Welche Banken sind noch sicher und was müssen Sie jetzt machen?
Die Bafin erwartet Bankenpleiten und sucht Abwickler und baut ihre Abwicklungsabteilung massiv aus. Die EZB schreibt einen Brandbrief voller Warnungen an die Großbanken und die Ratingagentur Muttis senkt den Ausblick der Bankenbranche in Europa. 2021 wird einiges an Ungemach für die Finanzbranche bringen. Die Zeitenwende ist in vollem Gange und die Karten werden neu gemischt. Jeder muss klar sein wir werden nicht mehr in der alten Zeit aufwachen. Welche Banken sind noch sicher? Was musst du jetzt tun um dein Geld zu schützen? All das beantworte ich heute in einem neuen Video.
MEDIAGNOSE-Blogbetreiber Rüdiger Stobbe ist in keiner Weise mit den der Friedrich & Partner Vermögenssicherung verbunden und übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für die Aussagen/Empfehlungen des Videos und der Erläuterung oben.
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In den vergangenen Monaten bargen libysche Behörden und internationale Hilfsorganisationen in Tarhuna, südöstlich von Libyens Hauptstadt Tripolis, Hunderte Leichen aus Massengräbern. Anwohner berichteten, die Opfer seien gefoltert, angezündet oder lebendig begraben worden – darunter auch Kinder. Verantwortlich für diese Kriegsverbrechen ist offenbar die Kanijat-Miliz, eine marodierende Terrorgruppe, die an der Seite von General Chalifa Haftar kämpfte.
Die Bergung der teilweise verkohlten Leichen ist nur ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte Libyens, die seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von brutalen Konflikten und Machtkämpfen geprägt ist. Zigtausende Menschen starben, Städte und Dörfer wurden zerstört, Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren. Vor dem Ausbruch der Corona-Krise führte das Chaos des Bürgerkrieges zu einer weitgehend unkontrollierten Fluchtbewegung aus Libyen in Richtung Europa. Eine Bewegung, die sich nach Abklingen der Corona-Pandemie jederzeit wiederholen kann. Denn der Migrationsdruck ist groß: Das Mittelmeerland gehört zu den wichtigsten Transitstaaten für Millionen Migranten aus Afrika.
Seit Monaten beraten die EU-Außenminister bei ihren Treffen regelmäßig über Libyen. So auch heute. Für die Europäische Union (EU) hat Libyen höchste Priorität, aus gleich mehreren Gründen. Der wichtigste lautet: Die EU will unbedingt verhindern, dass regionale Akteure wie Russland, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten ein ölreiches Land mit Meereszugang, das direkt vor der europäischen Haustür liegt, endgültig unter sich aufteilen. Das würde die Sicherheitsinteressen Europas verletzen.
Hinzu kommt, dass die Führer dieser autoritären Staaten dann auch künftig die Migrationsströme von Libyen in Richtung Italien und Malta kontrollieren könnten. Die Lage ist aus Sicht der EU schon heute schlimm genug: Insbesondere der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann nach Belieben nicht nur die Schleusen für Migranten aus der Türkei nach Europa öffnen, sondern auch die illegale Migration aus Libyen in Richtung Norden steuern. Erdogan hatte zuletzt die von den Vereinten Nationen (UN) und der EU anerkannte libysche Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch durch sein militärisches Eingreifen gegen die Truppen von Haftar gerettet. Dafür wird sein Einfluss in dem Land nun immer größer.
… politischem Roman ‚Radetzkymarsch‘ über das Ende der Habsburger Kultur und Monarchie heißt es: „… Sie zerfällt bei lebendigem Leibe. Sie zerfällt, sie ist schon verfallen! Ein Greis, dem Tode geweiht, von jedem Schnupfen gefährdet, hält den alten Thron, einfach durch das Wunder, dass er noch auf ihm sitzen kann. Wie lange noch, wie lange noch? Die Zeit will uns nicht mehr.“
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Wird es unserer Zivilisation – vielleicht der großartigsten, die die Geschichte je hervorgebracht hat – ähnlich gehen?
Die Gefahr scheint mir groß zu sein. Denn gegen Ratio, Individualismus und Freiheit haben sich nicht nur linke Eiferer, sondern offenbar auch deren ehemals „natürliche Feinde“, ein Großteil der Wirtschaftsbosse, zusammengeschlossen. Was „unten“ eine Art „Links-Rechts-Querfront“ gegen die Corona-Freiheitsbeschränkungen ist, ist „oben“ ein Querfront-Zusammenschluss gegen die unbotmässige Bevölkerung, die sich gegen Auswüchse der Globalisierung sperrt. Dieser „Plebs“ will doch partout an Nationen, Grenzen und lästigen Einspruchsrechten festhalten. Antikapitalistische ‚Anywheres‘ gehen zusammen mit kapitalistischen ‚Anywheres‘.
