Bei ihrem letzten EU-Gipfel versucht Angela Merkel, die Wogen im Bündnis zu glätten. Polen hat sich isoliert und wird hart attackiert. Ein weiteres Thema erhitzt die Gemüter: die hohen Energiepreise, besonders die für Gas.
In den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft hatte Angela Merkel nie viel Zeit zum Durchatmen. Erst die Eurokrise, dann die Flüchtlingskrise und nun die Corona-Pandemie. Deshalb war es bezeichnend, dass auch ihr voraussichtlich letzter EU-Gipfel nicht die erhoffte ruhige Veranstaltung war mit netten Abschiedstoasts beim Dinner mit Pistou-Suppe, Seebarschfillet mit sautiertem Fenchel und zum Dessert Erdbeertorte. Vielmehr stand das europäische Haus wieder einmal in Flammen.
Die polnische Gerichtsentscheidung im Streit über Richterbesetzungen, die nebenbei zentrale Artikel des EU-Vertrages aushebelte, sowie rekordhohe Energiepreise hatten die Gemüter in den vergangenen Wochen erhitzt. Führende EU-Politiker forderten, Geldzahlungen aus dem Corona-Hilfspaket für Warschau zurückzuhalten. Am Tag zuvor waren Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Polens Premier Mateusz Morawiecki mit ihren Reden vor dem Europaparlament aufeinandergeprallt. „Die Union wurde niemals so radikal infrage gestellt“, schrieb der durch Krankheit verhinderte europäische Parlamentspräsident David Sassoli in einem Brandbrief an die Regierungschefs.
Angela Merkel machte dann jedoch das, was sie in jenen 16 Jahren stets getan hat: Sie versuchte die Lage abzukühlen und den Laden Europa irgendwie zusammenzuhalten. Ja, Rechtsstaatlichkeit sei ein Kern des Bestands der Europäischen Union sagte die deutsche Kanzlerin zum Beginn des Gipfels. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen, denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann“, meinte Merkel.
Will heißen: Dieses Problem muss mit einem politischen Kompromiss gelöst werden, nicht mit Ultimaten und „Erpressung“, wie Morawiecki sich zum Beginn des Gipfels beklagte. Der einzige, der Morawiecki öffentlich beisprang war der ebenfalls unter Beobachtung der EU-Kommission stehende ungarische Regierungschef Viktor Orban, der von einer „Hexenjagd“ gegen Polen sprach.
Ischinger beklagte einen zu geringen Stellenwert der Außenpolitik im Wahlkampf und bei den bisherigen Sondierungen auf Bundesebene. Ischinger verwies darauf, dass viele der bisherigen außenpolitischen Gewissheiten ins Wanken gerieten: Die grundsätzlichen Annahmen, dass die USA jederzeit als Schutzmacht zur Verfügung stünde und dass die innere Einheit der EU voranschreite, gälten nicht mehr. „Wir sind sehr besorgt, weil wir glauben, dass damit die Bedeutung der Herausforderungen, die auf die nächste Bundesregierung und das neue Parlament zukommen, möglicherweise massiv unterschätzt werden“. …
… In der komplexen geopolitischen Gemengelage werde der neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zukommen. Berlin müsse zwischen westlichen und östlichen Nachbarn vermitteln. Deutschland braucht ein neues Verständnis davon, was Außenpolitik erreichen soll, kommentiert Moritz Koch.
Man könne auch nicht mehr selbstverständlich davon ausgehen, dass Russland sich zum strategischen Partner entwickle und China durch den Handel westlicher werde, erklärte Ischinger weiter.
Die FDP ist praktisch das Zünglein an der Waage, ob am Ende Armin Laschet oder Olaf Scholz Bundeskanzler wird. Dazu wird aber zunächst die Einigung mit den Grünennotwendig. Die Linke zieht dank dreier Direktmandate trotz des Reißens der 5%-Hürde mit Fraktionsstärke plus 3 , gesamt 39 Mandate in den Bundestag ein.
Dennoch, blicken wir nach vorne:
Die Macht des Faktischen, welche bereits bei hohen Regierungsberatern die Energiewende fragwürdig macht, wird auch das künftige politische Handeln bestimmen. Von Nichts kommt nun mal nichts. Eine Umstrukturierung des Staates, der Gesellschaft in eine Klimaplanwirtschaft scheint eingedenk der bevorstehenden Belastungen der Bürger vor allem im Energiebereich eher unwahrscheinlich.
Ich vermute, dass Armin Laschet in der Lage sein wird, die FDP auf seine Seite zu ziehen. Vielleicht riskiert er ja auch eine Minderheitsregierung, wenn er denn schon nicht mit der AfD reden oder gar koalieren will.
Schwarz–Gelb–Blau hat mit 371 Mandaten eine bürgerliche Kanzlermehrheit.
Als Minderheitsregierung könnte sich Armin Laschet auf die AfD-Stimmen in den wesentlichen Politikfeldern verlassen, wenn er denn den Linkskurs der CDU/CSU-Fraktion stoppt und zurückdreht.
Nach meiner Meinung ist eine nur durch Framing als Nazipartei verschriene Partei – ein Framing, das weitgehend fehlende Sachargumente der „Guten“ ersetzen muss – , die AfD als Partner in jedem Fall besser, als die Klimaspinnerpartei Bündnis90/Die Grünen mit null Gefühl für realistische Gegebenheiten vor allem im Bereich der Wirtschaft aber auch im Klimabereich. So stößt Deutschland lediglich 2% des weltweit emittierten CO2 aus. Die teuer (faktische Deindustrialisierung) erkauften `Klimaschutzmaßnahmen´ stehen in keinem Verhältnis zu deren Nutzen.
