Bei ihrem letzten EU-Gipfel versucht Angela Merkel, die Wogen im Bündnis zu glätten. Polen hat sich isoliert und wird hart attackiert. Ein weiteres Thema erhitzt die Gemüter: die hohen Energiepreise, besonders die für Gas.
In den 16 Jahren ihrer Kanzlerschaft hatte Angela Merkel nie viel Zeit zum Durchatmen. Erst die Eurokrise, dann die Flüchtlingskrise und nun die Corona-Pandemie. Deshalb war es bezeichnend, dass auch ihr voraussichtlich letzter EU-Gipfel nicht die erhoffte ruhige Veranstaltung war mit netten Abschiedstoasts beim Dinner mit Pistou-Suppe, Seebarschfillet mit sautiertem Fenchel und zum Dessert Erdbeertorte. Vielmehr stand das europäische Haus wieder einmal in Flammen.
Die polnische Gerichtsentscheidung im Streit über Richterbesetzungen, die nebenbei zentrale Artikel des EU-Vertrages aushebelte, sowie rekordhohe Energiepreise hatten die Gemüter in den vergangenen Wochen erhitzt. Führende EU-Politiker forderten, Geldzahlungen aus dem Corona-Hilfspaket für Warschau zurückzuhalten. Am Tag zuvor waren Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Polens Premier Mateusz Morawiecki mit ihren Reden vor dem Europaparlament aufeinandergeprallt. „Die Union wurde niemals so radikal infrage gestellt“, schrieb der durch Krankheit verhinderte europäische Parlamentspräsident David Sassoli in einem Brandbrief an die Regierungschefs.
Angela Merkel machte dann jedoch das, was sie in jenen 16 Jahren stets getan hat: Sie versuchte die Lage abzukühlen und den Laden Europa irgendwie zusammenzuhalten. Ja, Rechtsstaatlichkeit sei ein Kern des Bestands der Europäischen Union sagte die deutsche Kanzlerin zum Beginn des Gipfels. „Auf der anderen Seite müssen wir Wege und Möglichkeiten finden, hier wieder zusammenzukommen, denn eine Kaskade von Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen Gerichtshof ist noch keine Lösung des Problems, wie Rechtsstaatlichkeit auch gelebt werden kann“, meinte Merkel.
Will heißen: Dieses Problem muss mit einem politischen Kompromiss gelöst werden, nicht mit Ultimaten und „Erpressung“, wie Morawiecki sich zum Beginn des Gipfels beklagte. Der einzige, der Morawiecki öffentlich beisprang war der ebenfalls unter Beobachtung der EU-Kommission stehende ungarische Regierungschef Viktor Orban, der von einer „Hexenjagd“ gegen Polen sprach.
... nicht auf Zuruf der EU (Aufnahme von Flüchtlingen) parieren, versucht der Bürokratiemoloch in Brüssel andere Saiten aufzuziehen. Das gelingt nicht so richtig.
Jetzt muckt Polen sogar gegen die Rechtsstaatlichkeit der EU auf. Die EU sieht darin – zu Recht – einen Angriff auf die Rechtmäßigkeit der „Gemeinschaft“. Eingedenk der Einsetzung von UvdL gegen alle Absprachen und nach einer riesigen Volksverarschung im „Wahlkampf“ zur Oberkommissarin der EU-Kommission ist da m. E. viel dran. An der Unrechtmäßigkeit.
Es wundert nicht, dass Polen jetzt endlich mal die bundesdeutsche Verfassungsgerichtsbarkeit aufgreift. Man hat zu Recht den Eindruck, dass die EU mit zweierlei Maß misst.
Es gehört zum guten Ton der europäischen Politik, …
… mangelnde Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts zu bemängeln. Jetzt dreht Polen den Spieß um – und das Bundesverfassungsgericht steht plötzlich mit seiner kaum getarnten Abhängigkeit von der Politik am Pranger.
Seit Jahren steht die polnische Regierung wegen ihrer Justizreformen in der Kritik. Insbesondere Deutschland mokiert sich laut. Jetzt keilt Warschau zurück – und stellt die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts in Frage. Das System der Richternominierung sei in der Bundesrepublik komplett politisch, meint Justizminister Zbigniew Ziobro. „Da die EU auf der Gleichheit aller Staaten und Bürger beruht, muss die Situation in Deutschland überprüft werden.“ Gegen Deutschland solle ein Verfahren des EU-Gerichtshofes angestrengt werden, weil die Politisierung der Richter-Nominierung gegen EU-Verträge verstoße.
