahren zur Familienzusammenführung“ beschleunigen. SPD und Grüne fordern in ihren Programmen, die Regeln für den privilegierten Familiennachzug zu Flüchtlingen auf alle subsidiär Schutzberechtigten auszudehnen und den Geschwisternachzug zu unbegleiteten Minderjährigen auszuweiten.

Lesen Sie Deutschland schafft sich ab zum Gebraucht-Minipreis

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*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Die Zukunft Deutschlands“ ist, zitieren wir den Text. Verweise, Grafiken und Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen. 

Meilenstein – Ein Mord und seine Instrumentalisierung

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Spahn-Strategiepapier – Im Herbst ist die Knute geplant!

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WELTplus* – Meilenstein – Corona: Drei Fehlannahmen

Grünblau-kursiver Text & alle Verweise, Kommentare des WELTplus*-Artikels 

Müssen neue Maßnahmen ergriffen werden, …

… wenn die Inzidenzen steigen? Ist die Pandemie erst überwunden, wenn sich alle impfen lassen? Brauchen wir die Kinderimpfung, damit die Schulen öffnen können? Zwei Rechtsprofessorinnen räumen mit Irrtümern der Corona-Debatte auf.

Covid-19 hat uns als Gesellschaft vor neue Herausforderungen gestellt. Zu Beginn der Pandemie wussten wir wenig über das Virus. Weitreichende Freiheitsbeschränkungen mussten daher auf unsicherer Grundlage getroffen werden. Mittlerweile hat die Wissenschaft aber deutlich mehr Erkenntnisse über das Virus gewonnen.

Man könnte meinen, dass mit der Entwicklung von Impfstoffen die staatlichen Maßnahmen beendet werden. Doch noch immer wird über weitere Schulschließungen diskutiert, Universitäten sollen auch im nächsten Semester nicht vollständig öffnen, und teilweise wird sogar ein weiterer Lockdown in Aussicht gestellt. Insbesondere Ungeimpften sollen empfindliche gesellschaftliche Nachteile drohen.

Die aktuelle Pandemiediskussion leidet darunter, dass sich so manche Argumentationslinie verfestigt hat, die angesichts unseres heutigen Wissens über das Virus und das Bestehen von Impfangeboten nicht mehr haltbar ist. Dieser Beitrag widmet sich drei grundlegenden, aber verbreiteten Fehlannahmen und möchte damit zu einer Schärfung des Diskurses beitragen.

Das meinen die Leser des Artikels

Die Fehlannahmen:

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Wieviel Corona-Kranke liegen im Krankenhaus?

Werner Bläser, unser Mann in der Schweiz, …

… übersandte mir diesen Chart:

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Impfung 12 bis 18 Jahre alte Jugendliche: Das wurde beschlossen – …

… von der Hygienediktatur, nicht von der Wissenschaft (STIKO): 
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Querdenker demonstrieren spontan in Berlin – Mit hartem Video!

Selbstverständlich und richtigerweise …

… haben sich Querdenker am Wochenende spontan an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten in Berlin getroffen, um ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit  – welches ihnen von SED-Innen- Geisel plus einer hörigen Justiz verwehrt wurde – friedlich wahrzunehmen.

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Kriminelle Zuwanderer

Es ist, es kam, wie es prognostiziert wurde:

Kulturfremde passen nicht zu Deutschland, dem …
… Weichei- und Warmduscherland!
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Intensivbetten: WELTplus* – Elke Bodderas bohrt weiter!

Und das ist gut so.

Es hat nämlich den Anschein, als sollte der Skandal unter den Teppich gekehrt werden. Der Skandla, dass auf der einen Seite sich Medizinscharlatane die Taschen vollgestopft haben, auf der anderen Seite eine solche Fake-Panik verbreitet wurde, dass die Bevölkerung völlig unnötig mit „Maßnahmen“ drangsaliert wurde. 

 Die Politik hat Unsummen …

… für zusätzliche Intensivbetten ausgegeben, für die es nie entsprechenden Bedarf gab. Ein genauer Blick zeigt: Lasche Vorgaben bescherten vielen Kliniken einen Geldsegen mit minimalem Gegenwert. Dass je etwas zurückgezahlt wird, ist unwahrscheinlich. …

Quelle Text WELTplus*-Artikel mit allen Verweisen & Kommentaren

… Was in der Luft lag im März 2020, bekam CSU-Chef Markus Söder als Erster zu fassen. Er sprach von Panik, die man jetzt nicht gebrauchen könne. Doch da hatten Furcht und Hast schon ganze Arbeit geleistet. Erst jetzt, im Ausgang der Pandemie, wird klar, wie schnell die Bundesregierung damals angesichts der Bilder aus Bergamo die Nerven verloren hatte – als dort so viele Menschen an Corona gestorben waren, dass sie mit Militärkonvois in Krematorien anderer Städte überführt werden mussten.