Auch wenn Deutschland keinerlei CO2 mehr erzeugen würde: Dem Weltklima ist damit nicht geholfen. Allein China holt das teuer ersparte CO2 innerhalb weniger Jahre und gemäß Pariser Abkommen* erlaubterweise wieder auf. Bis 2030 haben China und andere Staaten den Pariser CO2-Freifahrtschein. Danach werden die Karten neu gemischt. Ob sich die Großmacht China, ob sich andere aufstrebende Staaten im Jahr 2030 von irgendwelchen Klimaideologen Vorschriften machen lassen, wage ich zu bezweifeln. *Rede Xi Jinping 2020
Das vorläufige Endergebnis grafisch dargestellt vom Dlf am 27.9.2021:
Die Elefäntchenrunde am Abend des 26.9.2021 (alle Teilnehmer frisch und negativ getestet!):
Am Wahlabend treffen die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, CSU, FDP, AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke in der „Berliner Runde“ aufeinander. Hier diskutieren sie den Ausgang der Bundestagswahl 2021 und schauen auf die Wahlerfolge und Misserfolge der Parteien. Die Gäste der Sendung: Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU Annalena Baerbock, Spitzenkandidatin, Bündnis 90/Die Grünen Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD Christian Lindner, Spitzenkandidat FDP Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende Die Linke Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender Moderiert wird die Sendung von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und ARD-Moderator Rainald Becker.
Das „Wahltag-Video*“ des ´Helden der Steine`: Damit man sieht, was China dem kleinen Europa voraus hat und was den Westen in Zukunft erwartet. Größenvergleich ab Min. 3:30.
Allein die Tatsache, dass Merkel mit ihren Genossen …
… die Durchimpfungsquote auf 90 % hochgesetzt hat, zeigt die Perfidität der „Uckermarkerin“. Ganz klar, dass sie und ihr Anhang wissen, dass dieser Prozentsatz nicht erreichbar ist. Genau darin besteht ihre Strategie:
Hänge den Brotkorb so hoch, dass niemand ihn erreichen kann! So hat sie immer die Druckmittel in der Hand. Ganz klar, dass es keine Freiheit geben kann, wenn dieser %-satz nicht erreichbar wird. Genau das ist es was sie will:
KEINE FREIHEIT FÜR DIE BÜRGER!
Bürger, die sich frei und unabhängig fühlen, ihren verfassungsmäßigen Rechten vertrauen, sind einfach nicht handhabbar, sie sind für die vorgesehene Diktatur ein „Dorn im Fleisch“ der Herrschenden.
Wie beseitigt Merkel solche Hindernisse?
DIE ZÜGEL WERDEN ANGEZOGEN!
Also benötigt man ab sofort eine Durchimpfungsrate von 90 %. Sie passt das Volk schon mal auf kommende Ereignisse an. Erst, wenn alle begriffen haben, dass es kein Entrinnen gibt, dürfen sie dann hin und wieder kontrollierte Freiheit genießen.
Die Zukunftsaufgaben sind so gewaltig.
Enteignung des Volkes
Mobilität nach Vorschrift
Ausreisen nur mit dem „GUTEBÜRGERSIEGEL“!
Kennt sie alles, gab es in der DDR und hat doch funktioniert, oder? Wer nun glaubt, dass Merkel nach der Bundestagswahl spurlos verschwindet, sollte ganz schnell aufwachen. Sie hat die erforderlichen Getreuen wie Pflöcke eingerammt, die ihr Erbe weiter fortsetzen werden, mit Laschet oder Drittem, die Weichen sind gestellt!
Das oberste Ziel dabei wird sein:
Weg mit den Nationalstaaten!
Deutschland braucht man nicht, man braucht die EU als „Ökosozialistische Einheit“!
Falls sich da so „irre Polen oder Ungarn“ wehren, werden sie behandelt wie die o.a. Abweichler. Klar ist auch, dass, wenn Maßnahmen national nicht durchzusetzen sind, man das eben über das nicht demokratische Europa macht!
Wozu hat man denn diese Strohpuppen in Brüssel?
Von der Leyen und ihre Gefolgsleute, alle demokratisch nicht legitimiert, sorgen dann dafür, dass in Europa der Widerstand der Nationalstaaten gebrochen wird.
Jetzt wissen wir was uns bevorsteht, das bisschen „Impftrallala“ ist nur der Auftakt hin zu ganz Großem, der Diktatur!!!
Wenn der Impf-,Test-, Genesungsnachweis-QR-Code kontrolliert wird muss selbstverständlich auch die Identität des Vorzeigenden geprüft werden. Sonst könnte ja jeder mit einem abkopierten Code die Impf, Test- oder Genesungskontrolle unterlaufen.
Der Dlf berichtet am 1.7.2021
Als Impfverweigerer genieße ich ohnehin keine Freizügigkeit mehr, wenn es den Hygienediktatoren einfällt.
… Diese absolute Weisheit der Kanzlerin ist geradezu feinsinniger Art. Die faktenbasierte Kanzlerin mit ganz streng wissenschaftlicher Ausrichtung tut uns allen gut, denn sie kann uns durch ihr geniales Denken und Wirken schon mal die nähere Zukunft erklären, die da lautet:
Die Pandemie kann niemals enden!
Das Pandemie-Karussell im Zusammenwirken mit der Impfung hat ja schon aufgezeigt, dass getrieben durch Mutationen des Sars.Cov 2 Virus (Merkel hat das Virus schon in Sars.Cov 19 umgetauft vermutlich aus wissenschaftlichen Gründen) eine ständige Impferneuerung notwendig macht. …
Antwortrede von Alice Weidel (AfD)
Quelle siehe Video oben
… Beispiel dazu liefert die Grippeimpfung, die jährlich erneuert werden muss, da auch hier ständig Mutationen des Virus erfolgen, was eine jährliche Anpassung des Impfstoffs erforderlich macht. Diese Wechselwirkung erfordert natürlich außergewöhnliche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung.
