EU-Gipfel Oktober 2021

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Polen, die EU & die Unabhängigkeit der Gerichte

Weil die Viségrad – Staaten

... nicht auf Zuruf der EU (Aufnahme von Flüchtlingen) parieren, versucht der Bürokratiemoloch in Brüssel andere Saiten aufzuziehen. Das gelingt nicht so richtig.

Jetzt muckt Polen sogar gegen die Rechtsstaatlichkeit der EU auf. Die EU sieht darin – zu Recht – einen Angriff auf die Rechtmäßigkeit der „Gemeinschaft“. Eingedenk der Einsetzung von UvdL gegen alle Absprachen und nach einer riesigen Volksverarschung im „Wahlkampf“ zur Oberkommissarin der EU-Kommission ist da m. E. viel dran. An der Unrechtmäßigkeit.

Es wundert nicht, dass Polen jetzt endlich mal die bundesdeutsche Verfassungsgerichtsbarkeit aufgreift. Man hat zu Recht den Eindruck, dass die EU mit zweierlei Maß misst.

Es gehört zum guten Ton der europäischen Politik, …

… mangelnde Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts zu bemängeln. Jetzt dreht Polen den Spieß um – und das Bundesverfassungsgericht steht plötzlich mit seiner kaum getarnten Abhängigkeit von der Politik am Pranger.

Grün-kursiver Text & alle Verweise/Kommentare
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Ischinger – Die Aufgaben einer neuen Bundesregierung in Sachen …

… Außenpolitik

Hören Sie eine Ausschnitt aus dem Interview des Dlf vom 15.10.2021 mit Wolfgang Ischinger:

Das komplette Interview des Dlf vom 15.10.2021: 

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Manfreds Kolumne – Vom Weichkochen der Abweichler

Allein die Tatsache, dass Merkel mit ihren Genossen …

… die Durchimpfungsquote auf 90 % hochgesetzt hat, zeigt die Perfidität der „Uckermarkerin“. Ganz klar, dass sie und ihr Anhang wissen, dass dieser Prozentsatz nicht erreichbar  ist. Genau darin besteht ihre Strategie:

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So sehen es die anderen – Ungarn & LGTB …

Der Bestseller-Autor der „Benedikt-Option“ …

… und leitende Redakteur des American Conservative, Rod Dreher, beklagt in einem Beitrag für das US-amerikanische Magazin die „Verleumdung“ des neuen ungarischen Gesetzes, mit dem eine Werbung für Homosexualität und Transgenderismus, die sich an Kinder und Jugendliche richtet, untersagt werden soll.

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EU – Impfkontrollen plus Passkontrollen

Schengen ist tot!

Wenn der Impf-,Test-, Genesungsnachweis-QR-Code kontrolliert wird muss selbstverständlich auch die Identität des Vorzeigenden geprüft werden. Sonst könnte ja jeder mit einem abkopierten Code die Impf, Test- oder Genesungskontrolle unterlaufen. 

Der Dlf berichtet am 1.7.2021

Als Impfverweigerer genieße ich ohnehin keine Freizügigkeit mehr, wenn es den Hygienediktatoren einfällt. 

 

Migration – Das hohe Lied auf die Türkei

Der Migrationsforscher Gerald Knaus …

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Bundestag, 24.6.2021: Angela Merkel tritt ab – Was hinterlässt die Frau?

Manfred Thöne meint:

Superministerium – ein Blick in die nahe Zukunft

 

Die Pandemie kann nur enden, wenn die ganze Welt durchgeimpft ist. Gestern von Merkel vorgetragen, sagt aus, was uns künftig erwartet. …

 

Regierungserklärung Angela Merkel, die letzte. 

Quelle & TOP mit allen Reden & Dokumenten

… Diese absolute Weisheit der Kanzlerin ist geradezu feinsinniger Art. Die faktenbasierte Kanzlerin mit ganz streng wissenschaftlicher Ausrichtung tut uns allen gut, denn sie kann uns durch ihr geniales Denken und Wirken schon mal die nähere Zukunft erklären, die da lautet:

 

Die Pandemie kann niemals enden!

