Intelligentes von Boris Palmer:

[…]

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Palmer: Ich glaube, zuerst muss man sich von Illusionen verabschieden, die es rechts wie links gibt. Die Rechten hängen der Illusion an, dass man die alle wieder loswerden könnte. Aber das ist schlichtweg unrealistisch wegen der Prinzipien unseres Rechtsstaats, Personalmangels in den Behörden und angesichts der extremen Polarisierung in unser Gesellschaft.

Denn geplante Abschiebungen führen ja oft zu Lichterketten und Gegendemos. Und es gibt links die Illusion, dass alle bleiben dürfen, die einmal das Wort Asyl ausgesprochen haben. Das funktioniert aber genauso wenig, weil es unsere Gesellschaft politisch erkennbar überstrapaziert und Europa auseinandertreibt.

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Palmer: Wenn man sich von diesen beiden Illusionen verabschiedet hat, braucht es eine pragmatische Lösung für diejenigen, die schon da sind. Aus meiner Sicht bestünde die aus zwei Teilen. Teil eins: Wir eröffnen nach drei oder vier Jahren all denen, die sich bewährt haben, die es also geschafft haben, Arbeit zu finden oder eine Ausbildung zu beginnen, die Sprache gelernt haben, Integrationswillen zeigen und natürlich nicht mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, eine unbürokratische Möglichkeit zur Einwanderung.

Ich stelle mir das so vor, dass die jeweilige Kommune, in der die Betroffenen leben, dem jeweiligen Landesinnenminister einen Einwanderungsantrag schicken kann, der dann hoffentlich rasch positiv entschieden wird.

WELT: Und der Teil zwei?

Palmer: Das zweite Element betrifft die Menschen ohne Asylgrund. Wenn die Kommune feststellt, eine bestimmte Person wird häufig straffällig, zeigt keine Integrationsbemühungen, lernt wenig Deutsch und bemüht sich nicht um eine Ausbildung oder Arbeitsstelle, dann sollte die Kommune eine Sanktionsmöglichkeit dergestalt erhalten, dass diese nicht integrationsfähigen Asylbewerber auf Antrag an staatliche Stellen, beispielsweise in Ankerzentren oder die bereits bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen, rücküberstellt werden.

Damit wäre sichergestellt, dass wir in den Kommunen nur diejenigen integrieren müssen, die sich integrieren wollen und die uns keine Probleme mit dem Gesetz machen.

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WELT: Im studentisch geprägten Tübingen kam die AfD bei der Bundestagswahl kaum über fünf Prozent bei den Zweitstimmen. Ist die Akzeptanz der Migration noch recht hoch, verglichen mit sozialen Ballungszentren?

Palmer: Ich glaube, die positive Grundhaltung ist nach wie vor in Tübingen verbreiteter als die Ablehnung oder die Ausländerfeindlichkeit. Das macht auch vieles leichter. Was wir aber registrieren, ist eine deutlich veränderte Sicherheitslage. In einer repräsentativen Umfrage hat die Hälfte aller Befragten gesagt, ihr Sicherheitsgefühl habe sich in der Stadt in den letzten Jahren deutlich verschlechtert.

Das liegt an den leider häufigen Meldungen über sexuelle Übergriffe, Gewaltstraftaten und Vergewaltigungen, also Straftaten, bei denen Flüchtlinge auch in Tübingen leider deutlich überrepräsentiert sind, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung.

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WELT: In der „Zeit“-Redaktion gibt’s Streit über eine Pro- und Contra-Debatte zur Migration übers Mittelmeer. Sie haben sich solidarisiert mit der Redakteurin, die private Seenotrettung kritisierte, weil dies den Schleppern in die Hände spiele, und die nun Gewaltdrohungen im Netz ausgesetzt ist. Was raten Sie der Redakteurin, nachdem Sie ja wegen Ihrer bei den Grünen oft auch arg umstrittenen Thesen zur Migration Shitstorm-erprobt sind?