Die letzten 1,5 Jahre haben gezeigt, dass Pandemien eine große Herausforderung für Politik, Wirtschaft, Umwelt sowie der Bevölkerung sind. Besonders deutlich trifft es auch die Exekutive, die letztlich die gesamten Herausforderungen schultern muss. Vieles lag im Argen in der Rückwärtsbetrachtung und das gehört abgestellt. Ein weiteres Problem für den Staat wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Um diese Vorgaben umzusetzen, wird eine Neustrukturierung in vielen Bereichen notwendig sein.
Für die Zukunft sind die beiden Herausforderungen „Pandemie und Klimaschutz“ von einzigartiger Bedeutung. Administrativ kann es da nur heißen: Bündelungen aller Aktivitäten für diese beiden Herausforderungen innerhalb eines Superministeriums. Wir können es uns nicht leisten, dass ständig Abstimmungen zwischen Umwelt- und Gesundheitsministerium stattfinden müssen.
Verzettelungen vermeiden, ist das Gebot der Stunde!
Wichtige strukturell rechtliche Weichen wurden ja schon in 2020/2021 gestellt. Die Anpassung des IfSG mit seinen Auswirkungen auf die Bevölkerung ist beim Klimaschutz genauso erforderlich. Neben der epidemischen Notlage nationaler Tragweite kommt dann eine zweite Notlage hinzu, nämlich die des Klimanotstandes. Dass die ebenso von nationaler Tragweite ist, ist unbestritten. Also greifen hier gleiche Maßnahmen für beide Ressorts, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen.
Folgerichtig müssen diese beiden Ressorts zusammengelegt werden. Vorstellbar wäre in diesem Ministerium ein verantwortlicher Minister (Superminister) mit zwei weiteren Staatsministern für die Ressorts.
Mit dieser geballten Kraft, das Volk zu lenken und zu führen, kann die Bundesregierungsanstalt dann all´ die Maßnahmen beschließen, die wir in der Pandemiezeit erleben durften, die dann schlüssigerweise beide Ressorts betreffen. Damit hätte man dann auch den Föderalismus gefördert, denn im neuen Ministerium gibt es nur noch Verantwortung für den Bund, was auch bedeutet, dass nur Bundesgesetze den Rechtsrahmen ausfüllen. Die Länder sind dann nur noch für die Ausführungen zuständig wie vom Bund vorgegeben. Das entlastet das föderale System ungemein.
In der Praxis heißt das:
Wenn eine Notlage jedweder Art entsteht, ist dafür dieses Superministerium zuständig. Bei George Orwell hieß das in seinem Werk „1984“ Wahrheitsministerium! Auch heute spricht nichts gegen diesen Namen. Ganz im Gegenteil führt dieser Name das in sich mit, was hier zum Ausdruck kommen soll.
Der Name Wahrheitsministerium findet meine absolute Zustimmung!
… wenn Biden sich mit den Staats- und Regierungschefs der EU trifft. Der US-Präsident beschwört eine neue transatlantische Einigkeit, aber die hat ihren Preis. Biden stellt harte Forderungen. Von der Leyen und Merkel geraten unter Druck.
Quelle grün-kursiver Text und kompletter Text mit allen Verweisen & Kommentaren
Von einer transatlantischen Partnerschaft wird die Rede sein, wenn sich die führenden Köpfe von EU und USA am Dienstag zu ihrem Gipfel in Brüssel treffen werden. Mit dabei: US-Präsident Joe Biden, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel.
Sie alle werden gemeinsame Interessen und Werte beschwören und eine gemeinsame Agenda preisen. Es ist der erste EU/USA-Gipfel seit über vier Jahren. Themen: Covid-19, Klima, Handel und Investitionen, Technologie, Außenpolitik. Was aber sind, neben aller diplomatisch verzuckerten Rhetorik, die Streitpunkte zwischen der Europäischen Union und Washington? Ein Überblick:
Impfstoff-Verteilung
Seit geraumer Zeit drängen die USA auf eine Freigabe der Impfpatente. Vor allem Deutschland hält dagegen, betont das Recht auf Patentschutz. Die EU hat, wie so oft, keine einheitliche Haltung.
Die Europäische Kommission ist gegen eine Freigabe, das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen argumentiert, die geschützten Rechte am geistigen Eigentum müssten bestehen bleiben: „Das geistige Eigentumsrecht muss geschützt werden.“ Es sei die Grundlage für den Durchbruch bei den Covid-Impfstoffen gewesen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei der EU-Impfstoffbestellung gebremst, indem er auf das französische Vakzin von Sanofi setzte, das bis heute nicht entwickelt ist. Macron steht nun auf der Seite von US-Präsident Joe Biden und wirbt für eine befristete Freigabe von Impfstoffpatenten. Geistiges Eigentum dürfe kein Hindernis für den Zugang zu Impfstoffen sein, sagt Macron.
Für diese Position machen sich auch Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam stark. Die G-7-Staaten, deren Gipfel in Cornwall am Sonntag endete, versprachen, mindestens 870 Millionen Impfdosen zu spenden, die Hälfte davon bis Ende dieses Jahres. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigte sich enttäuscht. „Wir brauchen mehr, und wir brauchen es schneller“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Reisefreiheit
Kürzlich trafen sich der Covid-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients, und Vertreter von EU/Schengen-Staaten virtuell. Ihr Thema: die seit März 2020 geltenden wechselseitigen Reisebeschränkungen infolge der Covid-Krise. Schon im April hatte von der Leyen den USA angeboten, die Beschränkungen für geimpfte Bürger aufzuheben.
