Deutschland & Russland & Ukraine aktuell: Deutschland, die EU, die NATO dürfen keine Kriegspartei werden

Im WELTonline – Interview …

… sagt Jacques Schuster, Chekommentator, am 8.10.2022:

„Selenskyj hat ein großes Interesse daran, uns und die Nato zur Kriegspartei zu machen“

Sehen Sie das Interview

Sondersendung WELTWOCHE daily 7.10.2022 aktuell: Atomschlagforderung – Ist Selenskyj nicht bei Verstand?

Ich, Rüdiger Stobbe, meine in jedem Fall 

Ja!

Wer offen mit der ´Bombe` spielt, kann nur nahe dem Wahnsinn sein. 

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Das meint Roger Köppel in seiner Sondersendung

Selenskyj fordert Atomschlag gegen Russland. Welt am Abgrund eines nuklearen Infernos. Jetzt sofort Krieg beenden. Zurück zum Frieden. Auswege und Hindernisse

Quelle Zitat & Daily-Spezial vom 7.10.2022 hören

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Erläuterungen zum WELT-Video

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WELTWOCHE daily 8.10.2022 Wer ist der starke Mann in Amerika? Wer führt Joe Biden?

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Deutschland & Dr. Curio aktuell zu Nordstream – Sabotage & Migration

Terroranschlag auf Nordstream-Pipelines

Nebelkerzen im Innenausschuß

Die Unterrichtung der Bundesregierung zu dem Anschlag auf die deutsche kritische Infrastruktur erbrachte am Ende mehr Fragezeichen als Informationen. Schon nur bei der Frage der Zuständigkeiten in der Regierung die Ermittlungen betreffend, herrschte Verwirrung – offensichtlich hat man gar nicht vor, sich um die Aufklärung zu kümmern. Schon gar nicht wird in alle Richtungen ermittelt, sondern nur in jene, die in das eigene Rußland=böse und USA=gut Narrativ paßt – und dies tatsächlich (!) auf Basis der Auskunft, man wisse zwar eigentlich noch gar nichts, aber man könne jetzt schon davon ausgehen, dass es die Russen waren.

Auch bei den Warnungen des amerikanischen Geheimdienstes vor Anschlägen auf Nordstream blieb die Informationspolitik der Bundesregierung mangelhaft: weder wurden danach Abwehrmaßnahmen getroffen, um so einen Anschlag zu vereiteln, noch wurde überhaupt nur der Eigentümer von Nordstream von der Gefährdungslage in Kenntnis gesetzt.

In Anbetracht des bislang größten Anschlages auf die deutsche Energieinfrastruktur wurde nur eines deutlich: Interesse an der Unversehrtheit dieser Pipelines bestand gar nicht und statt Aufklärung soll bereits neue Propaganda betrieben werden.

Quelle

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Rufe nach einem Flüchtlingsgipfel werden lauter

Dieses Jahr wurden bereits jetzt schon mehr Asylanträge in Deutschland gestellt als im gesamten Vorjahr, dazu kommen eine Million ukrainischer Flüchtlinge. Der Chef des Landkreistages warnt vor einer Überlastung durch den Massenzustrom: 12 Bundesländer haben bereits keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr. Der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordern Kanzler Scholz zu einem „Flüchtlingsgipfel“ auf. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:

„Deutschland muss nun alle Möglichkeiten ausschöpfen, jeden weiteren Massenzustrom nach Deutschland zu unterbinden: Aussetzung des Familiennachzugs; Beendigung von Resettlement- und Relocationprogrammen; Einführung von wirklich effektivem Grenzschutz, das heißt mit konsequenter Abweisung Illegaler. Zudem muss Deutschland seine 300.000 ausreisepflichtigen Asylbewerber endlich abschieben. Auch darf die Regierung und namentlich Innenministerin Faeser keine weiteren Pull-Signale in die Welt senden: die drei geplanten Migrationspakete, die weitere Erleichterungen für Migranten Richtung Deutschland bringen sollen, müssen umgehend eingestampft werden. Ukrainische Flüchtlinge müssen wieder statt Hartz4 auf Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gesetzt werden, um nicht noch zusätzliche ukrainische Flüchtlinge (etwa aus den Nachbarländern der Ukraine) anzulocken. Auch einen etwaigen Sozialleistungstourismus braucht hier niemand.

