… politischem Roman ‚Radetzkymarsch‘ über das Ende der Habsburger Kultur und Monarchie heißt es: „… Sie zerfällt bei lebendigem Leibe. Sie zerfällt, sie ist schon verfallen! Ein Greis, dem Tode geweiht, von jedem Schnupfen gefährdet, hält den alten Thron, einfach durch das Wunder, dass er noch auf ihm sitzen kann. Wie lange noch, wie lange noch? Die Zeit will uns nicht mehr.“
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Wird es unserer Zivilisation – vielleicht der großartigsten, die die Geschichte je hervorgebracht hat – ähnlich gehen?
Die Gefahr scheint mir groß zu sein. Denn gegen Ratio, Individualismus und Freiheit haben sich nicht nur linke Eiferer, sondern offenbar auch deren ehemals „natürliche Feinde“, ein Großteil der Wirtschaftsbosse, zusammengeschlossen. Was „unten“ eine Art „Links-Rechts-Querfront“ gegen die Corona-Freiheitsbeschränkungen ist, ist „oben“ ein Querfront-Zusammenschluss gegen die unbotmässige Bevölkerung, die sich gegen Auswüchse der Globalisierung sperrt. Dieser „Plebs“ will doch partout an Nationen, Grenzen und lästigen Einspruchsrechten festhalten. Antikapitalistische ‚Anywheres‘ gehen zusammen mit kapitalistischen ‚Anywheres‘.
Das kann kaum ein Bündnis aus Überzeugung sein – es ist wohl von Seiten der Bosse eher sein wie Julius von Schleichers Traum, dass Hitler und die NSDAP im Kabinett und durch Hugenberg und von Papen irgendwie „gezähmt“ würde („Das Amt wird ihn vernünftig machen“). Wie es ausging, ist bekannt.
Oder ist es ein Bündnis aus Not? Besser mitmachen, als vom Zeitgeist überrollt zu werden?
Es sieht so aus, als hätten die oberen Schichten der Gesellschaft, Linke wir Rechte, den unteren eine Art Krieg erklärt.
Georg Büchners Spruch, aus seinem Pamphlet ‚Der hessische Landbote‘ von 1834 : „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“, scheint heute geradezu eine Umkehrung zu erleiden. Die linksintellektuelle Elite lebt ihre Träume, die rechte Elite macht ihre Geschäfte, und die unteren haben die Zeche zu zahlen.
Es wird, auf Seiten der Wirtschafts-‚Oberen‘, eine gigantische Fehlkalkulation werden.
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… schon vor Wochen vorgeschlagen, zumindest Kinder aus den Lagern, zum Beispiel auf den griechischen Inseln, in anderen EU-Staaten aufzunehmen. Am Dienstag hatte da auch der deutsche Bundesinnenminister Seehofer zugestimmt, rund 5000 Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern innerhalb der EU zu verteilen, aber nur, wenn sich auch andere EU-Länder daran beteiligen. Erkennen Sie mittlerweile Bewegung in mehreren EU-Staaten, das zu ermöglichen?
Jean Asselborn:Ich glaube, zuerst müssen wir schauen: Selbstverständlich Solidarität mit Griechenland. Das haben wir gestern bewiesen. Aber man muss natürlich, wie Sie das richtig sagen, auch hinter die Grenzen schauen. Man kann nicht nur auf die Grenze schauen. Wenn man in das Land, in die Türkei hineinschaut, dann geht es mit großer Wahrscheinlichkeit den Menschen rund um Idlib sehr, sehr schlecht.
Die Menschen, die in Edirne sind, an der Landgrenze – viele Afghanen, Somalier, Bangladeschi und so weiter, keine Syrer –, das sind arme Menschen. Aber ich glaube, die müssen nicht so viel ertragen – das sollen 13.000 sein – wie die, die auf den Inseln sind. Ich kenne dieses Bild der Inseln. Ich war 2015 ein paar Mal, als wir die Präsidentschaft hatten, da. Die Bilder sind wieder dieselben. Wir reden jetzt seit Monaten über, was können wir für die Kinder, die alleine in Moria auf Lesbos sind, tun.