Die Reaktion der USA: ein paar Worthülsen, wenn überhaupt. So lässt Biden von der Leyen seit Wochen zappeln, während immer mehr EU-Staaten geimpfte Amerikaner einreisen lassen.
Neulich nun argumentierte die EU, der Gipfel am Dienstag sei doch eine gute Gelegenheit für die USA, ihrerseits eine Lockerung der Beschränkungen anzukündigen. Doch das Weiße Haus reagierte abermals kühl. Es gebe weder aktuelle Pläne, die Beschränkungen aufzuheben noch einen konkreten Zeitplan für eine Öffnung.
Mehrere EU-Staaten verwiesen auf die wachsende Frustration ihrer Bürger über die Art und Weise, wie die USA Ausnahmen vom Einreiseverbot organisierten. Außerdem bemängelten sie die Rückstände in mehreren US-Botschaften und die Schwierigkeiten von Europäern, ein US-Visum zu erhalten. Ob sich in dieser Sache am Dienstag etwas bewegt? Von der Leyen, nach dem Desaster der Impfstoff-Bestellung stärker denn je um ihr Image bedacht, bräuchte dringend einen solchen Erfolg.
Verteidigung
Der Streit ist alt, aber noch längst nicht überwunden. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 darauf geeinigt, ihre Verteidigungsetats bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die USA (über-)erfüllen diese Zielmarke klar. Etliche Nato-Staaten, die zudem der EU angehören, hinken hinterher. Prominentes Beispiel: Deutschland. Im vorigen Jahr erreichten neben den USA nur zehn Staaten diese Zielmarke, nämlich Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Griechenland, Großbritannien, Rumänien, Polen, Frankreich und Norwegen.
Formal ein Thema für die Nato, müssen die USA und die EU klären, wie sehr die Amerikaner künftig Teil der europäischen Verteidigungsstrategie sein wollen und sollen. Während Balten und Polen dafür werben, zeigen sich Frankreich und Belgien reserviert.
China
In der EU wächst das kritische Bewusstsein gegen das zunehmend aggressive Gebaren der kommunistischen Staats- und Parteiführung in China. Doch die USA gehen längst auf einen erheblich distanzierteren und konsequenteren Kurs gegen Peking.
Biden setzt faktisch die China-kritische Politik Trumps fort, wenn auch ohne dessen radikale Rhetorik. So nennt die Regierung Biden den Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren einen „Genozid“. Die EU sieht in China einen „systemischen Rivalen“, hat jüngst Sanktionen verhängt.
Aus dem Europäischen Parlament kommt Druck, vor allem durch die Grünen, die für eine klarere Abgrenzung zu China werben. Im Mai verurteilte das Parlament mit breiter Mehrheit die Sanktionen, die China gegen mehrere EU-Bürger, darunter fünf Europaabgeordnete, verhängt hatte. Die Prüfung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China habe man aufgrund der verhängten chinesischen Sanktionen „berechtigterweise auf Eis gelegt“.
Jenes Abkommen war maßgeblich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetrieben worden – zum großen Verdruss der USA. In dieser Frage stehen Biden und Merkel diametral gegeneinander. Am 15. Juli wird der US-Präsident Merkel zu einem Abschlussbesuch im Weißen Haus empfangen. Washington kann sich berechtigte Hoffnung machen, dass mit Merkels Nachfolger eine gebührend kritische China-Politik möglich sein wird.
Handel
„Die EU ist möglicherweise so schlimm wie China“, sagte Donald Trump vor drei Jahren. Er klagte, Europa verkaufe Autos in die USA, während es die US-Hersteller viel schwerer hätten, ihre Produkte in die EU zu verkaufen. Biden setzt zwar Teile der protektionistischen Politik Trumps fort, will verlorene Jobs in der Industrie zurück in die USA holen, preist „Made in America“. Dabei aber nimmt Biden China in den Blick und käme nicht auf die Idee, das kommunistische Regime mit der EU gleichzusetzen.
Vielmehr will Washington die EU für eine gemeinsame Linie gegen China gewinnen. Einiges deutet darauf hin, dass EU und USA ihre Handelsstreitigkeiten der vergangenen Jahre überwinden wollen. Weniger Abhängigkeit von China ist dabei das wichtigste Ziel der USA. So ist die Regierung Biden bereit, mit der EU über den jahrzehntelangen Zoff über die Beihilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing neu zu verhandeln. Die Welthandelsorganisation hatte unrechtmäßige Subventionen beider Konzerne festgestellt. Auf die ihnen mögliche Verhängung von Strafzöllen verzichteten die Regierung Biden ebenso wie die EU-Kommission.
Trump hatte zudem 2018 Sonderzölle auf Importe von Aluminium und Stahl eingeführt, um die darbende heimische Industrie zu schützen, insbesondere in den wahlentscheidenden Bundesstaaten. Die EU reagierte, indem sie die Zölle auf US-Produkte wie Whiskey und Motorräder erhöhte. Auf die ursprünglich beabsichtigte Verdoppelung dieser Zölle in diesem Sommer verzichtete die EU – eine Art handelspolitisches Friedensangebot an die USA.
Nord Stream 2
Trotz erheblichen Drucks aus dem Kongress hat Biden auf die von seinem Vorgänger Trump verhängten Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der „Nord Stream 2“-Pipeline verzichtet. Das ist ein enormes Entgegenkommen gegenüber Deutschland und auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin, mit dem sich Biden zu einem Vier-Augen-Gipfel am Mittwoch in Genf treffen will. Die USA aber lehnen die Ostsee-Pipeline weiter strikt ab. Das gilt für beide Parteien im Kongress. In der EU steht Deutschland hier zusehends alleine.
