Artikel zum Sonntag 18.2.2018: Migration

Der neue Koalitionsvertrag steht –

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und zwar ohne eine Obergrenze für Asylsuchende. Union und SPD sprechen zwar davon, dass jährlich nicht mehr als 220.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen sollen. Von „Zurückweisungen an der Grenze“ ist aber keine Rede, sollte diese Zahl übertroffen werden.

Eine Überraschung ist das nicht. Das Wort „Obergrenze“ wurde in der Flüchtlingskrise erfunden und dann zum politischen Kampfbegriff. Letztendlich ist von ihm aber nur die Worthülle geblieben. Von umfassenden Zurückweisungen will nämlich kaum noch jemand etwas wissen – auch nicht Horst Seehofer, der mögliche neue Bundesinnenminister. Denn alles Reden von einer Obergrenze ist sinnfrei und bleibt reine Rhetorik, wenn nicht gesagt wird, wie denn die Grenze und damit der Zuzug kontrolliert werden sollen.

Damit wird das fortgeführt, was zu einer massiven Veränderung der politischen Struktur in Deutschland geführt hat. Mit der AfD ist eine Partei sofort als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. CDU/CSU mussten Verluste hinnehmen, die man als erdrutschartig bezeichnen kann.

Doch sie merken nichts. Sie sind absolut schmerzfrei. Unsere beiden großen Parteien plus CSU.

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Offengrenze

Es bleibt alles beim alten:

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[…] Auch künftig ist jede Zurückweisung von Schutzsuchenden ausgeschlossen, unabhängig davon, ob der Richtwert von 180.000 bis 220.000 erreicht oder schon weit überschritten ist. Forderungen der CSU und auch einiger CDU-Politiker nach einer Obergrenze, ab der weitere Schutzsuchende zurückgewiesen würden, waren schon im Migrationskompromiss der Union im Oktober beerdigt worden.

Ebenso die etwas gemäßigtere Forderung einzelner Unionspolitiker, die ab einer bestimmten Anzahl beispielsweise allein reisende Männer ohne Identitätsdokument oder solche aus bestimmten Staaten mit sehr niedriger Anerkennungsquote zurückweisen wollten.

Letztlich ist diese Entscheidung für eine potenziell unbegrenzte Zuwanderung von Schutzsuchenden eine politische. Sie wurde von der CDU-Führung und der SPD auf dem Höhepunkt der Migrationskrise aus Rücksichtnahme auf die Stabilität der EU getroffen, an der auch weiterhin nicht gerüttelt wird.

Wer´ s nicht glaubt:
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Artikel zum Sonntag 4.2.2018: Der Baum brennt …

Es muss schon wirklich schlimm um Deutschland stehen,

… wenn sich der langjährige Journalist und Historiker Prof. Dr. Michael Stürmer in der Art und Weise äußert, wie aktuell auf WELTonline:

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Die Erosion der Traditionsparteien, die Steuerlosigkeit der Politik, die doktrinäre Leidenschaft wider alle praktischen Kompromisse und die Verweigerung der Führungsverantwortung in verschiedenen Variationen lassen nichts Gutes erwarten, ob GroKo oder was auch immer.

[…]

Die Maßstäbe sind verloren gegangen zusammen mit der Bereitschaft, vorhandene Steuerungsinstrumente zu nutzen. Die geschäftsführende Bundesregierung lässt es an Beschwichtigung und Schönreden nicht fehlen, wohl aber an beruhigenden Taten. Unwillentlich zwar, facht sie damit Zorn, Angst und Protest erst recht an.

Die AfD, die die Machtgeometrie im Bundestag gründlich neu zeichnet und aus dem Abseits die Geschäftsgrundlagen verändert, einengt und lähmt, ist nicht Ursache, sondern Resultat einer Politik, die ihr Versagen billigend in Kauf nimmt, ja sogar zuschaut, wie Normen und Regeln bachab gehen.

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Bundespräsident Steinmeier, Sozialdemokrat mit wegen des Amtes ruhender SPD-Mitgliedschaft,  mahnt das an, was bei unseren Menschen mit Guten Gedanken immer noch als „rechts“ verpönt, im Grunde aber eine Selbstverständlichkeit ist:

Der jordanischen Zeitung „Al Ghad“ sagte er: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht oder Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention.“ Auch Bürgerkriegsflüchtlinge könnten Schutz erhalten.

Die Suche nach einem wirtschaftlich besseren Leben begründe aber nicht das gleiche Recht auf Aufnahme in Deutschland. „Um den politisch Verfolgten auch in Zukunft gerecht werden zu können, müssen wir diese Entscheidung wieder ernst nehmen“, sagte der Bundespräsident.

„Wieder ernst nehmen“ bedeutet zwingend, dass an den Grenzen strikt kontrolliert wird, wer weshalb nach Deutschland einreisen will. Das ist keine Abschottung, sondern ein ganz normaler Vorgang, der in allen Ländern der Welt genau so gehandhabt wird. Dort werden Menschen, die ohne irgendwelche Einreisepapiere Einlass gewährt bekommen wollen, schlicht abgewiesen.