Der Schritt ist zweifelsohne primär eine Retourkutsche gegen Berlin, wo man seit Jahren an vorderster Front gegen die polnische Justizpolitik steht. Die umstrittenen Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau beschäftigen EU-Gremien seit Jahren. Zuletzt hatte der EuGh geurteilt, eine 2018 eingerichtete Disziplinarkammer am obersten Gerichtshof sei nicht garantiert unabhängig und überparteilich. Die polnische Landesjustizkammer, welche die Ernennungen für die Disziplinarkammer vornehme, sei ein Organ, das „von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde“, an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.
In Warschau argumentiert Ziobro nun exakt entlang dieser Logik. Der deutsche Richterwahlausschuss, welcher die Bundesrichter ins Amt wählt, besteht aus den Justizministern der Länder sowie 16 Bundestagsabgeordneten. Längst wird die Politisierung der Besetzung kritisiert. Auch das deutsche Verfahren der Richterwahl ist alles andere als politikfern, stellt der polnische Justizminister nun fest – und das durchaus zutreffend. Der Ausschuss sei sogar stärker politisiert als Polens Landesjustizrat – diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.
Gemäß EU-Recht ist Polen als Einzelstaat berechtigt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein anderes Mitglied anzustrengen. Dies ist zwar unüblich, aber nicht unmöglich. Zunächst muss sich die EU-Kommission mit den Vorwürfen befassen – sollte diese grünes Licht geben, könnte der EuGh dem deutschen Richterwahlsystem am Ende ernsthafte Probleme attestieren. Das wird zwar nicht passieren; längst gibt es in der EU Gleiche und besonders Gleiche. Auch das Bundesverfassungsgericht ist zuletzt scharf in die Kritik geraten.
Bezeichnend der Umgang mit dem Klima-Urteil: Eine Reihe von NGOs hatten schärfere Klima-Regeln eingeklagt – und die Bundesregierung sich kaum dagegen verteidigt. Es ist eher das Protokoll eines grünen Ortsvereins als das abgewogene Urteil eines hohen Gerichts – und dazu passt, dass die mit der Formulierung des Urteils beauftrage Richterin Gabriele Britz ganze Passagen aus einem Pamphlet übernahm, das ihr Ehemann als Vorsitzender der Frankfurter Grünen vorformuliert hat. Unabhängigkeit sieht anders aus.
Ischinger beklagte einen zu geringen Stellenwert der Außenpolitik im Wahlkampf und bei den bisherigen Sondierungen auf Bundesebene. Ischinger verwies darauf, dass viele der bisherigen außenpolitischen Gewissheiten ins Wanken gerieten: Die grundsätzlichen Annahmen, dass die USA jederzeit als Schutzmacht zur Verfügung stünde und dass die innere Einheit der EU voranschreite, gälten nicht mehr. „Wir sind sehr besorgt, weil wir glauben, dass damit die Bedeutung der Herausforderungen, die auf die nächste Bundesregierung und das neue Parlament zukommen, möglicherweise massiv unterschätzt werden“. …
… In der komplexen geopolitischen Gemengelage werde der neuen Bundesregierung eine Schlüsselrolle zukommen. Berlin müsse zwischen westlichen und östlichen Nachbarn vermitteln. Deutschland braucht ein neues Verständnis davon, was Außenpolitik erreichen soll, kommentiert Moritz Koch.
Man könne auch nicht mehr selbstverständlich davon ausgehen, dass Russland sich zum strategischen Partner entwickle und China durch den Handel westlicher werde, erklärte Ischinger weiter.
Allein die Tatsache, dass Merkel mit ihren Genossen …
… die Durchimpfungsquote auf 90 % hochgesetzt hat, zeigt die Perfidität der „Uckermarkerin“. Ganz klar, dass sie und ihr Anhang wissen, dass dieser Prozentsatz nicht erreichbar ist. Genau darin besteht ihre Strategie:
Hänge den Brotkorb so hoch, dass niemand ihn erreichen kann! So hat sie immer die Druckmittel in der Hand. Ganz klar, dass es keine Freiheit geben kann, wenn dieser %-satz nicht erreichbar wird. Genau das ist es was sie will:
KEINE FREIHEIT FÜR DIE BÜRGER!