Polen, die baltischen Staaten und Frankreich lehnen das Projekt Nord Stream 2 ab. Befürworter der Pipeline argumentieren, es handele sich um ein „wirtschaftliches Projekt“. Dass neulich Unterhändler Angela Merkels in Washington mit Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan über die Sache verhandelten, spricht gegen diese Auffassung.
Wahr hingegen ist: Auch die USA importieren Energie aus Russland, genauer gesagt Öl. Tendenz steigend. Jahrelang betrug der Anteil Russlands an den jährlichen US-Ölimporten weniger als 0,5 Prozent, im vorigen Jahr erreichte er nach Berechnungen der Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg ein Allzeithoch von sieben Prozent. Im Jahr 2020 betrugen die US-Importe aus Russland durchschnittlich 538.000 Barrel pro Tag. Das ist mehr Öl, als die USA aus Saudi-Arabien importierten.
Wenn alle möglichen GG-Artikel aufgehoben werden können, um Staatsziele zu erreichen, wieso dann nicht auch Artikel 26 GG, der Angriffskriege verbietet?
Wenn zum Wohle unserer nachfolgenden Generation alle möglichen GG-Artikel ausgehebelt werden können, dann auch dieser. Denn Klimapolitik ist ja letztlich nur international machbar.
Wenn Österreich, die Schweiz, Tschechien, Polen… klimapolitisch nicht auf deutscher Öko-Linie liegen, nicht „brav“ sind, wenn sie `unserer jungen Generation´ Schaden zufügen, dann wird das Verfassungsgericht wohl auch absegnen, dass die Bundeswehr dort einmarschiert, um diese Länder zur rot-grünen Raison zu bringen? Gottseidank hat Merkel die Bundeswehr kaputtgespart. Aber das ist nur eine Momentaufnahme. 1933 war die Wehrmacht auch am Ende.
Das Bild vollendet sich:
Früher sind die Menschen aus der DDR geflüchtet; jetzt erweist sich, dass die Diktatur ihnen nachfolgt. Langsam muss man sich überlegen: Revolution oder auswandern?
Wird Deutschland wieder zur Gefahr für Europa?
Hoffentlich registrieren unsere Nachbarn das, was gerade in diesem Land vor sich geht und wappnen sich.
Konservativen Kritikern der EU wird gerne vorgeworfen, sie seien ´Europa-Feinde`.
Das ist bizarr.
Sie, die konservativen Kritiker der EU sind die letzten, die die europäische Kultur verteidigen.
Diejenigen, die solche Vorwürfe erheben, unterscheiden nicht zwischen der Idee von Europa, die grossartig ist, solange man sie nicht bis in absurde Extreme, z. B. dem Ziel der Abschaffung der Nationalstaaten, übertreibt und dem tatsächlichen Personal, das für die tägliche Praxis in Brüssel verantwortlich ist.
Brüssel ist leider ein personelles Auffangbecken für Gescheiterte, Unfähige, in einer Karriere-Sackgasse Steckende oder Störende in der ´richtigen`, in der jeweils nationalen Politik.
Leuchten gehen da nicht hin.
Deshalb bin ich ganz sicher, dass eine Type wie Steinmeier auch noch in Brüssel landen wird. Wo wir uns dann über seine Sottisen in EU-Funktion amüsieren können.
In der Schule habe ich vor 50 Jahren gelernt, dass
Viren keine Lebewesen sind
Viren sich ständig verändern
Viren verändern sich auch heute noch. Immer! Das ist ihr ´Überlebens`programm, obwohl es keine Lebewesen sind. Deshalb habe ich bereits vor Monaten von den Veränderungen geschrieben (Hier klicken, Hier klicken) und auf die sich daraus ergebenden Folgen hingewiesen.
Heute heißen die veränderten Viren – welch Unfug – Mutanten. Korrekt wäre der Begriff Mutationen. Wie auch immer, der folgende Bericht der FAZ gibt einen Überblick:
Grün-kursiven Text, alle Verweise und Kommentare des FAZ+ Artikels lesen: Hier klicken
Frankreich
Die französische Staatsführung stimmt die Bevölkerung auf einen dritten Lockdown ein. Der Präsident des wissenschaftlichen Beirats, Jean-François Delfraissy, vergleicht das Infektionsgeschehen durch die Mutanten aus Großbritannien und Südafrika mit einer „zweiten Pandemie“. „Das Virus ist diabolisch und viel intelligenter, als wir annahmen“, sagte Delfraissy am Sonntagabend im Fernsehsender BFM TV. Er plädierte für ein hartes Durchgreifen, bevor das Infektionsgeschehen wie im März 2020 außer Kontrolle gerate. Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Frankreich hat sich auf hohem Niveau, bei 20.000 im Wochendurchschnitt, eingependelt. In den Krankenhäusern hat sich die Lage etwas entspannt. Seit dem 16. Januar gilt eine strikte Ausgangssperre von 18 Uhr abends bis sechs Uhr morgens. Von Montag an wird jedes positive Covid-19-Testergebnis einer zweiten Laboruntersuchung (PCR-Technik) unterzogen, um sich ein zuverlässiges Bild über die Verbreitung der Mutanten zu verschaffen. Frankreich hat nur geringe Kapazitäten, die Gensequenzen zu untersuchen. Die PCR-Technik verspricht zudem schnellere Ergebnisse. Premierminister Jean Castex hat am Samstag verkündet, dass die symbolische Grenze von einer Million Geimpften überschritten wurde. Nach einem schleppenden Beginn werden nun täglich mehr Menschen geimpft als in Deutschland.
