Europas erstes neues Atomkraftwerk in 16 Jahren, Olkiluoto 3 (OL3), ist seit April in Betrieb und kann bis zu 15 Prozent des Strombedarfs des Landes decken. Im Jahr 2021 stammte ein Drittel der finnischen Stromerzeugung aus Atomkraft.
Strompreise um 75 Prozent gesunken
Die durchschnittlichen Spot-Strompreise im Land fielen laut Nord Pool, einer physischen Strombörse, von 245,98 Euro pro Megawattstunde im Dezember auf 60,55 Euro pro Megawattstunde im April. Dies entspricht einem Rückgang von 75,38 Prozent.
Luisa Neubauer geißelt in einer Diskussion mit Habecks Staatssekretär die Grünen und den Heizungskompromiss: Die Zivilgesellschaft werde nicht „ewig schlucken, was man im Wirtschaftsministerium macht“. Sven Giegold (Grüne) wiederum hat eine Spitze gegen Fridays for Future parat.
Hinter Luisa Neubauer ist ein „Stop the War! #IStandWithUkraine“-Poster zu sehen. Im Zoom-Fenster daneben: Sven Giegold vor einem Deutschland-EU-Flaggendoppel. Der Grüne ist Staatssekretär im Wirtschaftsministerium seines Parteifreundes Robert Habeck.
Das Zusammentreffen von grüner Exekutive und Fridays-for-Future-Vorfeld fällt auf Tag eins nach Verkündung des Ampel-Kompromisses zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG). Die NGO Europe Calling hat die beiden am Mittwochabend eingeladen, Bilanz zu ziehen beim Klimaschutz.
Eingangs stimmen Giegold und Neubauer darin überein, dass die überparteiliche Einigkeit in Klimafragen, die zum Klimaschutzgesetz der großen Koalition geführt habe, zurzeit bröckele.
„Wir erleben im Moment, dass die Klimafragen, die ökologischen Herausforderungen zum privaten Problem der Grünen degradiert werden“, sagt Neubauer, die selbst Grünen-Mitglied ist. Bei Teilen der SPD und FDP gebe es kein Interesse, das „Tempo anzuziehen“: „Wir erleben, dass eine Art Kulturkampf ums Klima ausgebrochen ist. Die Wärmepumpe ist im Diskurs nicht mehr zu unterscheiden von der Würde des Menschen“, sagt die Aktivistin. …
________
EinschubMEDIAGNOSE
Die gesamte Debatte
Quelle der Diskussion, von der WELTonline berichtet
________
… Giegold stimmt zu: Gegen das Heizgesetz sei „eine Kampagne losgebrochen, die wie ein Kulturkampf wirkte, den Begriff kann ich teilen“.
Doch dann macht Neubauer der Regierung und damit Giegold einen schweren Vorwurf: „Wir haben diesen heiligen UN-demokratischen globalen Raum, in dem wir das Heiligtum der globalen Klimadiplomatie errungen haben. Das ist das Pariser Abkommen, und aktuell sehen wir auch, wie seitens der Bundesregierung genau diese Absprachen torpediert werden“, sagt Neubauer mit Bezug auf den Heizungskompromiss.
Giegold hält dagegen – mit Verweis auf den seines Erachtens beträchtlichen deutschen Verhandlungsanteil am Green Deal der EU. Er habe „manchmal Schwierigkeiten zu verstehen, wie wenig öffentliche Wahrnehmung es über die Dinge gibt, die, die gelungen sind im Vergleich zu den Dingen, die nicht gelungen sind“.
Die Grünen wollen die nationale Energiewende anführen und versagen bei der Wärmepumpe im eigenen Haus – so die schlichte Medienerzählung. Achgut investigativ schaute genauer hin. Ergebnis: Da stimmt was nicht.
Kann man sich nicht ausdenken, so was. Liebe Grüne, ihr Retter des Weltklimas und Vorreitenden der globalen Energiewende bastelt also seit über drei Jahren an eurer hyggeligen Berliner Parteizentrale herum, um eine Wärmepumpe einzubauen. Und jetzt, rund fünf .]
Millionen Euro später, läuft das Ding immer noch nicht. Herrlich. Realsatire vom Feinsten, ein Feuerwerk der guten Laune – würden manche sagen. Nicht wir.
Vorbehaltlich der Annahme eines Antrags zur Erweiterung der Tagesordnung berät der Bundestag am Donnerstag, 15. Juni 2023, erstmals den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung“ (20/6875). Für die Beratung im Plenum sind rund 70 Minuten eingeplant. Im Anschluss soll die Initiative in die Ausschüsse überwiesen werden. Die Federführung bei den Beratungen soll der Ausschuss für Klimaschutz und Energie übernehmen.
Erstmals soll sich das Parlament außerdem mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Abschaffung der Modernisierungsumlage zum Schutz der Mieter“ (20/7226) beschäftigen. Die Vorlage soll ebenfalls zuvor auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nach der Aussprache im Parlament soll der Antrag federführend im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen weiterberaten werden.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und zur Änderung der Heizkostenverordnung leitet die Bundesregierung die Energiewende im Wärmebereich ein. Die dazu seit dem 17. Mai vorliegende Drucksache (20/6875) eröffnet das parlamentarische Verfahren, enthält aber noch keine jüngst gefassten Beschlüsse der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen zur Änderung des ursprünglichen Regierungsentwurfs. Die Vorlage soll „ein zentraler Schritt auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität in Deutschland im Jahr 2045“ sein. Mehr als ein Drittel des gesamten Energiebedarfs in Deutschland werde zum Heizen von Gebäuden und zur Versorgung mit Warmwasser verbraucht, heißt es in dem Entwurf. Mehr als 80 Prozent der Wärmenachfrage werde dabei noch durch Verbrennung fossiler Energieträger gedeckt.
Ab 2024 soll jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Das vorliegende Gesetz verankert diese Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz (GEG). Es sieht vor, dass diese Pflicht technologieneutral auf unterschiedlichen Wegen erreicht werden kann und ermöglicht auch beim Einbau von neuen Heizungen in bestehenden Gebäuden noch die partielle Nutzung von fossilen Energien.
Sonder- und Härtefallregelungen
Neben der Verankerung der 65-Prozent-EE-Vorgabe für neue Heizungen im GEG sieht das Gesetz einige Vorgaben für die Erhöhung der Energieeffizienz im Gebäudeenergiebereich vor, die schnell wirken und gewährleisten sollen, dass Heizenergie effizient genutzt wird. In einigen Sonder- und Härtefällen erhalten die verpflichteten Eigentümer mehr Zeit zur Umsetzung der 65-Prozent-EE-Vorgabe. Die betrifft insbesondere sogenannte Heizungshavarien, den geplanten, aber nicht unmittelbar möglichen Anschluss an ein Wärmenetz und den Austausch von Etagenheizungen und Einzelöfen. Bei Vorliegen einer sogenannten unbilligen Härte können im Einzelfall Ausnahmen von der Pflichterfüllung zugelassen werden, wie es grundsätzlich bei allen GEG-Vorgaben gilt. Die Härtefallregelung wird konkretisiert und ergänzt, unter anderem um die erwartbaren Preisentwicklungen im nationalen und europäischen Emissionshandel.
Die technologieoffene Wahl des Gebäudeeigentümers über den Einbau einer neuen Heizungsanlage kann mit hohen Kosten für den Betrieb der Anlage verbunden sein. Deshalb sollen Mieter vor einer Belastung mit den Mehrkosten geschützt werden. Der Bitte des Bundesrats um eine gerechte Kostenverteilung hat die Bundesregierung laut Vorlage mit der Einlassung entsprochen, man werde im weiteren Verfahren weiterhin darauf achten und prüfen, dass Eigentümer und einkommensarme Mieter vor Überforderungen geschützt werden. (mis/eis/irs/14.06.2023)
So bringt das neue Heizungsgesetz mit dem Austausch von 5 Mio. Alt-Gasheizungen – angenommene Durchschnittstauschkosten 50.000 € pro Heizung – durch modernste Wärmepumpen bezogen auf den weltweiten CO2-Ausstoß gerade mal eine CO2-Verringerung von 0,12 Prozent. Bezogen auf die bundesdeutschen CO2-Emissionen sind es 6,5 Prozent. Der ganze Spaß kostet 250 Mrd. €. Für 5 Mio. Wärmepumpen. Die sind allerdings nur ein Bruchteil der insgesamt zu tauschenden Heizungsanlagen. Die Belege für die Zahlen und Werte lesen Sie im Artikel der enexion-group:
Die deutsche Ampel-Regierung meint, immer mehr fossile Kraftwerke abschalten zu müssen. Kernkraftwerke sind bereits ab 15.4.2023 Vergangenheit in Deutschland. Mit der Folge, dass Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden mussten. Damit der CO2-Ausstoß nicht noch stärker ansteigt, als er ohnehin bereits ist, wird seit dem Kernkraftausstieg verstärkt Strom nach Deutschland importiert. Dieser wird nicht auf den CO2-Ausstoß Deutschlands angerechnet. Deutschland wird zum Stromimportland netto:
Das mag bis zum Herbst funktionieren. Dann werden unsere Nachbarn ihren Strom selbst benötigen.
Was dann, Herr Habeck?
