Schutz der Außengrenzen

Im Wörterbuch der Verschleierung bedeutet

Außengrenzen schützen
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Im Zusammenhang mit Flüchtlingen oft wiederholte Forderung. Sie legt nahe, Asylsuchende seien eine Bedrohung für die Europäische Union, ähnlich einem militärischen Angriff, die mit Waffengewalt abgewehrt werden müsse. Bei dieser Formulierung handelt es sich um ein sogenanntes Framing: das Neuverpacken und Umdeuten von Situationen, um ein bestimmtes Ziel zu erreichen. Hier soll Unterstützung für den Plan eingeworben werden, Flüchtlinge an den EU-Außengrenzen abzuweisen. Was beispielsweise auch bedeutet, sie nicht vor dem Ertrinken auf dem Mittelmeer zu retten, oder sie nach Libyen zurückzuschaffen, wo sie in Folterlagern misshandelt werden. Um das zu rechtfertigen, werden aus den Opfern sprachlich Täter gemacht, vor denen man sich schützen müsse.

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Das Wörterbuch der Verschleierung ist ein Handbuch für Menschen mit Guten Gedanken. Dort werden Argumente bereitgestellt, um Normalitäten umzudeuten.

Im Beispiel oben die Normalität, dass Grenzen dazu da sind, um zu schauen, wer einreisen darf und wer nicht. Um letztere eben nicht einreisen zu lassen, zurückzuweisen.

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In Luxemburg, einem Miniland innerhalb der EU – obwohl es sich Großherzogtum nennt -, gibt es den Außenminister Asselborn.

Jean Asselborn ist ein besonders Guter Mensch mit besonders Guten Gedanken.

Für ihn ist der Schutz der europäischen Außengrenzen unmöglich.

Damit schiebt er seinen Wunsch in den Bereich des angeblich Faktischen.

Und:

Zu einer Politik der Abschottung fand der Luxemburger deutliche Worte: „Wenn sich die Einstellung von Orbán und Co. durchsetzt, dann besteht die große Gefahr, dass sie sich auch bei der Rechtsstaatlichkeit und der Verteidigung der Grundwerte durchsetzt. Dann ist das Friedensprojekt Europa tot!“

Ich setze dagegen:

Wenn die Islamisierung und die Multi-Ethnisierung Europas weiter voranschreiten, dann ist der Innere Friede Europas relativ schnell so richtig am Ende. Speziell in Deutschland. Frankreich und Großbritannien sind bereits sehr weit fortgeschritten. Auch Schweden gesellt sich mittlerweile dazu.

Dieser Gedanke ist selbstverständlich böse und so was von ´rechtsextrem`. Das ändert nichts am Wahrheitsgehalt. Insofern kann ich gut mit böse und rechtsextrem leben.

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Eine nette Geschichte:

Herr Juncker und Herr Asselborn gehen an einer Flasche Wein vorbei.

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Aust: Fragen und Antworten

Stefan Aust chattete für WELTonline mit Lesern.

Hier die wichtigsten Fragen und Antworten (Überschriften von MEDIAGNOSE):

AfD

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Georg E.: Welchen Anteil hat Ihrer Einschätzung nach die Person Angela Merkel am Höhenflug der AfD? Sollte Merkel nicht mehr Kanzlerin sein, würden dann Protestwähler wieder zur Union zurückkehren?

Stefan Aust: Die fälschlicherweise als „Flüchtlingspolitik“ bezeichnete Migrationspolitik ist der wesentliche Faktor für das Erstarken der rechten und populistischen Parteien – nicht nur in Europa. Diese Politik war geradezu ein Konjunkturprogramm für die Rechten – und nicht nur in Deutschland. Damit wird Angela Merkel in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Ich habe mich von Anfang an darüber sehr gewundert, dass sie selbst diese Gefahr nicht erkannt hat.

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Grüne: Ska Keller, …

… eigentlich Franziska Keller, Namensänderung wegen der „Nähe“ – Frau Keller war in der Punkphase –  zu Franziska vom Almsick, ist die

Spitzenkandidatin

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der Grünen für die EU-Parlamentswahlen 2019. Sie meint, wer Asyl sagt, müsse reindürfen. Nicht in´ s Parlament. Nein, nac Deutschland.