Von Michaela Wiegel
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Schweiz
Zuletzt hat sich die Zahl der Ansteckungen, die auf die britische Mutation zurückgehen, in der Schweiz von Woche zu Woche verdoppelt. Auch die südafrikanische Variante breitet sich aus, bisher allerdings in wesentlich geringerem Ausmaß. Wegen der erhöhten Ansteckungsgefahr haben die Regierung in Bern und die Kantone, die im Herbst noch eine vergleichsweise lockere Gangart im Kampf gegen Corona an den Tag gelegt hatten und so einen rasanten Anstieg der Infektionen und Todesfälle zuließen, die Zügel angezogen. Restaurants und Geschäfte (außer Lebensmittel- und Blumenläden sowie Baumärkte) sind bis Ende Februar geschlossen. Für Arbeitnehmer besteht eine Homeoffice-Pflicht, sofern die Art der Tätigkeit dies zulässt. Schulen und Skigebiete sind weiterhin offen. Am Mittwoch dürfte die Regierung über ein härteres Grenzregime beraten. Wie dieses aussehen könnte, haben die Präsidenten der sechs größten Parteien in einem gemeinsamen Papier beschrieben: Wer in die Schweiz einreist, soll einen negativen PCR-Test vorweisen und hernach für fünf Tage in Quarantäne.
Von Johannes Ritter
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Belgien
Der angesehene Biostatistiker Geert Molenberghs von der Katholischen Universität Löwen schätzt, dass schon ein Viertel aller Corona-Neuinfektionen in Belgien auf die britische Mutante zurückgehen. Bei den sequenzierten Stichproben lag der Anteil zuletzt bei 17 Prozent. Auch die südafrikanische Variante wurde nun nachgewiesen, in Ostende gab es mehrere Fälle. Die Gesundheitsbehörden vermuten, dass Urlaubsrückkehrer die Mutanten während der Weihnachtsferien im ganzen Land eingeschleppt haben. Dafür spricht die große genetische Varianz, die bei Laboruntersuchungen zutage tritt – das könne unmöglich in so kurzer Zeit in Belgien entstanden sein, sagen Fachleute. In der Gemeinde Etterbeek, in der das Europaviertel liegt, wurde ein Gymnasium geschlossen, nachdem mehrere Fälle nachgewiesen worden waren. In Etterbeek hatte es die meisten Weihnachtsurlauber in ganz Belgien gegeben. All diese Hinweise veranlassten die Regierung und die Regionen, Reisen zur Erholung und zu touristischen Zwecken bis 1. März komplett zu verbieten: ins Ausland wie nach Belgien. „Eingeschlossen in Belgien“ titelte die Zeitung „Le Soir“ am Wochenende.
Von Thomas Gutschker
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Spanien
In Spanien steigen die Zahlen weiter an. Am Donnerstag war mit mehr als 44.000 Neuinfektionen ein neuer Höchststand erreicht. Am Freitag kamen mehr als 3000 Covid-19-Patienten in die überforderten Krankenhäuser – rund ein Drittel mehr als auf dem Höhepunkt der zweiten Welle im Herbst. Auch in Spanien ist die britische Virusvariante auf dem Vormarsch. In einigen Regionen macht sie schon rund 20 Prozent der Neuinfektionen aus. Wenn sich die Mutation ähnlich wie auf den britischen Inseln ausbreite, könnte sie in Spanien Mitte März mit bis zu 50 Prozent die dominante Variante sein, warnt der staatliche Notfallkoordinator Fernando Simón. Zahlreiche Regionen verschärften deshalb noch einmal ihre Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen. Die Balearen-Inseln Ibiza und Formentera sind mindestens bis zum Monatsende praktisch von der Außenwelt abgeschottet. Nur aus triftigem Grund darf man noch dorthin. Zehn Regionen verlangten von der Zentralregierung, die nächtliche Ausgangssperre, die im ganzen Land gilt, noch weiter vorzuziehen. In Madrid gilt sie von 22 Uhr an. In der Hauptstadtregion wurden zuletzt fast 500 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche registriert, womit der spanische Durchschnitt von 410 noch übertroffen wurde. Deutschland hatte 113.
Von Hans-Christian Rößler
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Portugal
Während Millionen Wähler am Sonntag bei der Präsidentenwahl ihre Stimme abgaben, zählte Portugal 275 Corona-Tote – so viele wie an keinem Tag zuvor. Am Samstag wurde die Marke von insgesamt 10.000 Todesfällen überschritten und mit mehr als 15.000 neuen Fällen innerhalb von 24 Stunden ein neuer Höchststand erreicht, der das Gesundheitssystem an seine Grenzen bringt: 742 der rund 1000 Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt. Laut einer Übersicht der Johns-Hopkins-Universität weist Portugal weltweit die höchste Sieben-Tage-Inzidenz auf. Das nationale Statistikamt registrierte zuletzt 826 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, das sind fast doppelt so viele Fälle wie im benachbarten Spanien. Zugleich breitet sich die in Großbritannien entdeckte Sars-CoV-2-Variante immer schneller aus. Ihr Anteil lag in der vergangenen Woche bei rund 20 Prozent aller neuen Fälle. Man befürchtet, dass er in der ersten Februarwoche 60 Prozent betragen könnte. Wissenschaftler sprechen von einer wöchentlichen Wachstumsrate von bis zu 70 Prozent. Die deutsche Regierung stuft Portugal ab Mittwoch als Risikogebiet mit besonders gefährlichen Virusmutationen ein.