Das institutionelle Regelwerk der Europäischen Union sagt, dass die Kommission Vorschläge zu machen hat. Das ist ein Initiativrecht, könnte auch manchmal eine Initiativpflicht sein, aber ich weiß nicht warum, aber es kommt nichts. Darum glaube ich, als meine Wenigkeit, habe ich mir gestern gedacht, nachdem der griechische Außenminister noch einmal mit mir gesprochen hat und sein Leid geklagt hat, dass wir jetzt vielleicht als einige Länder vorgehen müssen. Ich habe dann den Vorschlag gemacht, dass pro halbe Million Einwohner der Länder der Europäischen Union wir zehn dieser Kinder, dieser Jugendlichen aufnehmen könnten, und zwar direkt und sehr schnell. Damit hätten wir, glaube ich, viel Leid gelöst.
[…]
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Zu der Frage, ob Kinder nach Europa/Deutschland geholt werden sollten, meint die Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, Andrea Lindholz:
[…] Schauen Sie, das ist ein ehrenwertes Anliegen und das ist ein Zeichen derStädte und Kommunen, dass sie grundsätzlich bereit sind. Das sehe ich erst mal positiv. Es kann aber nicht sein, dass wir innerhalb Deutschlands unterschiedliche Regeln haben, die einen machen es, die anderen machen es nicht.
Zum zweiten, was viel wichtiger ist: Auch hier dürfen wir kein Signal aussenden, dass wir vorneweg gehen, dass wir eigene Regelungen schaffen und dann innerhalb Deutschlands noch mal unterschiedliche Regelungen. Dafür bin ich nicht. Es muss eine europäische Lösung geben, an der sich Deutschland insgesamt beteiligt, daran wiederum sämtliche Bundesländer, wenn es soweit kommt. Solche isolierten Regeln helfen uns nicht. Im Gegenteil! Sie senden falsche Signale auch ins Ausland. Kinder werden oft als Anker genommen. Sie werden von ihren Eltern losgeschickt, um es mal so ganz deutlich zu formulieren. Die Minderjährigen werden alleine auf die Reise geschickt, weil die Eltern hoffen, dass die Familie dann nachziehen kann. Das sind die sogenannten Ankerkinder und da müssen wir auch sehr aufpassen und ich halte von diesen isolierten Lösungen nichts, wobei ich natürlich sage, dass das Kernanliegen, zu sagen, wir sind offen für eine Aufnahme, natürlich etwas Positives ist.[…]
Das macht der Dlf in seinen Nachrichten daraus:
[…]Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Lindholz, zeigte sich offen für eine Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge. Dabei brauchten nicht alle Staaten den gleichen Beitrag zu leisten, sagte die CSU-Politikerin im Dlf. Skeptisch äußerte sich Lindholz zur Initiative einiger Kommunen und Länder, die Kinder aus Flüchtlingslagern aufnehmen wollen. Das sei ein ehrenwertes Motiv, aber man dürfe kein Signal aussenden, dass Deutschland voran gehe.[…]
Das komplette Interview des Dlf mit Herrn Asselborn vom 5.3.2020 hören:
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Meine Meinung:
Die Kinder bis 5 Jahre aus den Lagern nach Europa bringen. Hier zu Europäern assimilieren. Entzug des Sorgerechts der leiblichen Eltern. Kein Familiennachzug: Wer so kleine Kinder auf eine tausende Kilometer lange Reise schickt, um davon zu profitieren (Familiennnachzug), solche Menschen, solche Eltern haben den Sorgerechtsanspruch verwirkt!
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… kündigt sich eine Lage wie im Herbst 2015 an. Die Grenzen sind löchrig und die dortigen Staaten wissen allzu gut, dass sie für die Migranten nur Durchgangsstationen nach Deutschland sind.
