Kategorie: EU

WELT: Erleben wir gerade, dass die CSU in der Migrationspolitik an der AfD vorbeizieht?

Jörg Meuthen: Natürlich nicht. Die CSU versucht gerade, Forderungen der AfD zu übernehmen, weil sie um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchtet. Ich bin da völlig gelassen. Ich glaube, dass die Menschen zwischen dem Original und der Kopie unterscheiden können. Außerdem wird die CSU diese Forderungen nicht umsetzen. Es gibt keine Partei, in der der Spagat zwischen verbalen Forderungen und realisierter Politik so groß ist wie in der CSU.

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WELT: Gerade sieht es nicht nach einem „Weiter so“ aus. Sollte die Kanzlerin zu keiner europäischen Lösung kommen, will Innenminister Seehofer anweisen, anderswo in der EU registrierte Asylsuchende an der Grenze zurückweisen.

Meuthen: Es wäre ja mal etwas ganz Neues, wenn Herr Seehofer geltendes Recht auch wirklich umsetzte.

Meuthen: Wenn er das tatsächlich durchzieht, würde ich mich nicht scheuen zu sagen: ‚Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.‘ Aber nach unserer Auffassung ist das natürlich viel zu wenig.

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WELT: Das heißt, das Recht auf Asyl wäre abgeschafft.

Meuthen: Nein. Wir können weiterhin prüfen, ob Menschen zu uns kommen dürfen, die einen echten Asylgrund haben. Das sollte man aber nicht hier prüfen, sondern außerhalb der europäischen Grenzen. Wir brauchen Aufnahmezentren außerhalb der EU, in Staaten, in denen das möglich ist.

WELT: Das schlägt EU-Ratspräsident Donald Tusk vor. Bislang scheitern diese Pläne, weil es keine Länder gibt, die dazu bereit wären.

Meuthen: Dann muss eben der Druck erhöht werden. Man muss hier mit Anreizen arbeiten, mit positiven wie negativen.

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WELT: Wie hochkomplex die Materie für die AfD ist, sieht man an den inzwischen mindestens vier verschiedenen Rentenkonzepten, die Mitglieder der Partei vorgelegt haben. Sie reichen von Vorstellungen, die man als neoliberal bezeichnen könnte bis zu Ideen, die eher sozialpaternalistisch sind.

Meuthen: Da sehen Sie mal, wie kreativ wir sind.

WELT: Oder wie gespalten. Ihnen als Wirtschaftsliberaler muss doch das kalte Grausen kommen, wenn Sie die Rentenpläne des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke und des Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl lesen.

Meuthen: Es ist doch ein Glück, dass wir unterschiedliche Positionen haben, um die wir ringen. In der Tat bin ich kein großer Freund des paternalistischen Wohlfahrtsstaats, der eine Rundumversorgung für jeden anbietet. Aber im Ziel wollen wir in der Sozialpolitik alle das Gleiche: Wir wollen eine Versorgung der sozial Hilfsbedürftigen, und zwar in dem Maße, wie sie sich selbst zu versorgen nicht imstande sind.

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Soviel aus dem Interview. Ist natürlich alles rechtsextrem und nahe am Nazismus, oder?

Zum Schluss noch ein Leserkommentar (Rechtschreibfehler wurden von MEDIAGNOSE korrigiert!) zur Gesprächsatmosphäre: