EU Archive - Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten

Eine Fraktion des Bundestages klagt gegen die Schulden-EU: Die der AfD

Update 26.3.2021:

Die WELT berichet: Corona-Hilfsfonds-gestoppt-Was-aus-Bruessels-750-Milliarden-Plan-wird?

Klar ist, dass im Bericht die Gegenstimmen der AfD bei der Abstimmung im Bundestag nicht erwähnt werden. Auch klar ist, dass die Klagevorbereitung der AfD nicht erwähnt wird. Das würde ja den „Falschen“, den „Bösen“, den „Nazis“ Aufwind geben.

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Im Windschatten der Corona-Krise wird die Schulden-EU durchgewunken.

Nur die AfD hat komplett dagegen gestimmt:

Grün-kursives Zitat & kompletten Text lesen

Der Bundestag hat heute den EU-Wiederaufbaufonds durchgewunken. Für den deutschen Steuerzahler stehen Milliarden im Feuer. Auch wenn Solidarität in Krisen ein Muss ist: Wer Transfers und Haftung verstetigen will, schadet am Ende dem europäischen Gedanken.

Am Donnerstag stand im Bundestag eine Entscheidung an, die für Deutschlands Steuerzahler in den nächsten Jahren und Jahrzehnten teuer werden könnte. Denn der Gesetzgeber hat das Ratifizierungsgesetz zum sogenannten EU-Eigenmittelbeschluss abgesegnet. Der harmlos klingende Begriff weckt eigentlich eher Assoziationen zum Eigenkapital.

Doch weit gefehlt: Dahinter verbirgt sich ein Schuldeninstrument, das als Wiederaufbaufonds die durch Corona zusätzlich geschwächten EU-Staaten finanziell entlasten und damit revitalisieren soll. Er umfasst eine Summe von 750 Milliarden Euro, wovon 390 Milliarden als „Zuschüsse“, die nicht zurückzuzahlen sind, und 360 Milliarden Kredite sind.

[…]

Die Pressekonferenz der AfD am 25.3.2021

Hören, sehen, staunen!!

Reden – auf Namen klicken – dreier Abgeordneter der AfD zum Thema:

Albrecht Glaser im Rahmen der Regierungserklärung
Peter Boehringer im Rahmen der Eigenmittel der EU-Debatte
Petr Bystron im Rahmen der Eigenmittel der EU-Debatte

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Ein Gedanke zu Europa aus der Schweiz

Nach(t)gedanke:

Konservativen Kritikern der EU wird gerne vorgeworfen, sie seien ´Europa-Feinde`.

Das ist bizarr.

Sie, die konservativen Kritiker der EU sind die letzten, die die europäische Kultur verteidigen.

Diejenigen, die solche Vorwürfe erheben, unterscheiden nicht zwischen der Idee von Europa, die grossartig ist, solange man sie nicht bis in absurde Extreme, z. B. dem Ziel der Abschaffung der Nationalstaaten, übertreibt und dem tatsächlichen Personal, das für die tägliche Praxis in Brüssel verantwortlich ist.

Brüssel ist leider ein personelles Auffangbecken für Gescheiterte, Unfähige, in einer Karriere-Sackgasse Steckende oder Störende in der ´richtigen`, in der jeweils nationalen Politik.

Leuchten gehen da nicht hin.

Deshalb bin ich ganz sicher, dass eine Type wie Steinmeier auch noch in Brüssel landen wird. Wo wir uns dann über seine Sottisen in EU-Funktion amüsieren können.

Autor: Werner Bläser, Schweiz

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Lockdown-Ende nicht in Sicht – Neuordnung der Weltpolitik ist in Sicht

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Seit mehr als einem Jahr schwächt die Corona-Pandemie Wirtschaft und Gemüter. Geht es nach Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren internationalen Politikern, bietet die Krise auch eine einmalige Chance für die Weltpolitik.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Staatschef Emmanuel Macron und andere internationale Spitzenpolitiker haben die Corona-Krise als Chance zur Neuordnung der Weltpolitik auf Basis des Multilateralismus [Große Transformation, Great Reset, R.S.] bezeichnet.

