Balkanroute

Der Migrationsdruck …

… auf die angeblich geschlossene Balkanroute ist hoch.

Auf der einen Seite ist sie recht durchlässig. Sonst könnten nicht immer viel mehr Menschen nach Deutschland kommen, als die Anzahl derer ist, denen die Flucht über das Mittelmeer gelingt. Auf der anderen Seite wird offensichtlich z. T. hart, zu hart gegen illegal Einreisewillige vorgegangen, wenn sie denn entdeckt werden. Was mich nicht wundert. Auch diese sind bestimmt keine Chorknaben. Wie dieser Bericht über Abschiebungen belegt. Auch wenn das Bild unten natürlich Kinder in den Vordergrund stellt und die Mitleidsdrüse drückt. Beim deutschen Michel.

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Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex duldet einem Medienbericht zufolge Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen – und verstößt bei Abschiebeflügen sogar selbst gegen Menschenrechte. Die Vorwürfe lassen sich nach Angaben des ARD-Politmagazin „report München“ durch hunderte interne Frontex-Dokumente belegen, die das Politmagazin gemeinsam mit dem britischen „Guardian“ und dem Recherchezentrum „Correctiv“ ausgewertet hat. Demnach verschließt Frontex die Augen vor exzessiver Gewalt, die an Europas Grenzen von nationalen Grenzbeamten verübt wird.

Die Frontex-Berichte dokumentieren laut „report München“ unter anderem die „Misshandlung von Flüchtlingen“, „Hetzjagden mit Hunden“ und „Attacken mit Pfefferspray“ an den europäischen Außengrenzen. Die Vorwürfe beziehen sich demnach unter anderem auf Grenzschutzpersonal in Bulgarien, Ungarn und Griechenland. […]

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Träumerle Annalena: „Europäische Klima-Union*“

Am 1.8.2019 gab Annalena Baerboeck …

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Guten Morgen, liebe Leser!

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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am Dienstag, den 30.7.2019, die Bankenunion für verfassungskonform erklärt, womit es seit 2012, als es den ESM nicht verhinderte, konsequent die Eurorettung als verfassungskonform einschätzt. Es ist nicht zu erwarten, dass es diese Haltung kurzfristig ändern wird. Nun sind wir Bürger einem Steuermitteltransfer innerhalb der Eurozone in tausendfacher Milliardenhöhe ausgeliefert, denn unser Parlament, das eigentlich die Hoheit über die Steuermittel innehat, hat sie verloren: Wir leben im Zustand einer “taxation without representation”, die jeglichem historischen Beispiel spottet. Wie ist es in einer Demokratie so weit gekommen?

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Schönen Donnerstag

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Die Wahrheit in Sachen Verteilungsquoten :-( Nicht erst seit heute:

Die EU hat zwar ´Werte`: Anwenden will sie diese nicht!
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Guten Morgen, liebe Leser!

Die Klima-Panik ist vor allem ein Phänomen, …

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… das in den wohlhabenden Kreisen der westlichen Industrie-Nationen kreist. Der Rest der Welt hat andere Sorgen, sieht aber durchaus eine Chance, klimamäßig abzukassieren, indem man den westlichen Schuldkomplex anzapft. Sollte es wirtschaftlich bergab gehen, etwa durch einen Eurocrash, löst sich das Ganze dann schnell in heiße Luft auf.

Die Deutschen schätzen ihre sprichwörtliche German Angst hoch ein, eine meist irrationale, diffuse Furcht vor Dingen, die sie sich bereitwillig einreden lassen. WaldsterbenRinderwahnRadioaktivitätGenmanipulationAmalgamFipronileierDieselfeinstaubDioxin oder Ozonloch – in keinem Land reagiert die Öffentlichkeit auch nur halb so schrill und hysterisch wie in Deutschland.

Auf dieser German Angst fußt das Geschäftsmodell der Grünen. Es funktioniert so: Eine „wissenschaftliche“ Studie macht eine potenzielle Gefahr aus. Die Medien machen eine Tatsache daraus. Experten aller Art heizen die Diskussion mit immer neuen grenzwertigen Theorien an. Die Grünen verweisen auf tausende Todesopfer und fordern den sofortigen Schutz der Bevölkerung. Es bleibt der Politik kein anderer Ausweg, sie muss öffentlichkeitswirksame – das heißt möglichst kostspielige – Maßnahmen einleiten, um nicht den Volkszorn zu erregen. Nach einigen Wochen oder Monaten legt sich die Angst, weil nichts passiert. Und die Grünen verbuchen einen weiteren Erfolg, weil sie unser aller Ableben mit ihrem Alarmismus gerade nochmal verhindert haben.

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  • Heute, 11:00 Uhr: Batterieforschung
  • Heute, 14:00 Uhr: Helmut Schmidt zu Sarrazin, zur muslimischen Einwanderung
  • Heute, 17:00 Uhr: NZZ zur deutschen Autoindustrie

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Schönen Donnerstag

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Ein schlechter Witz: Die so genannte Seenotrettung

Letztens habe ich belegt, …

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