Palmer: Ich habe ihr geraten, den Sturm auszuhalten. Mehr kann man nicht tun, weil auf der Seite der Empörten kaum Bereitschaft besteht, sich mit den Folgen ihres eigenen Handelns zu befassen. Unmenschliche Anfeindungen wie aktuell gegen die „Zeit“ dürfen nicht auch noch den Erfolg haben, jemand zum Schweigen zu bringen.

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Wer würde kommen?

Nach Deutschland.

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Wenn die Grenzen alle offen wären?

Und es keine Hindernisse gäbe?

Ich befürchte ganz, ganz viele Menschen würden nach Deutschland kommen. Nicht alle.

Aber ganz, ganz viele Menschen.

Viel zu viele!

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192 Länder einigen sich!

Worüber genau, das allerdings erfahren wir nicht.

In den Mainstreammedien.

Nur, dass es ein nicht verbindliches Abkommen zur Steuerung von Migration sein soll, dass im Dezember 2018 in Marrakesch verabschiedet werden soll. Ohne die USA.

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Schutz der Außengrenzen

Im Wörterbuch der Verschleierung bedeutet

Außengrenzen schützen
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Im Zusammenhang mit Flüchtlingen oft wiederholte Forderung. Sie legt nahe, Asylsuchende seien eine Bedrohung für die Europäische Union, ähnlich einem militärischen Angriff, die mit Waffengewalt abgewehrt werden müsse. Bei dieser Formulierung handelt es sich um ein sogenanntes Framing: das Neuverpacken und Umdeuten von Situationen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Hier soll Unterstützung für den Plan eingeworben werden, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen abzuweisen. Was beispielsweise auch bedeutet, sie nicht vor dem Ertrinken auf dem Mittelmeer zu retten, oder sie nach Libyen zurückzuschaffen, wo sie in Folterlagern misshandelt werden. Um das zu rechtfertigen, werden aus den Opfern sprachlich Täter gemacht, vor denen man sich schützen müsse.

Quelle: Bitte oben rechts klicken

Das Wörterbuch der Verschleierung ist ein Handbuch für Menschen mit Guten Gedanken. Dort werden Argumente bereitgestellt, um Normalitäten umzudeuten.

Im Beispiel oben die Normalität, dass Grenzen dazu da sind, um zu schauen, wer einreisen darf und wer nicht. Um letztere eben nicht einreisen zu lassen, zurückzuweisen.

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In Luxemburg, einem Miniland innerhalb der EU – obwohl es sich Großherzogtum nennt -, gibt es den Außenminister Asselborn.

Jean Asselborn ist ein besonders Guter Mensch mit besonders Guten Gedanken.

Für ihn ist der Schutz der europäischen Außengrenzen unmöglich.

Damit schiebt er seinen Wunsch in den Bereich des angeblich Faktischen.

Und:

Zu einer Politik der Abschottung fand der Luxemburger deutliche Worte: „Wenn sich die Einstellung von Orbán und Co. durchsetzt, dann besteht die große Gefahr, dass sie sich auch bei der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigung der Grundwerte durchsetzt. Dann ist das Friedensprojekt Europa tot!“

Ich setze dagegen:

Wenn die Islamisierung und die Multi-Ethnisierung Europas weiter voranschreiten, dann ist der Innere Friede Europas relativ schnell so richtig am Ende. Speziell in Deutschland. Frankreich und Großbritannien sind bereits sehr weit fortgeschritten. Auch Schweden gesellt sich mittlerweile dazu.

Dieser Gedanke ist selbstverständlich böse und so was von ´rechtsextrem`. Das ändert nichts am Wahrheitsgehalt. Insofern kann ich gut mit böse und rechtsextrem leben.

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Eine nette Geschichte:

Herr Juncker und Herr Asselborn gehen an einer Flasche Wein vorbei.

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Artikel zum Sonntag 15.7.2018: ´Politikwissenschaftler` Yascha Mounk

Letzte Woche habe ich Yascha Mounk zum ersten Mal erlebt:

Im Presseclub vom 8.7.2018

Bei seinen Aussagen drehten sich mir die Zehnägel auf. So ganz nebenbei und wie selbstverständlich spricht er einer multiethnische Gesellschaft.