Die Krise könne eine Gelegenheit sein, „durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung zu erzielen“, hieß es einem am Mittwoch veröffentlichten Gastbeitrag dieser Politiker für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und andere europäische Blätter.

Die Neuordnung der internationalen Politik solle auf „Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit“ beruhen, schrieben die Unterzeichner. Nicht nur die Corona-Pandemie erfordere eine „starke und international koordinierte Antwort“. Aus der derzeitigen Lage müssten auch Lehren für mögliche künftige Krisen gezogen werden. Zudem könnten Probleme wie der Klimawandel nur global gelöst werden.

Neben Merkel und Macron gehören zu den Unterzeichnern des Beitrags UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und der senegalesische Präsident Macky Sall.

Sie erklärten, bei der Bewältigung der zahlreichen globalen Herausforderungen sei der Multilateralismus nicht bloß eine „x-beliebige diplomatische Technik“. Er beruhe auf „Zusammenarbeit, Rechtsstaatlichkeit, kollektivem Handeln und gemeinsamen Prinzipien“.

Statt Kulturen und Werte gegeneinander auszuspielen, „müssen wir einen integrativeren Multilateralismus aufbauen“, forderten die Spitzenpolitiker. „Dabei haben wir unsere Unterschiede genauso zu achten wie unsere gemeinsamen Werte, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind.“

Quelle grün-kursviver Text: Hier klicken

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Der Aufruf in der FAZ: Hier klicken

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Roland Tichy: Die falschen Freunde der EU

Erinnern Sie sich noch an Jean-Claude Juncker?

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Corona-Impfstoff: Es tun sich Abgründe auf

Am 25.1.2021 berichtet Peter Kapern im Dlf …

… über das Impfstoffdesaster:

Am 26.1.2021 berichtet Peter Kapern im Dlf …

… über die möglichen Folgen für AstraZeneca:

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Hiobsbotschaft? Nein, irgendwie ist es zu erwarten:

Bankensterben kommt!

Welche Banken sind noch sicher und was müssen Sie jetzt machen?

Die Bafin erwartet Bankenpleiten und sucht Abwickler und baut ihre Abwicklungsabteilung massiv aus. Die EZB schreibt einen Brandbrief voller Warnungen an die Großbanken und die Ratingagentur Muttis senkt den Ausblick der Bankenbranche in Europa. 2021 wird einiges an Ungemach für die Finanzbranche bringen. Die Zeitenwende ist in vollem Gange und die Karten werden neu gemischt. Jeder muss klar sein wir werden nicht mehr in der alten Zeit aufwachen. Welche Banken sind noch sicher? Was musst du jetzt tun um dein Geld zu schützen? All das beantworte ich heute in einem neuen Video.

Quelle: Hier klicken

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MEDIAGNOSE-Blogbetreiber Rüdiger Stobbe ist in keiner Weise mit den der Friedrich & Partner Vermögenssicherung verbunden und übernimmt keinerlei Haftung oder Gewährleistung für die Aussagen/Empfehlungen des Videos und der Erläuterung oben.

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EU: Ein neuer Flüchtlingsdeal?

[…] Es war ein grauenhafter Anblick:

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**Grün-kursives Zitat** & kompletten Artikel lesen: Hier klicken

In den vergangenen Monaten bargen libysche Behörden und internationale Hilfsorganisationen in Tarhuna, südöstlich von Libyens Hauptstadt Tripolis, Hunderte Leichen aus Massengräbern. Anwohner berichteten, die Opfer seien gefoltert, angezündet oder lebendig begraben worden – darunter auch Kinder. Verantwortlich für diese Kriegsverbrechen ist offenbar die Kanijat-Miliz, eine marodierende Terrorgruppe, die an der Seite von General Chalifa Haftar kämpfte.