Dass die Bundesregierung nichts tut, um den immer weiter anschwellenden Zustrom zu unterbinden, ja stattdessen wohlgefällig auf steigende Zuwanderungszahlen schaut, ist inzwischen bekannt – und erhellend für das, was man mit diesem Land vorhat. Es ist für die Deutschen aber nicht einzusehen, warum sie im Winter frieren sollen und die Energiepreise in die Höhe schnellen, während völlig unnötigerweise hier immer mehr Illegale ‚willkommen geheißen‘ und dann hier anschließend rundum vollversorgt werden, absehbar sogar in gut geheizten Hotels untergebracht werden. Deutschland braucht sein Geld, um die eigenen Bürger zu entlasten und kann nicht noch Luxushotel für die ganze Welt sein.

Dass Medien und Regierungspolitiker die Warnungen vor einem zweiten 2015 nicht beachten, liegt auch am ideologisch verbohrten Unwillen zuzugeben, dass die AfD-Fraktion mit ihren Prognosen die ganze Zeit Recht hatte. Stattdessen ist man bemüht, mit der Politik der Null Abschiebungen und höchsten Sozialleistungen für Illegale fortzufahren und das Thema ansonsten möglichst unter der Wahrnehmungsschwelle zu halten (und eben zu keinem Flüchtlingsgipfel zu laden) – gerade vor der anstehenden Wahl in Niedersachsen.“

Quelle: https://www.nzz.ch/international/migration-deutschland-steht-vor-einer-neuen-asylkrise-ld.1704652

https://www.handelsblatt.com/dpa/landkreistagschef-warnt-vor-ueberlastung-durch-fluechtlinge/28713854.html

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Zweite Röhre Nordstream II sofort öffnen.
Alle sechs Kernkraftwerke dauerhaft weiterbetreiben/reaktivieren.
Alle Sanktionen gegen Russland sofort beenden.
Keine Hilfen mehr für die Ukraine.

Manfreds Kolumne aktuell: Der Point of no return

Das Jammern der Regierung …

… über den Anschlag auf die Pipelines Nordstream I + II hielt sich in Grenzen.

Es wurde – m. E. von den USA – ein Zustand hergestellt, dass es keine Alternativen zur „alternativlosen Politik“ unserer Regierung mehr gibt.

Eigenartiger Weise wurde die norwegische Pipeline nicht sabotiert. Dass muss doch wirklich zu denken geben! Die Schuldzuweisung Richtung Russland beißt sich schon hier in den Schwanz, denn wenn Russland uns von der Versorgung abschneiden wollte, hätten sie es richtig getan und die norwegische Pipeline ebenfalls sabotiert. Oder einfach den Gashahn zugedreht. Da braucht man doch nichts kaputt zu machen.

Nun ist jegliche Diskussion um die Öffnung von Nordstream II im Keim erstickt. Jetzt kann man ganz offensiv behaupten, dass wir schön sanktionsgemäß kein russisches Gas mehr beziehen. Dass das allerdings nur die halbe Wahrheit ist, muss ja nicht rumposaunt werden. Russisches Gas wird nun zum Zigfachen des Preises bezogen, was es gekostet hätte, wenn es durch die Nordstream Pipelines bezogen würde. Jetzt kommt das russische Gas von China um den halben Erdball herum zu uns. Motto: Linke Tasche, Rechte Tasche! Aber richtig teuer!

In den Hinterzimmern des linksgrünen Polittheaters jubilieren sie, denn jetzt haben sie es geschafft:

Nie wieder niedrige Energiepreise!

Dabei hatte Deutschland weltweit sowieso schon die höchsten Preise, aber das war noch nicht genug. Wer jetzt Energie benötigt, muss ganz tief in die Tasche greifen, was dem Großteil der Bevölkerung verwehrt ist, denn wo nichts ist, kann auch nichts ausgegeben werden.