Bürger, die sich frei und unabhängig fühlen, ihren verfassungsmäßigen Rechten vertrauen, sind einfach nicht handhabbar, sie sind für die vorgesehene Diktatur ein „Dorn im Fleisch“ der Herrschenden.
Wie beseitigt Merkel solche Hindernisse?
DIE ZÜGEL WERDEN ANGEZOGEN!
Also benötigt man ab sofort eine Durchimpfungsrate von 90 %. Sie passt das Volk schon mal auf kommende Ereignisse an. Erst, wenn alle begriffen haben, dass es kein Entrinnen gibt, dürfen sie dann hin und wieder kontrollierte Freiheit genießen.
Die Zukunftsaufgaben sind so gewaltig.
Enteignung des Volkes
Mobilität nach Vorschrift
Ausreisen nur mit dem „GUTEBÜRGERSIEGEL“!
Kennt sie alles, gab es in der DDR und hat doch funktioniert, oder? Wer nun glaubt, dass Merkel nach der Bundestagswahl spurlos verschwindet, sollte ganz schnell aufwachen. Sie hat die erforderlichen Getreuen wie Pflöcke eingerammt, die ihr Erbe weiter fortsetzen werden, mit Laschet oder Drittem, die Weichen sind gestellt!
Das oberste Ziel dabei wird sein:
Weg mit den Nationalstaaten!
Deutschland braucht man nicht, man braucht die EU als „Ökosozialistische Einheit“!
Falls sich da so „irre Polen oder Ungarn“ wehren, werden sie behandelt wie die o.a. Abweichler. Klar ist auch, dass, wenn Maßnahmen national nicht durchzusetzen sind, man das eben über das nicht demokratische Europa macht!
Wozu hat man denn diese Strohpuppen in Brüssel?
Von der Leyen und ihre Gefolgsleute, alle demokratisch nicht legitimiert, sorgen dann dafür, dass in Europa der Widerstand der Nationalstaaten gebrochen wird.
Jetzt wissen wir was uns bevorsteht, das bisschen „Impftrallala“ ist nur der Auftakt hin zu ganz Großem, der Diktatur!!!
… und leitende Redakteur des American Conservative, Rod Dreher, beklagt in einem Beitrag für das US-amerikanische Magazin die „Verleumdung“ des neuen ungarischen Gesetzes, mit dem eine Werbung für Homosexualität und Transgenderismus, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, untersagt werden soll.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hatte am 23. Juni, dem Tag des Fußballspiels zur Europameisterschaft Ungarn gegen Deutschland, in einem Statement behauptet, dass das neue Gesetz der Europäischen Union zuwiderlaufe, in der es einem freistehe, „der zu sein, der man sein will“ und in der es einem freistehe, „zu lieben, wen man will“.
Doch, so kommentiert Dreher diese Aussage: „Das ungarische Gesetz verbietet nicht Homosexualität oder Transgenderismus! Es beschränkt lediglich die Befürwortung von Homosexualität und Transgenderismus gegenüber Kindern und Minderjährigen“. Dies sei etwas ganz anderes als eine Ächtung von Homosexualität und Transgenderismus. Mit ihrer Stellungnahme, so meint Rod Dreher, setze Ursula von der Leyen den Schutz von Kindern vor einer „Drag Queen Story Hour“ [Kinderveranstaltung in öffentlichen Bibliotheken, bei der Transvestiten, sogenannte „Drag Queens“, ihren kleinen Zuhörern zwischen drei und elf Jahren aus Kinderbüchern vorlesen, um – wie es in dem seit 2015 aufgelegten Programm heißt – „die Vorstellungskraft und das Spiel mit der Genderfluidität der Kindheit zu wecken und den Kindern glanzvolle, positive und ungeniert queere Rollenvorbilder zu vermitteln“] „mit einer gesetzlichen Tolerierung homosexueller Liebe von Erwachsenen gleich“. Denn auch wenn Ungarn keine gleichgeschlechtlichen „Ehen“ kenne, gebe es in dem osteuropäischen Land doch gleichgeschlechtliche „eingetragene Partnerschaften“.