Auch wie teuer das kopflose Handeln war, zeigt sich nun deutlich. Das anschaulichste Beispiel dafür sind die horrenden Summen, die die Bundesregierung in den Aufbau von zusätzlichen Intensivbetten steckte.

Im März 2020 war die Lage in Deutschland noch kontrollierbar. RKI-Chef Lothar Wieler sprach von 2300 Corona-Fällen insgesamt und kündigte an, dass sich das neuartige Virus in Hotspots verbreiten werde, aber nicht in der Fläche.

Das war die Lage, in der der bayerische Ministerpräsident, neben sich Kanzlerin Angela Merkel, zum ersten Mal den Begriff „Panik“ in einer Pressekonferenz einführte. Was Söder und Merkel nicht erwähnten: Zu diesem Zeitpunkt waren sie schon dabei, Deutschland zur größten Intensivstation der Welt auszubauen, vorbei an Österreich, den USA, vorbei auch an Sinn, Verstand und Verhältnismäßigkeit.

Zwei Wochen danach jagte die Bundesregierung in zwei Tagen ein „Krankenhausentlastungsgesetz“ durch die Beratung im Bundestag, den zuständigen Ausschuss, zurück in den Bundestag zur Abstimmung und danach in den Bundesrat.

Jetzt, 15 Monate später, lichtet sich der Nebel. Und es wird sichtbar: ein Loch von mehr als 16 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenkassen. 10,2 Milliarden Euro sind allein 2020 abgeflossen, als Prämien dafür, dass die Krankenhäuser Betten für Covid-Patienten frei hielten.

Hinzu kamen 686 Millionen Euro für zusätzliche Intensivbetten. Dafür gab es pauschal 50.000 Euro pro Bett. Wie das Bundesgesundheitsministerium (BMG) das Geld mit der insgeheimen Hoffnung „Geld ist die beste Medizin“ an die Kliniken überwies und was dann bei den Krankenhäusern damit geschah, das lässt sich inzwischen gut nachverfolgen.

Zunächst: Intensivbetten haben den Vorteil, dass sie nicht rechnerisch versickerbar sind. Sie sind physisch präsent, man kann sie suchen, man kann sie zählen, und man kann in jedem Krankenhaus fragen, ob es sie überhaupt gegeben hat. Und genau dabei brachten Recherchen von WELT überraschende Neuigkeiten ans Licht.

Der teuerste aller Corona-Fehler

Rein rechnerisch handelt es sich um 13.720 neue Intensiveinheiten für 686 Millionen Euro, alle beantragt, genehmigt und bezahlt. Das Antragsverfahren dazu hatte das BMG einfach gehalten. Den Klinikgeschäftsführungen war nicht viel mehr abverlangt worden als eine einzige Zahl: wie viele Betten sie einzurichten gedachten. Das Antragsformular des BMG liegt WELT vor.

Von „Rechnung“, „Beleg“ oder „Kostennachweis“ ist dort keine Rede. Unter „Intensivbett“ hatte sich das Ministerium ein einsatzbereites Bett mit Beatmungsgerät vorgestellt, dazu Ärzte und Pfleger. Doch auch von „Personal“ sei nie die Rede gewesen, sagen jetzt Vertreter der Krankenhäuser. Das zu erwarten sei „naiv“ gewesen. Im Antragsformular steht tatsächlich nichts davon.

Der Impfstoff, die Masken, die Schnelltests, die Intensivbetten – vier Beschaffungsskandale muss sich die Bundesregierung vorwerfen lassen, aber von allen sind die Intensivbetten mit Abstand der kostspieligste Fehler.

Schon vor der Pandemie war Deutschland beim Intensivbettenvorrat weltmeisterlich, kein anderes Land weltweit konnte mit diesem Bestand konkurrieren. Es hat während des gesamten Verlaufs der Pandemie keinen Tag gegeben, an dem es mit den sowieso vorhandenen Intensivbetten hätte eng werden können. Manche Bundesländer hatten mehr davon als Corona-Infizierte, mit oder ohne Symptome.

