Reitschuster: Historisches Versagen

Ich hätte so gerne Unrecht behalten. …

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… Ich hätte mich so gerne geirrt. In meinem Buch „Putins Demokratur“ habe ich schon 2006 vor dem gewarnt, was wir jetzt erleben. Ich wurde dafür verlacht und angefeindet. Als Langzeit-Beobachter von Putins Politik direkt in Moskau musste man blind sein oder sich selbst belügen, um nicht zu sehen, wie militaristisch und revanchistisch der russische Präsident denkt. Wie er bei jeder Gelegenheit von den früheren Erniedrigungen und Beleidigungen sprach, die Russland und auch er erlitten hätten – und ihm alles danach stand, es dem Westen dafür heimzuzahlen. Und vor allem: Wie er ein ums andere Mal mit außenpolitischen Aggressionen von innenpolitischen Problemen ablenkte. Diese Methode hat nicht er erfunden. Aber das Fatale daran: Wie bei einer Drogensucht muss die Dosis ständig erhöht werden, der Konflikt größer, der gefeierte Triumph noch riesiger sein. Dass die nächste, größere Aggression kommt, war klar. Die Frage war nur: Wann und wie?

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Die EU, Polen und Ungarn müssen zusammenrücken

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25.1.2022 Ukraine-Konflikt: Aktuelle Stimmen

Der Inspekteur der Marine hat hingeschmissen

Was sagen Experten zum Ukraine-Konflikt?

Russland-Experte Matthias Platzeck

Ex Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat 

Außenministerin Annalena Baerbock

 

Die Klimaregierung wurde im Kernbereich „Atom“ scharf angeschossen

Die praktisch beschlossene Einordnung …

…von Kernkraft und Gas  als Übergangstechnologien und unter bestimmten Umständen als nachhaltige, „grüne“, und damit EU-förderungswürdige Energieträger anzuerkennen, ist zwar kein Blattschuss, geht aber in diese Richtung.

Hören Sie einen Bericht des Dlf zum Sachverhalt:

Hören Sie die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, im Interview des Dlf vom 4.1.2021. Sie kommuniziert Ratlosigkeit auf ganzer Linie.

Kurz: Es ist inhaltsleeres Gestammel ob der faktisch aussichtslosen Lage

Meine Meinung

Ich freue mich, dass Deutschland als energiepolitischer Geisterfahrer vorgeführt wird. Am deutschen Wesen wird die Energiewelt nicht genesen.

Konsequent wäre es, den Stromimport aus Ländern, die der Taxonomie inkl. grüner Kernkraft zugestimmt haben, in Zukunft abzulehnen. Das aber geht nicht. Denn dann wäre Deutschland sofort und wirklich Dunkeldeutschland, weil die Lichter flächendeckend ausgingen.

China, die Welt & das CO2: Die Erde wird verbrennen!

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 Allen Politikern dieser Welt, …

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Werner Bläser, unser Mann in der Schweiz meint, …

Vor ein paar Tagen …

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Polen Migration: Die EU versagt – Deutschland ist hilflos

Das ist die Lage in Polen und anderswo:

Das meint die grüne Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Jahrgang 1984:

Kein Plan.

Zuwanderer: Statt Flug nach Minsk, direkt nach Berlin!

Ich meine es Ernst. 

Warum wird dieser Heck-Meck veranstaltet? Auf dem Rücken von Menschen, die es wegen der m. E. widersinnigen Haltung Deutschlands immer wieder versuchen, an die deutsche Grenze zu gelangen und dort eben nicht zurückgewiesen/ zurückgeschickt, sondern nach Deutschland eingelassen werden. …

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Der Dlf berichtet am 21.10.2021 aus dem polnischen Grenzgebiet.

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… Da kann man diese Menschen auch direkt nach Deutschland einfliegen. 

Warum müssen sich die Zuwanderungswilligen erst wie die Tiere in und durch die Wälder Polens oder sonstwo zur deutschen Grenze durchschlagen? Wohl wissend, dass sie nicht zurückgewiesen werden. 

Da kann man sie auch direkt nach Deutschland einfliegen.

Sie meinen, das ginge doch nicht. Da wären doch Tür und Tor geöffnet. 

Na und?  Deutschland will doch die Migranten. Sonst würde das Land die Grenzen schließen und sichern und dann jeden ohne gültige Einreisepapiere zurückschicken/abweisen. Mit diesem Erkenntnishintergrund kämen keine Zuwanderer mehr an die deutschen Grenzen. Weil sie wissen, dass sie nicht reinkommen. In das angeblich gelobte Land.

So wie es jetzt ist, ist es einfach nur unwürdig. Für Deutschland. Für alle Beteiligten. 

EU-Gipfel Oktober 2021

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Polen, die EU & die Unabhängigkeit der Gerichte

Weil die Viségrad – Staaten

... nicht auf Zuruf der EU (Aufnahme von Flüchtlingen) parieren, versucht der Bürokratiemoloch in Brüssel andere Saiten aufzuziehen. Das gelingt nicht so richtig.

Jetzt muckt Polen sogar gegen die Rechtsstaatlichkeit der EU auf. Die EU sieht darin – zu Recht – einen Angriff auf die Rechtmäßigkeit der „Gemeinschaft“. Eingedenk der Einsetzung von UvdL gegen alle Absprachen und nach einer riesigen Volksverarschung im „Wahlkampf“ zur Oberkommissarin der EU-Kommission ist da m. E. viel dran. An der Unrechtmäßigkeit.

Es wundert nicht, dass Polen jetzt endlich mal die bundesdeutsche Verfassungsgerichtsbarkeit aufgreift. Man hat zu Recht den Eindruck, dass die EU mit zweierlei Maß misst.

Es gehört zum guten Ton der europäischen Politik, …

… mangelnde Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts zu bemängeln. Jetzt dreht Polen den Spieß um – und das Bundesverfassungsgericht steht plötzlich mit seiner kaum getarnten Abhängigkeit von der Politik am Pranger.

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