Unwahrheit
Daher sei die Verlautbarung der Präsidentin der Europäischen Kommission eine „Verleumdung“. Denn es sei leichter, „die Leute über die ungarische Regierung wütend zu machen, wenn die EU-Kommission sie davon überzeugt, dass das ungarische Gesetz auf die Unterdrückung aller Homosexuellen und Transgender generell als auf eine an Kinder gerichtete Werbung abzielt“. Von der Leyen sage mit ihrem Statement indirekt aus, dass die Verteidigung von Drag Queen-Vorlesestunden für Kindergartenkinder eine Sache „fundamentaler Menschenrechte“ sei, aber nicht das Elternrecht, ihre Kinder vor dieser Art von Werbung für Homosexualität und Transgenderismus zu schützen.
Keine Lobbygruppen in Kindergärten
Dass die Präsidentin der Europäischen Kommission sich dazu entschieden hat, den Konflikt auf diese Weise zu „framen“, – kommentiert Dreher weiter -, sage alles darüber aus, was man wissen müsse, „wie die EU-Bürokratie die traditionelle Familie und religiöse Glaubensüberzeugungen betrachtet“. Ein ungarischer Regierungssprecher habe in einem Gespräch mit der BBC angeboten: „Wir sind bereit, das Gesetz mit denen zu diskutieren, die sich dagegen ausgesprochen haben“. Das Gesetz beschränke sich „auf den Schutz von Kindern. Es besagt, dass die Sexualerziehung für Minderjährige unter 18 angemessen sein muss. Was wir nicht wollen, ist das Eindringen sogenannter LGBTQ+-Lobbygruppen und Interessengruppen, die in die Kindergärten und Schulen gehen, um Kindern zu erklären, warum es eine tolle Idee ist, Hormonbehandlungen und Operationen zu bekommen, um ihr Geschlecht zu ändern, bevor sie 18 sind. Das sind keine vertretbaren Praktiken“.
Wenn der Impf-,Test-, Genesungsnachweis-QR-Code kontrolliert wird muss selbstverständlich auch die Identität des Vorzeigenden geprüft werden. Sonst könnte ja jeder mit einem abkopierten Code die Impf, Test- oder Genesungskontrolle unterlaufen.
Der Dlf berichtet am 1.7.2021
Als Impfverweigerer genieße ich ohnehin keine Freizügigkeit mehr, wenn es den Hygienediktatoren einfällt.
… begrüßt die Pläne der EU-Kommission, der Türkei für die Versorgung syrischer Flüchtlinge weitere Milliardenhilfen zu zahlen.
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Interview des Dlf mit Gerald Knaus vom 25.6.2021
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Angesichts der Verschärfung der sozialen Lage durch die Corona-Krise müsse die Türkei weiterhin unterstützt werden, sagte Knaus im Deutschlandfunk. Ansonsten drohe die Stimmung im Land zu kippen.
In den nächsten drei Jahren sollen nach den Plänen der Kommission 3,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt fließen – zusätzlich zu den sechs Milliarden Euro, die die Türkei bereits erhalten hat. Die Regierung in Ankara verpflichtet sich im Gegenzug, illegale Migration über die Grenzen zu Griechenland und Bulgarien zu unterbinden.
Auf dem EU-Gipfel wurde gestern außerdem beschlossen, die Zollunion mit der Türkei zu modernisieren. Das wurde schon vor sechs Jahren beim Abschluss des Migrationsabkommens zugesagt, aber von Griechenland und Zypern blockiert.
… Diese absolute Weisheit der Kanzlerin ist geradezu feinsinniger Art. Die faktenbasierte Kanzlerin mit ganz streng wissenschaftlicher Ausrichtung tut uns allen gut, denn sie kann uns durch ihr geniales Denken und Wirken schon mal die nähere Zukunft erklären, die da lautet:
Die Pandemie kann niemals enden!
Das Pandemie-Karussell im Zusammenwirken mit der Impfung hat ja schon aufgezeigt, dass getrieben durch Mutationen des Sars.Cov 2 Virus (Merkel hat das Virus schon in Sars.Cov 19 umgetauft vermutlich aus wissenschaftlichen Gründen) eine ständige Impferneuerung notwendig macht. …
Antwortrede von Alice Weidel (AfD)
Quelle siehe Video oben
… Beispiel dazu liefert die Grippeimpfung, die jährlich erneuert werden muss, da auch hier ständig Mutationen des Virus erfolgen, was eine jährliche Anpassung des Impfstoffs erforderlich macht. Diese Wechselwirkung erfordert natürlich außergewöhnliche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung.
