Artikel zum Sonntag 18.2.2018: Migration

Der neue Koalitionsvertrag steht –

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und zwar ohne eine Obergrenze für Asylsuchende. Union und SPD sprechen zwar davon, dass jährlich nicht mehr als 220.000 Asylsuchende nach Deutschland kommen sollen. Von „Zurückweisungen an der Grenze“ ist aber keine Rede, sollte diese Zahl übertroffen werden.

Eine Überraschung ist das nicht. Das Wort „Obergrenze“ wurde in der Flüchtlingskrise erfunden und dann zum politischen Kampfbegriff. Letztendlich ist von ihm aber nur die Worthülle geblieben. Von umfassenden Zurückweisungen will nämlich kaum noch jemand etwas wissen – auch nicht Horst Seehofer, der mögliche neue Bundesinnenminister. Denn alles Reden von einer Obergrenze ist sinnfrei und bleibt reine Rhetorik, wenn nicht gesagt wird, wie denn die Grenze und damit der Zuzug kontrolliert werden sollen.

Damit wird das fortgeführt, was zu einer massiven Veränderung der politischen Struktur in Deutschland geführt hat. Mit der AfD ist eine Partei sofort als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. CDU/CSU mussten Verluste hinnehmen, die man als erdrutschartig bezeichnen kann.

Doch sie merken nichts. Sie sind absolut schmerzfrei. Unsere beiden großen Parteien plus CSU.

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Angela Merkel im ZDF zur Lage der Partei …

… und ihre „Fans“, bzw. Gegner.

Lesen/hören Sie bitte das Interview, das Günther Oettinger, dem Deutschlandfunk gegeben hat:

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Auch nicht schlecht:

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Angela Merkel bleibt stur; die Partei ist zerrissen:

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Offengrenze

Es bleibt alles beim alten:

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[…] Auch künftig ist jede Zurückweisung von Schutzsuchenden ausgeschlossen, unabhängig davon, ob der Richtwert von 180.000 bis 220.000 erreicht oder schon weit überschritten ist. Forderungen der CSU und auch einiger CDU-Politiker nach einer Obergrenze, ab der weitere Schutzsuchende zurückgewiesen würden, waren schon im Migrationskompromiss der Union im Oktober beerdigt worden.

Ebenso die etwas gemäßigtere Forderung einzelner Unionspolitiker, die ab einer bestimmten Anzahl beispielsweise allein reisende Männer ohne Identitätsdokument oder solche aus bestimmten Staaten mit sehr niedriger Anerkennungsquote zurückweisen wollten.

Letztlich ist diese Entscheidung für eine potenziell unbegrenzte Zuwanderung von Schutzsuchenden eine politische. Sie wurde von der CDU-Führung und der SPD auf dem Höhepunkt der Migrationskrise aus Rücksichtnahme auf die Stabilität der EU getroffen, an der auch weiterhin nicht gerüttelt wird.

Wer´ s nicht glaubt:
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Für die angedachte EU-Erweiterung …

… wird gerne das Argument gebracht, …

… dass sich die Westbalkanstaaten andernfalls Richtung Russland, China orientieren könnten.

Da hat der Europaabgeordnete Richard Sulik ein feines Gegenargument:

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[…] Wenn wir uns zum Beispiel Griechenland anschauen: Wenn es den Griechen recht war, ist der griechische Premierminister nach Moskau gereist, hat sich da mit jemand getroffen und hat indirekt auch damit gedroht, dass sie jetzt mehr mit Russland in Kontakt sein werden. Und schauen wir uns doch mal Deutschland an: Trotz dieses Embargos macht Deutschland weiter mit der Northstream-II-Gaspipeline. Jetzt unbedingt aus Russland ein Schreckgespenst zu machen, nur damit wir so früh wie möglich andere Länder jetzt noch aufnehmen, das finde ich nicht richtig.

Recht hat der Mann, der ohnehin durch vernünftige Ansichten auffällt.

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Konsolidieren statt Erweitern, …

…sollte die Devise der EU sein.

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Leider ist das Gegenteil der Fall. Den Damen und Herren in Brüssel kann es nicht schnell genug gehen mit dem Erweitern.

Von einer „historisch günstigen Gelegenheit“ spricht die EU-Kommission laut einem Bericht in einem Strategiepapier. Demnach könnten zwei Westbalkan-Staaten schon 2025 der EU beitreten. Insgesamt geht es um sechs mögliche neue Mitglieder.

Dabei sind die Probleme wegen des wirtschaftlichen Ungleichgewichtes zwischen den Mitgliedsländern schon massiv genug. Hier sollte eine Angleichung angestrebt werden.

Aber bitte nicht nach unten.

Jedes Neumitglied, welches kein Nettozahler sein wird, vergrößert die Schwierigkeiten der EU, trägt zu deren Zerfall bei. Ist doch wirklich nicht schwer zu verstehen, oder? Schaffe ich ohne ein in die hunderttausende €/Jahr gehendes Einkommen.

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Donald Trump in Davos

Jenseits des grün-linken Mainstreams …

… hat Donald Trump wohl etliche „Fans“. Vor allem derjenigen Menschen, die die wirtschaftlichen Geschicke der Welt lenken. Die Menschen, die in verantwortlicher Position dafür sorgen, dass die Menschheit mit Gütern und Dienstleistungen aller Art versorgt wird.

