Gipfel der Lächerlichkeit – Der Klimanotstand

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Neue EU-Kommission – Dicke Bretter

Mario Dobovisek (Dlf): Nun kann sie ihre Arbeit beginnen, …
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Robert Habeck – Analyse eines Kommentars, …

… den er für die NZZ verfasst hat: 

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Schutzzone – Syrien – Türkei

Ratlosigkeit allenthaben: Am Ende des Tages …

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Der Vorstoß von Verteidigungsministerin …

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Bundestag, 16.10.2019: Türkei – Syrien

Sehen und hören Sie die Rede des Oberst a. D. der Bundeswehr 

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AKK macht Dampf: Sie ist für eine Schutzzone!

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) …
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Günter Verheugen zum Brexit

Hören Sie das komplette Interview des Dlf mit Günter Verheugen vom 22.10.2019:

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ZDF: Fake News werden von Heiko Maas aufgedeckt

In der Sonntagssendung des ZDF ´Berlin direkt` …

… war Außen-Heiko Maas zu Gast.

Es ging um den türkischen Angriff auf Syrien. Eine 30 Kilometer breite, so genannte Schutzzone entlang der türkischen Grenze will Sultan Erdogan dort zwecks Ansiedelung syrischer Flüchtlinge eingerichten.

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Balkanroute aktuell

Auf dem Balkan …

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… kündigt sich eine Lage wie im Herbst 2015 an. Die Grenzen sind löchrig und die dortigen Staaten wissen allzu gut, dass sie für die Migranten nur Durchgangsstationen nach Deutschland sind.

[…]

Angenommen, der Türkei-Deal funktioniere, wie viele Menschen würden dann weniger kommen? Kein einziger, wenn für jeden Zurückgeschickten einer offiziell in die EU einreisen kann. Klar, hier hat man auf Abschreckung gebaut: Denn die Zurückgeschickten sind ja nicht identisch mit den an ihrer Stelle Auserwählten, die dann 1:1 nach Europa kommen dürften. Aber all das ist Theorie, wenn es bisher noch fast jeder dieser überwiegend jungen Männer nach Deutschland geschafft hat, der herkommen wollte.

Die taz berichtet gerade von „elenden Zuständen“ auf der Balkanroute. Dort würden sich Zustände abzeichnen, wie in Libyen. Die Zahl der Flüchtlinge steige wieder, die EU schaue „angestrengt weg“. Das linke Tagesblatt erkennt also immerhin, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Weiter heißt es da, dass das Augenmerk der Öffentlichkeit beim Thema Migration zurzeit vor allem auf das Mittelmeer gerichtet sei. Ein Ablenkungsmanöver vor neuen gewaltigen Zahlen, die sich auf der Balkanroute zusammenbrauen? Meint das die taz? Die Berliner Zeitung weiß auch von Schlupflöchern zu berichten entlang der ungarischen und nordmazedonischen Grenze – auch diese Abschnitte sind demnach keineswegs dicht. Alle diese Länder haben lediglich ein Transitproblem: Hier wollen Menschen passieren, nicht bleiben. […]

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Es wird noch richtig „spaßig“ werden!

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