Frau Keller sitzt seit 2009 im Europaparlament. Sie ist die Ko- und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen/FEV-Fraktion .

2014 wurde die Terry Reintke in´s EU-Parlamentgewählt. Da war die Freude groß …, die Ressentiments gegen Andersdenkende waren es natürlich auch:

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Ernster geht es bei einer Diskussion mit Prof. Meuthen über die Flüchtlingsfrage zu:

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Eine ´Gute` Meinung aus München:

Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus …

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… mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.

Doch genau das passiert gerade in Europa. … […]

So fängt die Meinung eines Menschen mit Guten Gedanken, Wolfgang Luef, an. Hört sich schlimm an. Wäre es auch. Wenn denn das Beispiel stimmen würde.

Tut es aber nicht. Weil:

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Es gibt sie, die realistisch, nicht von irgendwelchem …

… Wunschdenken kontaminierten Journalisten.

Es sind die, die praktisch nichts mehr zu verlieren haben.

Prof. Michael Stürmer gehört dazu. Und Stefan Aust.

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Herr Aust analysiert – leider hinter der Bezahlschranke – aktuell den Unsinn, um nicht zu sagen Schwachsinn, der in den letzten Wochen die bundesdeutsche Politik beherrscht hat.

Die Volten der Kanzlerin sind beispiellos. Als Folge ihrer Flüchtlingspolitik steht Europa kopf. Erst versuchte sie, Horst Seehofer mit allen Mitteln auszutricksen, dann lenkte sie ein. Sie will immer mit vorne sein.

[…]

Es sollte wohl nicht sein. Der Punkt 27 in Seehofers Plan löste die größte Regierungskrise in der Amtszeit Angela Merkels aus, brachte die Union an den Rand des Auseinanderbrechens, trieb die Staatschefs der EU in den nächtlichen Konferenzwahnsinn und führte eine angebliche Wende in der Migrationspolitik herbei, die sich später als eine Wolke heißer Luft und Lüge herausstellte.

Auf Seite zwölf des Seehofer-Konzepts steht: „Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.“

Ein Satz, der die Kanzlerin offenbar auf die Barrikaden trieb. Vielleicht, weil sie ihn nicht verstand oder nicht verstehen wollte, macht er doch den kompletten Irrsinn der gegenwärtigen Asylpolitik deutlich, wie sie seit dem Herbstmärchen der Willkommenskultur 2015 praktiziert wird.

Es geht um drei Gruppen von Asylsuchenden:

Erstens diejenigen, deren Asylverfahren in einem anderen Land bereits laufen. Warum sollten sich diese zusätzlich dazu auch noch in Deutschland einem Asylverfahren unterziehen?

Zweitens um diejenigen, deren Asylverfahren mit einer Ablehnung endete. Warum sollten diese in Deutschland ein neues Verfahren, möglicherweise über Jahre gehend, bekommen?

Drittens diejenigen, die als Asylberechtigte anerkannt wurden. Diese sollten nicht zurückgewiesen werden, denn im Rahmen des Asylstatus gilt die Freizügigkeit innerhalb der EU. Die Asylberechtigten dürfen sich dann bis zu drei Monate in Deutschland aufhalten. Sie dürfen sich dann zwar auch hier um Asyl bewerben, werden aber zu 100 Prozent abgewiesen, was nur logisch ist.

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Es gibt noch eine vierte Gruppe: Die Asylsuchenden, die bereits in einem anderen Land, dem Erstaufnahmeland, hätten registriert werden müssen. Was dieses Land in einem nationalen Alleingang nicht gemacht hat.

Genau diese Menschen sollten abgewiesen und sofort in das Erstaufnahmeland zurückgeführt werden.

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[…]

Und plötzlich geschieht ein weiteres Wunder. Ausgerechnet jene, die Angela Merkels Politik der offenen Grenzen vehement verteidigt haben, die der Meinung waren, Europa dürfe sich nicht abschotten und zur Festung machen, klatschen Beifall.

Merkel wird aus grüner, roter und öffentlich-rechtlicher Sicht zur Asylwendekanzlerin, die immertreuen CDU-Genossen folgen begeistert ihrem vermeintlichen Gegenkurs, und sogar manche CSU-Politiker überschlagen sich auf der Schleimspur: Die Christsozialen hätten Europa gerockt, indem sie Angela Merkel zur Asylwende trieben. Dann entpuppt sich der in Dauersitzungen zwischen Mitternacht und Morgengrauen ausgehandelte europäische Asylkompromiss als Windei.