Den Widerstand dagegen verortet er im Populismus vor allem von – natürlich – rechts. Er meint, dass in jeder Talkshow mittlerweile ein Teilnehmer der AfD zugehörig sitze. Damit beweist er, dass seine Aussagen weniger wissenschaftlich begründet sind, sondern eher aus einem Bauchgefühl entstehen.

Für diesen Artikel habe ich 8 Sequenzen aus dem oben angesprochenen Presseclub herausgeschnitten, die ich jeweils kurz kommentiere.

Zunächst aber möchte auf einen höchst bemerkenswerten Artikel hinweisen, der den ideologischen Hintergrund von Yascha Mounk beleuchtet: Hier klicken.

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Aust: Fragen und Antworten

Stefan Aust chattete für WELTonline mit Lesern.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten (Überschriften von MEDIAGNOSE):

AfD

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Georg E.: Welchen Anteil hat Ihrer Einschätzung nach die Person Angela Merkel am Höhenflug der AfD? Sollte Merkel nicht mehr Kanzlerin sein, würden dann Protestwähler wieder zur Union zurückkehren?

Stefan Aust: Die fälschlicherweise als „Flüchtlingspolitik“ bezeichnete Migrationspolitik ist der wesentliche Faktor für das Erstarken der rechten und populistischen Parteien – nicht nur in Europa. Diese Politik war geradezu ein Konjunkturprogramm für die Rechten – und nicht nur in Deutschland. Damit wird Angela Merkel in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Ich habe mich von Anfang an darüber sehr gewundert, dass sie selbst diese Gefahr nicht erkannt hat.

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Eine ´Gute` Meinung aus München:

Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus …

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… mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.

Doch genau das passiert gerade in Europa. … […]

So fängt die Meinung eines Menschen mit Guten Gedanken, Wolfgang Luef, an. Hört sich schlimm an. Wäre es auch. Wenn denn das Beispiel stimmen würde.

Tut es aber nicht. Weil:

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Es gibt sie, die realistisch, nicht von irgendwelchem …

… Wunschdenken kontaminierten Journalisten.

Es sind die, die praktisch nichts mehr zu verlieren haben.

Prof. Michael Stürmer gehört dazu. Und Stefan Aust.

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Herr Aust analysiert – leider hinter der Bezahlschranke – aktuell den Unsinn, um nicht zu sagen Schwachsinn, der in den letzten Wochen die bundesdeutsche Politik beherrscht hat.

Die Volten der Kanzlerin sind beispiellos. Als Folge ihrer Flüchtlingspolitik steht Europa kopf. Erst versuchte sie, Horst Seehofer mit allen Mitteln auszutricksen, dann lenkte sie ein. Sie will immer mit vorne sein.

[…]

Es sollte wohl nicht sein. Der Punkt 27 in Seehofers Plan löste die größte Regierungskrise in der Amtszeit Angela Merkels aus, brachte die Union an den Rand des Auseinanderbrechens, trieb die Staatschefs der EU in den nächtlichen Konferenzwahnsinn und führte eine angebliche Wende in der Migrationspolitik herbei, die sich später als eine Wolke heißer Luft und Lüge herausstellte.

Auf Seite zwölf des Seehofer-Konzepts steht: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“

Ein Satz, der die Kanzlerin offenbar auf die Barrikaden trieb. Vielleicht, weil sie ihn nicht verstand oder nicht verstehen wollte, macht er doch den kompletten Irrsinn der gegenwärtigen Asylpolitik deutlich, wie sie seit dem Herbstmärchen der Willkommenskultur 2015 praktiziert wird.

Es geht um drei Gruppen von Asylsuchenden:

Erstens diejenigen, deren Asylverfahren in einem anderen Land bereits laufen. Warum sollten sich diese zusätzlich dazu auch noch in Deutschland einem Asylverfahren unterziehen?

Zweitens um diejenigen, deren Asylverfahren mit einer Ablehnung endete. Warum sollten diese in Deutschland ein neues Verfahren, möglicherweise über Jahre gehend, bekommen?