Der „DOPPELWUMMS“ wird daran nichts ändern, denn einmal sind die 200 Milliarden längst nicht auf den Konten des Wirtschaftsministeriums, da braucht es erstmal erneute Kredite, um flüssig zu werden. Zum anderen soll ja nur der Grundbedarf abgesichert werden; Details unbekannt! Eins aber ist sicher: Richtig billig wird es nicht.

Damit haben die  – meine Meinung – Unfähigen den nächsten Schritt zur Energiewende eingeleitet. Wenn man beispielsweise den Gasbedarf der Industrie und Unternehmen deutschlandweit halbiert, halbiert man auch den CO2-Ausstoß. Milchmädchenrechnungen sind das Spezialgebiet dieser Regierung. Wenn der Großteil der Firmen in die Insolvenz geht oder einfach schließt, wer zahlt dann die Steuern, die die Regierung benötigt, um den Staat aufrechtzuerhalten? Wo kommen die Gelder her, um die zusätzliche Arbeitslosigkeit zu finanzieren? Sicherlich haben sie dazu auch schon klare Vorstellungen, denn dann geht es endlich mal den Reichen dieser Welt an den Kragen. Die Vermögenssteuer ist dann das Maß der Dinge.

Genaugenommen müsste sich unsere Regierung bei den Saboteuren, den USA bedanken. Jetzt gibt es keine Diskussionen mehr darüber, Nordstream II zu öffnen, jetzt gibt es Diskussionen darüber, wieviel Energie pro Kopf verbraucht werden darf. Hier gibt es ja schon sehr gute politische Ansätze. Kaltduschen, Wohnungstemperaturen maximal bei 18°, Waschen nur mit Waschlappen, nachts die Heizung runterregeln – sorry, das war immer schon vernünftig – etc.. Die enorme Kreativität unseres Politpersonals ist typisch deutsch!? Allerdings ist das auch schon nicht mehr zulässig, denn das „Deutsche“ und das „Nationale“ muss weg und wird ersetzt: Durch was eigentlich?

Die Bürger, die Firmen usw. bekommen ein Energiebudget zugeteilt, welches sich durch die Verbräuche reduziert. Wenn das Budget verbraucht ist, kann man zukaufen, allerdings zu einem Preis den nur noch Politiker und Millionäre zahlen können. Damit ist dann die Gerechtigkeit hergestellt, die ein einvernehmliches Miteinander in solidarischer Weise ermöglicht. So wird die Gaspreisbremse aussehen!

Außerdem gibt es vorab schon mal Budgetabzüge, wenn man nicht auf Regierungslinie unterwegs ist. Ungeimpfte, … -Leugner und anderes asoziales Gesocks bekommt das Budget, was ihnen aufgrund ihrer Haltung zusteht.

Jawoll, Haltung ist das Wort des Jahres!

Wer die richtige Haltung lebt, braucht weniger Energie, weniger Nahrungsmittel, kein Auto und schon gar kein Flugzeug. Mobilität wird unisono überbewertet, denn am schönsten ist es in den eigenen kalten vier Wänden, wo man sich gegenseitig wärmen kann, was ja so gemütlich ist.

Bei richtiger Betrachtung nähern wir uns mit 7-Meilenstiefeln dem neuen schönen Leben. Wir sind alle glücklich, brauchen kein Eigentum und erhalten das Bürgergeld.  Auf jeden Fall werden die besteuert, die es verdienen, denn ohne Haltung gibt es kein Erbarmen, allein schon wegen der Solidarität. Klingt verwirrt? Ist es auch! Wie die Bundesregierung.

Ich wünsche einen schönen Montag. Es ist es an der Zeit seinem Willen eine Stimme zu geben, bei den Montagsspaziergängen für eine Zukunft ohne linksgrüne Ideologie!