Alles Andere wäre komplett widersinnig.

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Flüchtlinge im Libanon

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht den Libanon.
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Das kleine Land hat im Vergleich zu seiner Einwohnerzahl weltweit die meisten syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Die Spannungen aber wachsen, viele Libanesen wollen die Gäste möglichst schnell wieder loswerden. Mitverantwortlich ist die Geschichte des Libanons.

Ein höchst bemerkenswerter Bericht, den Sie unbedingt lesen/hören sollten, weil er viel über die Mentalitäten der Menschen, aber auch die Zustände (u. a. Palästinenserdauerlager) im Nahen Osten aussagt.

  • Was bedeuten die Zustände im Libanon bzgl. der Unterkünfte in Deutschland für Flüchtlinge mit diversen Glaubensrichtungen und Stammeszugehörigkeiten?
  • Was bedeutet das für eine Integration von diversen Flüchtlingen und auch Flüchtlingskindern in Deutschland?
  • Können Parallelgesellschaften überhaupt vermieden werden?
  • Hat sich Deutschland (Wir schaffen das!) nicht ein wenig überhoben?

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Subsidiärer Schutz und Familiennachzug

Da gibt es einen Forscher.

Prof. Dr. Herbert Brücker

heißt der Mann.

Prof. Brücker ist Chef für Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit. Er nennt konkrete Zahlen einer repräsentativen Umfrage zum Thema Familiennachzug.

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„Es sei davon auszugehen, dass 50.000 bis 60.000 Menschen nach Deutschland kommen würden, wenn der Familiennachzug wieder ermöglicht werde, sagte er am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.

Der gute Mann, der Forscher hat eine Umfrage initiiert, um ´ belastbare` Zahlen zum Familiennachzug zu ermitteln.

Der Chef der Migrationsforschung des Instituts der Bundesagentur für Arbeit berief sich auf eine repräsentative Befragung unter Flüchtlingen, die sein Institut durchgeführt hat. Die Zahl sei sehr belastbar, betonte Brücker.

Selbstverständlich geht es dem Professor auch um die Gesundheit der Flüchtlinge.

Es gehe zudem um Integrationschancen, fügte der Forscher hinzu. Wer von der Familie getrennt sei, weise eher Anzeichen einer Depression auf und integriere sich schlechter.

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Ein Mensch mit Guten Gedanken

Am 18.1.2018 gab der Sozialpsychologe  und Konfliktforscher

Andreas Zick

im Deutschlandfunk ein Interview. Kostprobe:

Interview inkl.  grün-kursivem Zitat lesen: Hier klicken

[…] Migration ist eigentlich ein Prozess des kulturellen Austausches und, indem wir zusammen neue Kultur bilden. Wir können ja nirgendwo empirisch nachweisen, dass wir tatsächlich muslimischer werden. Wir werden eher islamophober. Das heißt, wenn wir Zuwanderung haben, dann führt die Verunsicherung zu der Frage, welches Konzept ist eigentlich da. Vielleicht fragen sich Menschen auch, werden wir tatsächlich jetzt unterwandert. Dann muss man eine Antwort geben und nicht darauf verweisen, welche Bedrohung es ist.

Wir haben aber immer auch gesehen in unseren Daten: Die Menschen haben viele Stereotype. Sie haben viele Schubladen. Mit diesen Schubladen verbinden wir zunehmend, weil immer wieder das betont wird, Negatives. Wenn Sie an muslimische Unterwanderung glauben, dann werden Sie sie auch sehen. Dann wird jedes Minarett Ihnen den Hinweis geben. Das heißt, da müssen wir tatsächlich dran arbeiten. Die Studien zeigen in Deutschland, die Vorurteilsmuster bestimmen die Art und Weise, wie wir integrieren. Und das müssen wir umdrehen, aber auch natürlich, vollkommen klar, über Regeln und Bedingungen. Wir müssen hier keine kriminellen oder terroristischen Zuwanderer aufnehmen. Das ist doch vollkommen klar.

Auch die letzten beiden Sätze sagt ein Mensch mit wirklich Guten Gedanken.

Trotzdem wird niemand, der nach Deutschland kommt und sagt, dass er Schutz suche, ´richtig` kontrolliert. Wir wissen bis heute nicht, wer im einzelnen nach Deutschland „einwandert“.

Diese Kontrolle ist übrigens keine „Abschottung“, sondern das Normalste, das normalste Vorgehen  in den allermeisten Ländern der Welt. 

Solange es „rechts“ ist, darüber zu diskutieren, was unsere Kultur hier in Deutschland, in Europa, was unsere Leitkultur, die Kultur, in die sich die Menschen, die zu uns kommen, integrieren sollen,  ausmacht, solange wird dieser unser „Kulturrahmen“ immer mehr von den Kulturen verwässert, deren Menschen genau wissen, was sie sind und was sie wollen. Beispiel Islam.