Das kann kaum ein Bündnis aus Überzeugung sein – es ist wohl von Seiten der Bosse eher sein wie Julius von Schleichers Traum, dass Hitler und die NSDAP im Kabinett und durch Hugenberg und von Papen irgendwie „gezähmt“ würde („Das Amt wird ihn vernünftig machen“). Wie es ausging, ist bekannt.
Oder ist es ein Bündnis aus Not? Besser mitmachen, als vom Zeitgeist überrollt zu werden?
Es sieht so aus, als hätten die oberen Schichten der Gesellschaft, Linke wir Rechte, den unteren eine Art Krieg erklärt.
Georg Büchners Spruch, aus seinem Pamphlet ‚Der hessische Landbote‘ von 1834 : „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“, scheint heute geradezu eine Umkehrung zu erleiden. Die linksintellektuelle Elite lebt ihre Träume, die rechte Elite macht ihre Geschäfte, und die unteren haben die Zeche zu zahlen.
Es wird, auf Seiten der Wirtschafts-‚Oberen‘, eine gigantische Fehlkalkulation werden.
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Nach tagelangem Ringen um einen Kompromiss für ein europäisches Corona-Hilfspaket steht der Plan im Umfang von 1,8 Billionen Euro. Ein besonderer Streitpunkt in den Verhandlungen war die Höhe der nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse im 750 Milliarden Euro umfassenden Investitionsprogramm. Am Ende einigten sich die 27 Mitgliedsstaaten hierfür auf einen Umfang von 390 Milliarden Euro. …
Interview des Dlf mit Albrecht von Lucke komplett hören:
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… Beim EU-Sondergipfel in Brüssel haben sich die 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf einen Corona-Hilfsfonds und den neuen EU-Haushalt geeinigt. Frankreichs Präsident Macron von einem „historischen Tag“.
Die EU nimmt Hunderte Milliarden Schulden auf, zum ersten Mal in der Geschichte, zum ersten Mal in dieser Dimension. Der Ausgang ist ein bisschen ungewiss: Wer zahlt wann was in welchem Zeitraum zurück? Wer kontrolliert das Ganze? Wer bestimmt, wo das Geld hinfließt?
Neben den finanziellen Fragen sei die eigentliche große Frage, wo das verbindende europäische Gemeinsame sei, sagte der Berliner Politikwissenschaftler Professor Albrecht von Lucke im Deutschlandfunk. Jenseits der Tatsache, dass die EU erhalten bleiben solle, sei dieses Gemeinsame nicht sonderlich erkennbar gewesen. „Das ist das eigentliche Problem“, so von Lucke, der auch Redakteur bei den Blättern für die deutsche und internationale Politik ist.
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… ist die Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten notwendig. Durch dieses Prinzip sei das geplante EU-Finanzpaket schlechter und teurer geworden, sagte Elmar Brok (CDU) im Dlf. Die sogenannten „Sparsamen Vier“ hätten nicht für bessere Programme gekämpft, sondern dafür, dass sie weniger bezahlen.
Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) kritisiert das Prinzip der Einstimmigkeit der EU-Mitgliedsstaten, dass Voraussetzung für den Beschluss eines EU-Haushaltsfinanzrahmen ist (imago / Sven Simon)
Mit dem geplanten Haushalts- und Finanzpaket könne Europa aus der Krise herauskommen und dramatische Schaden abwenden, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok im Dlf. …
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Elmar Brok im Dlf am 25.7.2020:
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… Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten sich am 21. Juli nach einem der längsten Gipfel in der EU-Geschichte auf ein Paket von insgesamt 1,8 Billionen Euro geeinigt – davon entfallen 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie.
Nach mehr als viertägigem Ringen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf das größte Haushalts- und Finanzpaket in der Geschichte der Staatengemeinschaft geeinigt. Ein Überblick.
Kritik an geplanten Kürzungen bei Klimaschutz & Co.
Auch in die Bereiche Klimaschutz und Digitalisierung soll den Plänen nach gezielt Geld fließen – aus Sicht von Brok allerdings nicht genug: „Ich hätte mir noch mehr vorstellen können bei den Zukunftsprojekten“. Er hoffe, dass es noch Spielräume gebe, die beispielsweise in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz ausgeschöpft werden könnten.
Auch das Europäische Parlament hatte zuletzt deutliche Nachbesserungen an den Beschlüssen des EU-Gipfels verlangt – etwa den Verzicht auf geplante Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz oder dem Studentenförderprogramm Erasmus. Zudem wollen die Abgeordneten eine klarere Regelung, dass EU-Geld bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit künftig gekürzt werden kann. Das Europäische Parlament will darüber im September abstimmen.