Die letzten 1,5 Jahre haben gezeigt, dass Pandemien eine große Herausforderung für Politik, Wirtschaft, Umwelt sowie der Bevölkerung sind. Besonders deutlich trifft es auch die Exekutive, die letztlich die gesamten Herausforderungen schultern muss. Vieles lag im Argen in der Rückwärtsbetrachtung und das gehört abgestellt. Ein weiteres Problem für den Staat wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Um diese Vorgaben umzusetzen, wird eine Neustrukturierung in vielen Bereichen notwendig sein.
Für die Zukunft sind die beiden Herausforderungen „Pandemie und Klimaschutz“ von einzigartiger Bedeutung. Administrativ kann es da nur heißen: Bündelungen aller Aktivitäten für diese beiden Herausforderungen innerhalb eines Superministeriums. Wir können es uns nicht leisten, dass ständig Abstimmungen zwischen Umwelt- und Gesundheitsministerium stattfinden müssen.
Verzettelungen vermeiden, ist das Gebot der Stunde!
Wichtige strukturell rechtliche Weichen wurden ja schon in 2020/2021 gestellt. Die Anpassung des IfSG mit seinen Auswirkungen auf die Bevölkerung ist beim Klimaschutz genauso erforderlich. Neben der epidemischen Notlage nationaler Tragweite kommt dann eine zweite Notlage hinzu, nämlich die des Klimanotstandes. Dass die ebenso von nationaler Tragweite ist, ist unbestritten. Also greifen hier gleiche Maßnahmen für beide Ressorts, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen.
Folgerichtig müssen diese beiden Ressorts zusammengelegt werden. Vorstellbar wäre in diesem Ministerium ein verantwortlicher Minister (Superminister) mit zwei weiteren Staatsministern für die Ressorts.
Mit dieser geballten Kraft, das Volk zu lenken und zu führen, kann die Bundesregierungsanstalt dann all´ die Maßnahmen beschließen, die wir in der Pandemiezeit erleben durften, die dann schlüssigerweise beide Ressorts betreffen. Damit hätte man dann auch den Föderalismus gefördert, denn im neuen Ministerium gibt es nur noch Verantwortung für den Bund, was auch bedeutet, dass nur Bundesgesetze den Rechtsrahmen ausfüllen. Die Länder sind dann nur noch für die Ausführungen zuständig wie vom Bund vorgegeben. Das entlastet das föderale System ungemein.
In der Praxis heißt das:
Wenn eine Notlage jedweder Art entsteht, ist dafür dieses Superministerium zuständig. Bei George Orwell hieß das in seinem Werk „1984“ Wahrheitsministerium! Auch heute spricht nichts gegen diesen Namen. Ganz im Gegenteil führt dieser Name das in sich mit, was hier zum Ausdruck kommen soll.
Der Name Wahrheitsministerium findet meine absolute Zustimmung!
… wenn Biden sich mit den Staats- und Regierungschefs der EU trifft. Der US-Präsident beschwört eine neue transatlantische Einigkeit, aber die hat ihren Preis. Biden stellt harte Forderungen. Von der Leyen und Merkel geraten unter Druck.
Quelle grün-kursiver Text und kompletter Text mit allen Verweisen & Kommentaren
Von einer transatlantischen Partnerschaft wird die Rede sein, wenn sich die führenden Köpfe von EU und USA am Dienstag zu ihrem Gipfel in Brüssel treffen werden. Mit dabei: US-Präsident Joe Biden, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel.
Sie alle werden gemeinsame Interessen und Werte beschwören und eine gemeinsame Agenda preisen. Es ist der erste EU/USA-Gipfel seit über vier Jahren. Themen: Covid-19, Klima, Handel und Investitionen, Technologie, Außenpolitik. Was aber sind, neben aller diplomatisch verzuckerten Rhetorik, die Streitpunkte zwischen der Europäischen Union und Washington? Ein Überblick:
Impfstoff-Verteilung
Seit geraumer Zeit drängen die USA auf eine Freigabe der Impfpatente. Vor allem Deutschland hält dagegen, betont das Recht auf Patentschutz. Die EU hat, wie so oft, keine einheitliche Haltung.