Das ist wohl das, was Andreas Zick mit den ersten Sätzen des Zitats oben meint.

Das will ich nicht.

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Nur weiter so!

[…] Am Sonntag sah sich der SPD-Vorsitzende Martin Schulz

… gezwungen, vor den aufbegehrenden Parteitagsdelegierten noch einmal

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klarzustellen: „Es gibt keine Obergrenze bei Flüchtlingen, auf keinen Fall mit der sozialdemokratischen Partei.“

Hintergrund war, dass einige Jusos und andere Parteilinke die Sondierungsergebnisse ähnlich wie die CSU deuten. Die Bayern versuchen immer noch, ihrer Zielgruppe weiszumachen, dass ihre Obergrenze letztlich durchgedrückt worden sei, auch wenn der Begriff nirgendwo mehr auftaucht. Tatsächlich wird es mit einer großen Koalition aber keine Obergrenze geben können, weil die entscheidende Steuerungsmöglichkeit – Zurückweisungen von Migranten an der Grenze – eindeutig ausgeschlossen wurde.

So wie die CSU habe ich es auch gesehen.

Es ist schon sehr perfide mit irgendwelchen Zahlen zu operieren, im vollen Bewusstsein, dass diese allein deswegen nicht eingehalten werden können, weil die Grenzen ohnehin nicht kontrolliert werden und ein Überblick über die Ankommenden fehlt.

Der 220.000-Passus im Sondierungspapier: Hier klicken

Der Wähler wird es, wenn er dahinter kommt, dass er mit den 220.000 Zuwanderern netto pro Jahr im Sondierungspapier nur hinter die berühmte Fichte geführt wurde, nicht goutieren.

Ein weiterer Nagel in den Politsarg von CDU/CSU und vor allem der SPD.

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Rechtlich ist eine Obergrenze in jedem Fall möglich. Man muss sie nur durchsetzen (wollen): Hier klicken

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Familiennachzug und Kriegshölle

Unabhängig davon, ob Familiennachzug …

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… integrationsfördernd ist oder nicht ich meine, wie Necla Kelek,  eher nicht -, belegt der Bericht rechts, dass viele Menschen, die hier in Deutschland angeblich Schutz vor der Kriegshölle gesucht haben, Schutz suchen, aus z. B. dem Libanon kommen.

Im Libanon herrscht kein Krieg.

Aber sicher ist es dort als Flüchtling nicht angenehm.

Dennoch:

Wer von dort über X Länder nach Deutschland „flüchtet“, hat keinen Anspruch auf Asyl. Er hat keinerlei Anspruch auf einen Schutzstatus.

Meine Meinung.

Es wäre sinnvoll, direkt an der Grenzen nachhaltig zu prüfen, von wo der angebliche Flüchtling, kommt, wo seine Verwandten jetzt leben . Auch weshalb er nicht in einem friedlichen Land geblieben ist, welches er auf seiner „Flucht“ nach Deutschland durchquert hat, muss er stichhaltig begründen. Kann er dies nicht, ist die Zurückweisung angezeigt, nein, dringend notwendig.

Denn einmal im Land, ist eine Ausweisung so gut wie unmöglich.

Zumindest hier in/aus Deutschland.

Auch wenn die Zahl der Menschen, die keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen, bei weit über 50% der Antragsteller liegt.

Ich befürchte allerdings, dass wirkstarke Minderheiten die ungebremste Zuwanderung wünschen. Deshalb wird es bei Wunschdenken bleiben. Das was ich oben ausführe.

Deshalb ist es m. E. wichtig, in Zukunt AfD zu wählen. Um das gutgedankliche Kartell aufzubrechen und Recht und Ordnung wieder herzustellen. Wenn es denn dann nicht bereits zu spät ist.

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Mehr zur „Kriegshölle“: Hier klicken

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„Flüchtlinge“ – Eine feine Zusammenfassung

Stefan Aust und Helmar Büchel bringen …

… in einem ausführlichen WELTplus-Artikel all´ das sehr schön

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zusammengefasst, was in diesem Blog von mir seit Jahr und Tag geschrieben wird.

Deshalb lege ich Ihnen den Artikel an´ s Herz. Auch wenn er 1,99 € kostet (Nutzung 24 Std. alle digitalen Inhalte der WELT inkl. Broder). 

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Nicht nur die SPD, …

… auch die CDU/CSU verkennt, …

dass sich ihre (Wahl-) Situation

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nicht bessern wird, solange sie keine grundsätzliche Revision der Einwanderungspolitik einleiten.

Ich schreibe dies seit Jahr und Tag.

Das brennt den Menschen auf der Seele.

Die wollen nicht, dass Deutschland muslimischer/afrikanischer/asiatischer  wird.

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