Die Bergung der teilweise verkohlten Leichen ist nur ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte Libyens, die seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von brutalen Konflikten und Machtkämpfen geprägt ist. Zigtausende Menschen starben, Städte und Dörfer wurden zerstört, Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren. Vor dem Ausbruch der Corona-Krise führte das Chaos des Bürgerkrieges zu einer weitgehend unkontrollierten Fluchtbewegung aus Libyen in Richtung Europa. Eine Bewegung, die sich nach Abklingen der Corona-Pandemie jederzeit wiederholen kann. Denn der Migrationsdruck ist groß: Das Mittelmeerland gehört zu den wichtigsten Transitstaaten für Millionen Migranten aus Afrika.

Seit Monaten beraten die EU-Außenminister bei ihren Treffen regelmäßig über Libyen. So auch heute. Für die Europäische Union (EU) hat Libyen höchste Priorität, aus gleich mehreren Gründen. Der wichtigste lautet: Die EU will unbedingt verhindern, dass regionale Akteure wie Russland, die Türkei, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Ägypten ein ölreiches Land mit Meereszugang, das direkt vor der europäischen Haustür liegt, endgültig unter sich aufteilen. Das würde die Sicherheitsinteressen Europas verletzen.

Hinzu kommt, dass die Führer dieser autoritären Staaten dann auch künftig die Migrationsströme von Libyen in Richtung Italien und Malta kontrollieren könnten. Die Lage ist aus Sicht der EU schon heute schlimm genug: Insbesondere der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan kann nach Belieben nicht nur die Schleusen für Migranten aus der Türkei nach Europa öffnen, sondern auch die illegale Migration aus Libyen in Richtung Norden steuern. Erdogan hatte zuletzt die von den Vereinten Nationen (UN) und der EU anerkannte libysche Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch durch sein militärisches Eingreifen gegen die Truppen von Haftar gerettet. Dafür wird sein Einfluss in dem Land nun immer größer.

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Werner Bläser: Einige Gedanken

In Joseph Roths grandiosem …

… politischem Roman ‚Radetzkymarsch‘ über das Ende der Habsburger Kultur und Monarchie heißt es: „… Sie zerfällt bei lebendigem Leibe. Sie zerfällt, sie ist schon verfallen! Ein Greis, dem Tode geweiht, von jedem Schnupfen gefährdet, hält den alten Thron, einfach durch das Wunder, dass er noch auf ihm sitzen kann. Wie lange noch, wie lange noch? Die Zeit will uns nicht mehr.“

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Wird es unserer Zivilisation – vielleicht der großartigsten, die die Geschichte je hervorgebracht hat – ähnlich gehen?

Die Gefahr scheint mir groß zu sein. Denn gegen Ratio, Individualismus und Freiheit haben sich nicht nur linke Eiferer, sondern offenbar auch deren ehemals „natürliche Feinde“, ein Großteil der Wirtschaftsbosse, zusammengeschlossen. Was „unten“ eine Art „Links-Rechts-Querfront“ gegen die Corona-Freiheitsbeschränkungen ist, ist „oben“ ein Querfront-Zusammenschluss gegen die unbotmässige Bevölkerung, die sich gegen Auswüchse der Globalisierung sperrt. Dieser „Plebs“ will doch partout an Nationen, Grenzen und lästigen Einspruchsrechten festhalten.
Antikapitalistische ‚Anywheres‘ gehen zusammen mit kapitalistischen ‚Anywheres‘.

Das kann kaum ein Bündnis aus Überzeugung sein – es ist wohl von Seiten der Bosse eher sein wie Julius von Schleichers Traum, dass Hitler und die NSDAP im Kabinett und durch Hugenberg und von Papen irgendwie „gezähmt“ würde („Das Amt wird ihn vernünftig machen“). Wie es ausging, ist bekannt.

Oder ist es ein Bündnis aus Not? Besser mitmachen, als vom Zeitgeist überrollt zu werden?

Es sieht so aus, als hätten die oberen Schichten der Gesellschaft, Linke wir Rechte, den unteren eine Art Krieg erklärt.

Georg Büchners Spruch, aus seinem Pamphlet ‚Der hessische Landbote‘ von 1834 : „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“, scheint heute geradezu eine Umkehrung zu erleiden. Die linksintellektuelle Elite lebt ihre Träume, die rechte Elite macht ihre Geschäfte, und die unteren haben die Zeche zu zahlen.