Die Europäische Kommission ist gegen eine Freigabe, das Europäische Parlament hat sich dafür ausgesprochen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen argumentiert, die geschützten Rechte am geistigen Eigentum müssten bestehen bleiben: „Das geistige Eigentumsrecht muss geschützt werden.“ Es sei die Grundlage für den Durchbruch bei den Covid-Impfstoffen gewesen.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte bei der EU-Impfstoffbestellung gebremst, indem er auf das französische Vakzin von Sanofi setzte, das bis heute nicht entwickelt ist. Macron steht nun auf der Seite von US-Präsident Joe Biden und wirbt für eine befristete Freigabe von Impfstoffpatenten. Geistiges Eigentum dürfe kein Hindernis für den Zugang zu Impfstoffen sein, sagt Macron.
Für diese Position machen sich auch Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam stark. Die G-7-Staaten, deren Gipfel in Cornwall am Sonntag endete, versprachen, mindestens 870 Millionen Impfdosen zu spenden, die Hälfte davon bis Ende dieses Jahres. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zeigte sich enttäuscht. „Wir brauchen mehr, und wir brauchen es schneller“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Reisefreiheit
Kürzlich trafen sich der Covid-Koordinator des Weißen Hauses, Jeff Zients, und Vertreter von EU/Schengen-Staaten virtuell. Ihr Thema: die seit März 2020 geltenden wechselseitigen Reisebeschränkungen infolge der Covid-Krise. Schon im April hatte von der Leyen den USA angeboten, die Beschränkungen für geimpfte Bürger aufzuheben.
Die Reaktion der USA: ein paar Worthülsen, wenn überhaupt. So lässt Biden von der Leyen seit Wochen zappeln, während immer mehr EU-Staaten geimpfte Amerikaner einreisen lassen.
Neulich nun argumentierte die EU, der Gipfel am Dienstag sei doch eine gute Gelegenheit für die USA, ihrerseits eine Lockerung der Beschränkungen anzukündigen. Doch das Weiße Haus reagierte abermals kühl. Es gebe weder aktuelle Pläne, die Beschränkungen aufzuheben noch einen konkreten Zeitplan für eine Öffnung.
Mehrere EU-Staaten verwiesen auf die wachsende Frustration ihrer Bürger über die Art und Weise, wie die USA Ausnahmen vom Einreiseverbot organisierten. Außerdem bemängelten sie die Rückstände in mehreren US-Botschaften und die Schwierigkeiten von Europäern, ein US-Visum zu erhalten. Ob sich in dieser Sache am Dienstag etwas bewegt? Von der Leyen, nach dem Desaster der Impfstoff-Bestellung stärker denn je um ihr Image bedacht, bräuchte dringend einen solchen Erfolg.
Verteidigung
Der Streit ist alt, aber noch längst nicht überwunden. Die Nato-Staaten hatten sich 2014 darauf geeinigt, ihre Verteidigungsetats bis 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Die USA (über-)erfüllen diese Zielmarke klar. Etliche Nato-Staaten, die zudem der EU angehören, hinken hinterher. Prominentes Beispiel: Deutschland. Im vorigen Jahr erreichten neben den USA nur zehn Staaten diese Zielmarke, nämlich Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Griechenland, Großbritannien, Rumänien, Polen, Frankreich und Norwegen.
Formal ein Thema für die Nato, müssen die USA und die EU klären, wie sehr die Amerikaner künftig Teil der europäischen Verteidigungsstrategie sein wollen und sollen. Während Balten und Polen dafür werben, zeigen sich Frankreich und Belgien reserviert.
China
In der EU wächst das kritische Bewusstsein gegen das zunehmend aggressive Gebaren der kommunistischen Staats- und Parteiführung in China. Doch die USA gehen längst auf einen erheblich distanzierteren und konsequenteren Kurs gegen Peking.
Biden setzt faktisch die China-kritische Politik Trumps fort, wenn auch ohne dessen radikale Rhetorik. So nennt die Regierung Biden den Umgang Chinas mit der muslimischen Minderheit der Uiguren einen „Genozid“. Die EU sieht in China einen „systemischen Rivalen“, hat jüngst Sanktionen verhängt.