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Wer noch kein Trump-Anhänger war, wurde einer. Es musste nicht gerade so devot daherkommen, wie im Fall von Siemens-Chef „Joe“ Kaeser, der direkt neben Donald Trump Platz nehmen durfte. Als Herr Kaeser verkündete, dass Siemens  neue Gasturbinen in den USA – Trumps Steuerreform sei Dank – entwickeln würde, versank Herr Kaeser fast vor Demut. Das war jedenfalls mein Eindruck.

Die Frage des Siemens-Präsidenten an den US-Präsidenten, ob er nicht auch für sein Land arbeite, war mehr Verlegenheit denn Souveränität. Statt den Hinweis von Donald Trump, Herr Kaeser sei der Präsident von Siemens einfach nur hinzunehmen, meinte Joe Kaeser die dumme Gegenfrage stellen zu müssen. Wie gesagt: Aus Verlegenheit.

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Es ist grob fahrlässig, die Grenzen …

… nicht zu schützen, …

sprich die Menschen, die nach Deutschland einreisen möchten, flächendeckend zu kontrollieren.

Das hat nichts mit Abschottung zu tun.

Es handelt sich in diesen Zeiten, da sich mehr und mehr herausstellt, dass Schengen gescheitert ist, um einen Vorgang, der selbstverständlich sein sollte.

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Daran ändert sich auch nichts, wenn der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, von Populismus schwafelt.

Wenn die EU die Außengrenzen nicht schützen kann (Der Grund des Scheiterns Schengens) oder schützen will, ist es die

Pflicht der nationalen Regierungen,

die Bürger vor Unbill aller Art zu schützen.

Ist eigentlich recht simpel.

Ich habe allerdings den Verdacht, dass die Überschwemmung der heimischen Bevölkerung mit Menschen aus fremden Kulturen von ganz oben gewollt ist. Genau wie das Gerede vom menschengemachten Klimawandel, von der Luftverschmutzung durch NO2 und vieles mehr.

Ich hoffe auf Neuwahlen und einen weiteren Schlag in´ s Kontor der Etablierten Parteien mit den Guten Gedanken. Sie wollen es nicht anders. Also bekommen sie es. Der Bürger wacht mehr und mehr auf.

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EU und Flüchtlinge

Niemals hätte ich gedacht, dass …

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… die Uneinigkeit über die Verfahrensweise „Flüchtlinge“ noch vor den Weihnachtstagen so eklatant hervorbricht.

Im Prinzip sind dies alles Erosionserscheinungen.

Heißt es demnächst statt „Kern“ auch noch „Kurz“, wird die Phalanx gegen eine verpflichtende Verteilquote noch stärker.

Zum Bericht oben rechts  ein Kommentar, der mir absolut einleuchtet:

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Europäische Identität

In Brüssel

gibt es ein Haus der Europäischen Geschichte.

„Sie (die Ausstellung)  ist das Gegenteil von Vielfalt und keine Darstellung

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verschiedener Standpunkte. Stattdessen erhält der Besucher ein stark ideologisiertes Narrativ, das sich auf eine neomarxistische Vision der Geschichte Europas stützt. In deren Sinne befindet sich Europa seit der Französischen Revolution auf dem Weg eines unaufhaltsamen Fortschritts mit Richtung auf eine ideale, klassenlose und der Nationen entledigte Gesellschaft.“

Das verwundert nicht wirklich. Steht hinter einem modern-gutgedanklichen Geisteskonstrukt doch die Idee eines humanitären Universalismus.

Alle Menschen sind halt Menschen und deswegen gleich.

Nicht gleichberechtigt, …

… sondern gleich. Alle Menschen sind gleich. Mann und Frau sind gleich. Alle sind gleich. Alle haben den Anspruch auf Alles.

Dieser m. E.  verqueren Weltsicht ist auch die unbegrenzte Zuwanderung immanent. Schließlich holen sich die Menschen, die zuwandern, nur das zurück, was ihnen gestohlen wurde (´Kolonialismus`) und noch gestohlen wird.

Bedenklich ist, dass viele Menschen dieser Weltsicht unreflektiert nachhängen. Es hört sich ja auch zu schön an.

Friede, Freude, Eierkuchen.

Dabei liegt in dieser Weltsicht das Verderben einer leistungsfähigen Gesellschaft, einer hochentwickelten Zivilisation.

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Offener Brief an die GRÜNEN, nicht nur in Aachen

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter Krischer,
© Bild: MEDIAGNOSE

am 27.10.2017 entdeckte ich an der Bushaltestelle Normaluhr in Aachen an einem Laternenpfahl ein Plakat (Bild rechts), welches auf das Recht auf saubere Luft hinweist.

So weit so gut.

Schauen wir nun  mal auf die Informationen, die unter den  Recht auf saubere Luft stehen.

Da ist von einem Grenzwert die Rede. 40 µg NO2/m3 Luft soll er betragen.

In Bezug auf die  Zweiwochenmessung ist dieser Grenzwert nicht korrekt.

Bei den 40 µg handelt es sich um den zugelassenen Jahresdurchschnittsgrenzwert NO2/m3 Luft.

Sie, die GRÜNEN, haben 2 Wochen lang gemessen. Für solche Messungen gilt der Stundenmessgrenzwert in Höhe von 200 µg NO2/m3 Luft. Der Jahresdurchschnittsgrenzwert 40 µg NO2/m3 Luft ist nicht anzuwenden!

Außerdem:

Es ist mir schleierhaft, wie behauptet werden kann, dass gemessene 37,9 µg NO2/m3 Luft zu viel sind. Diese „Menge“ NO2 liegt sowohl unter den 200 µg, als auch unter den nicht anzuwendenen 40 µg JAHRESdurchschnittswert.

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