Deutschland & Energie & Wirtschaft aktuell: Keine schönen Aussichten für Deutschland, für Europa …

[…] Ein energietechnisch fliegendes Suizidkommando

Weil 2011 ein Kernkraftwerk in einer Erdbebenregion havarierte, schaltete die Industrienation ihre modernen und sicheren Kernkraftwerke ab und nutzte dies als Anlass, die bereits 30 Jahre zuvor gestartete und vor sich hin dümpelnde „Energiewende“ nun innerhalb kürzester Zeit stoisch umzusetzen, ohne Rücksicht auf Verluste oder Naturgesetze. Wie in einem Monthy-Python-Film inszenierte sich Deutschland auf der Weltbühne als energietechnisch fliegendes Suizidkommando, dessen letzte Worte „Jetzt haben wir es euch aber gezeigt“ sein werden. Unzuverlässige und vermeintlich nachhaltige Solar- und Windenergie wurde staatlich alimentiert, finanziert wurde dieses Prestigeprojekt über die weltweit höchsten Energiepreise durch eine planwirtschaftliche Sündensteuer namens EEG-Umlage. Den unliebsamen Kernkraftwerken sollten Öl- und Kohlekraftwerke folgen, ersetzt werden mussten diese heimlich still und leise durch eine Armee von Gaskraftwerken, die durch ihre flexible Zuschaltbarkeit geeignet waren, das regenerative Flatterstromnetz vor der Frequenzkatastrophe und dem daraus resultierenden Blackout zu bewahren. […] 

Quelle Zitat & kompletter Artikel

Kontrafunk aktuell vom 23.9.2022 & WELTWOCHE daily 23.9.2022 6:00 Uhr

Im heutigen Kontrafunk aktuell spricht Benjamin Gollme mit dem ehemaligen Hauptkommissar und Bürgermeister Norbert Zerr über den Blackout. Ist die Polizei vorbereitet? Sollten wir uns bewaffnen? Professor Werner Bergholz hat die Corona-Maßnahmen für den Bundestag und die Bundesregierung evaluiert und kritisiert die Maskenpflicht scharf.
Der Autor und Unternehmer Oliver Gorus kommentiert einen möglichen „Öko-Sozialismus“ und die Medienschau dreht sich um die Protestbewegung im Iran sowie deutsche Sozialmaßnahmen.
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Ein absoluter 

MEILENSTEIN

Meilenstein – Russland – Ukraine aktuell: Schweizer Oberst a.D. Jacques Baud im Interview

Im Gespräch mit dem Militär- und Geheimdienst-Experten …

… Jaques Baud, ehemaliger Mitarbeiter bei UN und NATO, geht es um eine Einschätzung der Lage in der Ukraine und die außenpolitische Agenda der USA.  

Quelle

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23. Mai 2022:

Schweizer Standpunkt Russland – Ukraine aktuell: Meilenstein – Oberst a. D. Baud* zu Russland-Ukraine-Deutschland

Manfreds Kolumne aktuell: Polens aktuelle Reparationsforderungen an Deutschland

Das Geschacher der Alliierten …

… nach Beendigung des 2. Weltkrieges um Deutschlands ostdeutsche Gebiete sowie das Neuziehen von Polens Staatsgrenzen sind Bestandteile geopolitischer Machtausübung Russlands und der anderen alliierten Staaten. Im Polnisch-Sowjetischen Grenzabkommen vom August 1945 wurden große Gebiete der Polnischen Zweiten Republik von der von Moskau unterstützten polnischen Regierung an die Sowjetunion abgetreten und gehören heute zu Litauen, Weißrussland und der Ukraine. Polen erhielt den Freistaat Danzig und die deutschen Gebiete östlich der Flüsse Oder und Neiße (siehe Wiedergewonnene Gebiete ), bis eine abschließende Friedenskonferenz mit Deutschland ansteht. Da nie eine Friedenskonferenz stattfand, wurden die Ländereien faktisch von Deutschland abgetreten.

Zwar verkleinerte sich das Polnische Gebiet erheblich, doch erwarb Polen mit den Deutschen Gebieten inklusive der Freien Stadt Danzig wirtschaftlich  gut strukturierte Ländereien. Die Bundesregierung hat wiederholt darauf hingewiesen, dass sie keinen Grund für Zahlungen sehe, da Polen 1953 offiziell auf Reparationen verzichtet habe. Diese Position wurde vom Außenministerium des Landes nach der Veröffentlichung des Berichts bekräftigt. „Die Frage der Reparationen ist abgeschlossen“, erklärte das deutsche Außenamt.