[…]

Und Probleme, die in den vergangenen drei Jahren die öffentliche Diskussion beherrschten, sind wie weggeblasen: keine Rede mehr von der totalen Überforderung der Behörden, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, der Verwaltungsgerichte, der Sozialämter und der Polizei.

Verdrängt die terroristischen Anschläge und Bedrohungen von als Flüchtlinge eingereisten IS-Terroristen, vergessen der in Italien als minderjähriger Asylbewerber angekommene spätere Attentäter vom Weihnachtsmarkt in Berlin, der es immerhin schaffte, sich unter 14 verschiedenen Identitäten als Asylsuchender registrieren zu lassen. Verdrängt der rechtsradikale Bundeswehrsoldat, der sich als syrischer Flüchtling eintragen lassen konnte, ohne auch nur ein Wort Arabisch zu sprechen.

Beiseitegeschoben der BAMF-Skandal in Bremen, der deutlich machte, wie Anwälte mit den richtigen Beziehungen ihre Mandaten vor der Abschiebung bewahren können. Unwichtig geworden der Mord an der 14-jährigen Susanna und die Flucht und Zurückholaktion des 21-jährigen mutmaßlichen Täters aus dem Irak. Verdrängt die traurige Tatsache, dass das deutsche Asylgesetz zu massenhaftem Missbrauch einlädt, geführt hat und immer noch führt.

Plötzlich ging es nur noch um die Störenfriede aus München, die der allseits weltweit beliebten einzig denkbaren ewigen deutschen Kanzlerin ans Leder wollten.

Damit genug der Zitate. Wenn Sie kein WELTplus abonniert haben, kaufen Sie einen Tagespass und lesen den kompletten Artikel plus Broder plus, plus, plus für 24 Stunden.

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Asyl – Dominoeffekt – Schengen

Wenn man einem Professor aus Osnabrück, …

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… Thomas Groß, Glauben schenken würde, dann hat Deutschland faktisch keine Binnengrenzen mehr.

Aber die Vorstellung, Deutschland könne einfach ein einseitiges Grenzregime einführen, wie es ja in dieser Vereinbarung heißt, übersieht, dass Deutschland keine Hoheit mehr über die Binnengrenzen hat.*

Das wäre m. E. schon ein Grund, sofort aus der EU und dem Schengenabkommen auszusteigen.

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Hören Sie ein Interview mit dem Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer, CSU, vom 6.7.2018 im Dlf:

Es ist bemerkenswert, was dem Bürger da von der Politik „eingeschänkt“ wird. Ich nenne es „Mayer sein Geeier“.

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Nicht nur in Bayern wird illegal eingewandert, …

… auch an der Westgrenze der Bundesrepublik findet illegale Migration statt.
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Wenn man Medien – z. B. den AN und der WELT – glauben schenken darf, ist die Zuwanderung im Westen und Osten mittlerweile sogar stärker als in Bayern.

Wobei 3 (drei) kontrollierte Grenzübergänge von 90!! an der bayrisch-österreichen Grenze ohnehin ein Witz, ein schlechter Witz sind.

Da wird die Bevölkerung von der Politik schlicht hinter die berühmte Fichte geführt. Unterstützt von Medien, die immer noch nicht begriffen haben, dass die illegale Einwanderung Deutschland zum Schlechten verändert. Oder eben genau diese Veränderung  wünschen. Weil sie meinen Buntheit, Diversität, fremde Kulturkreise und einen frauen- nein menschenfeindlichen Islam „toll“ finden zu müssen zwecks Einhegung der Deutschen.

An dieser Stelle möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass alle Asylbewerber, die nicht registriert an der bundesdeutschen Grenze ankommen, entweder Trickbetrüger sind oder Opfer des Einreiselandes wurden, welches die Registrierung einfach im nationalstaatlichen Alleingang gegen die europäische Regeln (Dublin III) nicht vorgenommen hat. Das sind, das haben wir jetzt gelernt, etwa 75 % der Ankommenden.