Von Hans-Christian Rößler
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Österreich
Seit Montag gelten in Österreich nochmals verschärfte Bedingungen. Wo bisher eine Mund-Nasen-Schutz-Pflicht herrschte, etwa in Bahnen und Geschäften, muss es nun eine FFP2-Maske sein. Der Mindestabstand zu haushaltsfremden Personen, bislang ein „Babyelefant“, wurde auf zwei Meter verdoppelt. Bis mindestens zum 8. Februar bleibt alles bis auf den Handel mit Lebensnotwendigem geschlossen. Die Ansteckungszahlen zeigen eine gute Tendenz nach unten, sind aber mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von zuletzt 118 noch weit vom selbstgesteckten Ziel 50 entfernt. Die neuen Mutanten sind schon in einigen Dutzend Fällen aufgetreten, wobei mit einer Dunkelziffer gerechnet wird. Bis Ende Februar hofft der Gesundheitsminister, mit 1,2 Millionen Dosen alle willigen Personen in Alten- und Pflegeheimen geimpft zu haben. Ärger gab es, weil auch einige Bürgermeister und andere Würdenträger sich schon eine Impfung verschafft haben.
Von Stephan Löwenstein
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Polen
Polens Regierung hebt gerne hervor, das Land sei bisher relativ gut durch die Pandemie gekommen. Bei der Zahl der bisher verabreichten Impfungen pro 100 Einwohner liegt Polen in der EU bei 1,85 und damit auf Platz 14, also im Mittelfeld, direkt hinter Deutschland und Österreich. Warschau teilte mit, bis Ende März seien insgesamt drei Millionen Impftermine in 5000 Impfstellen vergeben worden. Jetzt gebe es keine freien Termine mehr wegen der Verzögerungen bei den Lieferungen. Die britische Mutante ist bisher nur bei einem Patienten entdeckt worden. Die Corona-Neuinfektionen sind am Montag auf den tiefsten Stand seit Anfang Oktober gesunken, und der seit Ende Dezember geltende Lockdown mit überwiegendem Fernunterricht an den Schulen könnte zum 1. Februar etwas gelockert werden. Allerdings deutet die hohe Positivrate unter den getesteten Personen von Anfang an auf eine hohe Dunkelziffer; auch die hohe Übersterblichkeit im Jahr 2020 verwies darauf, dass viele Infizierte nicht erfasst wurden und dass außerdem viele andere Krankheiten nicht behandelt wurden. So legte die Pandemie auch die Mängel des unterfinanzierten staatlichen Gesundheitswesens offen: Viele Polen zogen es vor, das Virus ohne Test zu Hause auszuheilen, zugleich ist die Zahl sämtlicher Arzttermine während der ersten Welle um etwa ein Fünftel zurückgegangen.
Von Gerhard Gnauck
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Italien
In Italien lässt sich eine Art Seitwärtsbewegung bei der Entwicklung der Pandemie beobachten. Zwar sank am Sonntag die Zahl der bestätigten Neuinfektionen gegenüber dem Vortag um rund 1700 auf 11630 Fälle, und die Todesfälle erreichten mit 299 einen so niedrigen Stand wie seit Ende Dezember nicht. Doch bei der Zahl der in Kliniken behandelten Covid-19-Kranken sowie vor allem der Intensivpatienten ist kein nachhaltiger Rückgang festzustellen. Die am stärksten betroffenen Regionen sind nach wie vor die Lombardei und die Emilia-Romagna, es folgen Kampanien und die Hauptstadtregion Latium. Gemäß der „Risikoampel“ der Regierung in Rom galten zu Wochenbeginn 14 der 20 Regionen des Landes als „orangefarbene Zonen“ mit erhöhtem Infektionsrisiko und moderaten Einschränkungen. Die Insel Sizilien und die norditalienische Provinz Südtirol wurden von Rom nach wie vor als „rote Zonen“ eingestuft und mit umfassenden Beschränkungen belegt. In Bozen aber hielt die Provinzregierung an den seit 7. Januar gewährten Lockerungen wie der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften und Schulen fest. Im ganzen Land gilt nach wie vor die Ausgangssperre zwischen 22Uhr abends und fünf Uhr morgens. Die neuen Virusvarianten aus Großbritannien und Südafrika haben in Italien noch zu keinen nennenswerten Infektionsherden geführt.
Von Matthias Rüb
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Schweden
Schweden hat es in der Corona-Krise lange mit nur wenigen Einschränkungen und Schließungen versucht. Mit Blick auf die Mutation des Coronavirus jedoch reagiert auch das Königreich schnell und strikt. In der Nacht zu Montag wurde die Grenze zu Norwegen geschlossen, nachdem in der Region um die norwegische Hauptstadt Oslo Infektionsfälle mit der britischen Virusvariante bekanntgeworden waren. Zuvor waren bereits solche Verbote für Einreisen aus Großbritannien und Dänemark erlassen worden, die nun ebenfalls verlängert worden sind. Aber auch unabhängig von den Einreiseverboten behält Schweden die strengeren Vorgaben der vergangenen Wochen bei, Ministerpräsident Stefan Löfven sprach davon, dass die Situation noch immer ernst sei. Nach Angaben der europäischen Gesundheitsbehörde ECDC liegt die Sieben-Tage-Inzidenz auf 100.000 Einwohner bei gut 283. Kneipen und Restaurants dürfen nach 20 Uhr keinen Alkohol mehr verkaufen, es wird dazu geraten, zu Hause zu arbeiten, und im öffentlichen Nahverkehr wird nun sogar das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen – lange Zeit hatte die Gesundheitsbehörde Zweifel am Sinn des Maskentragens geäußert.