Polen fordert aktuell von Deutschland Reparationen in Höhe von 1,3 Billionen Dollar. Dazu wurde eine Aufstellung übermittelt, die alle Schäden, die Deutschland in der Kriegszeit bis 1945 angerichtet hat ausgleichen soll. Die Zahlungen können über einen großen Zeitraum erfolgen, so dass es für Deutschland ein Leichtes sei, diese einseitig formulierten Reparationen abzuzahlen.

Es ist unbestritten, dass Deutschland, allerdings nicht nur in Polen, für Kriegsschäden verantwortlich ist, was sich letztlich in deutschen Gebietsverlusten niederschlug. Dass Deutschland alle seine Ländereien an Polen abtreten musste, wurde bei den aktuellen Reparationsforderungen nicht einmal erwähnt. Die Annexion polnischer Gebiete durch Russland kann Deutschland nicht zur Last gelegt werden, da das im Vertrag zwischen Polen und Russland festgelegt wurde.

Es erscheint zynisch, dass das Nachkriegsdeutschland nun noch einmal zur Kasse gebeten werden soll mit der Begründung „Friedliche Zusammenarbeit“! Die Motivation zu diesem Schritt ist vor allem darin zu sehen, dass man auf diese Weise Deutschland dazu bewegen will, dass die durch die EU einbehaltenen 23,9 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 11,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen im Rahmen des Konjunktur- und Resilienzfonds ausgezahlt werden sollen. Wie EU-Kommissionschefin Ursula von der Laien warnte, werden diese Mittel jedoch nur ausgezahlt, wenn Warschau alle von Brüssel gestellten Bedingungen bezüglich der Justizreform und der Auflösung der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs Polens erfüllt. Warschau hat letztere Bedingung bereits erfüllt, aber dieser Schritt war der Europäischen Kommission nicht ausreichend.

Es darf auch noch mal daran erinnert werden, dass Deutschland der größte Nettozahler der EU ist. Alle europäischen Hilfen für Polen sind damit zu einem großen Teil von Deutschland erbracht worden.

 

Die Dreistigkeit Polens dürfte die bilateralen Beziehungen kaum verbessern. Jede Deutsche Regierung wird dieses Ansinnen Polens als unannehmbar klassifizieren und das völlig zu Recht!

Der russische Kommentar zu diesen Vorfällen ist in

https://www.anti-spiegel.ru/2022/wie-in-russland-ueber-die-polnischen-forderungen-an-deutschland-berichtet-wird/

nachzulesen.

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Die FAZ berichtet am 6.9.2022: Polnische Reparationsforderungen gegen Deutschland (faz.net)

Deutschland & Energie & Wirtschaft aktuell: WELT-Energiekrise-Block Kernkraft vom 6.9.2022

  1. Quelle Artikel: Habecks Atom-Entscheid kombiniert das schlechteste beider Welten & PDF*
  2. Quelle Artikel: „Stundenhafte Mangelsituationen“ – Zwei AKW sollen bis Mitte April als Notreserve dienen & PDF*
  3. Quelle Artikel: Grünen-Chefin Lang schließt dauerhaften Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke aus & PDF*
  4. Quelle Artikel: Der Staat hilft beim Strompreis – doch ab welcher Menge wird es richtig teuer? & PDF*
  5. Quelle Artikel: CDU-Chef Merz kritisiert Grüne für Stilllegung von Kernkraftwerk Emsland & PDF*
  6. Quelle Artikel: Notreserve – Diskussion um Habecks AKW-Entscheidung

*Weil das Thema außerordentlich wichtig für die Fragestellung „Strom, Gas, Energie, Corona. Deutschland“  ist, zitieren wir den Text als PDF. Verweise und alle Kommentare der Leserschaft lesen Sie komplett, wenn Sie WELTplus testen/abonnieren.  Wir empfehlen WELTplus ausdrücklich: 30 Tage kostenlos/günstig testen.

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Tichys Einblick: Habecks Wirr-Warr-Plan – Zwei von drei Kernkraftwerken sollen länger „in Reserve“ bleiben