Drittens diejenigen, die als Asylberechtigte anerkannt wurden. Diese sollten nicht zurückgewiesen werden, denn im Rahmen des Asylstatus gilt die Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Asylberechtigten dürfen sich dann bis zu drei Monate in Deutschland aufhalten. Sie dürfen sich dann zwar auch hier um Asyl bewerben, werden aber zu 100 Prozent abgewiesen, was nur logisch ist.

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Es gibt noch eine vierte Gruppe: Die Asylsuchenden, die bereits in einem anderen Land, dem Erstaufnahmeland, hätten registriert werden müssen. Was dieses Land in einem nationalen Alleingang nicht gemacht hat.

Genau diese Menschen sollten abgewiesen und sofort in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden.

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[…]

Und plötzlich geschieht ein weiteres Wunder. Ausgerechnet jene, die Angela Merkels Politik der offenen Grenzen vehement verteidigt haben, die der Meinung waren, Europa dürfe sich nicht abschotten und zur Festung machen, klatschen Beifall.

Merkel wird aus grüner, roter und öffentlich-rechtlicher Sicht zur Asylwendekanzlerin, die immertreuen CDU-Genossen folgen begeistert ihrem vermeintlichen Gegenkurs, und sogar manche CSU-Politiker überschlagen sich auf der Schleimspur: Die Christsozialen hätten Europa gerockt, indem sie Angela Merkel zur Asylwende trieben. Dann entpuppt sich der in Dauersitzungen zwischen Mitternacht und Morgengrauen ausgehandelte europäische Asylkompromiss als Windei.

[…]

Und Probleme, die in den vergangenen drei Jahren die öffentliche Diskussion beherrschten, sind wie weggeblasen: keine Rede mehr von der totalen Überforderung der Behörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Verwaltungsgerichte, der Sozialämter und der Polizei.

Verdrängt die terroristischen Anschläge und Bedrohungen von als Flüchtlinge eingereisten IS-Terroristen, vergessen der in Italien als minderjähriger Asylbewerber angekommene spätere Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Berlin, der es immerhin schaffte, sich unter 14 verschiedenen Identitäten als Asylsuchender registrieren zu lassen. Verdrängt der rechtsradikale Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling eintragen lassen konnte, ohne auch nur ein Wort Arabisch zu sprechen.

Beiseitegeschoben der BAMF-Skandal in Bremen, der deutlich machte, wie Anwälte mit den richtigen Beziehungen ihre Mandaten vor der Abschiebung bewahren können. Unwichtig geworden der Mord an der 14-jährigen Susanna und die Flucht und Zurückholaktion des 21-jährigen mutmaßlichen Täters aus dem Irak. Verdrängt die traurige Tatsache, dass das deutsche Asylgesetz zu massenhaftem Missbrauch einlädt, geführt hat und immer noch führt.

Plötzlich ging es nur noch um die Störenfriede aus München, die der allseits weltweit beliebten einzig denkbaren ewigen deutschen Kanzlerin ans Leder wollten.

Damit genug der Zitate. Wenn Sie kein WELTplus abonniert haben, kaufen Sie einen Tagespass und lesen den kompletten Artikel plus Broder plus, plus, plus für 24 Stunden.

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Asyl – Dominoeffekt – Schengen

Wenn man einem Professor aus Osnabrück, …

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… Thomas Groß, Glauben schenken würde, dann hat Deutschland faktisch keine Binnengrenzen mehr.

Aber die Vorstellung, Deutschland könne einfach ein einseitiges Grenzregime einführen, wie es ja in dieser Vereinbarung heißt, übersieht, dass Deutschland keine Hoheit mehr über die Binnengrenzen hat.*

Das wäre m. E. schon ein Grund, sofort aus der EU und dem Schengenabkommen auszusteigen.

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Hören Sie ein Interview mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, CSU, vom 6.7.2018 im Dlf:

Es ist bemerkenswert, was dem Bürger da von der Politik „eingeschänkt“ wird. Ich nenne es „Mayer sein Geeier“.

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