Von Matthias Wyssuwa
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Dänemark
Schon einmal hat Dänemark wegen einer Mutation versucht rasant zu handeln – und das hat die Regierung ordentlich ins Wanken gebracht. Als im Herbst die Furcht wuchs, dass in Nerzen mutierte Coronaviren womöglich den Impfschutz gefährden könnten, mussten alle Nerze im Land gekeult werden, obwohl die Regierung zunächst gar nicht die rechtliche Grundlage dafür hatte. Heute spielt die Mutation scheinbar auch keine größere Rolle mehr. Trotzdem reagiert die dänische Regierung auch auf die britische Mutation wieder schnell und hart und scheint damit auf dem richtigen Weg zu sein. Weil in Dänemark mehr Viren sequenziert werden als in anderen Ländern, konnten schon vor dem Jahreswechsel mehrere Dutzend Fälle im Land nachgewiesen werden. Die Regierung zeigte sich alarmiert, gleich Anfang Januar beschloss sie, den Lockdown noch weiter zu verschärfen. Das zuständige Statens Serum Institut äußerte die Befürchtung, dass die Mutation bis Mitte Februar die dominierende Variante des Coronavirus im Land werden könnte. Nun sollen sich nur noch maximal fünf Personen treffen dürfen statt bisher zehn. Viele Geschäfte und Dienstleister hatten zuvor bereits ihre Türen schließen müssen, die Schulen sind auch zu und die Firmen angehalten, ihre Mitarbeiter von zu Hause arbeiten zu lassen. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen rief die Dänen dazu auf, zu Hause zu bleiben und niemanden außerhalb des eigenen Haushalts zu treffen. Sie deutete im Parlament zudem an, dass die Maßnahmen womöglich noch länger als bislang vorgesehen in Kraft bleiben könnten. Immerhin impft Dänemark schneller als jedes andere Land in der EU – nur durch die Lieferengpässe bedingt fürchtet Kopenhagen nun Verzögerungen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 123.
Von Matthias Wyssuwa
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Tschechische Republik
An den tschechischen Grenzen zu Deutschland ist es am Montag zu stundenlangen Wartezeiten gekommen. Grund sind die verschärften deutschen Bestimmungen zur Einreise aus Hochrisikogebieten: Auch Tagespendler müssen einen negativen Corona-Test vorlegen, der nicht älter als 48 Stunden ist, oder ihn an der Grenze anfertigen lassen. Das betrifft je nach Schätzungen regelmäßig bis zu 60.000 Pendler. Dass die Tschechische Republik auf dem Index steht, liegt an den dauerhaft hohen Infektionszahlen, die trotz einer dritten Schließungsrunde nur zögerlich sinken. Erklärt wird das mit einer zwischen Härte und frühzeitigen Öffnungen ständig schwankenden Politik. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei rund 450. Das Gesundheitswesen ist insgesamt nicht mehr an der Belastungsgrenze, doch aus manchen Regionen, etwa im Westen an der Grenze zu Bayern, müssen immer noch Patienten in Krankenhäuser im Landesinneren verlegt werden. Auch in der Tschechischen Republik ist die britische Mutante nachgewiesen worden. Jetzt wird erwogen, FFP2-Schutzmasken obligatorisch zu machen, doch will die Regierung erst abwarten, wie sich entsprechende Vorschriften in Deutschland und Österreich auswirken. Auch die Impfungen stagnieren, wofür Ministerpräsident Andrej Babiš mit scharfen Worten die Europäische Kommission verantwortlich macht.
Von Stephan Löwenstein
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Irland
Die Hälfte aller Neuinfektionen wird in Irland mittlerweile auf die „britische Variante“ zurückgeführt. Laut Regierung wurden die mutierten Viren vor allem vor den Weihnachtsfeiertagen eingeschleppt – überwiegend von Reisenden aus Großbritannien. Zuletzt steckten sich 1378 Iren mit dem Virus an, bei einer Bevölkerung von etwa fünf Millionen. Damit liegt die Pro-Kopf-Infektionsrate nicht mehr, wie noch vor wenigen Wochen, im Spitzenfeld. Fast 2000 Menschen werden in Krankenhäusern wegen Corona-Beschwerden behandelt. Erst gut 120.000 Iren wurden bis zum Wochenende geimpft.
Von Jochen Buchsteiner
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Großbritannien
Während die Zahl der Neuinfektionen in Großbritannien trotz der verbreiteten Virusvariante B.1.1.7 sinkt, blickt die Regierung besorgt auf die Mutationen, die zuerst in Südafrika und Brasilien entdeckt worden sind. Gesundheitsminister Matt Hancock teilte mit, dass die südafrikanische Variante bislang in 77 Fällen festgestellt worden sei, die brasilianische in neun. Der Flugverkehr nach Südafrika und in mehrere Länder Südamerikas sowie dem Drehkreuz Portugal ist weitgehend gekappt. Diskutiert wird die Zwangseinweisung aller Einreisenden in Quarantäne-Hotels – auf eigene Kosten. Zuletzt wurden an einem Tag 30.004 Menschen infiziert und 4125 Patienten in Krankenhäuser eingeliefert. Beide Zahlen sinken. Weiterhin stieg dagegen die Zahl der wöchentlichen Todesfälle. Sie lag für die Woche vor dem 23. Januar bei 8678; das sind im Durchschnitt fast 1240 Tote am Tag. Die Zahl der (mit einer ersten Dosis) Geimpften ist schon über die Grenze von sechs Millionen gerutscht. Damit hat mittlerweile fast jeder zehnte Einwohner einen Schutz – fast 80 Prozent der über Achtzigjährigen.
Von Jochen Buchsteiner
Quelle grün-kursiver Text ist ein FAZ+ Artikel: Hier klicken
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