[…]
Angenommen, der Türkei-Deal funktioniere, wie viele Menschen würden dann weniger kommen? Kein einziger, wenn für jeden Zurückgeschickten einer offiziell in die EU einreisen kann. Klar, hier hat man auf Abschreckung gebaut: Denn die Zurückgeschickten sind ja nicht identisch mit den an ihrer Stelle Auserwählten, die dann 1:1 nach Europa kommen dürften. Aber all das ist Theorie, wenn es bisher noch fast jeder dieser überwiegend jungen Männer nach Deutschland geschafft hat, der herkommen wollte.
Die taz berichtet gerade von „elenden Zuständen“ auf der Balkanroute. Dort würden sich Zustände abzeichnen, wie in Libyen. Die Zahl der Flüchtlinge steige wieder, die EU schaue „angestrengt weg“. Das linke Tagesblatt erkennt also immerhin, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Weiter heißt es da, dass das Augenmerk der Öffentlichkeit beim Thema Migration zurzeit vor allem auf das Mittelmeer gerichtet sei. Ein Ablenkungsmanöver vor neuen gewaltigen Zahlen, die sich auf der Balkanroute zusammenbrauen? Meint das die taz? Die Berliner Zeitung weiß auch von Schlupflöchern zu berichten entlang der ungarischen und nordmazedonischen Grenze – auch diese Abschnitte sind demnach keineswegs dicht. Alle diese Länder haben lediglich ein Transitproblem: Hier wollen Menschen passieren, nicht bleiben. […]
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An den Finanzmärkten lässt sich alles vermessen, auch die Angst. In diesen Tagen dreht sich dabei alles um die Zahl 80. Genau dort verläuft eine wichtige Unterstützungslinie beim europäischen Bankenindex EuroStoxx Banks. In den düstersten Tagen der Finanzkrise hat die Marke gehalten, und sie hatte Bestand in der europäischen Schuldenkrise. Auch drei Jahre später, als ein unerwarteter Konjunktureinbruch in China die Welt in Turbulenzen stürzte, hielt die 80. Nun steht der Bankenindex wieder an der alles entscheidenden Schwelle. Sollte der Chart nach unten durchbrechen, erwarten nicht wenige Experten eine Kernschmelze bei Bankaktien, eine Art Lehman-Moment.
Es sind denkbar düstere Aussichten. Zumal insbesondere die deutsche Wirtschaft mittlerweile von Rezessionssorgen geplagt wird. In dieser Woche meldete das Statistische Bundesamt einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent für das zweite Quartal. Sollte sich der Rückgang in den kommenden drei Monaten fortsetzen, stünde Deutschland in einer Rezession und Banken vor heftigen Abschreibungen.
Bleibt zu hoffen, dass die Rezession in Deutschland nicht kommt, dass die Marke 80 des Bankenindex nicht unterschritten wird.
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[des achtjährigen Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof] um einen Eritreer handelt, der in der Schweiz mit einem Haftbefehl gesucht wurde, läge eine mögliche Konsequenz auf der Hand: Die Bundesrepublik könnte allen Ausländern die Einreise verweigern, nach denen ein anderer Staat fahndet. Falls man zu solch einer Lösung kommen wollte, müssten erstens die Schengenstaaten ihre Fahndungen allen anderen Staaten mitteilen. Dies ist derzeit nicht der Fall.
Auch von der Schweizer Fahndung nach dem Eritreer wusste die deutsche Seite nichts – weswegen die Bundespolizisten den späteren mutmaßlichen Mörder nicht einmal hätten festhalten können, wenn er ihnen bei einer der sporadischen Personenkontrollen im Grenzraum in die Arme gelaufen wäre.