Es ist also durchaus nicht nur Deutschland, welches angeblich sogenannte nationale Alleingänge geht. Praktisch jedes EU-Land,  in welches Migranten einreisen, vollzieht nationale Alleingänge.

Was bei der nicht vollzogenen Registrierung plus Durchwinken nationalistisch auf Kosten i. a. R. Deutschlands ist.

Diese Praxis belegt, dass der vielbeschworene europäische Gedanke, und die noch mehr beschworenen europäischen Werte  nur Bestandteile von Sonntagsreden sind. Aber durchaus nicht Bestandteil realen Handelns.

Was schreiben die Aachener Nachrichten zur Realität von Grenzkontrollen:

Hervorhebung des Textes im Kasten: MEDIAGNOSE/// Vergrößern: Hier klicken

Kurz: Es ist ein Desaster. Deutschland ist offen wie ein Scheunentor. Wer will, kommt ohne Kontrolle herein. Und am Ende des Tages bleibt er auch da, der illegale Einwanderer.

Das ist  Realität!

Das ist Staatsversagen mit Ansage par Excellence

Wie die stichprobenartigen Kontrollen am Grenzübergang der A 44 bei Aachen aussehen:

10 (zehn) von 103 Reisebussen mit wahrscheinlich illgalen Einwanderen konnten kontrolliert werden:  Hier klicken

Die ist ebenfalls ein Desaster. Bundespolizisten versuchen, ein Fass ohne Boden zu stopfen. Die am Abend zu Hause wissen, dass es im Endeffekt nur ein Tropfen aus den heißen Stein war.

Sie tun mir leid, diese Bundespolizisten.

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Gerade noch gut gegangen!

Das EU-Parlament hat dem geplanten EU-Urheberrecht …

… nicht zugestimmt.

Was nicht bedeutet, dass es nicht noch kommen kann.

Die Idee, dass nur große Unternehmen wie Google oder Facebook betroffen wären, ist nur ein Versprechen, für das es keinen Hintergrund gibt. Am Ende gilt, was im Gesetz steht.

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Gefahr auch für MEDIAGNOSE:

Die EU-Urheberrechtsreform.

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Die Urheberrrechtsreform ist der dritte Schlag nach Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Datenschutzgrundverordnung, um missliebige Meinungen zu blockieren und das Internet zu einem Raum umzubauen, in dem möglichst nur noch gefällige Positionen vertreten werden können.

Gefällig sind Positionen, die ich im Politikblog MEDIAGNOSE verbreite, ganz sicher nicht. Als Grundlage werden öffentlich zugängliche Informationen aus allen möglichen Medien zur Meinungsbildung herangezogen und als Beleg/Hintergrund für meine Meinung sowie als Beleg/Hintergrund für meine Kritik verwendet.

Nun will Berlin über den Umweg nach Brüssel erneut regulieren, verbieten, löschen. Die innovative Idee dieses Mal: Man nimmt ein gefährliches, in der Praxis gescheitertes Gesetz aus Deutschland von 2013; man belegt es mit drakonischen Strafen; und zu guter Letzt führt man es in ganz Europa ein. Wir sprechen von der geplanten Urheberrechts-Reform. Diese Reform allerdings zielt nicht darauf ab, das Urheberrecht des zwanzigsten Jahrhunderts, das Urheberrecht einer Welt von Printmedien, ins einundzwanzigste zu übersetzen. Nein, stattdessen versucht es an der Realität vergangener Zeiten fest zu halten, und nimmt es in Kauf – ganz der infamen DSGVO gleich – freie Meinungsäußerung und wirtschaftliche Entwicklung gleichermaßen zu gefährden.

Bereits im Dezember 2017 habe ich eine ausführliche Darstellung und Begründung für meine Arbeitsweise im Politblog MEDIAGNOSE erstellt.

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Der Originalentwurf des neuen EU-Urheberrechts: Hier klicken

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AfD im Bundestag: Alice Weidels Abrechnung …

… mit Frau Merkel und Herrn Seehofer am 4.7.2018:

Die zusammengefasste Einlassung Frau Merkels am 4.7. nach der Rede Alice Weidels oben: Hier klicken.

Markantester „Dumm“spruch: „Migration ist ein globales Problem, und das erfordert eine globale Antwort.“

Soll Perry Rhodan als Großadministrator der Erde das Problem lösen?

Oder wie, oder was?

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