Brok: „Den Sprung schaffen weg von der Einstimmigkeit“
Für den EU-Haushaltsfinanzrahmen ist grundsätzlich die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedsstaaten notwendig, gleiches galt für den Corona-Wiederaufbaufonds. Insbesondere zu letzterem lagen die Positionen einzelner Mitgliedsstaaten zu Beginn des Gipfels zum Teil sehr weit auseinander.
Brok kritisierte dieses Einstimmigkeitsprinzip im Dlf als „Erpressungsprinzip“. Die Ergebnisse würden dadurch schlechter und teurer. Die selbsternannten „Sparsamen Vier“, Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark, hätten nicht für bessere Programme gekämpft, sondern dafür, dass sie weniger bezahlen
Auch bei anderen politischen Fragen funktioniere das Prinzip Einstimmigkeit nur schlacht, beispielsweise bei der Frage nach einer gerechten Besteuerung großer Internetkonzerne: „Hier muss man den Sprung schaffen weg von der Einstimmigkeit“, so Brok.
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… mit den Beschlüssen der Staats- und Regierungschefs zum Haushalt der EU und zum Milliardenprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Der Etat für die kommenden sieben Jahre soll mehr als eine Billion Euro betragen, der Aufbaufonds 750 Milliarden Euro. Der jetzige Vorschlag des EU-Haushalts „ist nicht akzeptabel“ für das Europäische Parlament, sagte Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei im Europaparlament. Dabei ginge es um Kürzungen bei Zukunftsprogrammen. Die EU sei bei den Forschungsgeldern hinter China und Asien weit zurückgefallen. Hier müssten Anpassungen gemacht werden, so Weber im Dlf. …
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Das komplette Interview des Dlf mit Manfred Weber hören:
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Mit Blick auf den geplanten Corona-Fonds erklärte er, die einzelnen Mitgliedsstaaten dürften das Geld nicht nach Gutdünken ausgeben. „Wird die EU zu einer Art Geldautomaten, wo jeder sein Geld mit nach Hause nimmt und vor Ort entscheidet und wo bleibt da der europäische Mehrwert?“, fragte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Das Parlament wolle der „Wächter“ sein für diesen europäischen Mehrwert.
Beim Thema Rechtsstaat benötige es eine rote Linie. „Wenn so viel Geld ausgegeben wird, dann muss sichergestellt werden, dass die Unabhängigkeit der Gerichte gewährleistet ist“ und die Medien frei arbeiten könnten, sagte Weber zum Corona-Aufbaufonds der EU im Dlf.
Es reiche nicht, nur die Wirtschaft zu stabilisieren, sagte er zum europäischen Corona-Aufbaufonds. „Wenn wir jetzt der nächsten Generation Schulden hinterlassen. Dann werden wir sicherstellen, dass die Gelder auch wirklich nachhaltige Innovationseffekte bringen.“ Die Bürger in ganz Europa wollen, dass man die Werte, die man sich gegeben habe, auch einhalte. […]
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… so lang brauchten die Staats- und Regierungschefs der EU im Jahr 2000 bei ihrem Gipfel in Nizza, um einen neuen EU-Vertrag auszuhandeln, der ein weiteres Zusammenwachsen Europas ermöglichte. Nun haben die Staats- und Regierungschefs diesen historischen Rekord fast eingestellt. Die Suche nach einem Kompromiss im Streit um den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre und ein Rettungsfonds zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise ging ebenfalls in den fünften Tag. …
… Am Ende einigte man sich auf ein Paket, das 1.074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen bis 2027 und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm. Damit will sich die Europäische Union gegen den beispiellosen Wirtschaftseinbruch stemmen und den EU-Binnenmarkt zusammenhalten. Dafür werden erstmals im großen Stil im Namen der EU Schulden aufgenommen, das Geld umverteilt und gemeinsam über Jahrzehnte getilgt. […]
Der Außenminister Luxemburgs, Asselborn, hat den Streit über einen geplanten Rechtsstaatsmechanismus innerhalb der Europäischen Union als unsäglich bezeichnet.
Im Deutschlandfunk kritisierte Asselborn vor allem den ungarischen Regierungschef Orban. Die EU müsse aufpassen, dass Orban die Standards der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Rechtsstaatlickeit nicht weiter nach unten ziehe. Dies sei eine gefährliche Entwicklung.
Die Debatte über das Corona-Hilfsprogramm in Brüssel werde von „Kleinkrämergeist“ bestimmt, bemängelte Asselborn weiter. Wenn diese Haltung 1989 dominiert hätte, wäre eine deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen. Der luxemburgische Außenminister äußerte sich auch auch empört über die „Frugalisten“, wie Asselborn die Länder Österreich, Niederlande, Dänemark, Schweden und Finnland nannte. Diese seien überhaupt nicht sparsam, wenn es um eigene Belange gehe.
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