Aus dem Europäischen Parlament kommt Druck, vor allem durch die Grünen, die für eine klarere Abgrenzung zu China werben. Im Mai verurteilte das Parlament mit breiter Mehrheit die Sanktionen, die China gegen mehrere EU-Bürger, darunter fünf Europaabgeordnete, verhängt hatte. Die Prüfung des Investitionsabkommens zwischen der EU und China habe man aufgrund der verhängten chinesischen Sanktionen „berechtigterweise auf Eis gelegt“.
Jenes Abkommen war maßgeblich von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetrieben worden – zum großen Verdruss der USA. In dieser Frage stehen Biden und Merkel diametral gegeneinander. Am 15. Juli wird der US-Präsident Merkel zu einem Abschlussbesuch im Weißen Haus empfangen. Washington kann sich berechtigte Hoffnung machen, dass mit Merkels Nachfolger eine gebührend kritische China-Politik möglich sein wird.
Handel
„Die EU ist möglicherweise so schlimm wie China“, sagte Donald Trump vor drei Jahren. Er klagte, Europa verkaufe Autos in die USA, während es die US-Hersteller viel schwerer hätten, ihre Produkte in die EU zu verkaufen. Biden setzt zwar Teile der protektionistischen Politik Trumps fort, will verlorene Jobs in der Industrie zurück in die USA holen, preist „Made in America“. Dabei aber nimmt Biden China in den Blick und käme nicht auf die Idee, das kommunistische Regime mit der EU gleichzusetzen.
Vielmehr will Washington die EU für eine gemeinsame Linie gegen China gewinnen. Einiges deutet darauf hin, dass EU und USA ihre Handelsstreitigkeiten der vergangenen Jahre überwinden wollen. Weniger Abhängigkeit von China ist dabei das wichtigste Ziel der USA. So ist die Regierung Biden bereit, mit der EU über den jahrzehntelangen Zoff über die Beihilfen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing neu zu verhandeln. Die Welthandelsorganisation hatte unrechtmäßige Subventionen beider Konzerne festgestellt. Auf die ihnen mögliche Verhängung von Strafzöllen verzichteten die Regierung Biden ebenso wie die EU-Kommission.
Trump hatte zudem 2018 Sonderzölle auf Importe von Aluminium und Stahl eingeführt, um die darbende heimische Industrie zu schützen, insbesondere in den wahlentscheidenden Bundesstaaten. Die EU reagierte, indem sie die Zölle auf US-Produkte wie Whiskey und Motorräder erhöhte. Auf die ursprünglich beabsichtigte Verdoppelung dieser Zölle in diesem Sommer verzichtete die EU – eine Art handelspolitisches Friedensangebot an die USA.
Nord Stream 2
Trotz erheblichen Drucks aus dem Kongress hat Biden auf die von seinem Vorgänger Trump verhängten Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der „Nord Stream 2“-Pipeline verzichtet. Das ist ein enormes Entgegenkommen gegenüber Deutschland und auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin, mit dem sich Biden zu einem Vier-Augen-Gipfel am Mittwoch in Genf treffen will. Die USA aber lehnen die Ostsee-Pipeline weiter strikt ab. Das gilt für beide Parteien im Kongress. In der EU steht Deutschland hier zusehends alleine.
Polen, die baltischen Staaten und Frankreich lehnen das Projekt Nord Stream 2 ab. Befürworter der Pipeline argumentieren, es handele sich um ein „wirtschaftliches Projekt“. Dass neulich Unterhändler Angela Merkels in Washington mit Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan über die Sache verhandelten, spricht gegen diese Auffassung.
Wahr hingegen ist: Auch die USA importieren Energie aus Russland, genauer gesagt Öl. Tendenz steigend. Jahrelang betrug der Anteil Russlands an den jährlichen US-Ölimporten weniger als 0,5 Prozent, im vorigen Jahr erreichte er nach Berechnungen der Wirtschafts-Nachrichtenagentur Bloomberg ein Allzeithoch von sieben Prozent. Im Jahr 2020 betrugen die US-Importe aus Russland durchschnittlich 538.000 Barrel pro Tag. Das ist mehr Öl, als die USA aus Saudi-Arabien importierten.
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