 

Das Pandemie-Karussell im Zusammenwirken  mit der Impfung hat ja schon aufgezeigt, dass getrieben durch Mutationen des Sars.Cov 2 Virus  (Merkel hat das Virus schon in Sars.Cov 19 umgetauft vermutlich aus wissenschaftlichen Gründen) eine ständige Impferneuerung notwendig macht. …

 

Antwortrede von Alice Weidel (AfD)

Quelle siehe Video oben

… Beispiel dazu liefert die Grippeimpfung, die jährlich erneuert werden muss, da auch hier ständig Mutationen des Virus erfolgen, was eine jährliche Anpassung des  Impfstoffs erforderlich macht. Diese Wechselwirkung erfordert natürlich außergewöhnliche Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung.

Die letzten 1,5 Jahre haben gezeigt, dass Pandemien eine große Herausforderung für Politik, Wirtschaft, Umwelt sowie der Bevölkerung sind. Besonders deutlich trifft es auch die Exekutive, die letztlich die gesamten Herausforderungen schultern muss. Vieles lag im Argen in der Rückwärtsbetrachtung und das gehört abgestellt. Ein weiteres Problem für den Staat wurde das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz. Um diese Vorgaben umzusetzen, wird eine Neustrukturierung in vielen Bereichen notwendig sein.

Für die Zukunft sind die beiden Herausforderungen „Pandemie und Klimaschutz“ von einzigartiger Bedeutung. Administrativ kann es da nur heißen: Bündelungen aller  Aktivitäten für diese beiden Herausforderungen innerhalb eines Superministeriums.  Wir können es uns nicht leisten, dass ständig Abstimmungen zwischen Umwelt- und Gesundheitsministerium stattfinden müssen.

Verzettelungen vermeiden, ist das Gebot der Stunde!

Wichtige strukturell rechtliche Weichen wurden ja schon in 2020/2021 gestellt. Die Anpassung des IfSG mit seinen Auswirkungen auf die Bevölkerung ist beim Klimaschutz genauso erforderlich. Neben der epidemischen Notlage nationaler Tragweite kommt dann eine zweite Notlage hinzu, nämlich die des Klimanotstandes. Dass die ebenso von  nationaler Tragweite ist, ist unbestritten. Also greifen hier gleiche Maßnahmen für beide Ressorts, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen.

Folgerichtig müssen diese beiden Ressorts zusammengelegt werden. Vorstellbar wäre in diesem Ministerium ein verantwortlicher Minister (Superminister)  mit zwei weiteren Staatsministern für die Ressorts.

Mit dieser geballten Kraft, das Volk zu lenken und zu führen, kann die Bundesregierungsanstalt  dann all´ die Maßnahmen beschließen, die wir in der Pandemiezeit erleben durften, die dann schlüssigerweise beide Ressorts betreffen. Damit hätte man dann auch den Föderalismus gefördert, denn im neuen Ministerium gibt es nur noch Verantwortung für den Bund, was auch bedeutet, dass nur Bundesgesetze den Rechtsrahmen ausfüllen. Die Länder sind dann nur noch für die Ausführungen zuständig wie vom Bund vorgegeben. Das entlastet das föderale System ungemein.

In der Praxis heißt das:

Wenn eine Notlage jedweder Art entsteht, ist dafür dieses  Superministerium  zuständig. Bei George Orwell hieß das in seinem Werk „1984“ Wahrheitsministerium! Auch heute spricht nichts gegen diesen Namen. Ganz im Gegenteil führt dieser Name das in sich mit, was hier zum Ausdruck kommen soll.

Der Name Wahrheitsministerium findet meine absolute Zustimmung!

WELTonline bringt es auf den Punkt – Die Forderungen der USA an die EU bleiben

Die Erwartungen sind hoch, …

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