Deswegen sagte der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann: „Wenn eine Fahndung nach ihm vorher kommuniziert worden wäre oder in internationalen Systemen eingespeichert worden wäre und er wäre kontrolliert worden, hätten wir ihn bekommen. Aber das ist doppelte Hypothese. Es ist so, wie es ist.“
Zweitens bedürfte es regulärer Grenzkontrollen, um die Einreiseverweigerung überhaupt umsetzen zu können. Je intensiver diese Kontrollen ausfielen, desto wahrscheinlicher würde es, dass Täter wie der vom Frankfurter Hauptbahnhof erwischt würden. In der Sicherheitsdebatte nach dem Mord wurde bislang aber nicht thematisiert, wie häufig überhaupt in Deutschland Tötungsdelikte von im Ausland lebenden Tätern begangen werden.
Eine WELT vorliegende Sonderauswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zeigt: Ihr Anteil an diesen Taten ist sehr gering. Nur 2,1 Prozent der 2018 zu Mord und Totschlag ermittelten tatverdächtigen Ausländer, nämlich 58, hatten demnach zum Tatzeitpunkt ihren Wohnsitz außerhalb des Bundesgebiets.
Die Zahlen im Detail: Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 2471 Fälle der schwersten Deliktgruppe Mord und Totschlag (inklusive 15 Fälle von Tötung auf Verlangen) erfasst. Darunter wurden 22 Prozent vollendet; meist blieb es also beim Versuch. Die Aufklärungsquote lag bei 96 Prozent.
Zu den insgesamt 2374 aufgeklärten – also von der Polizei zu Ende ermittelten und an die Staatsanwaltschaft übergebenen – Fällen wurden 2823 Tatverdächtige ermittelt. Darunter hatten 43 Prozent (1214) keinen deutschen Pass. Unter diesen mehr als 1200 Tatverdächtigen hatten 92,4 Prozent einen Wohnsitz im Bundesgebiet; weitere vier Prozent waren ebenfalls in Deutschland gemeldet, aber ohne festen Wohnsitz.
Neben den schon genannten 2,1 Prozent der Tatverdächtigen mit einem Wohnsitz im Ausland war schließlich bei weiteren rund zwei Prozent der Wohnsitz unbekannt. […]
Das ist alles schon irgenwie erschreckend. Und nun noch dies:
… die die Flucht über das Mittelmeer in einem Schlauchboot wagen, kommen um´ s Leben.
Je weniger Menschen „flüchten“, desto weniger sterben!
Seit Italien eine restriktive Anlandungspolitik verfolgt – Frankreich lässt ohnehin kein Schiff anlanden – wird die Zahl der Versuche immer weniger. Und die der Toten.
Mit 823 Toten (siehe unten) sind voraussichtlich insgesamt im Jahr 2019 hochgerechnet gut 1.400 Toten, um die 900 Menschen weniger, als 2018 (über 2.300 Ertrunkene) zu verzeichnen.
Sehen Sie sich diesen Artikel mit den Zahlen aus Juni 2019 an:Hier klicken
Im Artikel zum Sonntag, den 11.8.2019,wird die Frage, ob „Rettungsschiffe der NGOs“ einen Pull-Faktor darstellen, anhand eines Berichts von Tim Röhn, WELT, abgehandelt.
Auf der einen Seite ist sie recht durchlässig. Sonst könnten nicht immer viel mehr Menschen nach Deutschland kommen, als die Anzahl derer ist, denen die Flucht über das Mittelmeer gelingt. Auf der anderen Seite wird offensichtlich z. T. hart, zu hart gegen illegal Einreisewillige vorgegangen, wenn sie denn entdeckt werden. Was mich nicht wundert. Auch diese sind bestimmt keine Chorknaben. Wie dieser Bericht über Abschiebungen belegt. Auch wenn das Bild unten natürlich Kinder in den Vordergrund stellt und die Mitleidsdrüse drückt. Beim deutschen Michel.
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Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen – und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte. Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin „report München“ durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen „Guardian“ und dem Recherchezentrum „Correctiv“ ausgewertet hat. Demnach verschließt Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.
Die Frontex-Berichte dokumentieren laut „report München“ unter anderem die „Misshandlung von Flüchtlingen“, „Hetzjagden mit Hunden“ und „Attacken mit Pfefferspray“ an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland. […]
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