_________
Seit Jahren vertrete ich die These, dass alle deutschen (2% des weltweiten CO2-Ausstoßes), ja sogar alle europäischen (10% inkl. D) CO2-Einsparbemühungen allein deshalb scheitern werden, weil China, die Ersparnisse sehr schnell durch erhöhte CO2-Produktion zunichte machen wird. Wie das geht, belegt der FOCUS-Artikel vom 9.6.2023
Die Bundesregierung versucht, fossile Brennstoffe hinter sich zu lassen, um die deutsche Öko-Bilanz zu verbessern. Doch Chinas Kohlewahn macht die Klimabemühungen der Bundesregierung obsolet.
Deutschlands Anteil am globalen CO2-Ausstoß liegt bei zwei Prozent. Die Politik versucht, weg von fossilen Brennstoffen zu kommen, um die Öko-Bilanz Deutschlands zu verbessern. Stichwort: Energiewende.
Doch dieses noble Ziel wird konterkariert, wenn große Verschmutzer wie die Volksrepublik China nicht nur an Kohle festhalten, sondern ihren Abbau auch noch ausweiten. Derzeit befinden sich im Reich der Mitte 368 neue Anlagen in Planung.
China ist größter Kohle-Förderer der Welt
Rund sechzig Prozent ihres Energiebedarfs deckt die Volksrepublik mit Kohle ab, Tendenz steigend. Nach einer Studie des Center for Research on Energy and Clean Air liegt die Leistung der bestehenden Kohlekraftwerke bei mehr als 1000 Gigawatt.
In China gibt es sogar Pläne, die Leistung auf 1300 Gigawatt auszubauen. Das macht das Land zum größten Kohle-Förderer der Welt.
Der Aufmacher „Kohle-Irrsinn“ ist dem deutschen Leser geschuldet, der glaubt, CO2 würde dazu führen, dass die Erde in ein paar Jahren verbrennt. Die Chinesen handeln vollkommen vernünftig und lachen sich über die europäisch-deutschen ´Anwandlungen`, die zur Abschaffung, Verlagerung ihrer Industrie führen, kaputt.
Zehn Jahre soll Schiller gebraucht haben, bis er „Das Lied von der Glocke“, heute immer noch sein bekanntestes Gedicht, fertiggestellt hatte, und es hat, vollgepackt mit Weisheit und Lebenserfahrung, bis heute nichts von seiner Ausstrahlung verloren – so auch diese Zeilen, denn die Geschichte der Menschwerdung ist eng mit dem Gebrauch und der Zähmung des Feuers verwoben. Unsere Ahnen wussten um die göttliche Kraft des Feuers, das Prometheus erst den Göttern stehlen musste, und es war in der Tat eine gewaltige Errungenschaft, als das Feuer gezähmt wurde, denn eine Reihe von Nahrungsmitteln haben nach dem Erhitzen einen höheren Nährwert und benötigen auch weniger Energie zur Verdauung, etliche werden sogar erst durch Erhitzen genieß- und verwertbar. In anderen Worten: Durch den Gebrauch des Feuers konnten sich einst bei gleichem Einsatz mehr Menschen satt essen – welch ein Fortschritt, abgesehen vom Komfort eines wärmenden Feuers.
Energieträger war über Ewigkeiten Holz, der mancherorts ein knapper Rohstoff ist, und das nicht erst seit der industriellen Revolution, als zunächst Unmengen von Holz in Dampfmaschinen bei einem Wirkungsgrad von wenigen Prozent verheizt wurden, bevor die fossilen Brennstoffe Kohle, Öl und Gas in Gebrauch kamen. Doch obwohl die Wirkungsgrade thermodynamischer Prozesse inzwischen zehnmal so hoch sind wie noch vor gut 100 Jahren, setzen wir pro Kopf in Deutschland jährlich 40 Megawattstunden um, was der Verbrennung von 30 Kubikmetern besten Feuerholzes entspricht – pro Kopf wohlgemerkt. Diese Mengen wüchsen heute nicht mehr nach, weshalb das aufwendig zu gewinnende Holz als Energiequelle heutzutage nur noch etwas für alte weiße Männer ist, die damit ihre Kamine befüllen. Statt Holz nehmen wir überwiegend Kohle, Öl und Gas, die preiswerter und industriell und privat viel einfacher einzusetzen sind als Holz, doch auch bei fossilen Brennstoffen stehen wir wieder an einem Wendepunkt, der durch den weltweit immer weiter ansteigenden Energieverbrauch erzwungen wird.
… Fritz Vahrenholt in Bausch und Bogen diffamierte, antwortet dieser nun bei TE: Nicht er leugne den Bericht des Klimarats, sondern Politik und Presse wählen aus dem Bericht selektiv jene Elemente aus, die Angst schüren und ihre Politik rechtfertigen sollen.