Den meisten Klinikmanagern dürfte das klar gewesen sein. Aber der Gelegenheit, mit den nachlässigen Fördergeldanträgen des Ministeriums ein paar Millionen oder ein paar Hunderttausend Euro gutzumachen, konnten viele nicht widerstehen. Wer sich mit wie viel bedienen ließ, zeigt eine Excel-Tabelle des BMG, die bis auf die Nachkommastelle genau auflistet, wer was und wofür eingestrichen hat. Bundesland für Bundesland. Klinik für Klinik.

Sehen Sie hier die Excel-Tabelle des BMG ein

Da sind zum Beispiel die Neurologischen Fachkliniken Beelitz. Ursprüngliche Zahl der Intensivplätze: null. Mit dem Geld aus dem BMG ließ sich das 133-Betten-Haus zwölf Intensivbetten bezahlen. Auf der Website brüstet sich das Haus aktuell sogar mit 23 Beatmungsplätzen. Demnach wäre inzwischen fast jedes fünfte Bett der Klinik ein Intensivbett. Kann da nicht der Verdacht aufkommen, es könne dort eventuell „potemkinsche Betten“ geben?

Insgesamt 19 Kliniken weist die Tabelle aus, die vor der Pandemie kein einziges Intensivbett vorzuweisen hatten. Und 178 Kliniken beantragten und erhielten eine Förderung, mit der sie ihre Intensivkapazitäten hätten verdoppeln, 27 sogar hätten verdreifachen müssen. Der Helios-Konzern (600 Millionen Gewinn im Jahr 2020) steigerte den Bestand um bis zu 440 Prozent (Helios Klinikum Leipzig).

Seriös managen lässt sich aber selbst großzügig gerechnet nur ein Kapazitätsaufbau um 30 Prozent, sagen Experten. 75 Prozent der insgesamt 828 Häuser in der Liste seien „überfördert“ worden.

234 Betten bezahlt, 25 gebraucht

Besonders weit hielten in Spahns Geldregen zwei Kliniken die Schürze auf: das Klinikum Stuttgart und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). Beide erhielten je 11,7 Millionen Euro für jeweils 234 zusätzliche Intensivbetten. Das Klinikum Stuttgart hatte vor der Pandemie 90 Intensivbetten, Ende des vergangenen Jahres, also nach Abschluss der BMG-Zahlungen, waren es 115. Wo bitte sind also die vielen bezahlten Zusatzbetten geblieben?

Die gegenüber der Fördersumme fehlenden Intensivbetten seien als „Puffer“ zu verstehen, teilt der Kliniksprecher mit. Die Geräte dazu seien vorhanden, „sie stehen in den Notfalllagern“. Ein Medizinstatistiker kommentiert das lakonisch so: „234 Betten gefördert bekommen, 25 gebraucht? Das nenne ich eine gute Rendite.“

Ähnlich gut sieht die Bilanz für das UKSH aus. Dort gab es vor der Pandemie 172 Intensivbetten, derzeit werden 240 Betten betrieben. Die demnach fehlenden Plätze seien in „Reserve“ auf dem Campus, heißt es dazu.

Zusätzlich zu den 11,7 Millionen Euro für Betten flossen an beide Unikliniken insgesamt mehr als 150 Millionen Euro an „Ausgleichszahlungen“ von Bund und Land. Das steht im schroffen Kontrast zu den 39 Covid-Patienten, die auf dem Höhepunkt der Pandemie vom UKSH versorgt wurden. In Stuttgart waren es 31 Patienten auf dem Höhepunkt der Pandemie.

Das Intensivbettenwunder hat sich jedoch in der Praxis kaum heilsam ausgewirkt. Patienten in Deutschland sahen sich viermal häufiger auf die Intensivstation verlegt als in anderen Ländern. Nirgendwo wurde öfter beatmet, und nur einer von drei Corona-Intensivpatienten überlebte. Andere Länder kamen auf bessere Quoten.

Das alles ist dem BMG nicht verborgen geblieben. Nun verkündet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, dass er Geld zurückfordern will. Die Länder sollen Kostennachweise und Belege einfordern. Gegebenenfalls wäre eine Rücküberweisung fällig. Dass daraus wohl nichts wird, ist nicht nur den Anwälten der Krankenhäuser klar. Zu ungefähr, zu schludrig war das Antragsverfahren. Im Bundesgesundheitsministerium wird man das intern wohl genauso gut wissen.

*Weil der Artikel  und die Meinung außerordentlich wichtig für die Debatte/den Skandal „Corona/Intensivbetten“ sind, zitieren wir den Text & das Meinungsbild. Verweise, Grafiken und sämtliche Kommentare lesen Sie, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos testen.